Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1506: Europa – jetzt erst recht

Freitag, März 24th, 2017

Eine Zeit lang hat es so scheinen können, als sei Europa (EU etc.) angesichts des Siegeszugs der Rechtspopulisten ein Problem. Als habe das Establishment zu lange daran festgehalten. Aber seit dem Wahlsieg Donald Trumps wissen wir, dass die USA kein Modell für uns mehr sind. Russland sowieso nicht. Noch weniger China. Dort gibt es keine Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Wir haben also nur unser Europa, das wir energisch verbessern müssen (gemeinsame Flüchtlingspolitik, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik usw.).

Auch viele Probleme, welche die europäischen Staaten noch untereinander haben, müssen angegangen werden. Und seien wir froh, dass angesichts der russischen Expansionspolitik Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien seit einiger Zeit zu uns gehören (EU und Nato). Stellen wir uns bloß einmal vor, das wäre nicht so. Und irgendwann nach Erdogan kommt dann auch die Türkei dazu. Davon können sowohl Europa als auch die Türkei profitieren.

1505: Aussteller-Rekord auf Leipziger Buchmesse

Donnerstag, März 23rd, 2017

Die Leipziger Buchmesse beginnt heute mit einem Rekord von 2 493 Ausstellern aus 43 Ländern. „Ein besonderer Fokus liegt dieses Mal  auf neuen Formen der Literaturvermittlung in Zeiten des digitalen Wandels.“, so Messe-Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner. Schwerpunktland der Buchmesse ist

Litauen.

Das parallel zur Buchmesse stattfindende Lesefest

„Leipzig liest“

bietet rund 3 400 Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr wurden etwa 260 000 Besucher gezählt (kna 23.3.17).

1504: AfD = die ängstliche Mitte

Mittwoch, März 22nd, 2017

Die AfD ist nicht die Partei der Abgehängten. Sie ist nach Vermögen, Einkommen und Bildung eine Partei der Mitte (Marc Felix Serrao, FAS 19.3.17; Claus Leggewie, SZ 21.3.17). 60 Prozent ihrer Mitglieder sind Angestellte und Rentner. Das herausragende Kennzeichen der Partei ist

die Angst vor der Zukunft.

Lösungen erwartet niemand von dieser Partei. Aber die Ablehnung unseres „Systems“. Einschließlich seines „Establishments“. In dem Sinn ist die Partei doch die Vertreterin der Zu-Kurz-Gekommenen. Wahrscheinlich geht das interne Zerfleischen, Belauern und Verachten weiter. Dann gibt es keinen Grund zur Besorgnis. Falls die AfD sich weiter etabliert, besteht die Wahrscheinlichkeit einer fortdauernden großen Koalition. Das wäre keine gute Lösung, aber doch ein geringeres Übel als die Mitwirkung der Populisten an der Regierung.

 

1503: David Grossman spricht Angela Merkel seine Hochachtung aus.

Dienstag, März 21st, 2017

Der 1954 geborene israelische Schriftsteller David Grossman gehört zu den anerkannten Autoren der Weltliteratur. 2009 erschien sein Roman „Eine Frau flieht vor einer Nachricht“ über eine Frau, welche die Nachricht vom Tod ihres Sohns vermeidet, der in der israelischen Armee dient. Während der Roman entstand, fiel Grossmans Sohn Uri als Panzersoldat im Libanonkrieg. 2010 erhielt David Grossman den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für seinen Einsatz im israelisch-palästinensichen Dialog.

Grossman nimmt sich die „One-Man-Show“ Donald Trumps in den letzten Monaten vor und nach seiner Wahl vor (Die Zeit 9.3.17). Seine Verurteilung Trumps ist schärfer als die vieler anderer. Grossman fragt sich, was Literatur gegen den Abbau von Demokratie und  Menschenrechten leisten kann.

1. In Aischylos Drama „Agamemnon“ hat Grossman den Satz der satanisch manipulativen Frau des Agamemnon, Klytämnestra, gefunden: „Vieles habe ich gesagt, wie es der Augenblick gebot. Jetzt aber behaupte ich ohne Scham das Gegenteil.“

2. Grossman zitiert aus dem Alten Testament den Propheten Jesaja: „Weh, die da heißen Böses gut und Gutes bös, aus Dunkel machen Licht und Licht zu Dunkel, aus bitter machen süß und süß zu bitter“ (Jesaja 5,20).

3. „Was vermag die Literatur in einer solchen  Welt zu leisten? Sehr wenig und sehr viel. Wenig, weil Machthaber wie Trump und seinesgleichen – Wladimir Putin in Russland, Recep Tayip Erdogan in der Türkei und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – fähig sind, mit einem einzigen Befehl (…) oder sogar mit einem einzigen provokativ-zynisch-manipulativen Tweet die Realität von Millionen von Menschen auf den Kopf zu stellen und die Welt noch chaotischer und unberechnbarer zu machen.“

4. Für Grossman vermag Literatur sehr viel durch den Geist, der aus ihr hervorgeht. „In einer Welt der Images, in der die Verbindung zum Wesentlichen, zum unveränderlichen Eigentlichen, zur zuverlässigen Gewissheit fast ganz verloren gegangen ist, bringt eine gute Geschichte uns wieder mit einer nicht zu erschütternden Wahrheit in Berührung: mit einem fast physischem Wissen um das, was gut und was böse ist. Was rein und klar, was korrupt und trübe, was hell und was dunkel ist.“

5. David Grossman bringt als Beispiele für aufklärerische Literatur Thomas Manns (1875-1956) „Mario und der Zauberer“, Franz Kafkas (1883-1924) „Das Urteil“ und „Das Schloss“ und Elias Canettis (1905-1994) „Die Blendung“. Darin findet statt die Auseinandersetzung der Autoren mit dem Faschismus, mit der Vermassung und mit der unmerklich sich durchsetzenden Diktatur.

6. „Das bringt mich zu einer weiteren Dimension der Literatur, von der ich mir wünsche, politische Führer möchten sie sich aneignen: zu ihrer Perspektive. Literatur setzt stets beim Blickwinkel eines Einzelnen an und spricht zum Einzelnen.“

7. „Denken wir nur an die Reaktionen vieler europäischer Staaten auf die Flüchtlingswelle im Herbst 2015. Denken wir daran …, welch einen außerordentlichen, beeindruckenden Weg Bundeskanzlerin Angela Merkel beschritten hat. Wie menschlich und großherzig war ihre Handlungsweise, für die sie einen hohen politischen Presi zu zahlen hat! Ich als Angehöriger eines Volkes von Flüchtlingen, Sohn eines Vaters und Enkel einer Großmutter, die aus Europa fliehen mussten, ich spreche Angela Merkel meine Hochachtung aus.“

 

1502: Deutsche so zufrieden wie noch nie seit 1990

Montag, März 20th, 2017

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) präsentiert die aktuelle Auswertung der repräsentativen Langzeitstudie Soziooekonomisches Panel (SOEP). Seit 1984 befragt das SOEP jährlich mehr als 10 000 Personen, wie zufrieden sie derzeit mit ihrem Leben sind. Auf einer Skala von 0 bis 10 lag der

Zufriedenheitswert 2015 bei 7,6 Punkten.

10 steht für „ganz und gar zufrieden“, 0 für „ganz und gar unzufrieden“.

Die hohe Zufriedenheit in der Bevölkerung erklärt das DIW damit, dass Deutschland die Krisen der vergangenen Jahre relativ gut bewältigt habe: globale Finanzkrise 2007/2008, Eurokrise etc.

Die Ostdeutschen (7,3 Punkte) sind immer noch deutlich unzufriedener als die Westdeutschen, haben aber stark aufgeholt. Direkt nach der Wiedervereinigung war der Unterschied am größten (6,3 zu 7,5 Punkte). Nach den Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 nahm die Zufriedenheit der Deutschen stark ab. Durch die Agenda 2010 stiegen die Umfragewerte deutlich (maj, FAZ 18.3.17).

1501: Was wusste Innenminister Ralf Jäger (SPD)?

Montag, März 20th, 2017

Bis zum sicherheitspolitischen Desaster in der Kölner Silvesternacht 2015 trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) öffentlich stets nassforsch auf, sarkastisch zu seinen Gegnern, immer auf Angriff gebürstet. Seither ist das anders geworden. Silvester 2015 war Jäger nicht präsent.

Der Entwurf zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 ist nun bekannt geworden. Wohl unter der Regie des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU). Im Kölner „Express“ und in der „Rheinischen Post“ erschienen Auszüge. Die rot-grüne Landtagsmehrheit ist empört.

Der Berichts-Entwurf enthält schwerwiegende Vorwürfe gegen die Kölner Polizeit und Innenminister Jäger. Es gebe „eine Kette des Versagens“, die sich „von den städtischen Ordnungsdiensten und dem Polizeipräsidium Köln bis hin in die zuständigen Landesoberbehörden und das Landesinnenministerium“ ziehe. Die Übergriffe hätten weithin verhindert werden können. Doch dazu hätten „der Überblick und die nötigen Kräfte“ gefehlt. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“

Immerhin liegen zur Silvsternacht 2015 1 200 Anzeigen vor. „Als die Tätergruppen in Köln merkten, dass die Polizei nicht eingriff, entstand ein fataler Sogeffekt, der eine kriminelle Dynamik, Gruppenverhalten und sexuelle Gewalttaten nach sich zog.“

Als sicherheitspolitischer Laie hatte ich mich schon mehrmals gefragt, warum es in Nordrhein-Westfalen wegen der Silvesternacht 2015 keine weiteren Rücktritte gegeben hatte. Das wird nun

Gegenstand des Wahlkampfs

(Jan Bielicki, SZ 18./19.3.17).

1500: Karl Marx‘ „Das Kapital“ 150 Jahre

Donnerstag, März 16th, 2017

Wenn Alt-Marxisten wie Jürgen Trittin (Die Grünen) sich anlässlich des Starts eines Karl-Marx-Films in einem Göttinger Kino richtig aufplustern und wichtigtun, ist Vorsicht geboten. Denn meiner Erfahrung nach kennen viele Alt-Marxisten den Marxismus gar nicht richtig. Das war schon in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts so. Und wer von uns hat schon alle drei Bände gelesen? Bei Trittin habe ich da meine Zweifel.

Trotzdem ist „Das Kapital“ auch heute noch wichtig. Zwar ist das Massenelend der Arbeiterklasse in Mitteleuropa nicht eingetreten, wie Marx behauptet hatte. Aber haben wir heute angesichts der Globalisierung das Massenelend nicht in der Welt, in Afrika zum Beispiel? Ich glaube ja. Und die Armut bei uns ist nicht überwunden. Das ist natürlich eine ganz andere Armut als die vor 150 Jahren.

Marx‘ „Das Kapital“ zeigt drei Dinge sehr deutlich:

1. die Verteilung (Gewinne, Löhne, Gehälter) funktioniert bei uns noch nicht gut genug,

2. die Umverteilung (hauptsächlich durch Steuern) ist verbesserungswürdig,

3. unser Kapitalismus ist ungeheuer dynamisch.

Kapital, Erwerbsvermögen, ist nichts Statisches. Es ist auf permanente sinnvolle Investitionen angewiesen. Wir wollen Wachstum. Die Ablehnung des Wachstums überlassen wir den Öko-Essern und Veggi-Day-Anhängern. Marx war, genau wie wir heute, vom technischen Fortschritt fasziniert und feierte ihn. Allerdings sah er auch, dass der Markt zum Oligopol tendiert. Ein Prozent der deutschen Unternehmen machten 2012 68 Prozent des Umsatzes, 81 Prozent der Unternehmen sechs Prozent.

Einen Politiker wie Donald Trump würde Marx heute als „breitmäuligen Faselhans“ bezeichnen. Über seinen Protektionsimus würde er schallend lachen. Schutzzölle dienen allenfalls einzelnen Unternehmen, niemals aber den Arbeitnehmern insgesamt. Und die Verteilung der Einkommen ist in unserer Gesellschaft höchst ungerecht. Wenn Dax-Vorstände im Durchschnitt das Sechzigfache des Gehalts ihrer Mitarbeiter bekommen.

Die wirkliche Achillesferse der Marxschen Theorie liegt dort, wo versucht wurde, den Marxismus in konkrete Politik umzusetzen: in der Sowjetunion, in der Volksrepublik China, welche die kapitalistische Dynamik entfesselt hat, aber bei der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit versagt, auf Kuba, in Venezuela, wo der Marxismus den Menschen ein Massenelend beschert hat. Usw. Marxismus taugt also nicht als Heilmittel, aber einzelne Erkenntnisse seiner Analyse sind heute noch aktuell (Lisa Nienhaus, Die Zeit 26.1.17; Ulrike Herrmann, taz 4./5.2.17).

1499: Pädagogik folgt politischen Vorgaben.

Mittwoch, März 15th, 2017

Es ist kennzeichnend für die Pädagogik, dass ihr häufig von der Politik Vorgaben gemacht werden. In letzter Zeit beim Bologna-Prozess (Bachelor und Master), beim Pisa-Schock und bei anderen Gelegenheiten. Das war auch in der Nazizeit so und in der DDR. Und regelmäßig bemüht sich die Pädagogik, diesen Vorgaben gerecht zu werden.

Das schlechte Abschneiden Deutschlands bei den ersten Pisa-Tests hat dazu geführt, dass nun statt Fachwissen „Kompetenzen“ abgefragt werden. Es geht darum, dass die Schüler mit vorgegebenen Texten, Grafiken und Tabellen umgehen können, deren Inhalte nahezu beliebig austauschbar sind. Bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass ein wichtiger Teil der Prüfung darin besteht, zu reproduzieren, was im Aufgabentext bereits steht. So wird das fachliche Niveau gesenkt. Fachwissen wird durch „Umgang mit Fachwissen“ ersetzt. Fakten sind nicht mehr wichtig, die Schüler sollen das Lernen lernen, Lehrer sind nur noch Coaches.

Von der Pädagogik ist in dem Zusammenhang häufig zu hören, dass es ja nicht darum gehe, auswendig gelerntes Wissen zu reproduzieren.

Zudem gibt es eine Diskussion über eine Noteninflation. Immer mehr Abiturienten schließen die Schule mit einem Einser-Abitur ab. Sie sind nicht das Problem, sondern diejenigen, die mit einem Dreier-Schnitt an die Universität kommen. Und dort häufig nicht studierfähig sind. Was tun? „Deutsch für Deutsche“? Der Bildungsföderalismus in Deutschland bringt außerdem unterschiedliche Anforderungen in den verschiedenen Bundesländern mit sich.

Hoffentlich sollen nicht alle Schüler auf das Niveau von Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen runternivelliert werden.

1498: Pro und contra doppelte Staatsbürgerschaft

Dienstag, März 14th, 2017

Bis 2000 galt: Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Dann wurden Kinder automatisch zu deutschen Staatsbürgern, wenn die Eltern mindestens acht Jahre und mit unbegrenztem Aufenthaltsstatus im Lande lebten. Die Kinder mussten sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. 2014 fiel auf Betreiben der SPD diese Optionspflicht weg. In der Union blieb die Zahl der Gegner groß. Im Dezember 2016 sprach sich der CDU-Parteitag gegen den Doppelpass aus.

Die Befürworter des Doppelpasses sehen in ihm die Grundlage der Integration. Außerdem kann man leichter in der Türkei Besitz haben oder erben. Die Gegner des Doppelpasses befürchten Loyalitätskonflikte. Wie der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel („Die Welt“) zeigt, betrachtet die Türkei Yücel, der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, als Türken. Der Doppelpass hilft ihm also nicht.

Schätzungsweise 500 000 Türkischstämmige haben den Doppelpass. Viele wissen das aber gar nicht. Anscheinend interessiert sich nur eine Minderheit dafür. Vor allem Angehörige der zweiten oder dritten Einwanderergeneration haben einen Doppelpass. Sie sind im Durchschnitt besser ausgebildet und versprechen  sich davon auch berufliche Vorteile.

Interessant ist das Wahlverhalten der Deutschtürken. Zwischen 40 und 60 Prozent votieren regelmäßig für die SPD. So dürften im April 2017 manche Doppelpass-Inhaber

für Erdogan

stimmen, um im September 2017 Martin Schulz zu wählen.

Männliche Doppelpass-Inhaber sind nach der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland verpflichtet, sechs oder zwölf Monate in der Türkei Wehrdienst zu leisten oder sich für 6 000 Euro freizukaufen.

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland geht zurück. 2003 wurden mehr als 56 ooo Türken Deutsche, 2015 nicht einmal mehr 20 000. Heute würden sich viele Deutschtürken wahrscheinlich für die Türkei entscheiden. Die Abschaffung des Doppelpasses könnte aber auch die Loyalität der Deutschtürken zu Deutschland verringern. Nach dem Motto: Die wollen uns sowieso nicht (Matthias Drobinski, SZ 14.3.17).

Mein Fazit: Der Doppelpass lohnt sich für Deutschland nicht, er schafft eher Loyalitätskonflikte. Schaffen wir ihn getrost wieder ab. Die Deutschtürken, die hier leben, sich aber in erster Linie der Türkei verpflichtet fühlen, sind mir suspekt.

1497: Georg Mascolo: Über Desinformation

Montag, März 13th, 2017

Zur Zeit sind die Massenmedien voll mit Informationen über „Fake News“, Lügen, Desinformation, Hacking usw. Nicht immer sind die Angaben sehr kundig. Jemand, der das Feld überblickt, um das es geht, ist der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo. Er ist heute hauptsächlich tätig in elaborierten Recherchegruppen (SZ/NDR/WDR etc.). Er macht fünf Vorschläge (SZ 11./12.3.17), wie angemessen mit den Phänomenen umzugehen ist. Im Kern stützt er sich dabei auf seine Kenntnisse der Stasi-Methoden. Nicht zuletzt der „Fälscherwerkstatt“ („aktive Maßnahmen“), der Lieblingsabteilung von Markus Wolf. Sie hatte es geschafft, die Falschmeldung zu lancieren, dass Aids aus den USA kämen. Oder mit Bestechung verhindert, dass Willy Brandt 1972 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde.

1. „Das Mittel dagegen ist ein Journalismus, der sich der stetigen Beschleunigung entzieht, nach höchsten handwerklichen und ethischen Standards strebt und seine Fehler gegenüber dem Publikum transparent korrigiert. … Irrtümer, falsche Einschätzungen, Übertreibungen oder schlechter Journalismus sind keine Fake News. Nur wenn Journalisten trotz späteren besseren Wissens erkannte Fehler nicht korrigieren, wird aus einem Irrtum eine Lüge.“

2. Beeinflussungsversuche von Geheimdiensten hat es seit jeher gegeben. Die erfolgreichste „aktive Maßnahme“ hat nach Mascolos Meinung der britische Auslandsgeheimdienst gegen die USA lanciert. Mit gefälschten Nachrichten, verdeckten Zahlungen und Diskreditierung bekämpfte er seit 1940 diejenigen US-Politiker, die gegen Hitler-Deutschland auf

Appeasement

setzten.

3. Neuerdings wird statt gefälschtem echtes Material eingesetzt. In erster Linie abgehörte Telefongespräche, z.B. ein Gespräch der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU.“).

4. Bei den Vereinten Nationen (UN) sucht man nach „Tischmanieren für Staaten“. Z.B. ist vielerorts Hacking nicht verboten.

5. „Kein Land war einem solchen Bombardement von Fake News und Desinformation ausgesetzt wie die alte Bundesrepublik, dafür sorgten die Stasi-Offiziere in Berlin-Lichtenberg.“ Später erkannte Markus Wolf: „Geholfen hat es uns alles nichts.“