Wilfried Scharf, Publizist

Als Generalsekretär der chinesischen KP gab Deng Xiaoping 1989 den Schießbefehl für das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens. 1992 verkündete er den „Sozialismus chinesischer Prägung“. Die wesentlichen Merkmale dieses diktatorischen Kapitalismus sind die grenzenlose Ausbeutung der Ressourcen des Landes, die Korruption und die Unterdrückung der Tibeter und der Uiguren, so erklärt es uns der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu, der 2012 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen hat (FAZ 19.12.15).

„Seit zwanzig Jahren fährt die chinesische Regierung außerordentlich gut mit ihrer Strategie der Umarmung kapitalistischer Marktwirtschaft bei völliger Unterwanderung des universellen Wertesystems. Sie ist ein erklärter Feind von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, denn sie weiß nur zu gut, dass jedes Zugeständnis an diese Werte ihr eigenes Volk an seine Stärken von 1989 erinnern würde. Doch angesichts der Verheißungen des chinesischen Markts knicken westliche Regierungen ein, im Interesse der angeschlagenen Wirtschaftssituation geben sie nach und besuchen mit ihren Wirtschaftsdelegationen China, ohne mit der chinesischen Regierung Menschenrechtsfragen anzuschneiden. Wer wollte seinen wichtigsten Kunden verprellen?“

Angeblich sind die Werte der Aufklärung nicht mit der chinesischen Kultur vereinbar. „Von welcher Kultur ist die Rede? Von der, die ein faschistischer Diktator namens Mao Tse-tung seit 1949 in diesem Land etabliert hat, die Kultur der Gehirnwäsche? Gleich zu Beginn der Landreform hat Mao Tse-tung nach divergierenden Schätzungen zwischen zwei- und vierhunderttausend Grundbesitzer hinreichten lassen, das überlieferte Wissen der Landbevölkerung gründlich ausgemerzt und die Tradition des ‚Der Himmel ist hoch, und der Kaiser ist weit‘ gekappt.“

„Bei der Rückbesinnung auf die chinesische Tradition kann ich keinen Widerspruch entdecken zu den europäischen Vorstellung von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit, auch nicht zur ursprünglichen europäischen Idee des Sozialismus. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Berührungspunkte, an denen unsere Kulturen verschmelzen, aneinander wachsen, dasselbe Zukunftsideal vor Augen. Die von der KP Chinas beschworene kulturelle Besonderheit besteht allein in dem von ihr fabrizierten diktatorischen Kapitalismus. Mit unseren Traditionen hat das nichts zu tun.“

„Universelle Werte kennen keine Grenzen. Gegenwärtig werden die Menschen in China vom Kapitalismus auf der einen und der Diktatur auf der anderen Seite in die Zange genommen. Die Folge sind immer weiter auseinanderklaffende Unterschiede zwischen Arm und Reich, drastische Umweltverschmutzung, immer neue Krisen durch gesellschaftliche Widersprüche. Das größte Geschenk, das uns Europa machen könnte, wäre die nachdrückliche Unterstützung der Bewegung von 1989 in ihrer Forderung nach einem demokratischen System, … Nur so ließe sich eine

Welle von Flüchtlingen

vermeiden, die der gesellschaftliche Kollaps Chinas, der nur in einen Bürgerkrieg münden kann, hervorbringen wird. Das kann sich kein Staat wünschen.“

Der angesehene Historiker Heinrich August Winkler, SPD-Mitglied, warnt davor, Europa angesichts der Flüchtlingswelle und der schwerwiegenden weiteren Herausforderungen aus deutscher Perspektive zu überfordern. Zunächst erläutert er

a) den Unterschied zwischen der „kleindeutschen“ und „großdeutschen“ Lösung bei den Staatsgründungen 1871 und 1990,

b) geht auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 ein und wirft

c) dann ein Blick auf die Asylrechtsänderung von 1993.

Lange herrschte in Deutschland das Verständnis der Nation als „Schicksalgemeinschaft“ vor, die hauptsächlich von Sprache und Kultur bestimmt war und nicht auf politische Zusammengehörigkeit setzte. Das konnte „völkisch“ als Abgrenzung von „stammesfremden Elementen“ gedeutet werden. Trotzdem kam es aus politisch-pragmatischen Gründen 1871 (durch Bismarck) und 1990 zu „kleindeutschen“ Lösungen (ohne Österreich, die deutschsprachige Schweiz etc.). Zudem wurde im Jahr 2000 das deutsche Staatbürgerschaftsrecht zu einem Bodenrecht („jus soli“) verändert, wonach der Geburtsort (wie in Westeuropa) und nicht die Abstammung über die Staatsangehörigkeit entschied.

Kritisch betrachtet Winkler die Asylrechtsänderung von 1993, wonach für Personen, die aus einem Mitgliedsland der EU oder aus einem anderen sicheren Drittstaat stammten, nicht mehr das Recht auf Asyl galt. Für Winkler war das eine Lösung auf Kosten Dritter, nämlich Spaniens, Italiens, Maltas und Griechenlands. „Die Frage stellt sich nicht erst heute, ob es nicht eine ehrlichere Lösung gewesen wäre, Deutschland durch die Reform des Artikels 16 zu verpflichten, politisch Verfolgten nach Maßgabe seiner Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, also im Rahmen des Möglichen und nach besten Kräften, Asyl zu gewähren, gleichzeitig auf die Europäisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts im Geist der Solidarität zu dringen und die legale Immigration, derer Deutschland aus demografischen Gründen dringend bedarf, durch ein großzügiges, modernes

Einwanderungssgesetz

zu erleichtern.“

Die meisten westlichen Demokratien kennen das Asylrecht nur als institutionelle Garantie im Rahmen des Völkerrechts als ein vom Staat gewährtes Recht. Der parlamentarische Rat 1948/49 hatte bei seiner Formulierung des Asylrechts die vor den Nazis und den kommunistischen Nachkriegsdiktaturen Flüchtenden vor Augen. Diese Unterschiede müssen H.A. Winkler nach berücksichtigt werden. Deutsche Alleingänge seien zu vermeiden. Es wäre bei den deutschen Entscheidungen des Sommers 2015 besser gewesen, sie vorher mit der EU abzustimmen.

Winkler warnt davor, Europa zu überfordern. Schon Hans Joas habe 2012 eine „rückwärtsgewandte Idealisierung und Sakralisierung Europas, die paradoxerweise auch für hochgradig säkularisierte Intellektuelle attraktiv ist“, konstatiert. Die Gefahr dieser Überhöhung liege in der

Enttäuschung.

Zugleich erschienen die Deutschen den anderen Europäern als die Moralisten mit dem erhobenen Zeigefinger. Dagegen brauchten die Deutschen in Europa Kompromissfähigkeit. Dazu seien sie tatsächlich in der Lage. Denn sie hätten ein überwiegend selbstkritisches Verhältnis zu ihrer Geschichte entwickelt und sich dadurch für den Westen geöffnet.

Zur Antwort auf die Frage „Was ist deutsch?“ gehörten „die unveräußerlichen Menschenrechte, darunter die Meinungs- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Bekenntnis zur wehrhaften, pluralistischen, repräsentativen Demokratie, die kategorische Absage an Rassismus und Judenfeindschaft und die allmähliche Überwindung des ethnisch verengten Verständnisses von Nation“ (Heinrich August Winkler, SZ 22.12.15).