Wilfried Scharf, Publizist

1. Die Mörder aus der Migranten-Szene erreichen immer mehr ihr Ziel: dass nämlich selbst solche Merkel-Unterstützer wie ich allmählich ihre Haltung überdenken.

2. Klar ist ja, dass wir (als Deutschland) für die Migration nur begrenzte Kapazitäten haben. Das kann ich Obergrenze nennen. Ein Streit um des Kaisers Bart hilft hier gar nicht. Ich kann die Obergrenze zahlenmäßig festlegen, soweit das deutsche Asylrecht dem nicht entgegensteht.

3. Von der anderen 27 Staaten der EU ist keine Unterstützung zu erwarten.

4. Dann muss es die EU wenigstens schaffen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.

5. Das Einzige, das ich der CSU noch vorwerfen kann, ist, dass sie Wasser auf die

Mühlen der AfD

leitet. Aber tu ich das hier nicht sogar selber?

6. Die Bundesregierung hat das Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge und Asylbewerber im letzten Jahr schon massiv verschärft.

7. Anschließen kann ich mich der Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), doch die Nerven zu behalten.

8. Die Opposition und insbesondere die Grünen, bisher in Menschenrechtsfragen stets eine Bank, verhält sich relativ still. Sie möchte sich nicht unnötig exponieren. Das hilft der Bundesregierung aber nicht, von der wir erwarten, dass sie richtig handelt.

9. Es leben 168 000 „Geduldete“ bei uns in Deutschland, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Davon sind zwei Drittel Männer, 55 ooo Jugendliche. Die meisten stammen aus Serbien, Afghanistan, Kosovo, Syrien, Albanien, Mazedonien. Die Gründe für die „Duldung“ sind vielfältig und teilweise banal: Zusammenhalten von Familien, fehlende Papiere, Ablehnung der „Herkunftsländer“, keine Flugverbindungen, „Reiseunfähigkeit“, Folteropfer u.a.

10. Bei der Behandlung und Verfolgung des nun Tatverdächtigen sind von den Behörden viele kleine Fehler begangen worden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist in diesen Fällen extrem schwer. Es führt kaum weiter, wenn sich nun der Bund und Nordrhein-Westfalen (Innenminister Jäger, SPD !) gegenseitig die Schuld zuschieben.

11. Ein erklecklicher Teil der jungen, männlichen Migranten ist anscheinend nicht integrationsfähig. Er trifft auf eine entschlossene deutschstämmige Islamistenszene (549 Personen), die hochgefährlich ist.

12. Was auf jeden Fall geht, ist eine starke Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen (Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Nicolas Richter, Ronen Steinke, SZ 22.12.16; Stefan Braun, SZ 22.12.16; Moritz Baumstieger, SZ 22.12.16; Bernd Kastner, SZ 22.12.16)

M.E. ist es angezeigt, Abbitte zu leisten in Richtung derjenigen, die von Anfang an auf ein stärkeres und festeres Grenzregime mit wirksamen Personenkontrollen gedrängt haben.

Ich muss meine Meinung ändern.

Alice Bota („Die Zeit“ 8.12.16) schreibt über Wladimir Putins Weltanschauung:

„Putin geht es heute nicht darum, die Sowjetunion wieder zu errichten. Die Hälfte der Russen mag deren Untergang bedauern; aber sie zurückhaben, das will nur eine Minderheit. Vorherrschend ist nun eine Ideologie aus Versatzstücken, in der auch sowjetische Elemente ihren Platz haben. Die Stärke dieser Ideologie ist ihre Flexibilität und ihre Fähigkeit zur Camouflage. Sie lässt sich schwer greifen, und sie verändert sich, wenn die Begebenheiten es verlangen. Sie kann selbst die größten Widersprüche aushalten: Antifaschismus zu predigen, aber Rechtsextreme im Ausland zu unterstützen. Den Patriotismus zu beschwören, aber das eigene Land ausrauben. Russlands Größe zu preisen (und damit ja all seine Etnien), aber den Nationalismus zu befeuern. Militärische Interventionen zu verurteilen und zugleich das syrische Aleppo in Schutt und Asche bomben. Hier sowjetische Symbolik hochzuhalten, da jene aus der Zarenzeit, garniert mit dem Segen der russisch-orthodoxen Kirche.“