Die Hamas weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Freilassung aller israelischen Geiseln zurück. Trump hatte angekündigt, sonst „breche die Hölle los“. Die Hamas warf Israel vor, gegen das Waffenstillstandsabkommen zu verstoßen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Waffenruhe sei der einzige Weg zu Freilassungen (SZ 12.2.25).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5181: Hamas weist Trumps Ultimatum zurück.
Mittwoch, Februar 12th, 20255180: Häuser und Wohnungen werden teurer.
Dienstag, Februar 11th, 2025Nach Angaben des Verbands der Pfandbriefbanken (VDP) stiegen die Preise für Eigenheime 2024 um 1,2 Prozent, für Eigentumswohnungen um 1,3 Prozent. Die Angaben basieren auf den Auskünften von mehr als 700 deutschen Kreditinstituten (SZ 11.2.25).
5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Montag, Februar 10th, 2025Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).
5178: Ein faires Kanzler-Duell
Montag, Februar 10th, 2025In der Moderation von Sandra Maischberger (ARD) und Mai-Brit Illner (ZDF) fand am Sonntagabend über 90 Minuten das Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, statt. Insgesamt verlief es fair. An den Ergebnissen der Sonntagsfrage scheint sich kaum etwas geändert zu haben: CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 15, Grüne 14, FDP 4, BSW 4, Linke 6. Nach der Sendung wurde das Geschehen in den Talkshows von Caren Miosga und Markus Lanz aufgearbeitet. Ebenfalls ohne große Höhepunkte. Dann kommen wir der Wahl allmählich näher.
Ich wünsche mir, dass die FDP und das BSW unter 5 Prozent bleibven.
5177: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel'“.
Sonntag, Februar 9th, 2025Der „Wirtschaftswarntag“ hat kürzlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer sich auch politisch äußern. Denn nicht nur unsere Wirtschaft ist in der Krise, sondern auch die Demokratie insgesamt. Nicht gemeint sind solche Opportunisten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai, die bei Donald Trump zur Propaganda in der ersten Reihe standen. Und der 85-jährige Molkerei-Multi Theo Müller darf Alice Weidel zu seiner „Freundin“ erklären, die kürzlich ihre Kompetenz dadurch unter Beweis stellte, dass sie
Adolf Hitler als „Kommunisten“
bezeichnete. Solche Schwachköpfe bedrohen unsere Demokratie. Die eigentliche Frage lautet also: „Für welche Politik wollen Unternehmen und ihre Manager eigentlich stehen?“ Die hat Joe Kaeser (Siemens) 2018 schon beantwortet: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel‘.“ Das sagt alles. Der Wärmepumpenausrüster Viessmann hat vor einigen Wochen gespendet an Union, FDP, Grüne und SPD.
Nicht an die AfD.
Deren Politik gegen Europa und den Euro würden uns noch weiter in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen. Sie soll ja die AfD an die Macht bringen. Da ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Das zeigen die Massendemonstrationen an diesem Wochenende von Hamburg bis München (dort haben 2,5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert). Bevor Donald Trumps abwegige Zollpolitik die Handelspolitik einer ganzen Welt zerlegt, sollen unsere Unternehmer sich politisch zu Wort melden (Thomas Fromm, SZ 8./9.2.25).
5176: Porsche will mehr Verbrenner bauen.
Samstag, Februar 8th, 2025Wegen des schleppenden Ansatzes von Elektroautos will Porsche wieder mehr Verbrenner bauen. Dann müsste die Firma in diesem Jahr wieder einen Gewinneinbruch hinnehmen. An der Konzernspitze tobt ein Machtkampf (SZ 8./9.2.25).
5175: Trump wütet weiter.
Freitag, Februar 7th, 2025Der irrsinnige US-Präsident Donald Trump wütet weiter. Jetzt will er Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte bestrafen. Weil sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erwirkt haben. Vorher hat er Anspruch auf Kanada, den Panamakanal, Grönland und Gaza erhoben. Der Mann ist unwissend, unberechenbar und gemeingefährlich. Er gefährdet nicht nur die Nato und die EU, sondern die gesamte Weltpolitik. Wir müssen die nächsten vier Jahre überstehen. Die Araber stößt er vor den Kopf. Mit Alice Weidel ist er sich wahrscheinlich darin einig, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Und einig ist er sich auch mit der höchst gefährlichen israelischen Regierung, deren rechtsextremistische Mitglieder am stärksten die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Sie wollen die Vertreibung der Palästinenser.
Das alles muss verhindert werden.
5174: Tesla verkauft in Deutschland weniger.
Freitag, Februar 7th, 2025Im Januar 2025 ist der Verkauf des US-Elektroautobauers Tesla in Deutschland eingebrochen. Um 59,5 Prozent (gegenüber dem Januar 2024). Obwohl insgesamt deutlich mehr E-Autos auf die Straßen gekommen sind. Das geht aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Über alle Marken legte der Absatz von batteriegetriebenen PKW um 53,5 Prozent zu (SZ 7.2.25).
5173: Mehr Angriffe auf Politiker
Donnerstag, Februar 6th, 2025Straftaten gegen Politiker haben 2024 um 20 Prozent zugenommen. Von 2023 4047 auf 4923. Das teilt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner mit. Betroffen sind Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Abgeordnete. Im übrigen können die deutschen Kommunen noch bis Ende Januar 2025 solche Taten nachmelden. Dann steigt die Zahl. Die meisten einschlägigen Straftaten gab es in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540) (SZ 5.2.25).
5172: Investitionen trotz Schulden sinnvoll
Donnerstag, Februar 6th, 2025Ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insofern sollte die Schuldenbremse reformiert werden (SZ 6.2.25).