Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1401: Russisches Staatsdoping

Sonntag, Dezember 11th, 2016

1. Nachdem der McLaren-Report das flächendeckende russische Staatsdoping-System zwischen 2011 und 2015 umfassend bewiesen hat, muss Russland aus dem Weltsport ausgeschlossen werden.

2. Dass es dazu kommt, ist angesichts des Zustands des IOC und der Weltsportverbände höchst unwahrscheinlich.

3. Wladimir Putin hat Helfer wie Thomas Bach.

4. Da ist es dann auch nicht mehr entscheidend, dass ARD und ZDF nicht mehr von den nächsten Olympischen Spielen berichten, so viel Betrug und Doping wären unerträglich.

5. Und bitte keine Sportgroßveranstaltungen mehr nach Deutschland. Trotz Franz Beckenbauer.

6. Was den Spitzensport angeht, ist Russland anscheinend auf dem Weg zurück in den Stalinismus.

(Holger Gertz, SZ 3./4.12.16, Johannes Aumüller und René Hofmann, SZ 10./11.12.16, Thomas Kistner, SZ 10./11.12.16)

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1400: Hannah Arendt über Tatsachen und Meinungen

Mittwoch, Dezember 7th, 2016

Ein Grund für die Unübersichtlichkeit der Welt und der „Wirklichkeit“, für Invektiven wie „Lügenpresse“, für Wahlsiege wie den von Donald Trump, für den weder von britischen politischen Klasse noch von der Londoner Börse gewünschten Brexit, insgesamt für den Siegeszug des Populismus von rechts und links, ist, dass in den

sozialen Medien

und anderswo nicht mehr unterschieden werden kann zwischen

Tatsachen und Meinungen.

Schon Hannah Arendt hat einen Vorschlag gemacht, wie wir damit umgehen sollten: „Tatsachen sind der Gegenstand von Meinungen, und Meinungen können sehr verschiedenen Interessen und Leidenschaften entstammen, weit voneinander abweichen und doch alle noch legitim sein, solange sie die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, respektieren.“

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1399: Deutscher Presserat 60

Montag, Dezember 5th, 2016

Der Deutsche Presserat ist die Institution zur Selbstkontrolle der Presse, bei dem Journalisten und Verleger paritätisch und auf Beschwerden von Bürgern hin Fälle der Berichterstattung auf ihre Stimmigkeit hin überprüfen. Er kann Rügen aussprechen. Die meisten Rügen hat bisher die „Bild“-Zeitung bekommen. Der Deutsche Presserat ist 60 Jahre alt geworden. Die Festrede dazu hielt Bundespräsident Joachim Gauck.

Er beschäftigte sich mit dem

Vertrauensverlust des Journalismus

und mit der Qualitätskontrolle. Dabei machte er es sich, wie üblich, nicht leicht. Gauck sah das Kennzeichnende für den modernen Journalismus in der Digitalisierung und in der Ergänzung durch die sozialen Medien und versuchte, den Begriff der „Lügenpresse“ richtig einzuordnen. „Doch wer behauptet, eine fehlerfreie Berichterstattung sei nicht etwa Ausnahme, sondern Regel, nicht Unzulänglichkeit, sondern Vorsatz, der hat vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung, dass überall nur gelogen und betrogen werde.“

Presserats-Sprecher Manfred Protze ergänzte: „Niemand von jenen, die das Kampfwort im Munde führen, hat bisher versucht, in einem ordentlich geführten Prüfungsverfahren beim Presserat, den Vorwurf der Lügenpresse zu untermauern.“ (Jens Schneider, SZ 2.12.16)

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1398: Siegfried Kracauer – vor 50 Jahren gestorben

Sonntag, Dezember 4th, 2016

1966 starb Siegfried Kracauer (geb. 1889) in New York. Er war ein sehr wichtiger Soziologe, Journalist, Filmtheoretiker und Philosoph, obwohl er heute kaum noch bekannt ist. Seine wichtigsten Schriften tragen Titel, die aktuell manchmal noch starke Emotionen in Gang bringen und Kracauer als

Medientheoretiker

kennzeichnen: Soziologie als Wissenschaft 1922/ Das Ornament der Masse 1927/ Die Angestellten 1930/ Jacques Offenbach und das Paris seiner Zeit 1937/Von Caligari zu Hitler 1947/Theorie des Films 1960.

Von ihm kennen wir den unvergesslichen Aufsatz „Die kleinen Ladenmädchen gehen ins Kino“.

Siegfried Kracauer stammte aus kleinbürgerlichen Frankfurter Verhältnissen und hatte zunächst Architektur (1907-1914) studiert, um keine brotlosen Künste zu betreiben. In Berlin kam er in Kontakt mit dem Soziologen Georg Simmel (1858-1918), von dem er lernte, dass soziale Studien mehrdimensional angelegt sein sollten. Kracauer hatte ein Leben lang Vorbehalte gegen zu einfache, alles erklärende Theorien, gegen Ideologien.

In Frankfurt stand er in Kontakt mit dem Freien Jüdischen Lehrhaus und mit dem Institut für Sozialforschung. Hier besonders mit Theodor W. Adorno (1903-1969), der ein lebenslänglicher, aber nicht unkritischer Gesprächspartner für Kracauer blieb. Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs arbeitete Kracauer für die „Frankfurter Zeitung“, hauptsächlich im Feuilleton und als

Filmkritiker.

Er betrachtete sich als Gesellschaftskritiker. 1927 publizierte Kracauer „Das Ornament der Masse“, worin er in Vorwegnahme von Horkheimer/Adornos „Dialektik der Aufklärung“ (1946) herausarbeitete, dass die moderne Technik als Produkt der Aufklärung nicht automatisch mit Vernunft gekoppelt ist. 1930 ging Kracauer nach Berlin. Hier erschien seine Monographie „Die Angestellten“, in der Kracauer in Abweichung von einer einfachen Klassenanalyse erstmals die Relevanz der Angestelltenschicht für die Politik erläuterte. Kracauer war ein scharfer Beobachter der gesellschaftlichen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik. Sein Roman „Georg“ reflektiert seine zunehmende Isolation auch in der Redaktion angesichts des um sich greifenden Antisemitismus.

1933 floh Kracauer mit seiner Frau nach Paris. Hier publizierte er die Biografie Jacques Offenbachs. Im Auftrag des Instituts für Sozialforschung analysierte er die Propaganda des Nationalsozialismus. Für den Untergang der Weimarer Republik konstatierte er ein Geflecht von spezifisch deutschen Voraussetzungen: schwaches bürgerliches Selbstbewusstsein, fehlende parlamentarische Tradition, Zusammenbruch der Monarchie 1918. Kracauer gab den Mittelschichten die Hauptverantwortung für Hitlers Aufstieg. Das deckt sich vollkommen mit den Wahlergebnissen in Deutschland bis 1933. Die gesellschaftliche Mitte verschwand, es blieben die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen sowie KPD und SPD.

1941 erreichten Kracauers zu ihrem Glück New York. Hier wurde Kracauer Mitarbeiter des Museum of Modern Art in der Filmabteilung. Dort konnte er sein wichtigstes Buch

„Von Caligari zu Hitler“

schreiben, das 1947 erschien. Kracauer nimmt an, dass die Filme der Weimarer Republik die Mentalität der Deutschen unvermittelter reflektieren als andere Medien. Denn Filme seien niemals das Produkt eines Individuums. Zweitens richteten sich Filme an eine anonyme Masse, deren Bedürfnisse auf lange Sicht die Filme bestimmten.

„Was die Filme reflektieren, sind weniger explizite Überzeugungen als psychologische Dispositionen – jene Tiefenschichten der Kollektivmentalität, die sich mehr oder weniger unterhalb der Bewusstseinsdimensionen erstrecken.“ Diese These belegte Kracauer an sehr vielen Beispielen. Damit hatte er eine plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb weite Kreise zu den Nazis überliefen, ohne dass Kracauer einen feststehenden Nationalcharakter annahm. Er hatte sich befasst „mit dem psychologischen Grundmuster eines Volkes in einer eingegrenzten Zeit“. Dies bleibt Kracauers Verdienst, auch wenn viel später Bedenken geäußert wurden über die doch erst nachträgliche Analyse. Etc. Volker Schlöndorff schrieb 1980: „Vielleicht haben wir doch so einen verdammten Nationalcharakter, den Kracauer nicht wahrhaben wollte.“ Kracauers Buch erschien 1958 bei Rowohlt in einer verstümmelten und verfälschten Version. Es blieb Karsten Witte 1979 vorbehalten, Kracauer korrekt zu publizieren.

1960 (deutsch 1964) kam Kracauers „Theorie des Films. Die Errettung der physischen Realität“ heraus. Das war spät und enttäuschte seinerzeit schon viele. Um so mehr erscheint sie heute obsolet, wo wir uns unter konstruktivistischem Denken angewöhnt haben zu fragen, wie die Wirklichkeit konstruiert wird. Kracauer: „Indem der Film die physische Realität widergibt und durchforscht, legt er eine Welt frei, die niemals zuvor zu sehen war, … So merkwürdig es klingt: Straßen, Gesichter, Bahnhöfe usw., die doch vor unseren Augen liegen, sind bisher weitgehend unsichtbar geblieben. … Der wirklich entscheidende Grund für die Fremdheit physischer Realität liegt in unserer Gewöhnung an abstraktes Denken unter der Herrschaft von Wissenschaft und Technik.“

Nach 1945 kam Siegfried Kracauer viele Male nach Deutschland. Er wurde aber nicht zurückgerufen, von keiner Universität, von keiner Zeitung … Es ist fraglich, ob Kracauer gekommen wäre. Denn, wie er in einem Brief an Leo Löwenthal schrieb, er traute den Deutschen nicht mehr. Seine Mutter war in Theresienstadt ermordet worden. Ich stelle mir nur vor, wie belebend ein nach Deutschland zurückgekehrter Siegfried Kracauer hier auf das politische und kulturelle Klima gewirkt hätte.

Jetzt ist die erste Biografie über Kracauer erschienen:

Jörg Später: Siegfried Kracauer. Eine Biografie. Berlin (Suhrkamp) 2016.

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1397: Struktur und Funktion der Nato

Freitag, Dezember 2nd, 2016

Es hat Zeiten gegeben, in denen einige von uns sich schon fragten, warum es noch eine nicht gerade preiswerte Nato geben müsse. So friedlich erschienen die Verhältnisse in Europa, auch wenn andernorts in der Welt sehr viele kriegerische Auseinandersetzungen stattfanden. Das hat sich mittlerweile drastisch verändert. Stichworte: Krim-Annexion, Ost-Ukraine, Syrien, Cyber-Attacken auf deutsche Institutionen. Weitere Begründungen schenke ich mir, auch wenn sie mir auf der Zunge liegen.

Zwischenbemerkung 1: Die Zahl der Kriege und Bürgerkriege weltweit nimmt seit langem kontinuierlich zu, auch wenn das in Europa nicht so wahrgenommen wird.

Die Nato hat wieder an Bedeutung gewonnen. Nato-Generalsekrtär Jens Stoltenberg (Norwegen) kommentiert das mit dem Satz: „Wenn du die Verteidigungsausgaben senkst, wenn Spannungen abnehmen, musst du auch in der Lage sein, sie zu erhöhen, wenn die Spannungen zunehmen.“

Zwischenbemerkung 2: Es ist unbestritten, dass alle Überlegungen in Richtung Militär, Rüstung und Kriegseinsätzen moralisch ausgesprochen fragwürdig sind. Das sollten wir in Deutschland wissen, nachdem wir im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege (mit Begleiterscheinungen wie dem Holocaust) begonnen und verloren haben. Ein Recht auf Gewaltanwendung kann es nur als ultima ratio geben.

Zwischenbemerkung 3: Friedensfeunde und Pazifisten wollen etwas sehr Gutes. Aber nicht immer reicht ihr Bemühen aus. Stellen wir uns nur einmal vor, den Nazis hätten, als sie große Teile Europas schon erobert hatten, nur noch Pazifisten gegenübergestanden.

Zwischenbemerkung 4: Ebenso fragwürdig wie das Militär an sich sind Waffenexporte (insbesondere in Krisengebiete, aber wo gibt es keine Krisen), weil sie dazu beitragen können, dass noch mehr Menschen getötet werden.

Der Nato gehören heute 27 Staaten an (darunter seit kürzerem: Estland, Polen, Litauen, Rumänien, Lettland, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien). Das Verhältnis untereinander ist nicht unproblematisch aus verschiedenen Gründen. U.a. gibt es die Meinung, dass es sich die Europäer auf Kosten der US-Amerikaner gutgehen ließen. Das haben Barack Obama und Hillary Clinton zu verstehen gegeben. Und seit Donald Trump sich so äußerte, sind ernste Befürchtungen laut geworden. Z.B. über die Gültigkeit der Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags.

Tatsächlich haben die Nato-Mitglieder sich 2014 auf dem Gipfel in Wales verpflichtet, künftig

2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts

für Verteidigung auszugeben (das ist wie bei allen zahlenmäßig gefassten Angaben genau zu betrachten; denn wenn etwa die Wirtschaftsleistung eines Staates sinkt und die Verteidigungskosten konstant bleiben, steigt deren prozentualer Anteil). Diese Forderung erfüllen nur die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Schon Frankreich genügt dieser Anforderung nicht mehr. Viel weniger Deutschland.

Die USA geben 2016 664 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, alle 26 europäischen Nato-Staaten knapp 239 Milliarden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leitet daraus die Verpflichtung ab, den Bundeswehr-Haushalt kontinuierlich und systematisch zu erhöhen, was ihr auf der politischen Linken keinen Beifall bringt. Die Linke will aus der Nato raus. Bei der Bundeswehr gibt es bekanntermaßen teilweise erschreckende Materialmängel. So ist von den Kampfjets nur ein Drittel einsatzbereit. Damit macht sich die Luftwaffe lächerlich (Daniel Brössler/Christoph Hickmann, SZ 30.11.16; Stefan Kornelius, SZ 1.12.16).

Die Abschreckungskraft der Nato hängt wesentlich von den US-amerikanischen, britischen und französischen Atomwaffen ab. Auch wenn sie nationalem Kommando unterstehen. Ihre Glaubwürdigkeit sinkt, seit die US-amerikanische Führungsrolle zerbröselt. Durch nicht gerechtfertigte Kriege wie im Irak und Menschenrechtsverstöße wie in Guantanamo. Etc. Barack Obama hat den Europäern empfohlen, die europäischen Angelegenheiten militärisch selbst zu lösen. Angesichts der wachsenden russischen Bedrohung war dies wohl kaum ein außenpolitisch vollkommen durchdachter Vorschlag. Trump verlangt Bezahlung! Es wird darauf ankommen, ob und wie weit sich Europa zu gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen verstehen kann. Z.B. in der Forschung. Etwa zur Abwehr von Cyber-Angriffen.

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1396: Maut = ineffektive und fremdenfeindliche Symbolpolitik

Freitag, Dezember 2nd, 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die von der Bundesregierung geplante Autobahn-Maut geeinigt. Sie wird billiger als geplant: die 10-Tage-Vignette bekommen kleine Autos ab 2,50 Euro. Deutsche Autofahrer werden entlastet über die Kfz-Steuer. Schadstoffarme Fahrzeuge werden um insgesamt 100 Millionen stärker entlastet. Damit hat Deutschland die EU-weit niedrigsten Autobahn-Gebühren. In Österreich betragen sie 8,80 Euro, in Tschechien sogar 12 Euro.

Nach der Bekanntgabe der Einigung in Brüssel hat die Kritik an der Maut nicht nachgelassen.

1. Nach Schätzungen von Fachleuten werden Einnahmen von, wie geplant, 500 Millionen Euro nicht erreicht, sondern nur 300 bis 400 Millionen.

2. Es wird eine riesige Bürokratie eingerichtet, um das komplizierte Maut-System zu betreiben und, vor allem, zu überwachen.

3. Eine Steuerung der Verkehrsströme, technisch problemlos umsetzbar, ist nicht geplant. Dobrindt verzichtet darauf, für verschiedene Straßen unterschiedliche Gebühren zu verlangen, je nachdem wie belastet sie sind. Das würde Staus verhindern. Das Anspruchsvollste, was das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur plant, sind Aufkleber in verschiedenen Farben.

4. Die ganze Maßnahme gründet sich auf fremdenfeindliche Ressentiments.

5. Österreich und die Niederlande haben bereits gegen die deutsche Maut protestiert. Österreich behält sich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Markus Balser/ Daniel Brössler, SZ 2.12.16).

Klar wird, wie unsinnig eine vorurteilsbegründete reine Symbolpolitik ist, bei der die Zahlen nicht durchgerechnet worden sind. Die CSU kann zufrieden sein. Die Bundesregierung blamiert sich.

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1395: Hysterie in Identitätsfragen ?

Donnerstag, Dezember 1st, 2016

Die Nachwirkungen der US-Präsidentschaftswahl sind noch lange nicht vorbei. Überall entzünden sich neue Diskussionen. Eine davon hat Mark Lilla angestoßen, der an der Columbia-Universität in New York Ideengeschichte lehrt und in der „New York Times“ Kommentare schreibt. Er ist für die SZ (29.11.16) von Meredith Haaf interviewt worden. In dem Interview erläutert er seine These vom Ende des

Identitäts-Liberalismus.

Auf Deutschland übertragen bedeutet das etwa das Ende der links-liberalen Hegemonie in Politik und Medien. Für Lilla hat sich die Möglichkeit, Trump zu wählen, für 2/3 der weißen Wähler ohne College-Abschluss und für 80 Prozent der weißen Evangelikalen ergeben,

„weil die liberalen Kräfte in den USA sich auf eine Art moralische Hysterie in Identitätsfragen verlegt haben.“

Sie beschäftigten sich mit den Chancen von Frauen und Minderheiten wie Afroamerikanern, Latinos, Lesben, Schwulen und Transgender-Aktivisten. Davon hätten die einfachen Leute genug. Sie wollten keinen elitären Partikularismus. Nach Mark Lilla benötigen wir die eine und einheitliche große Erzählung von Demokratie. Die marxistische Lehre von dem einen Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und den anderen daraus abgeleiteten Nebenwidersprüchen sei zu simpel. Wir Menschen seien komplexer. Es reiche nicht zusagen, dass wir Identitäten hätten und diese konstruierten, sondern wir brauchten einen Entwurf für die ganze Gesellschaft.

Dem hat der SZ-Redakteur Lothar Müller ( 1.12.16) widersprochen, einer der scharfsinnigsten Analytiker von Politik und Philosophie in Deutschland. Er versteht die Geschichte seit der Erklärung der Menschenrechte in der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 als

gestaffelte Inklusion.

Das Gleichheitsversprechen habe zunächst nur für Männer gegolten. Es sei nach und nach auf Frauen, Sklaven, Homosexuelle et alii ausgedehnt worden. Aber wir dürften nicht das gesellschaftliche Gesamtinteresse gegen Partikularinteressen ausspielen. Auch die Suggestion vom Gegensatz zwischen „Diversität“ und „sozialer Frage“ sei verfehlt. Dem Diversitäts-Bashing sei zu misstrauen.

Müller spricht aber auch die Menschen an, die ihre sexuelle Identität zum Nabel der Welt machen und sich schon diskriminiert fühlen, wenn jemand das nicht so wichtig findet. Er kommt auf die vielen Beleidigten zu sprechen, die nur dann nicht beleidigt sind, wenn wir die Identität, die sie für sich reklamieren, hofieren. Und dann geistern im Netz ja noch ca. 69 Geschlechter herum, über die ich im Moment keinen vollständigen Überblick habe. Etc.

Meine Frage: Was machen wir mit den vielen Wählern, die nicht einsehen wollen, dass Lothar Müller Recht hat und seine Analyse stimmt?

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1394: Thesen zur Reformation 1 – 9

Dienstag, November 29th, 2016

Die Reformation ist eine große Sache,

nach dem, was ich lese als Nicht-Theologe mit einer mittelmäßigen protestantischen Sozialisation, der knapp zwei Jahre Studienleiter an einer Evangelischen Akademie war. Ich komme gar nicht überall mit. Insbesondere bei den vielen Büchern, die jetzt erschienen sind. Ich möchte Ihnen aber doch etwas anbieten und werde Ihnen Thesen liefern. Die haben die Eigenschaft, in der Regel zugespitzt, also sehr deutlich zu sein. Und dann sind sie noch etwas, das ich brauche: nämlich kurz. Ich setze die Thesen in der nächsten Zeit vermutlich fort (numeriert). Dabei stört es mich als Sozialwissenschaftler nicht, dass die Relevanz der Reformation heute gerade in gesellschaftlich-politischen Ausprägungen gesehen wird. Das deutsch-nationale Luthertum hat keine Chance mehr.

1. „Luther wurde wider Willen zum Geburtshelfer der pluralistischen und liberalen Moderne, nur indirekt und gegen seine Intention trug er zum Aufstieg von Toleranz, Pluralismus, Liberalismus und Wirtschaftsgesellschaft der Moderne bei.“ (Heinz Schilling, FAZ 27.10.16)

2. „Luther schrieb um sein Leben, er rettete sich durch seine Schriften, durch sein Schreiben.“ (Thomas Kaufmann, SZ 28.11.16)

3. Zu Luther nach dem Bauernkrieg: „Dieser Luther war nicht mehr der einzigartige Held von Worms, der bewunderte Prediger, der maßlos erfolgreiche literarische Tröster – er war ein aufgewühlter, von Konflikten heimgesuchter, überforderter Theologe, der der Geister, die er ge- und hervorgerufen hatte, nicht Herr zu werden vermochte und dessen Wirkungsradius sich zu verkleinern begann.“ (Thomas Kaufmann, SZ 28.11.16)

4. „Martin Luther kann man auch als Protestant nur näher kommen, indem man versucht, auch seine Fremdheit zu verstehen, und ihn – zwischen Demut und Grobianismus – weder zum Superhelden noch zum Kumpel macht.“ (Johann Schloemann, SZ 29./30.10.16)

5. „Die kulturelle und politische Langzeitwirkung der Reformation ist weit größer als die heutige Frömmigkeitspraxis.“ (Johann Schloemann, SZ 29./30.10.16)

6. „Und hat er schließlich mit seinen Obsessionen und Hassgefühlen der evangelischen Kirche nicht sogar mehr geschadet, als dass er sie vorangebracht hätte.“ (Tilman Krause, Literarische Welt 29.10.16)

7. Sein Programm: “ … das Akzeptieren und Ausleben körperlicher Bedürfnisse, die Luther seit seiner erneuten Verbürgerlichung durch die Ehe mit Katharina von Bora zu einem Programm macht, das eine fast ebenso zentrale Bedeutung in seinem Weltbild bekommt wie beispielsweise sein Beharren auf der realen Anwesenheit von Christi Leib und Blut beim Abendmahl.“ (Tilman Krause, Literarische Welt 29.10.16)

8. „Ihre größte Sünde, um es zuzuspitzen, …, ist meiner Ansicht nach, dass Sie sich immer als Sünder und alle Menschen grundsätzlich als Sünder gesehen und den Begriff der Sünde und Erbsünde nie in Frage gestellt und deswegen ihre ganze schöne Reformation versemmelt haben, wie man sagen müsste, wenn man dem Volk aufs Maul schaut heutzutage, meinetwegen auch vergeigt oder verkorkst.“ (Friedrich Christian Delius, FAZ 29.10.16)

9. „Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, das heißt vermutlich, der Mensch schuf Gott nach dem seinigen.“ (Georg Christoph Lichtenberg, FAZ 29.10.16)

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1393: Rentenpolitik wird Wahlkampfthema.

Sonntag, November 27th, 2016

Die große Koalition hat sich nur auf eine kleine Reform bei der Rente geeinigt. Die Ostrenten werden 2015 angeglichen. Die Erwerbsminderungsrente wird erhöht. Die Anpassung kostet 3,5 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble will den Betrag aus der Rentenversicherung finanzieren, Arbeitsministerin Nahles aus Steuermitteln. Die CDU/CSU-Fraktionsführung zeigte sich irritiert über Schäuble (ban, FAZ 26.11.16). Die deutsche Einheit bei der Alterssicherung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die demgemäß aus Steuermitteln finanziert werden sollte (Thomas Öchsner, SZ 26./27.11.16).

In der „Welt“ (26.11.16) sieht Dorothee Siems Schäubles Konzept als Generationengerechtigkeit, Nahles Ansatz als Sich-beliebt-machen bei gegenwärtigen Senioren und den rentennahen Jahrgängen. Sie kritisiert Andrea Nahles scharf. Das finde ich falsch.

Über mehrere andere Teile einer Rentenreform (Riester-Rente, Freibetrag in der Grundsicherung, Betriebsrenten, Rentenniveau, Einbeziehung Selbständiger, Solidarrente) konnte man sich noch nicht endgültig einigen. Dadurch wird die Rentenpolitik Teil des Bundestagswahlkampfs, was die große Koalition eigentlich vermeiden wollte. Die CSU will die Mütterrente, deren Erhöhung sie gegen CDU und SPD nicht durchsetzen konnte, im Wahlkampf thematisieren.

Andrea Nahles‘ Kommentar: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, Kinder groß gezogen und Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat, auch wenn er mal arbeitslos war.“

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1391: Eribon: Reform des Schulsystems

Freitag, November 25th, 2016

Der französische Soziologe Didier Eribon (Universität Amiens) hat mit seinem Buch

„Rückkehr nach Reims“ (Suhrkamp)

einen Bestseller geschrieben. Er schildert darin seine Herkunft aus einfachsten Verhältnissen und die Entwicklung des Proletariats hin zu Marine le Pen-Wählern (Front Nationale=FN). Alex Rühle hat ihn für die SZ interviewt (25.11.16). In dem Interview spricht sich Eribon für eine Schulreform aus und stellt eine Prognose für die französische Präsidentschaftswahl.

SZ: Wir erleben die dramatischste Krise der Demokratie, und Sie wollen erst mal unsere Schulen umbauen?

Eribon: Eine Karte mit den Wählern rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Österreich, Großbritannien ist jeweils deckungsgleich mit der Karte, auf der das Niveau der Schulabschlüsse aufgeschlüsselt wird. Je mehr Schulabbrecher, desto populärer die FN.

SZ: Der Demoskop Nate Silver hat gerade dasselbe für die USA belegt: Je höher die Schulabschlüsse in einem Wahlbezirk, desto mehr Stimmen für die Demokraten. Und umgekehrt. Scheint also was dran zu sein. Aber was ihren Reformvorschlag angeht: Das Schulsystem ist doch durchlässiger geworden, oder nicht?

Eribon: Träumen Sie? Die Vorbereitungsklassen für unsere Grandes Ecoles, also die paar Schulen, durch die die zukünftige Elite bis heute durchmuss, sind

sozial geschlossener als 1960.

Sie finden da kein einziges Arbeiterkind mehr, ganz zu schweigen von Arbeitern. Wir haben in den Schulen eine enorme soziale Segregation.

SZ: Im Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Oder erstmals eine Präsidentin. Haben Sie eine Prognose?

Eribon: Ich tippe auf eine Stichwahl zwischen Marine le Pen und Francois Fillon. Fillons wirtschaftspolitisches Vorbild ist Margaret Thatcher – wer streikt, gehört eingesperrt. Aber er ist auch ein erzkonservativer Biedermann, der populär ist bei den katholischen Fundamentalisten. Insofern wird le Pen es schwer haben gegen ihn, der moderne gemäßigte Alain Juppé wäre für sie ein leichterer Gegner gewesen. Wenn es so kommt, werden viele Franzosen im Mai einen beinharten Rechten wählen müssen, um Marine le Pen zu verhindern.

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Wilfried Scharf, Publizist