Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1249: Darf man Luther feiern ?

Freitag, Juni 3rd, 2016

„Kann man in Deutschland einen Mann feiern, der den Juden wünschte, ‚dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anzünde‘? Einen Mann, der Muslimen, Katholiken und aufständischen Bauern Pest, Tod und Teufel an den Hals wünschte? Darf man fröhlich eines Jahrhunderts gedenken, das darin endete, dass ein furchtbarer Krieg samt Seuchen und Hunger ein Drittel der Menschen in Mitteleuropa dahinraffte?

Die Frage wird dieses Jahr akut, denn am 31. Oktober ist es 499 Jahre her, dass Martin Luther in Wittenberg seine 95 Thesen gegen den päpstlichen Ablasshandel veröffentlichte. In diesem Wittenberg wird dann Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, gemeinsam mit dem katholischen Christenbruder Kardinal Reinhard Marx ein Jahr des Feierns und Gedenkens eröffnen; am selben Tage empfängt im schwedischen Lund der Lutherische Weltbund Papst Franziskus. Bis zum 500. Jahrestag des legendären Thesenanschlags gibt es Tausende Veranstaltungen, eine große Pilgerfahrt durch Europa, einen Kirchentag in Berlin mit einem Abschlussgottesdienst in Wittenberg mit bis zu 300.000 Gläubigen. Ein ganzes Jahr wird es luthern in Deutschland und der Welt.“ Das schreibt Mathias Drobinski (SZ 10.5.16).

In der Vorbereitung auf das Jubiläum habe die evangelische Kirche viel gelernt. Sie habe sich mit den „abgründigen Seiten des Reformators“ befasst und erkenne in ihm nun doch wohl eher einen „spätmittelalterlichen Menschen“ als einen modernen. Der Reformation werde dieses Mal so

ökumenisch, europäisch, international und aufgeklärt

gedacht wie noch nie zuvor. Luther war eben ein leidenschaftlicher Gottsucher und ein Menschenhasser, der Katholiken, Juden und Andersgläubige ausgegrenzt habe. Das sei bemerkbar bis zu dem Jahr 1983, als sich die Partei- und Staatsführung der DDR Luthers bedient habe, um sich am Leben zu erhalten.

Matthias Drobinski kommt dann ausführlich auf Luthers Verdienste zu sprechen. „Da sind Luthers Bibel und Sprache. Da ist seine Erkenntnis, dass der Mensch als Mensch von Gott angenommen ist, egal, was er leistet. Und auch Luthers Abgründe haben Folgen bis heute. Vergangenen November drückte die Synode der evangelischen Kirche ihre Scham angesichts der jahrhundertelangen kirchlichen Judenfeindschaft aus. Schämen kann sich aber nur, wer, was geschehen ist, vergenwärtigt. Das ist ja der Wert eines kulturellen und auch religiösen Gedächtnisses: …“

Grund zum Feiern besteht also. Als Folge Luthers hat sich in der Neuzeit der Individualismus durchgesetzt, auf den die Menschenrechte 1776 gegründet worden sind.

Sollte man den Papst 2017 nach Deutschland einladen? Das werden sich die Protestanten reiflich überlegen. Denn sie kennen die jugendliche Leidenschaft, mit der manchmal die Katholiken ihre alten Männer (wie Papst Benedekt XVI.) feiern. Da könnte dann doch ein falsches Bild entstehen.

1248: Seyran Ates plädiert für eine liberale Moschee.

Freitag, Juni 3rd, 2016

Die deutsch-türkische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates plädiert in der „Zeit“ (19.5.16) für eine liberale Moschee. Ich zitiere hier daraus zentrale Passagen:

„Mein Vater gehörte zu den vielen Muslimen, die irgendwann in Berlin in keine Moschee mehr gingen. Er kam aus einem Dorf in Zentralanatolien, aber den altmodischen Islam, den die Imame in Deutschland verkündeten, empfand er nicht als Heimat. Die Grabenkämpfe zwischen den Moscheen und auch die politischen Predigten, welche Partei man wählen sollte, schreckten ihn ab. …

Zugleich wünschen sich immer mehr Musliminnen und Muslime einen friedlichen Islam, der den Dialog mit anderen Religionen pflegt. …

Die meisten Moscheen weltweit sind heute konservativ bis fundamentalistisch. Männer und Frauen beten in getrennten Räumen. Die Männer natürlich im schönen Hauptraum, die Frauen hinten, hinter einem Paravent, oder in einem lieblosen Nebenraum. Selbst in der großen Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul dürfen wir den großen Gebetsraum nicht betreten. Ein Schild zeigt eine durchgestrichene Frau. An keinem anderen Ort fühle ich mich derart diskriminiert wie in Moscheen. Ist meine Religion Männersache? …

Der erste Mensch, der mit dem Propheten Mohammed betete und dem Islam beitrat, war seine Ehefrau Chadidscha (türkisch: Hatice), mit der er 25 Jahre monogam lebte. Trotzdem verteidigen die meisten Imame die Vielehe als Norm. Am Hofe des Propheten beteten Männer und Frauen gemeinsam, die Verhüllung der Frauen kam später. Warum dürfen wir heute nicht zusammen beten? …

Wenn Terroristen ihre Morde mit Koranversen rechtfertigen, ist es falsch zu rufen: ‚Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun!‘ Doch, es hat leider mit dem Islam zu tun. Solange wir das leugnen, kommen wir keinen Millimeter weiter. Wir überlassen den Militanten (dem IS, den Taliban, Al Kaida, Boko Haram, Hamas) und den fundamentalistischen Staaten (Iran, Katar, Saudi-Arabien) die Deutungshoheit über unsere Religion. Schon jetzt prägen Fundamentalisten das Bild vom Islam. …

Wo entsteht dieser Wahn? In Männergruppen, die sich als wahrhaft muslimisch definieren. Die Biografien nahezu aller Selbstmordattentäter lesen sich ähnlich. Ihre Radikalisierung findet sowohl durch (Moschee-) Gemeinden als auch durch soziale Medien statt. Trotz dieser Erkenntnis fehlt es seit Jahren an Gegenprogrammen. …

Zu viele Moscheen predigen einen Islam von vorgestern. Sie erstellen Gutachten, damit Schülerinnen vom Biologie- und Schwimmunterricht befreit werden und nicht an Klassenfahrten teilnehmen müssen. Sie unterstützen nachhaltig das Kopftuch bei Schülerinnen, fordern Gebetsräume in Schulen und warnen Eltern davor, ihre Kinder zu Feiern christlicher Familien zu schicken. Dies sind noch keine Hasspredigten gegen die demokratische Mehrheitsgesellschaft. Doch die meisten aktiven Imame in Deutschland haben ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Standards wie Religionsfreiheit, Glaubensberechtigung und Respekt vor Homosexualität. …

Woher kommen diese Imame? Die größte Gruppe der Muslime in Deutschland stammt aus der Türkei. Demzufolge wird die Mehrzahl der über 2.000 Moscheen in Deutschland von türkischen Mosscheevereinen geführt. Die meisten Imame stammen aus der Türkei, können kein Deutsch, kennen Land und Leute schlecht. … Stets ist der türkische Staat der Arbeitgeber. …

Mein Traum: eine demokratische Moschee in Berlin zu schaffen. Berlin ist meine Heimat in Freiheit. Hier möchte ich auch frei glauben, wie so viele meiner Verwandten und Freunde, wie tausende Muslime, die nach Europa kamen. … Wir könnten .. die kriegerischen und gewalttätigen Aussagen in der islamischen Lehre als Symptome einer vergangenen Zeit sehen und uns davon emanzipieren. Wir könnten fragen, was der Islam heute an Positivem für das Zusammenleben der Menschen bietet. …“

 

1247: Das garantierte Grundeinkommen – keine Zauberformel

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

Angesichts von Digitalisierung und den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz stellt sich die Frage nach der Zukunft der Arbeit neu. In der Schweiz wird am 5. Juni in einer Volksabstimmung darüber befunden. Denn es ist klar, dass der digitale Fortschritt das Sozialprodukt vergrößert, unklar bleibt demgegenüber, ob und wie alle davon profitieren können. Die Mittelschicht ist gefährdet. Wer soll all die Güter und Dienstleistungen kaufen, die mittels der neuen Technologien auf den Markt kommen? Wie kann die Schere zwischen Arm und Reich verringert werden?

Die Befürworter eines garantierten Grundeinkommens, die neuerdings in Nordamerika und Europa häufiger vorkommen, sehen in ihrem Modell vor allem den Vorteil von

weniger Bürokratie.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nennt das garantierte Grundeinkommen sogar „eine Notwendigkeit, den Kapitalismus zu zivilisieren“. Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich bezeichnet es als unvermeidlichen Schritt.

So weit ist es aber noch nicht.

Alexandra Borchardt unterzieht den Vorschlag eines garantierten Grundeinkommens einer kühlen Analyse:

1. Das Grundeinkommen ist keine Eintrittskarte ins Paradies.

Um es zu finanzieren, müssten die Steuern astronomisch steigen. Angesichts der Einstellungen von Wählern zu Steuern eine kaum realistische Möglichkeit.

2. Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen.

Unternehmen a la Uber, wo Arbeit auf Nachfrage geleistet und in Stückzahlen vergütet wird, führen schnell zu prekären Arbeitsverhältnissen. Die davon Betroffenen sind fast rechtlos. Wir halten am Arbeitnehmer-Status fest.

3. Ein Grundeinkommen für alle macht Ungleiches gleich.

Es mag nach Chancengleichheit klingen, wenn jeder dieselben Ausgangsbedingungen hat. Aber die Menschen sind nicht gleich. Sie bringen unterschiedliche Fähigkeiten mit, erleiden Schicksalsschläge, werden krank, etc. Der Staat darf jene, die in Not geraten, nicht im Stich lassen.

4. Menschen brauchen Strukturen, wollen gebraucht werden und sozial eingebunden sein.

In der Arbeitsgesellschaft bemessen sich Wert und Selbstwert nun einmal stark daran, was jemand für die Gesellschaft leistet. Und die Vorstellung, dass der Empfänger eines Grundeinkommens gleich mit der unentgeltlichen Arbeit (in der Familie, im Haus, in der Nachbarschaft, in der Gemeinde) beginnen würde, erscheint naiv (Alexandra Borchardt, SZ 30.5.16).

1246: Dadaab – die Zukunft der Welt ?

Donnerstag, Juni 2nd, 2016

Im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab wohnen mehr als 400.000 Menschen. Der britische Autor und langjährige Mitarbeiter von Human Rights Watch, Ben Rawlence, hat ein Buch darüber geschrieben

„Stadt der Verlorenen“.

Alex Rühle hat ihn für die SZ (1.6.16) interviewt.

SZ: Die EU verhandelt mit den Regierungen von Somalia, Sudan, Eritrea und Äthiopien über die Rückführung von Flüchtlingen. Und sie hat der eritreischen Regierung soeben 200 Millionen Pfund versprochen. Was halten Sie von diesen Deals?

Rawlence: Die Regierungen, die dieses Geld bekommen, sind zu einem Großteil schuld daran, dass die Leute ihr Land verlassen. Eritreer fliehen zu Tausenden, weil ihnen ihre Regierung einen zeitlich unbegrenzten Militärdienst aufzwingt. Wie man den Flüchtlingsstrom aufhalten will, indem man ausgerechnet dieses Regime finaziell unterstützt, ist mir ein Rätsel. Äthiopien bekommt enorme Summen von der EU und ist dennoch eine Diktatur, die jede Opposition zermalmt, Studenten und Journalisten einsperrt und Menschen durch Landraub in die Flucht treibt. Und die somalische Regierung hat ja kaum Mogadischu unter ihrer Kontrolle, ganz zu schweigen vom Rest des Landes. Sie können nicht mal für die Sicherheit ihrer eigenen Minister garantieren.

SZ: Das Lager Dadaab an der kenianisch-somalischen Grenze wurde gegründet, als von 1990 an immer mehr Menschen vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen sind. Wie sind sie dort hingekommen und warum sind sie danach so oft zurückgekehrt?

Rawlence: Das Lager wurde 1992 gegründet. Heute ist es eine improvisierte Stadt von der Größe Zürichs. Offiziell leben 350.000 Menschen auf 50 Quadratkilometern, dazu kommen aber auch noch all jene, die nie registeriert wurden. Beim ersten Mal, 2010, war ich als Forscher für die NGO Human Rights Watch dort. Der Ort hat mich so fasziniert – es gibt eine eigene Fußballliga, Kinos, Hotels, Restaurants, Märkte -, dass ich darüber ein Buch schreiben wollte.

SZ: Inwiefern ist Dadaab symptomatisch für Flüchtlingscamps?

Rawlence: Es gibt Dutzende ähnliche Lager, die auch schon seit Jahrzehnten existieren, in

Libanon, Jemen, Äthiopien, Tansania.

14 Millionen Menschen, also die überwiegende Mehrheit aller Flüchtlinge, sitzt in solchen Lagern fest. Im Durchschnitt seit 17 Jahren. Diese Camps sind Symptome einer weltweit gescheiterten Flüchtlingspolitik. Sie waren gedacht als Übergangslösungen, sollten also nur existieren, bis wieder Frieden herrscht oder die Flüchtlinge alle integriert sind in ihrem jeweiligen Gastland. Aber die Gastländer wollen sie nicht, die reichen Länder auch nicht, und wenn der Frieden nicht kommt, stecken sie in diesen Städten fest, die temporär geplant waren, aber jetzt für immer da sind.

SZ: Sie spielen auf den Vorschlag der EU-Kommission an, dass Staaten 250.000 Euro für jeden Flüchtling zahlen, den sie nicht aufnehmen, was als Strafe gedacht ist, aber von ihnen als Freikaufprämie interpretiert wird.

Rawlence: Ja.

Ein ökonomischer Wahnsinn.

Flüchtlinge sind ökonomisch wertvoll. Europa braucht Arbeitskräfte. Diese Leute können helfen, dass unsere Volkswirtschaften wachsen. Warum zahlen wir stattdessen Geld dafür, sie wegzuschicken?

SZ: Viele der neueren Flüchtlinge von Dadaab sind nicht vor den Shabaab-Milizen geflohen oder vor dem Bürgerkrieg, sondern vor

der Dürre,

die seit Jahren am Horn von Afrika herrscht. Ich habe das Gefühl die Dürre, die ja auch in Australien, Asien und im Nahen Osten wütet, wurde in Europa in ihrer geopolitischen Sprengkraft noch gar nicht wahrgenommen. Wie sehen Sie das?

Rawlence: Absolut! Wir müssen Orte wie Dadaab besser verstehen,

weil mehr Flüchtlinge auf uns zukommen werden, viel mehr.

Die Dürre reicht von Eritrea bis nach Südafrika runter. Die Sahelregion wird bald unbewohnbar. Selbst hier in Europa werden Menschen Süditalien oder Südspanien verlassen müssen, wahrscheinlich noch zu unseren Lebzeiten. Es spricht einiges dafür, dass wir auf eine sehr viel anarchischere Welt zusteuern, Dadaab ist die Stadt der Zukunft.

1245: DDR-Medienpolitik: Die Selbstabschaffung von Partei und Staat

Dienstag, Mai 31st, 2016

Die DDR-Medienpolitik war ängstlich, misstraute ihren Bürgern und trug in ihrer ganzen Borniertheit dazu bei, dass die Menschen dort schließlich nicht mehr einsahen, dass eine Partei und ein Staat, die keine Ausreise zuließen und den Konsum von Westmedien kontrollieren wollten, weiterhin bestehen sollten. Das ist das Ergebnis der sehr akribisch gearbeiteten Dissertation von

Franziska Kuschel: Schwarzhörer, Schwarzseher und heimliche Leser. Die DDR und die Westmedien. Göttingen (Wallstein) 2016, 336 S., 34,90.

Diese wissenschaftliche Arbeit ergänzt die Ergebnisse der Göttinger DDR-Medien-Forschung (1980-1993), die hier auf der Homepage unter

Publikationen

genannt werden.

85 Prozent der DDR-Bürger konnten die elektronischen Westmedien konsumieren und taten das auch. Trotzdem haben sie nicht alles richtig verstanden. Das lag an der fehlenden Erfahrung mit dem „imperialistischen Ausland“. Erich Honeckers Versuch der „Liberalisierung“ der Medienpolitik von 1973 („Bei uns kann jeder nach Belieben“ Rundfunkprogramme der BRD „ein- und ausschalten“) schlug vollständig fehl.

Die DDR-Propagandisten hielten nicht nur politische Sendungen aus dem Westen für gefährlich, sondern gerade auch Unterhaltungssendungen wie Hans-Joachim Kulenkampffs „EWG“ und „Das Wort zum Sonntag“. Eine richtige Einschätzung. Die teilweise mit ihren westlichen Pendants weithin identischen Unterhaltungssendungen der elektronischen DDR-Medien konnten den Zusammenbruch des Systems des real existierenden Sozialismus nicht aufhalten (Ralf Husemann, SZ 30.5.16).

1244: Integrationsbeauftragte gegen Armenien-Resolution

Montag, Mai 30th, 2016

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Aydan Özoguz (SPD), hat sich gegen die von CDU, SPD und Grünen verabredete Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags ausgesprochen:

„Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.

Der Bundestag will die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier als Völkermord verurteilen. Özoguz hält das für einen Fehler. Zwar müsse die Türkei Verantwortung für den Völkermord im Ersten Weltkrieg übernehmen, deswegen werde sie dem Antrag auch zustimmen.

„Ich halte aber den Fakt, dass wir im Deutschen Bundestag eine solche Abstimmung durchführen, trotzdem für den falschen Weg. Denn jene, die meinen, mit dem einen Begriff Völkermord würde automatisch eine Aufarbeitung in der Türkei einhergehen, irren sich. Durch diese Abstimmung wird das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt.“ Der Bundestag sei nun einmal kein Staatsgerichtshof. Für die Menschen werde sich nichts verbessern. Im Gegenteil: Die Ultranationalisten und Präsident Erdogan erhielten Auftrieb.

Türkische Verbände versuchen seit langem, das Votum des Bundestages zu verhindern. Und die türkische Regierung bestreitet den Völkermord.

Einer der Initiatoren der Resolution ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er hat das Votum mit Volker Kauder (CDU) verabredet. „Die anstehende Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag kann keine geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, da es diesen Prozess auf ausdrückliche Intervention von Erdogan hin nicht gibt.“ (Robert Rossmann, SZ 30.5.16)

Und was die Politik des Beschweigens des Völkermords an den Armeniern bisher bewirkt hat, wissen wir.

 

 

1243: Gauland beleidigt Boateng.

Sonntag, Mai 29th, 2016

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat Jerome Boateng (FC Bayern München) beleidigt, der einen ghanaischen Vater und eine deutsche Mutter hat und in München-Grünwald wohnt. Gauland sagte der FAS (29.5.16): „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Hier kommt zum Ausdruck, was Personen wie Gauland gerne unter dem Mantel der Wohlanständigkeit verbergen. Als „feiner Pinkel“ hat er schon Propaganda für den ebenfalls gerne als Biedermann auftretenden Walter Wallmann (CDU) gemacht. Politische Beobachter erwarten ohnehin, dass bei der AfD bald die vorgeschobenen Darstellerinnen wie Frauke Petry von Menschen wie Alexander Gauland an der Macht abgelöst werden. Damit würde sich

blanker Rassismus

durchsetzen.

Der DFB-Präsident Reinhard Grindel hat die Äußerungen Gaulands als „geschmacklos“ bezeichnet. Boateng sei „ein herausragender Spieler und ein wunderbarer Mensch, der sich übrigens auch gesellschaftlich stark engagiert und für viele Jugendliche ein Vorbild ist“. Oliver Bierhoff: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit solchen Aussagen konfrontiert werden. Sie bedürfen keiner weiteren Kommentierung, die Personen diskreditieren sich von alleine.“

In seiner Grünwalder Wohngegend, im Getränkemarkt und auf der Tankstelle ist Boateng übrigens beliebt. Er ist kein Moslem, sondern gläubiger Christ. In einem Gespräch mit der FAS (hier: 1046, 7.10.15) hatte Boateng gesagt, er könne sich vorstellen, Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft zu werden. „Als erster farbiger Kapitän wäre das mit Blick auf die Integration auch ein starkes Zeichen nach außen, auf das ich sehr stolz wäre.“

Ich (W.S.) betrachte mich als fußballbegeisterten Zuschauer. Schon vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 war mir aufgefallen, dass viele Fans sich über die Siege der deutschen Mannschaft nicht richtig freuen konnten, nicht einmal über den Gewinn der Weltmeisterschaft. Das lag daran, dass Spieler wie Sami Khedira, Mesut Özil und Jerome Boateng dabei Hauptrollen spielten. Die Kritik an Bundestrainer Joachim Löw, der vielen nicht „germanisch“ genug erscheint, ließ sich kaum unterdrücken.

Aber wenn man Weltmeister wird!

Wir Deutschen sind ja keineswegs alle Rassisten. Ich fühle mich aber von Rassisten wie Alexander Gauland bedroht.

1242: Rummenigge: „Thomas Tuchel finde ich spannend.“

Samstag, Mai 28th, 2016

Der Vorstandsvorsitzende von Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, ist von Anno Hecker und Christian Eichler für die FAZ (28.5.16) interviewt worden.

FAZ: Früher fand der FC Bayern Trainer und Spieler meist in der Bundesliga. Bei Spielern ist das schon lange nicht mehr so. Inzwischen auch bei Trainern?

Rummenigge: Es gibt in der Bundesliga nicht viele Spieler, die dem FC Bayern noch zusätzliche Qualität geben können. Bei Trainern sehe ich das mittlerweile wieder anders. Da gibt es einige, die heranwachsen. Ich finde Thomas Tuchel spannend, ohne dass das jetzt heißt, dass er der nächste Bayern-Trainer wird. Aber ich finde seine Entwicklung, seine Fußballphilosophie sehr gut, und es überrascht mich nicht, dass Borussia Dortmund mit ihm eine Wende geschafft hat. Oder auch Julian Nagelsmann in Hoffenheim – es gibt jetzt ein paar junge Trainer in Deutschland, die etwas von der Spielidee Pep Guardiolas haben: Weg vom alten Eisen, vom Medizinball, hin zu einer moderneren Trainingslehre. Diese jungen neuen Trainer kommen aus einer Generation, die ich sehr interessant finde.

1241: Die SPD nach 1945 und die „Judenfrage“

Samstag, Mai 28th, 2016

1. Die SPD sah sich nach 1945 als Vertreterin des „anderen“ Deutschlands.

2. Wenn sie die Macht erringen wollte, musste sie eine Gratwanderung hinbekommen zwischen den Versöhnungsbedürfnissen und den Aufarbeitungsbemühungen.

3. Die SPD war bei der „Wiedergutmachung“ Vorreiterin, ohne sie hätte Konrad Adenauer diese nicht hinbekommen.

4. Die SPD war die Partei, welche die aus Nazideutschland Geflohenen zur Rückkehr aufforderte.

5. Die sozialdemokratische Historikerin Susanne Miller stellte 1946 fest, als sie gerade aus dem Exil in London zurückkehrte, dass manche Sozialdemokraten noch mit dem verlorenen Krieg haderten.

6. Die SPD kritisierte am schärfsten personelle Kontinuitäten, während Konrad Adenauer schon viereinhalb Jahre nach der Befreiung von Auschwitz vom Schlußstrich sprach.

7. Kurt Schumacher kam manchmal nicht über philosemitische Klischees hinaus.

8. Schon 1946 behauptete er, dass es „keine Judenfrage“ mehr gäbe.

9. In ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD die einzige Partei, die den Antisemitismus immer konsequent bekämpft hatte.

10. Manche Erkenntnisse aus dem Buch von

Kristina Meyer: Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945-1990. Göttingen (Wallstein) 2016, 549 S., 42 Euro,

sind bedrückend und beschämend. Einige Beispiele aus der ersten Legislaturperiode des Bundestages lesen sich mit Beklemmung (L. Joseph Heid, Literarische Welt 28.5.16).

1240: Reichstagsbrand-Kontroverse – Wiederaufnahme

Samstag, Mai 28th, 2016

Es sind schon sehr viele Bücher und Seiten vollgeschrieben worden mit den Argumenten und Thesen zum Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, ein paar Tage vor den Reichstagswahlen am 5. März 1933. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Denn danach wurden die verfassungsgemäßen Grundrechte der Weimarer Republik von den Nazis, die seit dem 30. Januar 1933 an der Macht waren, systematisch außer Kraft gesetzt. Und je nach Deutungsmuster sind die Deutschen einmal

1. in die Diktatur hineingestolpert, oder

2. haben die Nazis selbst von Beginn an den Untergang planvoll herbeigeführt

(vgl. Wilfried Scharf: Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in publizistischen Kontroversen. Zweite überarbeitete Auflage. Hamburg 2009, S. 28-34, hier auch ein Überblick über die Literatur; und Klaus Hillenbrand, taz 24.5.16).

Der Propagandaleiter der KPD Willi Münzenberg veröffentlichte bereits 1933 im Ausland ein „Braunbuch“ zum Reichstagsbrand, nach dem die Nazis selber den Brand gelegt hatten. Diese Version gelangte zunächst nach 1945 auch in die Schulbücher der Bundesrepublik. Sie passte zu dem Muster von den bösen Nazis. Dagegen wurde im Geist des Verfassungsschutzes und seines niedersächsischen Mitarbeiters Fritz Tobias 1959/60 mit Hilfe des „Spiegels“, bei dem seinerzeit besonders viele alte Nazis untergeschlüpft waren, die These von der Alleintäterschaft des kurzsichtigen niederländischen Anarchisten Marinus van der Lubbe gesetzt (Buchfassung: 1962). Dies entsprach der Weltsicht der Adenauer-Jahre.

Gestützt wurde diese These allerdings von dem renommierten Münchener Institut für Zeitgeschichte. Dessen junger Referent, Hans Mommsen, verfocht in einem Aufsatz von 1964 ebenfalls die Einzeltäterthese. Ein „europäisches Komitee“ zur wissenschaftlichen Erforschung der Gewaltherrschaft 1933-1945, dem u.a. Willy Brandt und mit Golo Mann, Eugen Kogon, Karl-Dietrich Bracher, Klaus HIldebrandt und Andreas Hillgruber renommierte Historiker angehörten, konnte sich mit seiner Sicht der Nazi-Täterschaft dagegen nicht durchsetzen. Die Auseinandersetzungen um die Brandstifter des Reichstags zog sich bis 2009 hin (Henning Köhler, Uwe Backes, Eckhard Jesse, Jürgen Schmädeke, Alexander Bajohr, Wilfried Kugel, Sven Felix Kellerhoff). Ich habe mich 2009 überwiegend der Alleintäterthese angeschlossen. Aber wahrscheinlich ist sie falsch.

Denn in einer neuen und umfassenden Untersuchung werden daran erhebliche wissenschaftliche Zweifel angemeldet:

Benjamin Carter Hett: Der Reichstagsbrand. Wiederaufnahme eines Verfahrens. Reinbek bei Hamburg (Rowohlt) 2016, 640 S., 29,95 Euro.

Der US-amerikanische Historiker Hett wägt alle bekannten Argumente ab und gelangt zu dem Ergebnis, dass die Alleintäterthese nicht plausibel ist. Er findet aber zu wenige Indizien für die Gegenthese von der Täterschaft der Nazis. Und so bleibt er bei begründeten Vermutungen. Deswegen wird der Streit über den Reichstagsbrand von 1933 weitergehen.