Wilfried Scharf, Publizist

Wolfgang Ischinger, 70, ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. Der erfahrene Diplomat war von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Er macht einen Vorschlag zur Konsolidierung des westlichen Bündnisses (SZ 15.2.17). Dabei wendet er sich dagegen, die USA als Partner von morgen abzuschreiben.

„1. würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben nicht Donald Trump gewählt haben. Das zivilgesellschaftliche Engagement oder die Reaktionen der Justiz zeigen, dass das Amerika, das wir kennen und schätzen, wehrhaft ist. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. …

2. ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber die darüberhinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird.

3. übersehen jene, die jetzt zur Bildung einer europäischen Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“

Eine europäische oder gar deutsche Atombombe gehört für Ischinger zu einer Geisterdebatte.

„So führt nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden – ohne zutiefst beunruhigende Äußerungen Trumps schönreden zu wollen. … Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen. Genau so wichtig ist es, dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zu Lasten Europas geht. … Die Europäische Union bleibt der wichtigste Markt für die USA.“

„Darüber hinaus muss sich Europa jetzt auf sich selbst konzentrieren. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Hier tut sich Beachtliches, wenn man nur die jüngsten Ankündigungen zu einer stärkeren Verschränkung der europäischen Streitkräfte als Beispiel nimmt. Dennoch bleibt auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Europäischen Verteidigungsunion noch viel zu tun. Insbesondere wir Deutschen müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen. Die Kohäsion der EU und ihre innere und äußere Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben. Genau da liegen unsere sicherheitspolitischen Kerninteressen.“