Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 20265637: Einfache Wahrheit: Auch die dümmsten Meinungen müssen frei sein.
Sonntag, März 1st, 2026Auf der Berlinale 2026 hat sich wieder gezeigt, wie schwer es ist, freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hauptsächlich am Beispiel des Gazakriegs. Dazu ein paar Gedanken.
1, Der Holocaust ist das größte und schlimmste Menschheitsverbrechen. Mit sechs Millionen ermordeter Juden, Unvergleichlich. Das haben wir Deutschen angerichtet. Und das werden wir nie mehr los. Wir können nur einen ordentlichen Umgang damit versuchen (Gedenkstätten etc.). Außerdem haben wir im 20.Jahrhundert noch zwei Weltkriege zu verantworten. Insofern konnten wir froh sein, in den Westen aufgenommen zu werden.
2. Israel hat sich in Nahost 1948 militärisch durchgesetzt, so dass der Staat Israel gegründet werden konnte. Von da an gab es nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Theorie. Die stieß von Anfang an auf Gegenwehr in Israel. Und heuie strebt die Regierung Netanjahu an, die Westbank palästinserfrei zu machen. Unmöglich.
3. Dass die Hamas eine kriminelle Vereinigung ist, dürfte allgemein bekannt sein. Auch nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Richtig beurteilt werden kann dass nur im Rahmen einer Gesamtbewertung.
4. Israel führt in Gaza einen Vernichtungskrieg.
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 2026CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
5635: Berlinale in der Krise
Freitag, Februar 27th, 2026Die Berlinale befindet sich in der Krise. Das größte Publikums-Filmfestival der Welt leidet unter den politischen Protesten gegen Israels Gazakrieg. Dadurch ist auch die Festival-Leiterin, Tricia Tuttle, unter Druck geraten. Sue ist in der internationalen Filmwelt bestens vernetzt, hochkompetent und bei Filmemachern beliebt. Ein ausgezeichneter palästinensicher Regisseur bezichtigte die Bundesregeirung der Zensur. Daraufhin verließ Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal.. Es gibt auch den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Tuttle loswerden will. Sie war noch von Claudia Roth (Grüne) ins Amt gebracht woren. Von der deutschen Filmakademie stellten sich Vicki Krieps, Iris berben, Ilker Catak, Daniel Kehlmann, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Margarete von Trotta hinter Tricia Tuttle. Catak sagte, dass er nie wieder einen Film an die Berlinale geben würde, wenn Tricia Tuttle entlassen würde (David Steinitz, SZ 27.2.26).
5634: Abschiebungen nach Kabul
Freitag, Februar 27th, 2026Die Bundesrepublik hat zwanzig afghanische Straftäter direkt von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Es war der erste Charterflug dieser Art. Ohne die Hilfe von Drittstaaten. Bisher hatte Katar vermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Taliban. Diese sind seit August 2021 wieder an der Macht und errichten ein Terrorregime. Wegen der Missachtung der Menschenrechte sind sie international isoliert. Innenminister Dobrindt: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan (SZ 27.2.26).
5633: Es fehlen Ganztagsplätze.
Donnerstag, Februar 26th, 2026An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
5632: Neuer Louvre-Direktor
Donnerstag, Februar 26th, 2026Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Kunsthistoriker Christophe Leribault, 62, zum neuen Louvre-Direktor ernannt. Gegenwärtig leitet er noch das Schloss Versailles. Seine Vorgängerin, Laurence des Cars, war vier Monate nach dem Jahrhundertdiebstahl und weiteren Skandalen (u.a. mit Eintrittskarten) zurückgetreten. Sie hatte auf viele Probleme des Louvre hingewiesen, war aber nicht in der Lage gewesen, sie abzustellen. Leribault hat schon das Musée d’Orsay geleitet. 2006 war er spgar im Louvre tätig gewesen, in der Grafikabteilung. Er ist ein erfahrener Kunsthistoriker und gilt als tatkräftig. Es gibt beim größten Museum der Welt einen riesigen Sanierungsbedarf (Oliver Meller, SZ 26.2.26).
5631: Franz Xaver Kroetz 80
Mittwoch, Februar 25th, 2026Der Dramatiker Franz Xaver Kroetz, der 80 Jahre alt geworden ist, versucht sich gerade dadurch interessant zu machen, dass er sich der Öffentlichkeit weithin verweigert. Er hat über 60 Stücke geschrieben. Im Geiste von Marieluise Fleißer, Ödön von Horvath und Bertolt Brecht. Häufig hat er sein Publikum provoziert. Er gehörte zur Schickeria. War mit Marie-Theres Relin verheiratet, der Tochter von Maria Schell. Deren Bruder Maximilian hat sogar einen Oscar gewonnen. In der deutschen Filmgeschichte ist Kroetz „unsterblich“ als Klatschreporter Baby Schimmerlos in Helmut Dietls „Kir Royal“. Aufgefallen ist Kroetz auch durch seine Mitarbeit in der DKP von 1972 bis 1980. 1982/83 schrieb er Kolumnen für die „Bild“. 2021 erschien ein dünner Gedichtband „Ich spüre Herbst“ (Christine Dössel, SZ 25.2.26).
5630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
5629: Heiner Wilmer – Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Mittwoch, Februar 25th, 2026Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, 64, ist auf der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Der geborene Emsländer, der auch Plattdeutsch spricht, gilt als Vermittler zwischen Reformern und Konservativen in der katholischen Kirche. Er folgt auf den Limburger Bischof Georg Bätzing. Der Ordensmann Wilmer steht seit 2018 an der Spitze der Diözese Hildesheim. Er setzt sich für die volle Aufklärung des sexuellen Missbrauchs ein (SZ 25.2.26).