Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, 72, ist ein erfahrener und kundiger europäischer Politiker. Ich wünsche mir, dass er noch stärker gehört wird. Andreas Fanizadeh hat ihn für die „taz“ (25.4.17) interviewt:
taz: Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.
Cohn-Bendit: In Frankreich kursiert eine Neuauflage der
These vom Sozialfaschismus
aus den 30er Jahren: Der Liberalismus sei der Steigbügelhalter des Kapitalismus und des Faschismus. Das war 1930 unsinnig und ist es heute. Intellektueller Hochmut macht manchmal blind. Wir hören hier nicht Eribons „Rückkehr nach Reims“, sondern eine Rückkehr ins Berlin der 1930er Jahre.
Mich entsetzt, wie Linke, die ich gut kenne, leichtfertig Macron denunzieren.
Als Banker, als Büttel des Finanzkapitals, oft mit einem gewissen Unterton, Macron hat schließlich drei Jahre bei der Rothschild-Bank gearbeitet. Was hat denn Jean-Luc Mélenchon getan? Er hat sein ganzes Leben in den Parteistrukturen der Sozialistischen Partei überlebt. Fast dreißig Jahre lang war er im französischen Senat, einer der unwichtigsten parlamentarischen Institutionen, aber sehr gut bezahlt. Acht Jahre lang genoss er die Tantiemen eines Europa-Abgeordneten, obwohl ihn Europa nicht interessiert und er sich so gut wie nie an Ausschuss- oder Gruppenarbeit beteiligt hat.
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taz: Nach Umfragen sehen über drei Viertel der Franzosen ihr Land in der Krise. Woher rührt das? Sehen Sie reale Gründe?
Cohn-Bendit: Klar, die hohe Arbeitslosigkeit, sie liegt bei etwa 10 Prozent. Das Ausbildungssystem funktioniert schlecht. Es ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es gibt auch kein duales System wie in Deutschland. Frankreich ist auch eine Stimmungsgeschichte. Viele haben Angst vor der Zukunft. Macron versucht, eine positive Perspektive zu öffnen. Le Pen argumentiert mit Ängsten. Das ist nun auch eine Abstimmung über Offenheit und Regression, Solidarität oder Ausgrenzung. Ja, Macron ist liberal in seinen Vorstellungen, aber auch sozialdemokratisch, wenn es um den Schutz der Schwächsten geht.