Auf der Rückreise aus dem Kaukasus hat Papst Franziskus die Gendertheorie, wie sie teilweise auch an Schulen gelehrt wird, scharf angegriffen. Französische Schulbücher würden eine „hinterlistige Indoktrinierung mit der Gendertheorie“ betreiben. Homosexuell zu sein oder sein Geschlecht zu ändern, sei eine Sache, „ein Unterricht auf dieser Linie“ etwas anderes. Der Papst sieht darin eine „ideologische Kolonisierung“. Die Gendertheorie sei Teil eines „weltweiten Kriegs zur Zerstörung der Ehe“ (SZ 4.10.16).
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1335: Papst greift Gendertheorie an.
Dienstag, Oktober 4th, 20161334: Otto Schily: Das passt alles nicht in unsere Zeit.
Dienstag, Oktober 4th, 2016Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, ursprünglich Grüner, dann SPD, hat dem „Stern“ (Jens König/Axel Vornbäumen) ein Interview gegeben (15.9.16), in dem es um den Islam, den IS, Merkel, Migration, Obergrenzen und die AfD geht.
Schily: Wir haben das Recht aufgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer nicht.
Stern: Das müssen Sie erklären.
Schily: Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war ein Fortschritt, aber es ist zu bürokratisch und zu unflexibel. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen. Wenn ein Flüchtling an der deutschen Grenze einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen kann, hat er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus, mindestens für ein paar Jahre. In dieser Zeit bekommt er Geld, gar nicht mal so wenig, eine Ausbildungsförderung, nach einer gewissen Zeit vielleicht sogar einen Job. Die Sogwirkung ist gewaltig. Dieses Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung. Wir sollten lieber eine aktive Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben.
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Einige sind der Meinung, aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben dürfe man die Auseinandersetzung mit dem Islam nicht hart und klar führen. Das halte ich für inakzeptabel. So weit reicht meine Toleranz nicht. … Ich kann einfach nicht verstehen, warum man Richtung Osten beten muss. Das ist doch irgendwie absurd. Aber das geht mir auch so mit Menschen, die irgendwelche Knochenreste verehren oder eine Messingkugel berühren und denken, sie würden davon geheilt. Im Christentum gibt’s ja auch Aberglauben sondergleichen. Also bitte, das passt alles nicht in unsere Zeit.
Stern: Gehört die Burka zu Deutschland?
Schily: Dass hier verschleierte Frauen rumlaufen, gefällt mir gar nicht. Ich höre neuerdings die These, die Burka sei Ausdruck einer besonderen Liberalität. Sie zu tragen sei eine Form von individueller Freiheit. Das halte ich für ein Missverständnis. Die Burka ist in erster Linie Ausdruck eines rückständigen Islam, Ausdruck eines Zwangs, der von muslimischen Männern auf Frauen ausgeübt wird, von denen sie glauben, sie seien ihr Eigentum. Darauf dürfen wir uns gar nicht erst einlassen. Wenn wir das Tragen einer Burka erlauben, dann rutscht in unserer Gesellschaft was weg.
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Stern: Also ist Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD?
Schily: Natürlich nicht Angela Merkel allein. Aber ein Teil ihrer Politik hat sicher dazu beigetragen. Man muss die Folgen seines Tuns immer bedenken.
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Stern: Eine Gesellschaft lebt von gemeinsamen Werten, die verschiedene Gruppen teilen. Die Terrormiliz islamischer Staat hingegen lehnt jegliche Werte ab. Wie soll man mit dem IS umgehen?
Schily: Mit dem IS kann man nicht verhandeln. Das ist eine Mörderbande. Die muss man besiegen. Da geht es um Tod oder Leben. Was aber nicht heißt, dass der Einzelne, der aufseiten des IS kämpft, nicht zur Umkehr bewogen werden kann.
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Stern: Die Flüchtlingswelle nach Europa ist eine direkte Folge des Krieges in Syrien. Um die in den Griff zu kriegen, hat die EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Haben wir uns damit in die Hände von Präsident Erdogan begeben?
Schily: Das ist fatal, gar keine Frage. Man muss jetzt erst mal sehen, ob das Abkommen dauerhaft überhaupt funktioniert. Im Prinzip ist es aber richtig, den Flüchtlingen vor Ort, also in der Türkei zu helfen.
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Stern: Was hätten Sie in der fraglichen Nacht (4. auf den 5. August 2015, W.S.) als Innenminister gemacht?
Schily: Grenzkontrollen, was denn sonst? …
1333: Die ökonomischen Probleme Frankreichs
Montag, Oktober 3rd, 2016Im Rahmen eines Interviews zu Fragen der Globalisierung antwortet Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln, auf die Frage von Catherine Hoffmann (SZ 29.9.16)
„Wo genau liegen die ökonomischen Probleme Frankreichs?“
Frankreich hat drei grundlegende Probleme: Erstens war es nie so stark industrialisiert wie Deutschland, heute liegt der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft nur noch bei zehn Prozent. Zweitens wirkt sich der traditionelle Zentralismus als Belastung aus. Drittens steht die hohe Staatsquote mit fast 57 Prozent – bei uns liegt die Quote bei 44 Prozent – für Verkrustung und Reformunfähigkeit.
1332: Die Steuern sollten moderat steigen.
Freitag, September 30th, 2016Die ersten Wahlgeschenke in Form von kleinen Steuerentlastungen (Finanzminister Schäuble, CDU) werden bereits angekündigt. Da ist es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass wir demnächst keine Steuersenkungen benötigen, sondern moderate Steuererhöhungen. Aus zwei Gründen:
1. die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus (Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise etc.),
2. die Alterung der Gesellschaft.
Um die Renten der geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren, brauchen wir mehr Steuern, nicht weniger. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote liegt heute bei
23 Prozent,
sie ist in den letzten Jahren gestiegen, liegt aber immer noch niedriger als in den siebziger – und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die deutschen Steuern liegen unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Wir müssen aber die Belastung durch Sozialabgaben berücksichtigen. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung ist in Deutschland deswegen überdurchschnittlich hoch.
Für die „taz“ (28.9.16) hat Hannes Koch den Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, interviewt.
taz: Bei der FDP, Union und AfD heißt es, besonders die Mittelschicht werde geschröpft. Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ müsse beseitigt werden. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Bach: Teilweise ja. Während die hohen Einkommen und Vermögen in den vergangenen 20 Jahren entlastet wurden, stieg der Beitrag der mittleren Einkommen an. Allerdings ist der Mittelstandsbauch weniger fett, als viele denken. Denn dieser Begriff beschreibt ja nur die Grenzsteuersätze, also das, was man auf einen Mehrverdienst bezahlt. Die Durchschnittsbelastungen der Mittelschichtbürger sind eher gering. Daher würden von der Senkung vor allem die Besserverdienenden profitieren – sie zahlen den Großteil der Einkommenssteuer. Und das kostet sehr schnell sehr viel Geld.
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taz: Und wäre es plausibel, den hohen Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag abzuverlangen?
Bach: Ja, da geht wieder was. Seit den 1980er Jahren haben wir die Steuersätze für große Einkommen, Kapitalerträge und Firmengewinne gesenkt. Die Regierungen sahen sich dazu gezwungen, um die Abwanderung von Investitionen und Finanzanlagen im Zuge von Globalisierung und Steuerwettbewerb zu unterbinden. Aber mittlerweile ändern sich die Zeiten. Steueroasen werden trockengelegt, viele Länder tauschen Informationen über Auslandskapital aus. Steuerflucht für die Reichen wird schwieriger. Daher könnte der Staat bei diesen wieder mehr Einnahmen generieren, ohne nennenswerte Schäden anzurichten.
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1331: PC: US-Unis drehen ab.
Mittwoch, September 28th, 2016Neu ist es nicht, das Phänomen der „Political Correctness“ (PC), auch nicht in Deutschland, insbesondere an Universitäten. Aber führend auf diesem Gebiet waren von Anfang an (seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts) US-Universitäten (Sie wissen schon: die „Nigger“ bei Mark Twain). Dort gibt es seit Neuerem „Mikro-Aggressionen“, kleinere Verletzungen der PC.
Die Uni-Verwaltungen spielen prächtig mit bei diesem Spiel aus Absurdistan. „Gutdenk“ wird Gesetz, „Schlechtdenk“ erfordert Entschuldigung, Umerziehung durch „Sensibilitätstraining“ oder gar Entlassung. Viele Universitäten belohnen den neuen
Jakobinismus,
indem sie ein Vermögen für „Diversität“ und „Identitätsstudien“ hinlegen. Die Yale Universität hat sich für 50 Millionen Dollar freigekauft. Studentinnen, die sich „sexuell belästigt“ fühlen (wir denken alle an Philip Roths „Der menschliche Makel“ 2000 und John Maxwell Coetzees „Schande“ 2000), bekommen ein Gratis-Jahr im Wert von 60.000 Dollar.
Im Mai 2016 forderten die Studenten der Universität Seattle die Abschaffung des Kern-Curriculums, das die Klassiker der westlichen Zivilisation behandelt (Aufklärung etc.). Dieses habe die Studenten „traumatisiert und pathologisiert“, ihre „geistige und emotionale Sicherheit“ attackiert. Prompt erhielten die Dozenten auf Weisung des Präsidiums Pflichtunterweisungen in „rassischer und kultureller“ Empfindsamkeit.
Klassisch der Ausruf eines Yale-Studenten: „Ich will nicht debattieren. Ich will über meinen Schmerz reden.“
Die Universität Chicago macht da nicht mit. Sie begrüßt ihre Studenten mit einem Brief: „Willkommen und Glückwunsch! Hier werden Sie erfahren, was uns wichtig ist: die Freiheit von Denken und Meinung.“ Sie würden „ermutigt, ohne Angst vor der Zensur zu reden, schreiben, hören, lernen und kritisieren.“ „Wir laden kontroverse Redner nicht aus. Und wir stellen keine Schutzräume her, in die man sich vor unbequemen Ideen und Sichtweisen zurückziehen kann.“ (Josef Joffe, „Die Zeit“ 15.9.16)
1330: Union geht 2017 mit Merkel ins Rennen.
Dienstag, September 27th, 2016Einige Wahlergebnisse der CDU aus der letzten Zeit waren für die Partei nicht gerade zufriedenstellend. Darauf heben besonders ihre Gegner ab, denen es meistens nicht viel besser geht, siehe SPD. Sellering in Meck-Pomm hat sich zum „Sieg“ geschlichen, ließ am Ende populistische Töne vernehmen. Und Müller in Berlin muss nun Rot-Rot-Grün versuchen, wovon ich, wie viele von Ihnen wissen, gar nichts halte. Besonders nicht im Bund. Dort ist es m.E. unmöglich.
Bei den Gegnern der CDU schien es so, als gerate Merkel so weit unter Druck, dass ihre Kanzler-Kandidatur gefährdet werde. Da kann ich nur sagen: hier fehlt es an analytischer Schärfe. Die Union ist bisher stets so machtbewusst gewesen, dass sie bei den Kandidaten die beste Lösung gefunden hat (außer 1980 mit Franz-Joseph Strauß). Dieses Mal lautet sie: Angela Merkel. Es ist niemand da, der in Ost und West, in Nord und Süd die Unionssympathsisanten so motivieren könnte wie sie. Gerüchte wollen wissen, dass Wolfgang Schäuble, den ich für einen guten Finanzminister halte, als Alternative bereitsteht. „Die Tatsache, dass Schäuble seit einem Vierteljahrhundert in der CDU immer als die starke Alternative gilt, spricht Bände über die Union, Schäuble und auch über Merkel.“ (Kurt Kister, SZ 24./25.9.16)
Und so wird Angela Merkel 2017 die Kanzlerkandidatin der Union sein.
Sie steht für eine humane und moderne Politik, bei der natürlich noch nicht alle mitkommen.
In der SPD ist Gabriel nicht unumstritten. Immerhin ist da noch Olaf Scholz, der sich klugerweise bisher zurückhält. Die Grünen machen ja gerade erst eine Urwahl. Hoffentlich versammeln sich hinterher alle hinter der Kandidatin oder dem Kandidaten. Die FDP hat die Funktion, der AfD ein paar Stimmen abzunehmen. Und die Linken haben ein Duo an der Spitze, wo beide garantiert nicht als Kanzler geeignet sind.
1328: Ablehnung von TTIP und Ceta: nicht so einfach
Mittwoch, September 21st, 2016So einfach wie es sich Grüne, Linke, die linke SPD, Umweltschutzorganisationen und AfD mit der Ablehung von TTIP und Ceta machen, ist es – bei verantwortlicher Politik – nicht. Denn Freihandelsabkommen, zumal zwischen Europa und Nordamerika, sind etwas sehr Gutes. Sie tragen dazu bei,
1. dass Handelschranken und Bürokratie abgebaut werden,
2. dass Zölle sinken oder wegfallen,
3. dass Fertigungsnormen, hauptsächlich industrielle, angepasst und vereinbar gemacht werden.
Ziele von Freihandelsabkommen sind die Erhöhung von Renditen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des Steueraufkommens (was wollen wir sonst verteilen ?) und durch die Globalisierung eine offenere Weltgesellschaft, die gegen Nationalismus gerichtet ist. Das sind ja keine Kleinigkeiten!
Insofern ist der Ceta-Kompromiß, den die SPD auf ihrem Parteikonvent versucht hat, nicht einfach eine Übertölpelung durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nicht nur ein fauler Kompromiß der Genossen, sondern entspricht sozialdemokratischer Politik seit Godesberg 1959. Die SPD weiß, dass soziale Gerechtigkeit immer nur dann gelingen kann, wenn vorher die erforderlichen Mittel erarbeitet worden sind.
Freilich genügt das Erreichte noch nicht.
Es darf keinen Zwang zur Privatisierung geben. Etwa bei der Wasserversorgung. Und ein Investionsgerichtshof ist so inakzeptabel wie vorher ein privates Schiedsgericht. Ich nehme an, dass er verfassungswidrig ist.
Deswegen muss Ceta nachgebessert werden. Und über TTIP ist solange weiter zu verhandeln, bis das Abkommen europäischen Standards entspricht.
Die Grünen-Basis freilich, hauptsächlich das dortige Immobilienkapital, will weiter Subventionen und an der Energiewende verdienen. Die Grünen kümmern sich nicht genug um die Entstehung von Erträgen. Dazu fehlt es bei der Linken generell an Sachverstand. Bei ihnen sitzen die Anhänger der Zentralverwaltungswirtschaft, deren Erfolge 1989 in Ost und West zu bewundern waren.
Dass die AfD gegen die Freihandelsabkommen ist, entspricht nach dem Weggang der Wirtschaftsprofessoren ihrer deutsch-nationalen Ideologie, die rückwärts gewandt ist. Gekoppelt mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
1327: Kretschmann vertraut Bosch.
Mittwoch, September 21st, 2016Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 68, (Grüne) vertraut der Firma Bosch trotz der Verwicklung des Konzerns in den VW-Abgasskandal. Bei der Regierungspressekonferenz sagte Kretschmann, er habe „volles Vertrauen“ bei der Aufklärung der Vorwürfe und bei Vorsorgemaßnahmen. Kretschmann setzte sich für Dieselmotoren ein. Diese seien wichtig für Baden-Württemberg. 50.000 Arbeitsplätze hingen daran. „Da geht es schon um sehr viel.“ Kretschmann möchte die Grünen als „neue Wirtschaftspartei“ positionieren. Er unterstützt alle Arten von tendenziell spritsparenden Antrieben – die Bosch wiederum entwickelt und verkauft (SZ 21.9.16).
1326: CSU-Generalsekretär argumentiert wie die AfD.
Dienstag, September 20th, 2016Mit seinem Satz „Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“ zeigt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wieder einmal, wie er ohne Not Wasser auf die Mühlen der AfD leitet.
Er hat sich damit scharfe Kritik von der katholischen und evangelischen Kirche zugezogen. Der Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Münchener Kardinal Reinhard Marx haben Scheuers Aussage als unchristlich charakterisiert. Hart in ihrer Kritik sind auch viele Verbände (z.B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und der Sozialdienst katholischer Frauen, die Integrationsarbeit leisten) und viele Menschen.
Der Fußballtrainer Klaus Augenthaler, ein ehemaliger Weltmeister und gegenwärtig Trainer in Oberaudorf, bei dem u.a ein Senegalese spielt, sagt: „Die Aussage, die tut ja weh. Mein Spieler hat sich nichts ergaunert. Er hat sich auf ehrliche Weise eine kleine Einzimmerwohnung besorgt und einen Job in der Gastronomie. Der Fußball ist für ihn eine Abwechslung, die ihm hilft, viele Dinge zu verarbeiten. So jemandem muss man die Chance geben, hier Fuß zu fassen.“ (SZ 20.9.16)
1324: Rot-rot-grün ?
Montag, September 19th, 2016Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl ist:
SPD 21,5 %,
CDU 17,6 %,
Linke 15,7 %,
Grüne 15,2 %,
AfD 14,1 %,
FDP 6,7 %.
Damit ist Rot-Schwarz nicht mehr möglich. Rot-Rot-Grün, das viel beschworene Modell, schiebt sich in den Vordergrund. Nun ist es so, dass die Linken schon zehn Jahre lang im Senat waren. Sie haben in dieser Zeit sogar die unvermeidliche Sparpolitik mitgetragen. Insofern wäre Rot-Rot-Grün in Berlin keine Koalition, die uns ängstigen müsste.
Das wäre im Bund ganz anders. Denn hier spielen Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik eine große Rolle. Die Westbindung, Menschenrechte, NATO, EU, andere europäische Institutionen wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und dazu haben unsere Kommunisten ein gestörtes Verhältnis. Hier ist die Linke nicht zuverlässig. Und Teile der Grünen ebenfalls nicht. Diese Kräfte sind eher an der Basis angesiedelt, während die Bundesspitze sich bereits als Regierungspartner (etwa mit Außenminister Joschka Fischer, der auf der politischen Linken gehasst wird) bewährt hat.
Also: Rot-Rot-Grün im Bund kommt bei nüchterner Analyse nicht in Frage. Die Linken sind in der Außen-, Verteidigungs- und Europa-Politik noch nicht so weit.