Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1302: Markus Söder (CSU), der Hosenspringer

Mittwoch, August 3rd, 2016

Der bayerische Finanzminister Markus Soeder (CSU) hat angekündigt, dass Bayern VW wegen der Abgasaffäre verklagen will. Der bayerische Pensionsfonds, für den Soeder zuständig ist, hat dort nämlich investiert. Söder tut halt seine Pflicht, denken wir. Dazu schreibt Heribert Prantl in seinem Kommentar (SZ 3.8.16):

„Es gab einmal einen SPD-Kanzlerkandidaten, der von sich sagte, er springe nicht in jede Hose, die man ihm hinhält. Peer Steinbrück ist dann auch nicht Kanzler geworden. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der unbedingt Ministerpräsident werden will, verfolgt seit Jahren ein anderes Rezept: Er springt in jede Hose, auch wenn man sie ihm gar nicht hinhält. So ist er der bekannteste deutsche Hosenspringer geworden.

Das hat viele Vorteile, vor allem den, dass den Mann jeder kennt. Das hat aber auch den Nachteil, dass er mit allem, was er macht, den Show-Verdacht gegen sich hat. Wenn nun der Freistaat Bayern sich mit seinem Pensionsfonds, für den Söder als Finanzminister zuständig ist, der Klagewelle gegen VW anschließt, denkt kaum einer, dass das womöglich eine sinnvolle Maßnahme sein könnte. Fast jeder denkt: ‚Ja, ja, der Söder‘ und meint damit, dass es sich dabei wieder um eine Publicity-Nummer handelt.

So falsch ist der Verdacht nicht. Es geht nicht um eine gewaltige Summe, sondern um ‚bis zu 700.000 Euro Schadensersatz‘ dafür, dass der Pensionsfonds der bayerischen Beamten womöglich Aktienverluste erlitten hat, die er vielleicht nicht gehabt hätte, wenn, wenn, wenn. Das Wenn klären längst Bafin und Staatsanwaltschaft. Da hätte Söder die Ermittlungen abwarten und gegebenenfalls später Klage einreichen können. Aber eine Hose, auf der ‚Zuwarten‘ steht, gibt es halt nicht.“

1301: Papst Franziskus‘ roter Faden

Sonntag, Juli 31st, 2016

Papst Franziskus erste Reise als Papst führte ihn zur Insel Lampedusa, wo er des Todes vieler Flüchtlinge im Mittelmeer gedachte. „Über jene Ertrunkenen erschrak damals auch die Welt; aber in Brüssel, Berlin oder Warschau folgte aus dem Erschrecken kein Plan, den Afrikanern in Not zu helfen, in der Nähe ihrer Heimat oder in Europa.“

Auf dem katholischen Weltjugendtag in Krakau zeigte sich, dass der Papst seinen roten Faden nicht verloren hat. Er rief die Polen dazu auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eingedenk des Mottos des Weltjugendtags „Selig die Barmherzigen, denn sie werden Erbarmen finden.“ Die Jugend der Welt hat der Papst aufgefordert, sich in die „Abenteuer der Barmherzigkeit“ zu stürzen. „Öffnet euch für große Dinge! Habt keine Angst, seid nicht zimperlich. Träumt von einer Welt, die mit euch anders wird!“

Papst Franziskus bleibt ein Unruhestifter.

Das finden viele Katholiken nicht gut. Angeblich hoffen einige seiner Kritiker schon, dass der Papst anlässlich seines 80. Geburtstags im Dezember zurücktritt. Gar nicht erreicht hat der Papst den Chef der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, einen überzeugten Katholiken. Der meinte zu den Flüchtlingen, sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, Ruhr nach Wien und alle Arten von Parasiten und Bakterien“ (Jörg Bremer, FAS 31.7.16)

1300: Die SPD will die Vermögenssteuer.

Donnerstag, Juli 28th, 2016

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich um die Steuergerechtigkeit in Deutschland schon verdient gemacht hat, und der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, machen in der FAZ (23.7.16) einen Vorschlag für eine Vermögenssteuer. Sie soll helfen

1. den Steuerbetrug zu verringern und

2. Mega Einkommen und Mega-Vermögen sinnvoll zur Staatsfinanzierung heranzuziehen.

Dass dies substanzgefährdend sei, halten die beiden SPD-Politiker für Propaganda von Super-Reichen. Ohnehin träfe die Vermögenssteuer nur einen von hundert Steuerzahlern.

„So hat sich in den vergangenen Jahren die Verteilung von Einkommensarten in Deutschland massiv verändert. Bei uns leben mehr als eine Million Vermögensmillionäre, mehr gibt es weltweit nur in China und in den Vereinigten Staaten. Die obersten zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Nettovermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung praktisch nichts besitzt.“

„Wir lassen deshalb eine Vermögenssteuer prüfen – ergebnisoffen und von Experten des gesamten Interessenspektrums. Zur Debatte steht ein Steuersatz von einem Prozent. Der Freibetrag soll bei zwei Millionen, bei Verheirateten vier Millionen liegen. Mit wachsendem Vermögen sinkt der Freibetrag – wer mehr hat, muss mehr schultern. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaft wären von dieser Vermögenssteuer rund 400.000 Menschen betroffen. Bei 40 Millionen Steuerpflichtigen also gerade mal jeder Hundertste. Verfassungsrechtlich gibt es unisono keine Bedenken – im Gegenteil, eine solche Beteiligung ist im Grundgesetz sogar erwünscht: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'“

Die SPD sieht Grenzen beim Betriebsvermögen. Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit von Unternehmen dürften nicht gefährdet werden.

Gegen diesen Plan gibt es wohl keine Argumente.

1299: Maxim Biller rechnet mit den Linken ab.

Mittwoch, Juli 27th, 2016

Maxim Biller wurde 1960 in Prag geboren und kam mit seiner Familie 1970 nach Deutschland. Seit dem Abschluss seines Studiums 1983 in München arbeitet er als Journalist und Schriftsteller. Er ist einer der umstrittensten in Deutschland. Er hat Affären hinter sich wie die „Esra“-Kontroverse (2003-2008). Maxim Biller polarisiert. Er provoziert Hass. Das ist u.a. an dem seit 2015 wieder aufgenommenen „Literarischen Quartett“ im ZDF unter der Moderation von Volker Weidermann zu sehen. Erkennbar ist Biller auch als Kolumnist der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Nun hat er sich mit der „neuen Linken“ in Deutschland auseinandergesetzt (Die Zeit 14.7.16). Dafür ist er prädestiniert. Denn die Stalinisten hatten seinen Großvater umgebracht, in Prag seinen Onkel ins Gefängnis gesteckt und dafür gesorgt, dass sein Vater im Kommunismus nicht studieren durfte.

Maxim Biller nimmt sich in seinem Beitrag linke Autoren und Politiker vor wie den slowenischen Philosophen Slavoj Zizek („Der Westen praktiziert nicht nur Ausbeutung und Gewalt, sondern er ist in der Lage, diese brutale Wirklichkeit auch noch als das komplette Gegenteil zu präsentieren, als Freiheit, Gleichheit und Demokratie.“), den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, die Linken-Führerin Sahra Wagenknecht, den „Im Zweifel linken“-Kolumnisten Jakob Augstein, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den ehemaligen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaft Bernie Sanders und weniger wichtige Protagonisten. Alle kriegen reichlich ihr Fett ab.

Aber Biller überrascht hin und wieder. So wenn er

1. den Radikalen-Erlass

der Bundesregierung Brandt von 1972 lobt, den außer mir seinerzeit nur die CDU/CSU gut fand.

2. Wenn er Stellung nimmt zum „Fall Nolte“: „Als 1986 der sehr seriöse und sehr kluge deutsche Historiker Ernst Nolte, der sein halbes Leben lang die SPD gewählt hatte, zunächst völlig unparteiisch die Frage stellte, welchen Zusammenhang es zwischen Stalinismus und Nationalsozialismus gab und wie sich diese beiden Groß- und Todesideologien des 20. Jahrhunderts gegenseitig bedingt haben, wurde er sofort als Nazi-Apologet und Neofaschist beschimpft. Dass er genau das, aus Trotz und Enttäuschung, dann im Lauf der Jahre wirklich wurde, war ziemlich menschlich und schwach von ihm – und zeigte, dass er vielleicht doch nicht so klug war, wie man nach seinem großen ersten Buch

‚Der Faschismus in seiner Epoche‘

denken konnte.

3. Wenn er den Linken Ratschläge gibt: „Und soll, liebe Revolutionäre, diese Revolution dann auch wirklich kommen? Ich meine, wer von euch würde als Erster sein in den Sklavenfabriken von China hergestelltes iPhone an die Revolutionsgarden abgeben und ihnen dann sein Schweizer Wertpapierkonto überschreiben?“

Die Überlegungen von Maxim Biller sind nicht nur weit überwiegend richtig, sondern haben ihren besonderen Charme.

1298: Warum Donald Trump US-Präsident wird

Dienstag, Juli 26th, 2016

Der anerkannte linke Dokumentarfilmer Michael Moore hat in der „Huffington Post“ erläutert, warum Donald Trump der nächste US-Präsident wird (Bernd Graff, SZ 26.7.16):

„1. werde sich Trumps Wahlkampf auf die Great-Lakes-Region konzentrieren, die Staaten Michigan, Ohio, Pennsylvania, Wisconsin, die – wegen der heruntergekommene Autoindustrien – der Rostgürtel genannt werden. In diesen ehemals von Demokraten regierten Staaten hätten die Menschen schon in den Vorwahlen für Trump gestimmt. Trump habe ihnen damals Unterstützung und nun Strafzölle auf Auslands-Importe versprochen.

2. gebe sich Trump als die letzte Hoffnung des ‚wütenden weißen Mannes‘, der eine Frau nie und nimmer als Boss dulden wolle, und dem diese ganze Transgender-Correctness auf die Nerven gehe. Demnächst müsse man sich vermutlich von einem Hamster regieren lassen.

3. sei das allergrößte Problem bei dieser Wahl nicht Trump, sondern die Demokratin Hillary. Niemand glaube ihr, viele fürchteten, dass sie einen Krieg anzetteln könnte. Sie verkörpere eine alte Politik, die nur an den eigenen Vorteilen, nicht an das Wohl des Volkes denke.

4. würden die unterlegenen Bernie-Sanders-Befürworter zwar vermutlich für Hillary stimmen, aber eben nicht enthusiastisch, sondern nur deprimiert das kleinere Übel wählen. So werde ihnen im entscheidenden Moment die Energie fehlen, weitere Wähler an die Urne zu ziehen – wie es die Obama-Fans seinerzeit vorgemacht hätten.

5. werde es in Anlehnung an ein Wahldebakel der Neunzigerjahre in Minnesota auch noch den ‚Jesse Ventura Effekt‘ geben. Damals wurde ein Wrestler zum Gouverneur gewählt, weil die Bürger seinen Konkurrenten einen Denkzettel verpassen wollten. Die Wut sei jetzt ähnlich groß, das politische System und seine Akteure seien herabgewirtschaftet, den Showmenschen habe man eben gewählt – ‚weil man es konnte‘.“

Liebe Leserinnen und Leser, bei aller Ironie, die zwischen den Zeilen hervorscheint, fürchte ich, dass dieses Szenario wahrscheinlicher ist, als wir es uns wünschen können. Insbesondere Punkt 3 scheint mir von Gewicht.

Michael Moore will weiterkämpfen.

1297: Licht- und Schattengestalten im deutschen Sport

Dienstag, Juli 26th, 2016

Mehrere ehemalige Lichtgestalten des deutschen Sports sind mittlerweile fast vollständig dekonstruiert worden. Das betrifft

Franz Beckenbauer,

Theo Zwanziger,

Helmut Digel,

Alfons Hörmann,

Thomas Bach und

Wolfgang Niersbach.

Claudio Catuogno fragt sich bei Thomas Bach in der SZ (26.7.16): „Hält Thomas Bach die Art, wie er die Russen nach Rio paukt, allen Ernstes für eine gute Lösung? Oder liegen seine Gründe woanders? Sind dem Karrieristen Thomas Bach schlicht die Hände gebunden?“

1296: Olympia-Teilnahme Russlands ist eine Katastrophe.

Dienstag, Juli 26th, 2016

Die Vorsitzende der Doping-Opfer-Hilfe (DOH), Ines Geipel, sieht die olympische Idee ad absurdum geführt und kritisiert IOC-Präsident Thomas Bach hart:

„Die Entscheidung, Russland nicht von den Spielen in Rio auszuschließen, liegt leider auf der Linie des Internationalen Olympischen Komitees. Es war klar, dass es eine diabolische Entscheidung geben würde, aber diese ist natürlich die Katastrophe. Das ist ein trauriger, ernüchternder, entsetzlicher Tag für den olympischen Sport.“ (SZ 26.7.16)

Der Gipfel der moralischen Verkommenheit ist die Nicht-Zulassung der Whistlebowerin Julia Stepanowa, der wesentlich die Aufklärung über das russische Staatsdoping zu verdanken ist. (Johannes Knuth, SZ 26.7.16)

1295: Alle Amokläufer haben eine Persönlichkeitsstörung.

Montag, Juli 25th, 2016

1. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 erschien das Buch des US-Psychologen Peter Langman „Amok im Kopf: Warum Schüler töten“. Der Amokläufer von München hatte es gelesen. Das Vorwort dazu schrieb der deutsche Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Er wurde von Alex Rühle für die SZ (25.7.16) befragt. Ich bringe hier nur Teile der Antworten Hurrelmanns.

2. „Traumatisierung bedeutet, dass der Täter ein schweres Schockerlebnis hatte, etwa indem er Opfer von Gewalt wurde oder massive Eingriffe in seine Autonomie erlebt hat, existentiellen Ängsten ausgesetzt war.

Die Schizovariante, das ist die gespaltene Persönlichkeit.

Und die psychopathologische, die Langman in den Vordergrund stellt, weil er sie für die häufigste hält, bedeutet, dass ein Mensch den Kontakt zu sich selbst, zu seinem Körper, seiner Psyche und auch zu seiner Umwelt völlig verliert, in einem Wahnraum lebt und sich für jemanden ganz anderen hält, als er ist.“

3. Alle Täter haben eine Persönlichkeitsstörung und beschaffen sich eine Waffe.

4. Alle Taten sind geschehen „auf der aktuellen Schwelle von Technologie und Kommunikation“.

5. „Alle Attentäter haben sehr genaue Analysen bisheriger Übergriffe gemacht und alles ganz genau rekonstruiert, um zu sehen, was sie davon als Modell für ihr eigenes Handeln herausgreifen können.“

6. „Alle Täter … waren oder sind zum Tatzeitpunkt in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung.“

7. „Von den Schul-Amokläufen sind mehr als 90 Prozent der Täter männlich. Das hat mit typisch männlichen Bearbeitungsstrategien von Störungen und Belastungen zu tun. Sie tragen sie nicht nach innen, sondern explosiv nach außen. Die Gewalt wird dann als Befreiungsschlag gegen die Umwelt erlebt – und gegen sich selbst. Denn meist töten die Täter am Ende sich selbst.“

8. Die Täter gewinnen in ihrer Wahrnehmung die totale Herrschaft über ihre Umwelt.

9. „Da kommen wir auch sehr schnell zu den Medien. Es ist beunruhigend, dass solch eine Tat sofort weltweit eine derartige Aufmerksamkeit erfährt, …“

10. „Zum ersten mal wurde eine wissenschaftliche Amok-Analyse beim Täter gefunden. Der hat das wohl als Anleitung gelesen. Was heißt das für uns? Dürfen wir unsere Analysen nur noch in geschlossenen wissenschaftlichen Zirkeln kreisen lassen, weil sie eventuell als Vorbild dienen könnten?“

 

1294: Die weißen Unterschichten-Männer schlagen zurück.

Samstag, Juli 23rd, 2016

Der Journalist

Alan Posener (Die Welt)

argumentiert häufig riskant. Er geht neue Wege, ist in seinem Diskurs nicht immer stringent (man kann ihm dann nicht zustimmen), verweist aber häufig auf Neues, Weiterführendes. So auch in seinem Beitrag zum Wahlverhalten in den westlichen  Demokratien (23.7.16).

Posener stützt sich auf den Roman des britischen Soziologen Michael Dunlop Young von vor über 50 Jahren mit dem Titel „The Rise of Meritocracy“. Dort wird die These vertreten, dass in unserer Zeit tatsächlich häufig die Qualifiziertesten (Intelligenz, Kompetenz) an die Spitze gelangten (=Meritokratie), die Abgehängten hätten keine Chance mehr.

„Den Abgehängten freilich bliebe eine Waffe gegen die Leistungsträger:

die Demokratie.

Unsere meritokratische Gesellschaft, so Young, ist die erste, die dank der allgemeinen Schulpflicht jedem Einzelnen vor Augen führt, wo er in der Hierarchie des Könnens und Leistens steht. Wer trotz ‚Kuschelpädagogik‘ und Förderprogrammen das Klassenziel verfehlt, bekommt als Kind und Jugendlicher tagtäglich bescheinigt, dass sein Platz unten ist. Nicht weil er kein Aristokrat ist oder Bourgeois. Nicht weil sein Dialekt und sein Geschlecht, seine Religion oder Rasse gegen ihn sprechen. Sondern weil ihm

die Intelligenz oder der Leistungswille fehlen,

die – so suggerieren es Hollywood, die Politik und Lehrer – die Schlüssel sind, die ihm die Welt seiner Träume aufschließen. Jede Aufstiegsgeschichte zeigt ihm: Du bist ja selber schuld, dass du unten bist.

Diese deprimierende Erkenntnis trifft besonders jene, die keine Zugewanderten, keine Minderheit, keine Behinderten, keine Frauen sind. Die also ihr Versagen nicht einer Diskriminierung zuschreiben können.

Weiße Männer aus der Unterschicht,

die immer seltener aus ihrem Klassenbewusstsein und der Solidarität der Arbeiterquartiere ihr Selbstbewusstsein ziehen können – sie sind die

Vorhut der Revolution gegen die Leistungsträger.

Sie wählen Donald Trump. Sie haben für den Brexit gestimmt. Sie marschieren gegen Zuwanderung. Nicht weil die Eliten versagt hätten, sondern weil die Elite das Versagen der Masse zum Programm erhoben hat.

Während die Leistungsträger international denken, Freihandel und Bewegungsfreiheit befürworten, Zuwanderung als Chance – auch für die Rekrutierung in die neue Klasse – begreifen und den technischen Fortschritt begrüßen, weil er ihre spezifischen Fähigkeiten noch wertvoller macht, wollen die Abgehängten zurück zu Hierarchien.

Es ist Zeit, die Kriterien für den Schulerfolg zu überdenken. Nicht nur Mathe und Deutsch, Computerfähigkeiten und IQ sind wichtig. Musik und Kunst, Kochen und Werken, Fußball und Boxen, soziale Intelligenz und Gartenarbeit müssen genau so wichtig werden wie die akademischen Fächer. Schulversagen muss ein Ding der Vergangenheit werden. Gleichzeitig muss viel mehr getan werden, um die intellektuellen Fähigkeiten im frühkindlichen Alter in Kita und Schule zu fördern. …“

Pädagogen aller Länder und Stände, stimmen Sie zu?

 

 

 

1292: Trump stellt NATO in Frage.

Freitag, Juli 22nd, 2016

Zu allem Überfluss stellt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, dieses Produkt der US-Fernseh-Unterhaltung, nun noch die NATO in Frage. Dabei ist völlig klar, dass dieses Bündnis nach dem Motto

„Einer für alle, alle für einen einen.“

funktioniert. Und auf den stärksten Partner, die USA, angewiesen ist. Den Bündnisfall will Trump künftig an

„Bedingungen“ knüpfen.

„Trump wirft mit einem einzigen Satz sechs Jahrzehnte amerikanischer Bündnispolitik aus dem Fenster. Die Beistandspflicht ist das Herz der NATO, Trump stößt sie ab wie ein unrentables Grundstück. Er lädt damit Russland geradezu ein, den Radius seiner Aggresionen auch auf NATO-Staaten zu erweitern. Das ist so dumm wie gefährlich. Denn profitieren wird davon nicht Amerika, sondern Russland. Die Demontage der NATO – was dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gelungen ist, erledigt vielleicht demnächst sein amerikanischer Kollege.“ (Hubert Wetzel, SZ 22.7.16)

Die NATO kann man an ihren Gegnern erkennen: Putin, Trump, AfD, Le Pen, die Linke (in Deutschland).

Vielleicht geraten die NATO-Gegner bei den Grünen und bei den Linken auch einmal in Nachdenken. Das wäre neu, aber nicht schlecht.