Wilfried Scharf, Publizist

Donald Trump will die Reindustrialisierung der USA mit Kohle, Öl und Atomkraft sichern. Wladimir Putin (Russland) baut auf Erdgas und Öl. Und die Energiewende stockt. Es sind zu viele alte Kraftwerke am Netz und produzieren Überschüsse. Ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2040 muss her.

Energieintensive Unternehmen profitieren vom niedrigen Strompreis. Auf Kosten der Verbraucher. Die müssen fatalerweise die Kosten für den Ausbau der Stromnetze tragen wie auch die der Abwrackprämien, die auf den Strompreis draufgelegt werden. Dabei hat der Staat Bundesrepublik alle Kosten und Risiken der Atomindustrie auf seine Schultern genommen, damit die Verbraucher billigen Strom bekommen.

Die Energiewende droht an den Subventionsmechanismen zu scheitern. Je billiger der Strom wird durch gesteigerte Produktion, desto höher steigen die Preise für die Verbraucher, weil den Erzeugern Preise garantiert worden sind. Überall verzerrte Preise. Ganz im Interesse der alten Monopolisten mit ihrer umfassenden Lobbyarbeit.

Das deutsche Stromnetz ist das sicherste weltweit. Eine Überlastung der Netze droht nicht durch erneuerbare Energien, sondern durch die großen Mengen konventioneller Energie, die trotz aller Klimaziele nach wie vor eingespeist werden. Zwei von drei neuen Trassen dienen dem Transport von Kohlestrom. Gefahr für die Energiesicherheit droht zudem durch die Abhängigkeit von Kohle-, Gas- und Ölstaaten, aus der wir uns nur durch einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien lösen können.

Es darf nicht sein, dass eine Gesellschaft, die mit ihrem Staat bereits gezeigt hat, dass sie die Energiezufuhr umsteuern kann, die Energiewende verspielt und den alten Kartellen zum Opfer fällt. An der Energiewende dürfen wir uns auch nicht von Artenschützern hindern lassen.

Nachdem Donald Trump in Saudi-Arabien zwischendurch einmal diplomatischere Töne hatte vernehmen lassen, schließlich ging es dabei auch um Waffenhandel, trampelt er nun wieder permanent auf den westlichen Werten herum. Wie ein Elefant im Porzellanladen. Und setzt seine im Wahlkampf angekündigte reaktionäre Politik fort. In der

– Freihandelspolitik,

– Flüchtlingspolitik,

– Gesundheitspolitik,

– Klimapolitik und

– Russlandpolitik.

Auf Europa nimmt er kaum Rücksicht. Die Weltordnung ist ihm egal. Es könnte sein, dass sein 36-jähriger Schwiegersohn Jared Kushner eine führende Rolle in der Russland-Connection einnimmt. Da geht es um Bürgschaften und Kapitalgeschäfte. U.a. Privatangelegenheiten.

Was soll Europa tun? Angela Merkels Satz „Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ klingt wie das Pfeifen im Wald. Ohne US-Atomwaffen ist Europa militärisch nicht hoch genug gerüstet. Und Europa kriegt ja noch nicht einmal die Autokraten in der Türkei, in Ungarn und Polen in den Griff. Geschweige die Ukraine.

Eine für uns bedrohliche Lage!

Warum macht Trump eigentlich seine eigentümliche Politik? Borniert, fremdenfeindlich, freiheitsfeindlich, protektionistisch, wachstumsfeindlich?

Weil er dafür von der weißen Arbeiterklasse in den USA gewählt wird!

Wie verbohrt müssen eigentlich unsere Kommunisten sein, dass sie gerade diese Arbeiterklasse als fortschrittliches Element, als progressive Klasse betrachten? Weil sie selber borniert sind?

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass immer dann, wenn irgendwo der internationale Terrorismus zuschlägt, Menschen beteiligt sind, die zumindest nominell Muslime sind. Ich frage mich schon lange, was eigentlich die Moscheen dagegen tun. Wahrscheinlich wenig, wenn die meisten nicht sogar Terroristen implizit anfeuern.

Der ARD-Journalist Constantin Schreiber („Tagesthemen“) hatte in seinem „Moscheereport“ gezeigt, für den er 20 Moscheen besucht und dort die Verantwortlichen interviewt hatte, dass die Imame die Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft predigten, Literatur empfahlen, in der Hetze gegen Nicht-Muslime betrieben wurde, Integration behinderten.

Schlimme Zustände. Nicht hinnehmbar!

Nun hat der Blogger Akif Sahin mit der Selbstkritik begonnen. Er ist in Deutschland als Muslim aufgewachsen und hat über 15 Jahre Bildungs- und Jugendarbeit für junge Muslime gemacht. Mittlerweile fühlt er sich in der Moschee, in der er sozialisiert worden ist, nicht mehr wohl.

Sahin schreibt: „Wir wurden als Kinder in der Moschee vom Imam mit einem Stock geschlagen. Unsere Eltern haben dies ausdrücklich erlaubt; Knochenbrüche gehörten in der Moschee zur Erziehung dazu; man erzog uns zu Islamisten und Nationalisten. Kritische Distanz zu Parteien gab es damals nicht und gibt es auch heute nicht; wir lernten, Juden und Christen zu hassen. Interreligiöser Dialog wird heute noch weitgehend verteufelt; wir hörten, dass die Deutschen unsauber seien. Deutsche Freunde waren verpönt. Die Imame lehrten uns, dass wir Allah und die Hölle zu fürchten hätten. Allah zu lieben war kaum ein Thema; ein Imam hatte eine Affäre mit seiner Praktikantin und ließ sie nach einem Jahr wieder fallen; einer Frau wurde vom Imam geraten, die Schläge ihres Ehemanns zu ertragen. Das mache sie zu einer besseren Gläubigen.“ (Die Zeit 11.5.17)

Das darf auf keinen Fall hingenommen werden. Zu verlangen ist ein deutschsprachiger Imamunterricht an deutschen Universitäten. Imame aus dem Ausland (insbesondere Türkei und Saudi Arabien) dürfen in Deutschland nicht mehr zugelassen werden.

Ist das eigentlich politisch so schwer? Oder kaufen diese Staaten dann keine Waffen mehr bei uns?