Wilfried Scharf, Publizist

Die israelische Politik hat Europa häufig für sein angeblich mangelhaftes Sicherheitsverständnis kritisiert (Peter Münch, SZ 2.12.15). Professor Boaz Ganor, Direktor des Instituts für Terrorismusbekämpfung in Herzlija, erzählt folgende Anekdote:

„Kennen Sie den Unterschied zwischen einer israelischen und einer europäischen Mall? Wir kontrollieren die Taschen am Eingang, ihr am Ausgang.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wurde für die FAZ (28.11.15) interviewt von Johannes Leithäuser.

FAZ: Sie haben ja die bestehenden muslimischen Dachverbände in Deutschland jüngst stark dafür kritisiert, dass sie sich nicht als Religionsgemeinschaften qualifizieren, weil sie national gebunden seien, wie Ditib an die Türkei, oder politisch orientiert, wie der Islamrat, zu dem die orthodoxe türkische Milli Görüs gehört. Stört die Grünen an diesen Organisationen nicht vor allem, dass sie ein konservatives Weltbild propagieren?

Özdemir: Nein, meine Kritik richtet sich gar nicht pauschal gegen die Arbeit der Verbände. Die Arbeit von Ayman Mayzek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, beispielsweise schätze ich sehr, der nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ die Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft organisiert hat. Aber er weiß so gut wie ich, dass die vier muslimischen Verbände nicht durch ein Glaubensbekenntnis geprägt sind, wie es das deutsche Staatskirchenrecht vorsieht. Und im Fall von Ditib haben wir es mit einer Organisation zu tun, die immer jene Einstellungen wiedergibt, die von den jeweiligen Regierungen in Ankara vertreten werden, mit Religion, wie wir es kennen, hat dies nichts zu tun. Das gilt sicher nicht für alle Moscheen, die zu diesem Dachverband gehören. In vielen Moscheegemeinden machen besonders die Frauen eine beeindruckende Integrationsarbeit für junge Muslime. Aber für die Spitze des Verbands muss gelten, dass seine Repräsentanten sich nicht in erster Linie als Diplomaten anderer Staaten verstehen. Das kann kein Land zulassen, und wir dürfen es auch nicht. Ankara muss die Muslime in Deutschland freigeben.

„Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich die Befugnis für ein striktes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zugebilligt. Der Gerichtshof hat die Beschwerde einer französischen Muslimin abgewiesen, deren Zeitvertrag als Sozialarbeiterin in einem französischen Krankenhaus im Jahr 2001 nicht verlängert worden war. Sie hatte sich, trotz mehrerer Beschwerden von Patienten, geweigert, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen. Ihre Klage wegen Verletzung ihrer Religionsfreiheit war vor französischen Gerichten gescheitert.“ (Wolfgang Janisch, SZ 27.11.15)

Nach Meinung des Gerichts war der Eingriff durch das legitime Ziel gerechtfertigt, namentlich die Rechte der Patienten zu schützen. Dem französischen Staat räumte das Gericht einen großen Beurteilungsspielraum ein. „Das französische Kopftuchverbot habe seine Wurzel darin, dass in Frankreich eine strenge Trennung von Religion und Staat gelte. Die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot verhältnismäßig sei, müsse deshalb den französischen Behörden und Gerichten überlassen bleiben.

Die dortigen Gerichte waren zum Ergebnis gekommen, das Kopftuch sei ein ‚ostentatives‘ religiöses Symbol. Sie maßen dem Grundsatz der staatlichen Neutralität größeres Gewicht bei und hielten das Verbot daher für berechtigt. Damit, so entschied das Menschenrechtsgericht, hätten sich die französischen Gerichte innerhalb ihres Beurteilungsspielraums gehalten.“