Wilfried Scharf, Publizist

Bei der Bundestagswahl 2013 stürzte die FDP von 14,6 auf 4,8 Prozent ab. Sie war damit in der Außerparlamentarischen Opposition angekommen. Peter Dausend (Die Zeit 5.1.17) sieht die Gründe dafür darin, dass unter dem Vorsitzenden Guido Westerwelle zu viel Selbstbewusstsein, zu viel Lautstärke und zu viel Show geherrscht habe. „Der Not-Vorsitzende Philipp Rösler beschleunigte den Untergang noch, indem er just jenes einfache, niedrige und gerechte Steuersystem versprach, auf das schon sein Vorgänger den Liberalismus verengt hatte – und nie liefern konnte.“

Und heute? „In einer Welt, in der Zentrifugalkräfte die Grundfesten des nationalen wie internationalen Zusammenlebens zu zerreißen drohen, braucht es einen starken Staat, der diese Mächte zu bändigen versucht. Indem er Regeln setzt, indem er Präsenz zeigt, indem er dem Terror trotzt, indem er Hunderttausende Flüchtlinge integriert, indem er den Feinden der offenen Gesellschaft zugleich mit Wehrhaftigkeit und innerer Liberalität entgegentritt. Und was macht die FDP? Sie redet von Regelungswut, davon, dass es vielen besser geht, wenn es weniger Staat gibt. Sie redet also so, wie sie immer geredet hat, als der Neoliberalismus noch als Glücksversprechen galt und nicht als Ursache einer globalen Finanz-, Wirtschafts- und Demokratiekrise ausgemacht war. Rückkehr in eine verlorene Welt.“

Die FDP hat also noch nichts dazugelernt.

Und doch könnte sie bei der kommenden Bundestagswahl 2017 eine entscheidende Rolle als Mehrheitsbeschafferin spielen, falls sie auf 5 Prozent kommt. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Sonntagsumfrage:

• CDU/CSU    36 Prozent,
• SPD              21 Prozent,
• AfD               13 Prozent,
• Grüne           10 Prozent,
• Linke              9 Prozent,
• FDP                6 Prozent.