Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1347: Zwei Punkte bei Wolfgang Gehrcke

Donnerstag, Oktober 13th, 2016

Einem so unerbittlichen und unverbesserlichen Antikommunisten wie mir (ich kann mich übrigens noch gut an die Zeit erinnern, in der es schwer war, in manchen Milieus diese Einstellung durchzuhalten) fällt es häufig gar nicht so leicht anzuerkennen, dass Kommunisten manchmal Recht haben. Im „Zeit“-Interview (29.9.16) mit dem Linken-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke war das zum Teil der Fall. Der Hamburger Gehrcke war viele Jahre DKP-Mitglied. Er wird bisweilen als der einzige Kommunist im Bundestag bezeichnet. Im Interview erscheint er sympathisch. Das liegt wohl auch an der Kompetenz und Befragungskunst der Interviewer Elisabeth Niejahr und Gero von Randow. Hier die zwei Punkte:

1. „Aber dass im Kampf gegen Hitlerdeutschland 28 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben gelassen haben, sollten wir nicht vergessen. Leider war meine Partei mit diesem Anliegen lange ziemlich allein. Mich hat gefreut, dass im vergangenen Jahr der Bundespräsident zum ersten Mal der sowjetischen Kriegsopfer gedacht hat. Ich erkläre mir das auch dadurch, dass Joachim Gauck aus dem Osten kommt. Dort wurde ja ganz anders über das Kriegsende gesprochen als in Westdeutschland.“

2. „Wissen Sie, ich möchte beides haben, die Interessenanalyse und die Wertedebatte. Was für Interessen hat dieser oder jener Staat oder diese oder jene gesellschaftliche Gruppe? Was folgt daraus? Und das kann man dann ins Verhältnis setzen zu den Werten. Nehmen Sie die Charta der Menschenrechte, das ist ein – ich will nicht sagen: kommunistisches Programm … aber es deckt sich mit meiner Linie. Sie finden darin die individuellen und kollektiven Rechte, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte.“

1346: Wirtschafts-Nobelpreis – zu marktliberal?

Dienstag, Oktober 11th, 2016

Angesichts der krisenhaften Entwicklung, die der Weltkapitalismus weiter nimmt, kann unser Vertrauen in die Fähigkeiten der Wirtschaftswissenschaften nicht allzu hoch sein. Ansonsten würden die Krisen besser reguliert. Die Wirtschaftswissenschaftler untereinander loben sich allerdings beständig und so haben sie es geschafft, sich eine respektable Reputation zu sichern.

Der Wirtschafts-Nobelpreis hatte nie den Glanz, den etwa der Literatur-Nobelpreis oder der Friedens-Nobelpreis ausstrahlen (oder jedenfalls ausstrahlten). Er erschien eher als ein Nobelpreis zweiten Ranges. Nun haben die Wirtschaftshistoriker Avner Offer (Oxford) und Gabriel Söderberg (Uppsala) in ihrem Buch „The Nobel Factor“ untersucht, wie in letzter Zeit die Wirtschafts-Nobelpreise vergeben worden sind. Sie stellen fest, dass der Nobelpreis den Wirtschaftstheorien den Anschein von Glaubwürdigkeit verliehe, die sie eigentlich nicht hätten. Offer sagt sogar: „Der Nobelpreis scheint der Bewegung zu mehr Privatisierung, Globalisierung, Arbeitsmarktreformen, Reformen, nach denen der Marktliberalismus strebt, eine Berechtigung zu geben.“

Der Nobelpreis habe den Einfluss der Zentralbanken weltweit gestärkt. In letzter Zeit habe man sich eher auf die Bekämpfung der Inflation konzentriert statt auf die der Abeitslosigkeit. Die Annahme, dass freie Märkte von selbst zur effizientesten Verteilung finden würden, setzte sich durch. Der Nobelpreis verlieh den marktfreundlichen Theorien dabei den Stempel der Wissenschaftlichkeit. Dabei müssten sich wissenschaftliche Theorien eigentlich in der Realität bestätigen lassen.

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), hält die These der Autoren für „völligen Unsinn“. Natürlich testeten Ökonomen ihre Theorien in der Realität. „Aber wir haben ein viel komplizierteres Problem als die Physiker, die replizierbare Versuche mit nicht denkenden Einheiten machen können.“ (Silke Bigalke, SZ 10.10.16)

 

1345: Briefwechsel Hannah Arendt/Günther Anders

Dienstag, Oktober 11th, 2016

Zu den vielen mittlerweile zu unserem Glück publizierten Briefwechseln von Hannah Arendt gesellt sich ein neuer:

Hannah Arendt/Günther Anders: Schreib doch mal hard facts über dich. Briefe 1939 bis 1975. Texte und Dokumente. Hrsg. von Kerstin Putz. München (C.H. Beck), 286 S., 29,95 Euro.

Kennengelernt hatten sich Arendt und Anders, der damals noch Stern (Sohn von William und Klara Stern) hieß, 1925 im Seminar von Martin Heidegger. Hannah Arendt war dessen Geliebte. Von 1929 bis 1937 waren Arendt und Anders verheiratet. Berühmt wurden sie erst später. Anders mit seinem zweibändigen „Die Antiqiertheit des Menschen“ Ende der fünfiger Jahre, worin sich Technikkritik, frühe ökologische Ansätze und Anti-Atom-Bewegung ergänzten. Arendt seit 1950 mit ihren Schriften zum Totalitarismus und dem heute noch umstrittenen „Eichmann in Jerusalem“ 1964 über den Eichmann-Prozess in Jerusalem und ihrer These von der „Banalität des Bösen“.

Der Briefwechsel setzt erst 1939 ein und ist insgesamt auf Grund der Bedingungen von Flucht und Exil nicht vollständig. 1939 hielt sich Günther Anders bereits in den USA auf, während Arendt sich von Paris aus mit ihrer Mutter und ihrem Mann Heinrich Blücher darum bemühte, Geld und Visa für die Überfahrt nach New York zusammen zu bekommen. Ein Leben in Internierungslagern wie Gurs hatte sie bereits hinter sich. Sie gehörte zu den Menschen, die als Emigranten „von ihren Feinden ins Konzentrationslager und von ihren Freunden in Internierungslager gesteckt“ wurden.

Im Briefwechsel war Günther Anders für Arendt immer noch Vertrauter und Freund, ein ernst genommener Gesprächspartner war er nicht mehr. Zum Bruch kam es 1941 über Walter Benjamins Thesen „Über den Begriff der Geschichte“. Sie hatte das Skript des 1940 in den Pyrenäen ums Leben gekommenen Benjamin wunschgemäß an das bereits in New York angesiedelte Institut für Sozialforschung weitergegeben. Theodor W. Adorno, ein Konkurrent Benjamins, lehnte es ab. Daraus resultierte die Feindschaft zwischen Arendt und Adorno. Anders schlug sich auf Adornos Seite, was er nach 1945 tief bedauerte.

Im Briefwechsel enthalten ist die Auseinandersetzung der Briefpartner mit dem Soziologen Karl Mannheim über dessen Beförderung der Soziologie auf die Höhe der Philosophie. Arendt und Anders machten das nicht mit. Sie vertraten den Primat der Philosophie.

Nach 1945 kommt der Briefwechsel nicht mehr richtig in Schwung. Meist geht es nur noch um Terminabsprachen (Jörg Magenau, SZ 10.10.16). Hannah Arendt wurde ein wissenschaftlicher Weltstar. Günther Anders reüssierte im akademischen Feld wohl nicht zuletzt auf Grund skurriler Eigenschaften nie wirklich. Arendt machte sich über den „Zustand“ von Anders Sorgen. Am meisten 1975, als sie mit Entsetzen von einem „Desaster“ sprach. Besorgt über Günther Anders Leben und Verfassung hatte sie sich auch schon in den Briefwechseln mit Mary McCarthy (deutsch 1995) und Heinrich Blücher (deutsch 1996) geäußert.

Hannah Arendt ist erst in ihren zahlreichen und meist sehr ausführlichen Briefen gut zu erkennen. Am klarsten ist das der Fall in

Wahrheit gibt es nur zu Zweien. Briefe an die Freunde. München-Zürich (Piper) 2013, 464 S.

Darin finden wir Briefe Arendts an Walter Benjamin, Heinrich Blücher, Kurt Blumenfeld, Hermann Broch, Hilde Fränkel, Martin Heidegger, Karl Jaspers, Uwe Johnson, Mary McCarthy, Gershom Scholem und Dolf Sternberger.

1344: Karl Dietrich Bracher gestorben

Montag, Oktober 10th, 2016

Der 1922 geborene Karl Dietrich Bracher war der Nestor der zeithistorisch orientierten Politikwissenschaft in Deutschland nach 1945. Unaufgeregt, zielbewusst und beharrlich arbeitete an der Reetablierung einer Wissenschaft, die sehr schlechte Zeiten erlebt hatte. Brachers Habilitationsschrift

„Die Auflösung der Weimarer Republik“

ist ein Standardwerk bis heute. Darin wird herausgearbeitet, dass die Weimarer Republik an ihrer Halbherzigkeit und den Rückständen des wilhelminischen Obrigkeitsstaats zerbrochen ist. Weitere große Bücher folgten wie „Die nationalsozialistische Machtergreifung“. Bracher fühlte sich dem Widerstand gegen Hitler verpflichtet und war insofern unser Vorbild.

In der Nachfolge von Hannah Arendt und Carl J. Friedrich gehörte Karl Dietrich Bracher zu den international renommiertesten Vertretern der

Totalitarismustheorie,

welche die Wesensähnlichkeit faschistischer, nationalsozialistischer und kommunistischer Diktaturen betont. Problematisch erschien ihm Ernst Noltes „Faschismus“-Begriff. Ich habe dann in meinem Studium in Göttingen erlebt, dass die Totalitaristheorie geächtet war und man sie in Lehrveranstaltungen kaum kennenlernen konnte. Wir waren auf das Eigenstudium von Arendt, Bracher et alii angewiesen. Um so mehr lernten wir Karl Dietrich Bracher schätzen, der im September gestorben ist (Andreas Wirsching, Die Zeit 29.9.16).

1343: Andrzej Wajda ist tot.

Montag, Oktober 10th, 2016

Im Alter von 90 Jahren ist der große polnische Filmregisseur Andrzej Wajda in Warschau gestorben. Seine Filme bekamen ihre besondere Wichtigkeit in der Zeit des niedergehenden realen Sozialismus in Polen („Der Mann aus Marmor“ 1977, „Der Mann aus Eisen“ 1981, „Danton“ 1983, „Korczak“ 1990). Wajda war Solidarnosc-Mitglied und kurze Zeit Abgeordneter.

Studiert hatte Wajda an der seinerzeit berühmten Filmhochschule in Lodz, wo auch Roman Polanski studierte, der sein Freund wurde. Seine Filmkarriere begann Wajda als Assistent von Alexander Ford. Seine Filme „Der Kanal“ 1957 (über den Warschauer Aufstand) und „Asche und Diamant“ 1958 machten ihn weltberühmt. Sein Ruhm strahlte aus bis nach Hollywood. 1973 drehte Wajda „Hochzeit“, 1975 „Das gelobte Land“. Die achtziger Jahre verbrachte er überwiegend in Frankreich. Wajda arbeitete erfolgreich auch als Theaterintendant (kurze Zeit) und als Theaterregisseur.

National und insbesondere international wurde Andrzej Wajda vielfach ausgezeichnet. U.a. mit der Goldenen Palme in Cannes, dem Goldenen Löwen in Venedig und 2006 mit dem Goldenen Ehrenbären der Berlinale. Auf deutsche Filmenthusiasten hatte er einen großen Einfluss. 2001 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz. Politisch war er häufig ein Stachel im Fleisch. So drehte er 2007 den Film „Katyn“ über das Massaker der Roten Armee an polnischen Offizieren, zu denen sein Vater Jakub Wajda gehört hatte.

1342: Der Westen ist nicht am Ende.

Sonntag, Oktober 9th, 2016

Wenn jemand als Leiter des Zentrums für byzantinische Studien in Oxford wie Peter Frankopan (geb. 1971) ein Buch über die „Neue Geschichte der Welt“ schreibt, dann liegt es auf der Hand, dass für ihn das Licht aus dem Osten kommt. Schon damit die eigene Person und das eigene Fach nicht zu gering erscheinen. Das merkt man.

Peter Frankopan: Das Licht aus dem Osten. Eine neue Geschichte der Welt. Berlin (Rowohlt) 2016, 941 S. 39,95 Euro.

Für Frankopan ist der Westen am Ende. Er nennt es aber: „Das Zeitalter des Westens ist an einem Scheideweg angelangt.“ Und dabei gibt es durchaus Überlegenswertes. Dem Westen fehle der Blick für das Ganze der Geschichte, „für das große Bild, die breiten Themen und die groben Muster“. Die frühe Christenheit sei in jeder Beziehung östlich, „ihre Geschichten waren von den Wüsten, Hochwassern, Dürreperioden und Hungersnöten geprägt, die man in Europa gar nicht kannte“. Eine, wie mir scheint, nicht ganz neue These. Ebenso bekannt ist unter kundigen Analytikern die Tatsache, dass sich die heute wichtigen Weltanschauungen auf den Routen verbreitet haben, die der

Handel

nahm. Das wissen wir seit Marco Polo (1264-1324).

Dann versucht Frankopan, der wirklich zahlreiche Quellen auswertet, zu zeigen, dass der Krieg der Vater aller Dinge sei. Und das gelingt ihm. Die europäische Überlegenheit über die Welt resultierte aus der hoch entwickelten Waffentechnik nicht erst bei Christoph Kolumbus (1451-1506). Es waren also nicht nur Renaissance und Aufklärung, die Europa überlegen machten, sondern die ständigen innereuropäischen Kriege. Angefangen mit denen der italienischen Stadtstaaten bis zu den Erbstreitigkeiten der Könige und Kaiser.

Die Kriege führten allerdings auch zu den intensiven theoretischen Anstrengungen zu ihrer Bewältigung. Etwa bei Thomas Hobbes (1588-1679) in seinem

„Leviathan“ 1651

und bei Immanuel Kant (1724-1804) in

„Zum ewigen Frieden“ 1795.

Hobbes war der Theoretiker des aufgeklärten Absolutismus, Kant der wichtigste Philosoph der Aufklärung, nach dessen Riesenwerk alles anders betrachtet werden musste und konnte.

Frankopan erklärt, wie das europäische Erbrecht wesentlich dazu beigetragen hat, dass Kapital bereitgestellt werden konnte etwa für die Unternehmungen der East India Company. Wo er aber beweisen will, dass der amerikanisch-britische Schlag gegen den iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1951 die Lage im Nahen Osten so weit in eine Schieflage brachte, dass dadurch die Situation im heutigen Syrien erklärt wird, verrennt er sich (Stefan Weidner, SZ 6.10.16). Da gibt es wesentlich stärkere Ursachen in der Mentalität des syrischen Massenmörders Assad und im Verhalten Chinas und Russlands im Weltsicherheitsrat.

Der Westen ist nicht an allem schuld. Aber wir müssen seine auf die Menschenrechte gegründete Perspektive offensiv vertreten und dürfen sie nicht Vertretern wie Victor Orban (Ungarn) und Jaroslaw Kaczynski (Polen) überlassen, die allenfalls eine Perversion dieser Haltung anzubieten haben.

1340: Wolf Biermann über Gregor Gysi und Dieter Dehm

Freitag, Oktober 7th, 2016

Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann, der 1976 aus der DDR ausgebürgert wurde, wird demnächst 80 Jahre alt. Er war mehrfach dazu gedrängt worden, seine Memoiren zu schreiben. Angesichts seines bewegten politischen und künstlerischen Lebens eine verständliche Bitte. Nun hat er sie erfüllt. Seine Memoiren umfassen 576 Seiten. In einem Interview mit Sven Michaelsen (SZ-Magazin 7.10.16) spricht Biermann davon, dass 200 Stasi-Spitzel 50.000 Seiten über ihn zusammengetragen haben. Das ganze Interview ist hochinteressant. Ich bringe nur einen kurzen Ausschnitt.

SZ-Magazin: Sie zitieren in Ihrem Buch Heinrich Heines Satz: „Man muss seinen Feinden verzeihen, aber nicht eher, als bis sie gehängt werden.“ Geben Sie einem Gregor Gysi die Hand?

Biermann: Natürlich bin ich wie die meisten Leute versöhnungssüchtig, aber der Dichter muss sich leisten, nicht jedem Schweinehund zu verzeihen. Günter Schabowski war eine Kanaille des Regimes, aber da er ein guter Verräter wurde, kann ich ihm die Hand geben. Küssen muss man deswegen nicht gleich. Ich werfe Gysi nicht vor, dass er, wie der Immunitätsausschuss des deutschen Bundestags belegt hat, mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Das ist gar nichts für mich, meine besten Freunde waren IM. Gysi habe ich im Dezember 1989 die Hand gegeben, weil ich glaubte, er könne ein guter Verräter werden. Aber dann erlebte ich, dass er es schaffte, das in der ganzen Welt verteilte Raubvermögen der SED elegant in die Demokratie rüberzuretten. Das ist reaktionär.

SZ-Magazin: Als Sie vor zwei Jahren zum 25. Jahrestag des Mauerfalls im Bundestag ein Lied singen sollten, wichen Sie vom Protokoll ab und sagten mit Blick auf die Abgeordneten der Linkspartei: „Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es euch.“

Biermann: Ich hatte wirklich vor, wie es verabredet war, nur ein Lied zu singen. Aber dann lümmelte sich vor meiner Nase fröhlich der Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi, Willy, also Dieter Dehm, der nach meiner Ausbürgerung im Westen mein Manager wurde. Als ich die Fressen von diesem und anderen Missetätern sah, musste ich meinem Herzen Luft machen und sagte: „Ihr seid weder links noch rechts. Ihr seid reaktionär.“ Als juristische Person ist die Linke heute immer noch die SED-Partei, die eben niemals aufgelöst wurde. …

1339: „Deutsche Leitkultur“ – nicht zu finden.

Donnerstag, Oktober 6th, 2016

Als ich mich das letzte Mal hier unter Nr. 1048 (am 10.10.15) mit der „deutschen Leitkultur“ befasst habe, nahm ich die Sache zu leicht. Im Grunde genommen war es ein Kneifen; denn ich stellte ab auf die Grundrechte (Artikel 1-19 GG) und die deutsche Sprache (für die rief ich dann von Gotthold Ephraim Lessing bis Martin Walser einige angesehene Schriftsteller auf den Plan). Beide gehören schon dazu. Aber ich befasste mich nicht mit dem, was wir allgemein die „Sitten und Gebräuche“ nennen und worin gerade das spezifisch Deutsche zum Ausdruck kommen kann. Unter Nr. 1126 (5.1.16) hatte sich der Schriftsteller Martin Mosebach mit der Frage „Was ist deutsch?“ beschäftigt und war hauptsächlich auf den „firnen“ Wein (in erster Linie Riesling) und das bayerische Bier gekommen. Das überzeugt mich im Detail.

Argumente gegen das Bestehen einer „deutschen Leitkultur“ liefert Jens Jessen (Die Zeit, 22.9.16). Er schreibt: „Die Wahrheit über unsere Gesellschaft heißt: Es gibt keine faktisch leitende Kultur. Es gibt noch nicht einmal leitende Tischsitten. Deutsch ist es ebenso sehr, mit Fingern vom Pappteller zu essen wie mit Silberbesteck von Meißener Porzellan. Zu den Kulturen im engeren Sinne kommen die dramatisch verschiedenen Herkunfts- und Erziehungswelten. Gehört der Blazer zur Leitkultur oder die Jogginghose? Spricht man Dialekt oder Hochsprache? Steht man auf, wenn eine Dame an den Tisch tritt? Wo lässt sich überhaupt der Begriff der Dame noch verwenden? Es gibt die Milieus, die antiquiert genug dafür sind – ebenso wie jene, in denen die bourgeoisen Relikte gehasst werden. Und übrigens: auch das christliche Abendland wimmelt von Atheisten, auch diese blicken auf eine vielhundertjährige Tradition zurück.

Deutschland besteht seit Generationen, auf jeden Fall schon lange vor der Ankunft einer nennenswerten Menge von Fremden, aus einer Vielzahl von Parallelgesellschaften. Sie verstehen sich nur mühsam, manche hassen sich, die meisten ertragen einander seufzend. Es gibt Familien mit faschistischer und mit antifaschistischer Vergangenheit. Es gibt kommunistische und antikommunistische, katholische und protestantische Traditionen. Sie alle schlagen sich auch in Habitus und Lebensgewohnheiten nieder. Das Tatoo markiert nur eine der aktuellen Scheidelinien, an denen das gegenseitige Verständnis endet. Warum sollte der Schleier so viel schlimmer sein?

Mit anderen Worten: Der Begriff der Leitkultur richtet sich nicht zuvörderst an die Migranten. Er bedroht jeden einzelnen Deutschen in seiner Lebenswelt. Wer ist im Besitz der Leitkultur? Wer darf definieren, was gilt? Mein Nachbar oder ich? Der Sinn und Segen einer pluralistischen Gesellschaft, die keine privilegierten Lebensweisen kennt, besteht vor allem darin, die Bürger daran zu hindern, übereinander herzufallen, und dem Einzelnen die Wahl seiner Gewohnheiten zu lassen. Aber natürlich hat es immer Gegner des modernen Gewimmels, des Durcheinanders der Stile und Sitten gegeben. Manches spricht dafür, dass die vehemente Ablehung der Flüchtlinge nur Ausdruck einer schon zuvor virulenten Überforderung ist, die man indes nicht artikulieren wollte.“

Und was bin ich nun selbst? Antiquiert. Ohne Tattoo. Stehe auf, wenn Damen an den Tisch kommen. Schätze Verschleierte nicht. Mag die deutsche Sprache (Dialekt und Hochsprache). Trage keine Jogginghosen. Bildungsbürgertum nennt man das gewöhnlich. Heute abend gehen meine Frau und ich in die Oper (nach Kassel). Darauf freue ich mich schon. Dann habe ich einen Anzug an und trage eine Krawatte. Das tun viele männliche Opernbesucher aber nicht. Einmal abgesehen von den Erwachsenen, die stolz darauf sind, dass sie keinen Schlips besitzen. Etc.

Deutet sich darin nun nicht doch der Untergang des Abendlands an? Nein! Denn das Abendland war schon immer so unordentlich, wie es heute auch noch ist. Es gab und gibt Katholiken und Protestanten, Juden, Muslime (z.B. in Bosnien), Zigeuner, Atheisten, Kommunisten usw. Und sie alle gibt es auch in Deutschland.

1338: Polnisches Gesetz schützt Geschichtsfälschungen.

Mittwoch, Oktober 5th, 2016

Unter der nationalpopulistischen Regierung wird in Polen vom Parlament das „Gesetz zum Schutz des guten Namens Polens“ beschlossen. Es könnte Historiker, Journalisten und Verlage einschüchtern, die am neuen offiziellen historischen Kurs der regierenden Pis-Partei zweifeln oder anderslautende Erkenntnisse vorlegen. Eindeutig ein Propagandamanöver.

In Artikel 5 des Gesetzentwurfs heißt es: „Wer öffentlich und wider die Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die während des Dritten Reichs durch die Nazi-Besatzer begangen wurden“, werde mit „bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft“. Ausdrücklich gilt das Gesetz für Polen und Ausländer.

Auch ohne dieses Gesetz hatte 2015 ein Gericht in Krakau einen Prozess gegen das ZDF geführt, das in einer „Dokumentation“ von „polnischen Konzentrationslagern“ gesprochen hatte. Der gleiche Missgriff unterlief später dem US-Präsidenten Barack Obama.

Im April 2016 verhörten Staatsanwälte in Krakau den jüdischen polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Gross. Dieser hatte 2015 in einem Aufsatz die Ablehung der Aufnahme von Flüchtlingen durch osteuropäische Länder auch mit deren „mörderischer Vergangenheit“ begründet. In seinem 2001 erschienenen Buch „Nachbarn“ hatte Gross geschildert, wie polnische Bewohner des unter deutscher Bestzung stehenden Dorfs

Jedwabne 1941

mehrere hundert jüdische Nachbarn zusammentrieben und verbrannten. 2002 stellte ein Staatsanwalt für das staatliche Institut für nationales Gedenken (IPN) die Richtigkeit der Darstellung von Gross in wesentlichen Punkten fest (Florian Hassel, SZ 5.10.16).

1336: Grüne uneins über Ehegatten-Splitting

Mittwoch, Oktober 5th, 2016

Die Grünen möchten die Fehler, die sie bei der Bundestagswahl 2013 gemacht haben, 2017 vermeiden. Das fällt ihnen sehr schwer. So herrscht in Parteiführung und Fraktionsspitze völlige Uneinigkeit beim Ehegattensplitting. Nicht nur Realos empfinden die Pläne zu dessen Abschaffung 2013 als völlig verfehlt. Auch Toni Hofreiter sieht das so. Ähnlich zerstritten ist die Partei- und Fraktionsführung bei der Antwort auf die Frage, wie die sehr Vermögenden zur Finanzierung wichtiger Vorhaben herangezogen werden sollten. Die Linken mit Simone Peter wollen das über eine Vermögenssteuer erreichen, die Realos um Cem Özdemir mit einer gestaffelten Erbschaftssteuer (Stefan Braun, SZ 5.10.16).