Wilfried Scharf, Publizist

Seit die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomausstieg beschloss, führen Politik und Energiekapital

(Eon, RWE, ENBW, Vattenfall)

einen erbitterten Streit darüber. Es geht um die Kosten. Nun hat Wirtschaftsminister Gabriel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Energiekonzerne verpflichtet, die Folgekosten des Atomzeitalters zu tragen.

Diese hätten die Kosten gerne auf den Steuerzahler abgewälzt.

Hinter Gabriels Gesetzentwurf steht die Überzeugung, dass die Energiekonzerne jahrelang vom staatlich geförderten Atomgeschäft profitiert haben und zahlen sollen.

Meines Erachtens ist dieser Ansatz alternativlos.

Aber es besteht die Gefahr, dass die Konzerne pleitegehen. Der Atomausstieg ist außerordentlich teuer. Für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls in den kommenden Jahrzehnten werden zwischen

30 und 70 Milliarden Euro

veranschlagt. Falls die Suche nach einem Endlager für den Atommüll nochmals beginnt, könnten es dreistellige Milliardenbeträge werden. Das Kerngeschäft der Energiekonzerne, die konventionelle Stromerzeugung, lohnt sich kaum noch, seit wegen der

Energiewende

massenweise subventionierter Ökostrom ins Netz gespeist wird, der den Strompreis nach unten treibt. RWE hat in den vergangenen viereinhalb Jahren drei Viertel des Börsenwerts verloren. Eon verlor mehr als 60 Prozent und machte vergangenes Jahr mit drei Milliarden Euro den größten Verlust der Firmengeschichte. Beide Konzerne haben jeweils rund dreißig Milliarden Euro Schulden. Eon-Chef Johannes Theyßen gab vergangene Woche bekannt, dass der Konzern seine Atomkraftwerke nicht wie geplant auslagern, sondern behalten wird.

Ob Eon sich unter diesen Bedingungen erholen kann, steht in den Sternen (Lena Schipper, FAS 13.9.15).

In der FAZ vom 14.9.15 kommen mit Udo di Fabio und Jörg Baberowski zwei Einwanderungs-Analytiker zu Wort, deren Beiträge geeignet sind, jeglicher Willkommenskultur-Euphorie zu widersprechen. Beide sind Gelehrte, die ich ins liberal konservative Lager einordne. Ich referiere einige Thesen.

1. Es genügt nicht, wie Angela Merkel „Wir schaffen das.“ zu sagen, oder wie Sigmar Gabriel damit zu rechnen, dass demnächst jährlich eine halbe Million Zuwanderer nach Deutschland kommen. Es hat sich in der Welt nämlich herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt. Geschaut werden muss auch auf die illegalen Zuwanderer. Dafür müssen sie richtig registriert werden.

2. In Einwanderungsländern wie USA, Kanada oder Australien gehört erst der dazu, der sich seinen Respekt erarbeitet hat.

3. Für Mütter, Bauarbeiter und Frisörinnen in Deutschland, die wenig Geld haben, ist es nicht leicht einzusehen, warum Einwanderer, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt bekommen. Für Altenpflegerinnen schon gar nicht, die eine Wohnung in der Großstadt suchen.

4. Die Systeme von

Schengen und Dublin

sind gescheitert. Es bedarf dringend neuer besserer Regelungen für die Binnen- und Außengrenzen der EU.

5. Eine den Menschenrechten adäquate Ordnung gewährleisten nur Staaten. Diese sind definiert u.a. durch ihre Grenzen, innerhalb derer sie für Ordnung sorgen.

6. Margot Käßmanns Formel „Nur leere Kirchen machen Angst vor vollen Moscheen.“ erscheint plausibel. Worum es geht, ist, dass wir wissen, wer wir sind und was wir wollen. Es geht um unsere Identität. Falls die unklar bleibt, wird es brandgefährlich.

7. Der Westen ist immer noch wirtschaftlich, technisch und kulturell dominant, aber es gelingt ihm nicht, „sein Gesellschaftsmodell so bruchlos zu globalisieren, wie man sich das nach dem Zerfall der Sowjetunion vorgestellt hatte“. Diese Globalisierung des westlichen Modells ist aber äußerst wünschenswert.

8. „Es gilt, nüchtern auf die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu schauen. Der Westen als Gesellschaftsmodell mag heute schwanken oder gar im Niedergang befindlich scheinen, aber er hat keine wirklichen Systemkonkurrenten, weder in China, in Russland, in Venezuela noch in Iran. Die Kräfte einer freien Gesellschaft sind enorm, wenn sie weiß, wie sie wurde, was sie sein will und was ihr normativer Kern ist.“ (Udo di Fabio)

9. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.“ (Jörg Baberowski)

Angesichts der in den letzten Tagen erkennbar gewordenen Willkommenskultur bei sehr vielen Deutscher und angesichts gleichzeitig brennender Flüchtlingsheime darf unsere politische Analyse nicht in Einseitigkeiten hängenbleiben. Wir müssen zu einer nüchternen Erkenntnis der Gesamtlage fähig bleiben. Dazu gehört auch, wie Detlef Esslinger in der SZ (12./13.9.15) darlegt, dass wir Angst zulassen können.

Denn eine der letzten Umfragen ergab, dass 61 Prozent der Befragten keine Angst vor Flüchtlingen haben. 38 Prozent aber doch. Und das sind nicht alle Pegida-Fans oder Neonazis. Einige meiner Bekannten sprachen mich darauf an, ob sie nicht ihre schönen Einfamilienhäuser für Flüchtlinge öffnen müssten. Da konnte ich nur antworten, dass sie einmal überhaupt kein schlechtes Gewissen haben müssten und dass eine Wohnungszwangsbewirtschaftung wie nach 1045 gegenwärtig nicht angezeigt sei.

Es gibt also die Menschen, die Angst vor den Flüchtlingen haben. Wir sollten mit ihnen sprechen. Geduld haben. Wie wir ja auch den langfristigen Erfolg der Integrationspolitik haben wollen. Keine kurzfristigen Scheinblüten. Natürlich kommt eine Politik wie die von Victor Orban für uns nie in Frage. Aber dass Eltern sich um die Schulausbildung ihrer Kinder sorgen, Sportvereins-Vorstände die Sporthallen wieder nutzen können wollen und Messe-Vorstände sich um die nächste Messe Gedanken machen, ist nur verständlich.

Die Flüchtlinge sind entweder schon da. Oder auf dem Weg. Und wir können sie nicht auf einer ungarischen Wiese überwintern lassen. Aber die EU muss nun zeigen, wozu sie in der Lage ist! Übrigens würde ein

Einwanderungsgesetz

gerade die Begrenzung der Zuwanderung und die Aufteilung der Zuwanderer im Auge haben und erreichen können.