Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1282: NSU-Prozess – deutscher Abgrund ?

Freitag, Juli 15th, 2016

Der NSU-Prozess ist jetzt schon einer der längsten Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland. Und er ist teuer. Alles zahlt der Staat. Annette Ramelsberger beobachtet den Prozess vom ersten Tage an für die SZ (15.7.16). Sie schreibt:

„Inhaltlich ist im NSU-Prozess nichts Neues mehr zu erwarten.“

Das Gericht puffere sein Urteil nur noch gegen die Revision ab. In Norwegen habe der Prozess gegen Anders Breivik von der Anklage bis zum Urteil ganze vier Monate gedauert.

„Der NSU hat über 13 Jahre hinweg aus dem Untergrund zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle und zehn Morde begangen – ein Geständnis gibt es (anders als im Fall Breivik) nicht. Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird. Das hat Tradition. Auch im bisher längsten Prozess der Nachkriegszeit, dem

Schmücker-Prozess in Berlin,

blockierte der Geheimdienst die Aufklärung, er ließ sogar die Tatwaffe verschwinden, mit der der Linksterrorist und V-Mann Ulrich Schmücker getötet worden war. 15 Jahre dauerten die Prozesse, am Ende stellte das Gericht alles ein – weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war.

So weit ist es im NSU-Prozess nicht. Das Gericht kann die Wahrheit recht gut einkreisen.

Es sollte nur nicht mehr allzu lang damit warten.

Denn auch historische Prozesse haben ein Verfallsdatum. Wenn die Richter den Punkt des allgemeinen Überdrusses überschreiten, dann ist das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant. Und das wäre gerade beim NSU-Prozess bitter. Denn der Prozess hat einen Blick in den

deutschen Abgrund

eröffnet, wie es ihn selten gibt: auf alle Fehler der Nachwendezeit, auf naive Polizisten, ignorante Geheimdienstler, eiskalte Rechtsradikale und angeblich brave Bürger, denen zehn Tote völlig egal sind. Der Prozess ist eine Geschichtsstunde, aus der man für Gegenwart und Zukunft viel lernen könnte. Wenn Geschichtstunden aber ewig dauern, dann zermürben sie.“

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1281: Volksentscheide sind nicht gut.

Freitag, Juli 15th, 2016

Den Brexit haben wir noch lange nicht verarbeitet. Wer weiß, was er noch für schlimme Folgen zeitigt. Aber unsere Extremisten wollen natürlich Volksentscheide, die Afd und die Linken. Bei den Grünen haben sie viel Sympathie. Die direkte Demokratie dieser Art ist keine gute Alternative zur

parlamentarischen Demokratie.

Richard Schröder (FAS 3.7.16) und Jacques Schuster (Welt 9.7.16) unterziehen sie einer genauen Analyse. Eine solche Gefühlspolitik ist immer die Stunde der Possenreißer, der Hetzer, Scharfmacher und Demagogen. Wie

Boris Johnson.

„Dagegen steht die parlamentarische Demokratie. Sie schützt Minderheiten, selbst wenn sie in Form der Pegida auftritt. In ihren Gesetzgebungsverfahren setzt sie bewusst auf Zeit, um Hysterien abebben zu lassen. Schließlich lässt sie sich von Experten beraten, wägt ab und bemüht sich um fundierte Entscheidungen. … Das Parlament ist ein abendländisches Lebewesen! Stets war es ein Motor der Freiheit oder ist doch immer wieder dazu geworden. Seine Lebenskraft ist nicht erschöpft. Seine Geschichte ist nicht zu Ende.“

„Volksentscheidungen sind anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand haftet; siehe Boris Johnson. Die direkte Demokratie ist die verantwortungslose Demokratie. In der repräsentativen Demokratie dagegen besteht ein System von Verantwortlichkeiten. … Regierungen und Parteien planen ihre Politik. Sie soll bestimmte Ziele in mehreren Schritten erreichen und in einem größeren Zusammenhang. Volksabstimmungen dagegen sind insuläre Ereignisse mit ungewissem Ausgang. So kommt keine politische Handlungskontinuität zustande. Das Volk ist zudem nicht weniger zerstritten als die Volksvertreter. Man könnte zwar sagen: Wenn das Volk selbst entschieden hat, kann es sich hinterher nicht beschweren und muss die Suppe auslöffeln. Das ist aber ein Argument der Schadenfreude, das nicht zum üblichen Amtseid passt: Schaden vom Volk abwenden.

Volksabstimmungen verzögern Entscheidungsabläufe und Planungsvorgänge. ‚Mehr Demokratie‘ in diesem Sinne heißt oft: mehr Zeit, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit. Zudem neigen Volksentscheide dazu, den Status quo zu erhalten, verhindern also häufiger Neuerungen. Das hatte zum Beispiel in der Schweiz zur Folge, dass erst 1990 das Frauenwahlrecht auf allen Ebenen eingeführt worden ist. Wo Volksvertreter zu entscheiden hatten, ging die Einführung des Frauenwahlrechts schneller.“

„Gar nicht so selten sind Parlamentarier durchaus klüger als ‚das Volk‘, weil sie sich intensiver mit den komplizierten Fragen beschäftigt haben als der Durchschnittsbürger. Auch Parlamentarier kennen sich heute nicht mehr in allen Gesetzgebungsmaterien aus. Sie kennen aber immer einen Parlamentarier, der sich auskennt, was für den Durchschnittsbürger leider nicht gilt.“

„Manche behaupten, mehr direkte Demokratie würde die Politikverdrossenheit senken. Europaweit hat in den letzten Jahrzehnten der Einsatz von Elementen direkter Demokratie zugenommen – und die Politikverdrossenheit auch. Einer der Gründe dürfte der sein: Die politischen Probleme werden aufgrund wachsender europäischer und globaler Verflechtungen immer komplexer.“

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1280: Colonia Dignidad – aufarbeiten !

Donnerstag, Juli 14th, 2016

Durch den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Chile ist wieder etwas Bewegung in die Aufarbeitung der Schreckensgeschichte der Colonia Dignidad gekommen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dazu beigetragen, nachdem lange Zeit das Verhalten des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschaft in Santiago nicht rühmlich war.

Die 300 Quadratkilometer umfassende Colonia Dignidad wurde 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer 400 km südlich Santiagos gegründet. Bis 2005 lebten hier bis 300 Menschen hinter Elektrozäunen.

Sexueller Missbrauch, Waffenhandel, Giftgasproduktion und Geldwäsche

waren an der Tagesordnung. Hinter einer gut-bürgerlichen, frommen Fassade. Von der Colonia Dignidad wurde die Pinochet-Diktatur (1973-1990) unterstützt. Auch nach 1990 ging der Terror weiter.

Paul Schäfer floh 1997 und wurde 2005 in Argentinien verurteilt. Er starb 2010. Sein Stellvertreter Hartmut Hopp wurde 2011 wegen Kindesmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt, er reiste nach Krefeld aus. Die dortige Staatsanwaltschaft hat die Vollstreckung des Urteils beantragt.

Außenminister Steinmeier lud jetzt Betroffene nach Berlin ein und ließ Akten öffnen. Jetzt ist nachzulesen, wie wenig Politiker und Diplomaten unternahmen, um den Wahnsinn zu stoppen. Ehemalige Handlanger Schäfers befinden sich fast alle auf freiem Fuß. Der Anwalt und ehemalige Colonia-Bewohner Winfried Hempel will für die Gequälten und Misshandelten 100 Millionen Dollar Entschädigung von Chile erstreiten (Gerhard Dilger/Ingrid Wehr, taz 12.7.16; Peter Burghardt, SZ 12. 7. 16).

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1279: Rot-rot-grün wähle ich nicht.

Dienstag, Juli 12th, 2016

1. Wer möchte, dass die Union (CDU/CSU) einmal aus der Bundesregierung verschwindet, muss über eine rot-rot-grüne Koalition nachdenken.

2. Diese Gedanken müssen auch schon eine Rolle spielen bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten, der nächsten Bundespräsidentin.

3. Die Linke ist nicht regierungsfähig. Sie hat ein a) gestörtes Verhältnis zur NATO und b) sieht in der Bundesrepublik „sozialen Zerfall“. Die sind noch nicht so weit.

4. Rüstungsschelte und Putin-Gekuschel der Linken sind kein tragfähiges außenpolitisches Konzept.

5. Wären alle linken Führungskräfte so wie Bodo Ramelow, sähe die Wahlmöglichkeit anders aus.

6. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht jagen die Linke von einer „heillosen Deabatte“ in die nächste (Europapolitik, Flüchtlingspolitik). Sie sind als Unsicherheitsfaktor der Hauptgrund für die nicht gegebene Regierungsfähigkeit der Linken.

7. Die Grünen wollen eigentlich mit der Union zusammengehen, was bei ihrer erzkapitalistischen Fundierung auch schlüssig ist. Dann können sie nicht gleichzeitig Rot-rot-grün betreiben.

8. Will die SPD, die ja eine in der großen Koalition eine durchaus solide Politik führt, glaubwürdig bleiben, dann muss sie an der Agenda 2010 und an Hartz IV festhalten.

9. Teile der SPD-Linken wackeln dabei. Dann führt der Weg in die Rolle der dritten Kraft hinter Union und Grünen.

10. Die Parteien machen es mal wieder uns Wechselwählern nicht leicht. Sie sollten nicht ignorieren, was wir wollen.

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1278: „Lehrer sind die wichtigsten Menschen der Welt.“

Donnerstag, Juli 7th, 2016

In Lindau am Bodensee treffen sich jährlich hervorragende Wissenschaftler, darunter Nobelpreisträger. Sie bleiben meist nicht unter sich, sondern stehen Studenten und anderen jungen Menschen Rede und Antwort. In diesem Jahr hat für die SZ Patrick Illinger den israelischen Nobelpreisträger für Chemie des Jahres 2011, Dan Shechtman, interviewt (5.7.16). Shechtman sprach über die Fähigkeiten von Wissenschaftlern, insbesondere aber über die überragende Bedeutung von Lehrern:

„Ich sage Ihnen, es reicht nicht, ein guter Wissenschaftler zu sein. Man braucht weitere Fähigkeiten. Man muss mit Menschen reden können. Man muss seine Ideen ausdrücken können. Man muss mit Vorgesetzten umgehen können. Soziale Fähigkeiten sind genau so wichtig wie das Fachliche. Eine Gesellschaft, die solche Dinge lehrt, hat Erfolg. In diesem Sinne müssen wir auch die Schulbildung ausrichten. Die wichtigsten Menschen der Welt sind Lehrer. Sie halten die Zukunft in ihren Händen. Wir müssen die Lehrer sorgfältig auswählen. Wir müssen sie gut bezahlen. Das Lehren darf nicht nur in Inhalten bestehen, Lehrer müssen auch Vorbilder sein. Und wer als Lehrer nicht taugt, darf nicht unterrichten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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1277: Sieg über Deutschland wäre Befreiungsschlag.

Mittwoch, Juli 6th, 2016

Nach dem 5:2-Sieg über Island kommt in Frankreich so etwas auf wie Euphorie. Die könnte durch einen Sieg über Deutschland im EM-Halbfinale nur gesteigert und verlängert werden. Kürzlich wähnten sich noch acht von zehn Franzosen dem Niedergang geweiht, wirtschaftlich und politisch. Frankreich hat hohe Schulden und zehn Prozent Arbeitslosigkeit. Reformen gelingen fast nie. Die politische Elite steht im Verdacht, aus Versagern zu bestehen.

„Ein Sieg über Deutschland wäre für Frankreich weit mehr als ein gewonnenes Spiel. Es wäre ein Akt der Befreiung. Nein, die Franzosen wollen nichts geschenkt haben. Und ja, beim Fußball hört die Freundschaft auf, auch die deutsch-französische. Nur für den Fall, dass der viermalige Weltmeister diesmal nicht seinen vierten kontinentalen Titel ergattern kann:

Der Triumph wäre den Nachbarn zu gönnen.

Ein innerlich erstarktes Frankreich hilft Europa, auch den Deutschen. Und was die wichtigste Nebensache betrifft: Schön spielen tun sie eh.“ (Christian Wernicke, SZ 5.7.16)

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1275: Homosexuelle rehabilitieren und entschädigen

Montag, Juli 4th, 2016

Der Homosexuellen-Paragraf des Strafgesetzbuchs stammte aus Kaisers Zeiten. Von den Nazis wurde er verschärft und von der Bundesrepublik beibehalten, obwohl er gewiss ab 1949 verfassungswidrig war, als das Grundgesetz galt. Erst 1969 wurde der „Schwulen-Paragraf“ abgeschwächt und 1994 abgeschafft. Zwischen 1945 und 1969 wurden etwa 50.000 Männer wegen des § 175 verurteilt. Damit war häufig gesellschaftliche Ausgrenzung und berufliche Vernichtung verbunden.

Bis heute sind die verurteilten Männer nicht rehabilitiert worden. Auch die DDR-Urteile, wo ein ähnlichger Paragraf galt, sind noch nicht aufgehoben.

Nun hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein „Eckpunktepapier zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten“ vorgelegt. Es wird höchste Zeit. Denn die meisten noch lebenden Opfer dieses Unrechts sind alt. Der Gesetzgeber will „dieses Unrecht .. in Form eines Aufhebungsgesetzes korrigieren“. So sollen die „Schandtaten des Rechtsstaats“ abgemildert werden.

Die Opfer werden entschädigt. Zudem ist eine individuelle Kompensation vorgesehen. Die Zahlung soll auf jeden Fall die „verbüßte Freiheitsentziehung, gezahlte Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen des Betroffenen“ umfassen. Für Härtefälle soll ein Extra-Fonds eingerichtet werden.

Nicht aufgehoben werden sollen Urteile wegen homosexueller Handlungen mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) oder von Erwachsenen mit Personen unter 16 Jahren. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak begrüßte den Vorstoß des Justizministers. Der Bundestag soll die Rehabilitierung noch vor Ablauf der Wahlperiode Ende 2017 beschließen (Robert Roßmann, SZ 2./3.7.16).

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1274: Unter Terroristen überrepräsentiert: Ingenieure

Sonntag, Juli 3rd, 2016

Manchmal passiert es mir, dass ich in einer Diskussion von „einfachen Naturwissenschaftlern“ spreche. Damit ist gemeint, dass ich bei der Lösung politischer Probleme auf Naturwissenschaftler stoße, die sich mit einfachen technischen Modellen und Lösungen zufriedengeben, wo tatsächlich politische Lösungen (Interessenkonstellationen, Kompromissfindung, Mehrheitsbeschaffung, soziale Lagen etc.) erforderlich sind. Und bei politischen Lösungsversuchen gibt es keine einfachen („So einfach ist das.“) Entscheidungen. Das ist von mir gewiss auch ein wenig ungerecht (und arrogant).

Nun haben zwei Wissenschaftler in den USA untersucht, wie sich internationale Terroristen in Bezug auf ihre Berufsausbildung sozial zusammensetzen.

Diego Gambetta/Steffen Hertog: Engineers of Jihad. Princeton 2016.

Die Autoren haben die bildungsbiografischen Daten von 4000 Aktivisten ausgewertet. Und sie gelangen dabei zu dem Ergebnis, dass unter den Terroristen Ingenieure und Absolventen technischer Studiengänge überrepräsentiert sind, obwohl sie kaum mehr als ein Prozent der Bevölkerung darstellen und nicht mehr als zehn Prozent der Akademiker ihres Staates. Unter den etwa 200 radikalen Muslimen, die sich in den Jahren nach dem 11. September 2001 als terroristische Aktivisten hervortaten, stellen sie fast die Hälfte.

Maßgeblich dafür ist aber nicht das möglicherweise etwas ordnungswütige Gesellschaftsbild von Ingenieuren, sondern die Größe ihres Anteils an den Terroristen variiert mit dem Gefälle an zugemuteter Enttäuschung, das durch fehlende Chancen beim

Berufseinstieg und Statuserwerb

hervorgerufen wird.

„Die politische Botschaft dieses faszinierenden Buches ist eindeutig: Wer Bildungschancen ausbaut, ohne für adäquate Beschäftigungsmöglichkeit sorgen zu können, kann nicht beanspruchen, dem sozialen Frieden zu dienen.“ (André Kieserling, FAS 3.7.16)

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1271: Die Doping-Bestecke ukrainischer Fußballer

Samstag, Juli 2nd, 2016

Bei der Fußball-EM ist die Ukraine bereits ausgeschieden.

„In Aix-en-Provence im EM-Land haben nun gerade Mitarbeiter des Recherchekollektivs ‚Corrective‘ Müllsäcke vor dem Teamquartier der abgereisten Ukrainer inspiziert. Sie fanden neben Trikotage und einer Kapitänsbinde der Uefa benutzte Spritzen, Packungen zu 14 Medikamenten und kleine Ampullen mit klarer Flüssigkeit, berichteten die Journalisten. Explizit Verbotenes sei nicht dabei gewesen, dafür Schmerz- und Entzündungshemmer und Infusionslösungen. Infusionen sind nur in engem Rahmen erlaubt. Bei anderen Teamquartieren war kein Zugang zum Hotel-Müll möglich, berichteten sie. Am Donerstag (30.6.16) verkündete die Uefa: Alle 1818 Dopingtests bei den EM-Teilnehmern waren ‚ausnahmslos negativ‘. Ruhig Blut, Fußball.“ (Thomas Kistner, SZ 2./3.7.16)

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1270: Für ein Kopftuchverbot braucht es ein Gesetz.

Freitag, Juli 1st, 2016

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Fall der Rechtsreferendarin Aquilah Sandhu entschieden, dass für ein Kopftuchverbot keine Verordnung reicht, sondern dass es dafür eines Gesetzes bedarf. Das gibt es in Bayern aber nicht (Dunja Ramadan, SZ 1.7.16).

In seinem Kommentar schreibt Matthias Drobinski (SZ 1.7.16):

„Der Andersgläubige und Andersdenkende ist ja immer eine Zumutung: Wieso teilt der nicht, wovon ich überzeugt bin? Religionfreiheit bedeutet aber, dies auszuhalten – und anderen den eigenen (Un-)Glauben zumuten zu dürfen. Die Christen, Juden und Konfessionsfreien müssen ertragen, dass muslimische Frauen sich entscheiden, ein Kopftuch zu tragen, auch in der Schule oder im Gericht. Die Muslime wiederum müssen aushalten, dass es Menschen gibt, die dieses Kopftuch für ein Symbol der Unfreiheit halten, und nicht jede Religionskritik als islamfeindlich ansehen.

…

Die Vorstellung ist verlockend, dass die Glaubensfreiheit ohne solche Zumutungen zu haben wäre. Aber das ist eine Illusion. Sie lebt in den Spuren der 80er- und 90er-Jahre, als man gern übers Gemeinsame der Religionen sprach und das Schwierige ausklammerte. Sie lebt in der Vorstellung, die Auseinandersetzung wäre weg, wenn man alle Religionen aus dem öffentlichen Raum verbannte; das Berliner Neutralitätsgesetz, das alle religiösen Symbole an Schulen verbietet, ist ein Beispiel dafür. Und diese Vorstellung lebt im Programm der AfD, das den Islam zu einer Religion minderen Rechts machen will – als könnte man so eine konfliktfreie, homogene Gesellschaft formen.

Dabei hilft nur, miteinander leben zu lernen.

Das geht übrigens am besten, wenn man auch die eigene Kultur kennt.

Denn wer sich seiner sicher ist, kann gelassen fragen: Eine Referendarin mit guten Noten will ein Kopftuch tragen – gibt es sonst keine Probleme auf der Welt?“