CDU/CSU und SPD bereiten ein neues Heizungsgesetz vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) zeigten sich optimistisch. Umstritten ist besonders § 71, wonach jede neue eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Spahn unterstrich, dass eine Balance gefunden werden müsse zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit einerseits und Klimaschutz andererseits. Miersch unterstrich die Unterschiede in den Positionen (SZ 24.2.26).
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5628: Koalition bereitet neues Heizungsgesetz vor.
Dienstag, Februar 24th, 20265627: CSU skeptisch bei Social Media-Verbot
Dienstag, Februar 24th, 2026Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD für Social Media-Verbot für Kinder äußerst skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Vorstandssitzung: „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt. Außerdem wurde verwiesen auf eine freiwillige Altersbegrenzung von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram und Facebook. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft.“ (SZ 24.2.26).
5626: Michael Wolffsohn entlastet Herbert von Karajan.
Montag, Februar 23rd, 2026Michael Wolffsohn war von 1981 bis 2012 Professor für neuere Geschichte an der Hochschule der Bundeswehr in München. Er ist sehr bekannt. Geboren wurde er 1947 als Sohn deutscher Juden in Tel Aviv. 1954 ging die Familie nach Deutschland zurück. Michael Wolffsohn wuchs in West-Berlin auf. Er hat Bücher geschrieben über den kalten Krieg, den Nahost-Konflikt, die Politik Israels und einige weitere Themen. Nun legt er im Auftrag des Karajan Instituts ein Buch vor über die Nazivergangenheit des weltberühmten Dirigenten Herbert von Karajan:
Genie und Gewissen, Herbert von Karajan zwischen Musik und Nationalsozialismus. Freiburg (Herder) 2026, 368 Seiten, 26 Euro.
In einem Interview mit Helmut Mauro (SZ 17.2.26) gibt er Auskunft über seine wesentlichen Erkenntnisse. Und Wolffsohn entlastet Karajan. Als er etwa 1935 zum Generalmusikdirektor in Aachen bestimmt wurde, konnte er den Posten nur bekommen, wenn er NSDAP-Mitglied wurde. Dann ist es zu Umdatierungen gekommen, wie sie seinerzeit üblich waren. Davon waren ja gerade Künstler und Prominente betroffen. Und Begabte. Da besteht bei Karajan nun gar kein Zweifel. Wolffsohn unterscheidet ausdrücklich zwischen Formalnazis wie Karajan und Gesinnungsnazis. Karajan war kein Antisemit!
In der Nazizeit bestand die erkennbare Konkurrenz zwischen Wilhelm Furtwängler, einem Protégée von Goebbels, und Herbert von Karajan, der von Hermann Göring unterstützt wurde. Mit Görings Prestige war es allerdings 1941 vorbei. Nach der verlorenen Luftschlacht gegen Großbriannien. Streit über Karajans Nazi-Gesinnung gabe es dann besonders erst nach 1945. Etwa in den USA, wo es 1955 zu Protesten einer kleinen, rechtsradikalen jüdischen Gruppe vor der Carnegie Hall kam. Die Mehrheit der jüdischen Konzertbesucher sah das ganz anders. Auch in der Bundesrepublik wurden die Karajan-Gegner erst in den sechziger und siebziger Jahren stark. Karajan hat sich zu seiner Nazi-Verfehlung in diser Zeit durchaus geäußert. Wolffsohn sagt: „Er hat sich, wie ich nachweise, sehr wohl und durchaus öffentlich, in zig Interviews damit auseinandergesetzt,“ Karajan hat seine Schuld eingesehen.
5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 2026Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
5624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).
5623: Die Politik muss mehr für die Mieter tun.
Montag, Februar 23rd, 2026Der Mietmarkt wird seit eh und je von der Politik kontrolliert. Die muss dann aber auch ihre Verpflichtung zur Herstellung gerechter Verhältnisse ernst nehmen. Derzeit sind insbesondere in Großstädten einige Teilmärkte so heiß, dass bisweilen Arbeitnehmer dort keine Arbeit mehr annehmen können, weil sie keine Wohnung finden. Für Vermieter ist es leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Der eine Grund ist die „Möblierung“. Da wird dann „Omas alte Sofagarnitur“ in die Wohnung gestellt und dann gilt die Preisbremse nicht mehr. Das zweit Schlupfloch ist die Befristung von Mietverhältnissen, wodurch die Preise nahezu beliebig gesteigert werden könnnen. Die Befristung sollte von der Politik beendet werden. Der Bundestag sollte auch etwas tun gegen die ausufernden Kündigungen „wegen Eigenbedarfs“. Der Mietmarkt war schon lange nicht mehr so wichtig wie heute. Politik: komm in Gang (Ronen Steinke, SZ 21./22.2.26).
5622: Goldener Bär für „Gelbe Briefe“ von Ilker Catak
Montag, Februar 23rd, 2026Zum ersten Mal seit 22 22 Jahren hat wieder ein deutscher Film den goldenen Bären auf der Berlinale gewonnen. Es ist das Politdrama „Gelbe Briefe“ des Berliner Regisseurs Ilker Catak. 2004 hatte Fatih Akin für „Gegen die Wand“ den goldenen Bären bekommen. Die Schauspielerin Sandra Hüller hat den silbernen Bären für die beste schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle erhalten (SZ 23.2.26).
5621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 2026Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).
5620: Rundfunkbeitrag soll leicht steigen.
Samstag, Februar 21st, 2026Die unabhängige Expertenkommission schlägt den Bundesländern zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich weniger als die 2025 vorgeschlagenen 58 Cent. Das hatten die Länder nicht umgesetzt. Die geringe Erhöhung ist möglich, weil die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfallen als 2024 geschätzt (SZ 21./22.2.26).
5619: Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland
Freitag, Februar 20th, 202685 Staaten in der UN kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. Darunter Deutschland, Frankreich, China und Russland, Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten.“ Israel hat beschlossen, den Siedlern im Westjordanland den Landerwerb zu erleichtern, Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben (SZ 19.2.26).