Wilfried Scharf, Publizist

Die Unions-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden vor den Landtagswahlen am 13. März nervös. Das ist verständlich; denn etwa in Baden-Württemberg sollen die Grünen die CDU bereits überholt haben, sie liegt dort bei 30 Prozent. Die Unions-Wähler sind verunsichert. Dabei besteht die Union bei weitem nicht nur aus Sprüchemachern wie Horst Seehofer,

die der AfD den Boden bereiten.

In der Union gab und gibt es viel Hilfsbereitschaft für Migranten und die entsprechende Organisationskompetenz. Und die Kanzlerin gehört nach wie vor zur CDU.

Dass die Zuwanderung kontrolliert und – vor allem – begrenzt werden muss, bestreitet kein ernstzunehmender Mensch. Ob das mit Obergrenzen, Kontingenten oder Grenzzentren getan wird, ist nicht entscheidend. Der Hauptfehler jetzt ist, dass die Rest-EU Angela Merkel im Stich lässt. Eine Schande für Europa.

Indessen bereitet die CSU ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der Bundeskanzlerin vor,

einmalig.

Sie soll am 14. März, einen Tag nach den drei Landtagswahlen, erhoben werden. Vom bayerischen Kabinett wurde der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht in Bayreuth, Markus Möstl, mit der Verfassung der Klageschrift beauftragt. Er wurde auch zum Prozessbevollmächtigten bestellt. Die Sechsmonatsfrist, bis zu deren Ablauf die Klage jederzeit eingereicht werden könnte, beginnt mit dem 26. Januar, als Horst Seehofers Brief im Kanzleramt einging.

Fragen wir uns einmal, was die Union ohne Angela Merkel macht. Das beantwortet m.E. der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann treffend mit seiner Lobpreisung:

„Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ (Josef Kleinberger, Robert Rossmann, Daniela Kuhr, SZ 24.2.16)

Carsharing hat sich in Deutschland etabliert. 150 Firmen konkurrieren gegenwärtig miteinander. Mittlerweile sind Tochtergesellschaften von Daimler, BMW und der Deutschen Bahn dabei. Während die großen Autofirmen auf den in Ballungsräumen stark wachsenden „Free Floating“-Markt setzen, bei dem die Autos irgendwo abgestellt werden können, lassen sich stationsgebundene Anbieter wie Cambio die Bereitstellung der Autos mit einem monatlichen Mitgliedsbeitrag finanzieren. Das macht die Mitgliedschaft verbindlicher und schlägt sich auch im stadtökologischen Effekt nieder: ein Cambio-Auto „spart“ 15 private PKWs, ein Free-Floater-Auto degegen nur drei (3).

Michael Glotz-Richter ist in Bremen Referent für „nachhaltige Mobilität“. Er sagt: „Uns geht es um einen Wechsel in der Denke. Wer kein Auto in der Garage stehen hat, der denkt anders. Wer ein Auto gekauft hat, will damit immer und überall bis vor die Haustür fahren. Es scheint ja so, dass das Auto billiger wird, wenn man es mehr nutzt. Wer kein Auto besitzt, muss ein anderes Mobilitätsdenken entwickeln, das aufbaut auf Fahrrad, zu Fuß gehen. ÖPNV, und dann gibt es als Ergänzung das Leihauto oder das Taxi. Das ist der ‚Game Changer‘. Darum geht es. Da liegt auch der Unterschied zu den Free Floatern: Ein Car2go-Auto ersetzt drei private, eines von Cambio in Bremen sogar 15.“

Glotz-Richter setzt sich aber ab von den grünen Fahrrad-Indianern etwa in Göttingen, die wollen, dass wir Fahrradfahrer auf der Straße fahren, um den Autoverkehr mehr zu behindern. Glotz-Richter: „Die Fahrradstädte haben wenig Staus. Wenn man eine autofreundliche Stadt haben will, muss man den Radverkehr promoten.“ (Klaus Wolschner, taz 20./21.2.16)

Hannes Koch ist Redakteur bei der taz und schreibt folgenden Kommentar (18.2.16) zur Verkehrspolitik:

„Der moderne Mensch ist nicht nur Fußgänger, Radfahrer oder Bahnfahrer. Oft benutzt er auch das Auto – nicht um den Globus zu ruinieren, sondern weil es ein schnelles, bequemes und billiges Transportmittel ist. Auch wenn Ökologen das ungern hören: Autofahren kann Lebensqualität bedeuten. Diese sollte die Regierung nicht zu sehr einschränken.

Deshalb liegt Verkehrsminister Alexander Dobrindt durchaus richtig. Es muss mehr Tempo-30-Zonen dort geben, wo sie nötig sind – vor Kindertagesstätten, Schulen, an Bushaltestellen -, überall da, wo viele Menschen auf eingem Raum unterwegs sind.

Zur Regelgeschwindigkeit sollte Tempo 30 aber nicht werden. Denn es gibt viele Hauptstraßen, auf denen man in der Stadt problemlos 50 km/h fahren kann, ohne andere zu gefährden. Hier zu reglementieren wäre Schikane – oder der Versuch, das Gebührenaufkommen für zu schnelles Fahren zu erhöhen. Bei der Straßenverkehrsordnung geht es um die Sicherheit im Verkehr. Wer das Auto als Fortbewegungsmittel zurückdrängen will, sollte sich die angemessenen Mittel suchen.

Mehr Radwege

oder

ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr

könnten durchaus helfen.“

Ich kann mir weitere ergänzende Maßnahmen vorstellen, von denen stets behauptet wird, dass sie „wirtschaftsschädlich“ sind, ohne dass ich das für erwiesen halte:

1. Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen,

2. eine Kerosinsteuer,

3. Verzicht auf Straßenneubau.