Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5553: Rettungsdienste plädieren für Anwendung des Rechts.
Sonntag, Januar 4th, 20265552: Venezuelanischer Präsident Maduro in die USA entführt.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.
5550: Parteispenden 2025
Freitag, Januar 2nd, 2026CDU und CSU erhielten im Wahljahr 2025 insgesamt 7,9 Millionen Euro an Spenden (CDU: 6.6 Millionen, CSU: 1,2 Millionen), die SPD 2,3 Millionen, die Grünen 1,2 Millionen, die Linke 300000. Die AfD erhielt immerhin 5,1 Millionen Euro, wovon aber wegen des Verdachts der „Strohmann-Spende“ 2,35 Millionen von der Bundestagsverwaltung einbehalten wurden. Dagegen klagt die AfD. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Als Großspende gelten Beträge ab 35000 Euro. Sie sind unverzüglich der Bundestagsverwaltung mitzuteilen. Die Union erhielt auch noch nach der Bundestagswahl am 23. Februar viele Spenden. Dass Spenden nicht immer helfen, zeigt das Beispiel der FDP. Sie erhielt 3,2 Millionen Euro, kam bei der Wagl aber nur auf 4,3 Prozent (SZ 2.1.26).
5549: Pro und contra Böllerverbot
Donnerstag, Januar 1st, 2026In der SZ (31.12.25/1.1.26) tauschen Nakissa Salavati und Katharina Riehl Argumente pro und contra ein Böllerverbot aus. Salavati pro und Riehl contra.
Salavati erkennt, dass je trister die Zeiten sind, desto größer die Partys. Sie verweist auf die Opfer, darunter Kinder, Tiere und Rettungskräfte. „Dummheit lässt sich nicht verbieten, Böllerei schon.“ In anderen Ländern funktioniere ein Böllerverbot bereits. Deutsche Städte könnten Feuerwerke für alle organisieren.
Riehl erkennt die zahlreichen Opfer von Pyro-Unfällen ausdrücklich an. Aber nicht jede Unvernunft lasse sich gesetzlich verbieten. Außerdem betreffe ein Verbot auch die übergroße Mehrzahl der Vernünftigen, die mit der Feuerwerkstechnik umgehen könnten. Und die Reste der Knallerei sogar im richtigen Container entsorgten.
5548: Natalie Amiri hält Daniel Gerlachs Buch für das beste in 2025.
Mittwoch, Dezember 31st, 2025Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
5547: Volksrepublik China hält rund um Taiwan Manöver ab.
Dienstag, Dezember 30th, 2025Die Volksrepublik China hält als Drohung rund um Taiwan ein großes Manöver ab. In Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Grund sind Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Das Manöver soll eine „ernste Warnung“ an „separatische“ Kräfte sein. Dabei ist Taiwan seit Jahrzehnten eine ernste, unabhängige Demokratie mit Wahlen. Peking sieht in Taiwan eine chinesische Provinz. Taiwan verurteilte das Manöver der Volksrepublik scharf (SZ 30.12.25).
5546: Trumps Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird von AfD und Springer unterstützt.
Montag, Dezember 29th, 2025Donald Trump kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Kritischem Journalismus will er die Lizenzen entziehen, wo er kann. Die Geschäftsführerinnen von „HateAid“ haben für die USA ein Einreiseverbot. Dabei macht die Organisation nichts anderes, als Menschen zu helfen, die per Hasskriminalität aus dem Diskurs verdrängt werden sollen. Das ist keine Ideologie, gilt aber auch in Deutschland im Haus Springer als „linkes Meinungskartell“. Schwachsinn. Den teilt natürlich auch die AfD. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte Trumps Regime im „Tagesspiegel“ „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Er hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Anderswo gibt es die schon. Im analogen Leben in Deutschland gilt bereits seit 40 Jahren das Vermummungsverbot (Detlef Esslinger, SZ 29.12.25).
5545: Brigitte Bardot ist tot-
Montag, Dezember 29th, 2025Im Alter von 91 Jahren ist die Schauspielerin Brigitte Bardot gestorben. Mit 40 hatte sie sich aus dem Filmgeschaft verabschiedet. Danach war sie nur noch als Tierschützerin, Rassistin und Rechtsextremistein tätig. Dafür ist sie mehrfach von französischen Gerichten verurteilt worden (SZ 29.12.25).
5544: Keine deutschen Truppen nach Gaza.
Sonntag, Dezember 28th, 2025Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mitgeteilt, dass es keine deutschen Truppen innerhalb einer internationalen Sicherheitstruppe in Gaza geben wird. Eine solche Truppe müsse im Zweifelsfall auch kämpfen. Das sei in Deutschland für viele in der Gegend nicht denkbar. Ziel sei es auch, die terroristische Hamas zu entwaffnen. Wann das geschehen solle, sei noch offen. Zur Zeit tötet Israel in Gaza weiter Paläxstinenser, die sie für Terroristen hält (SZ 27./28.12.25).
5543: Ministerin Warken (CDU) weist Kritik der Krankenkassen zurück.
Freitag, Dezember 26th, 2025Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).