Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1649: War die SED rechts ?

Donnerstag, August 17th, 2017

1. Als die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak (44) behauptete, die SED sei nicht etwa links, sondern im Gegenteil rechts gewesen, da wollte sie vor allem für sich und für die Linke den Begriff links retten. „Im Kern war die SED eine rechte Partei, autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht ’normal‘ war.“ In der Tat, das war die SED, aber nicht als rechte, sondern als linke Partei (Constanze von Bullion, SZ 16.8.17).

2. Matthias Drobinski (SZ 17.8.17) schreibt zu Recht: „Die DDR, in der diese SED herrschte, war ein ausländerfeindlicher Spießerstaat, der den Angepassten liebte und den Freigeist fürchtete.“

3. Manche meinen heute ohnehin, dass man rechts und links nicht mehr unterscheiden könne. Das tun vor allem Wahlkämpfer, die auf der anderen Seite Stimmen abschöpfen möchten. Der erste, bei dem mir das aufgefallen war, war Heiner Geisler (CDU).

4. Rechts und links kann man aber auch heute noch durchaus unterscheiden, auch wenn diese Unterscheidungen in einer Zeit der Globalisierung und Beschleunigung nicht mehr so einfach sind.

5. Rechts ist,

wer für Freiheit steht, für das Individuum, für eine starke Polizei, wer an Begabung, Leistung, Ordnung glaubt, kapitalistisch denkt, das Eigene schätzt (Sprache, Sitten und Gebräuche), Gewalt zur Selbstverteidigung befürwortet, sich als Patriot empfindet, für den Rechtsstaat eintritt.

Links ist,

wer für soziale Gleichheit (gegen Privilegien) ist, eher antikapitalistisch denkt, Umverteilung (durch Steuern) befürwortet, gegen Reiche eintritt, universalistisch, nicht national denkt in Kategorien der Menschenrechte, gegen Religionen und Kirchen ist, pazifistisch denkt, an den Menschheitsfortschritt und eine bessere Welt glaubt.

6. In ihren Extremen haben Rechte wie Linke

totalitäre Diktaturen gebildet,

in denen Massenmord geübt wurde (Holocaust und Archipel Gulag, die nicht gleich waren, aber Massenmorde),

und die von einer Ideologie wie in religiöser Aufladung geprägt waren.

7. Trotzdem gibt es manchmal Probleme, rechts und links voneinander zu unterscheiden. Dann nämlich, wenn Linke sich für unsere Sprache einsetzen, was es durchaus gibt, und damit eine rechte Tugend üben. Dann, wenn Linke ihre Kinder auf Eliteschulen schicken, dann wenn Feministinnen gegen religiöse Pluralität polemisieren. Etc.

8. Eine Demokratie braucht die Unterscheidung zwischen links und rechts.

9. Es kommt natürlich vor, dass Rechte wie Linke ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht werden.

10. Die SED war eine linke, autoritäre, ausgrenzende, auf Gewalt gegründete, fremdenfeindliche Spießerpartei im deutschen Gewande.

 

1648: Fischer: Deutschland muss Führung übernehmen.

Mittwoch, August 16th, 2017

Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) nimmt den Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Anlass, sich Gedanken über die künftige Rolle der EU und Deutschlands in der Weltpolitik zu machen. Wir erinnern uns: Fischer hatte eine Außenpolitik hinbekommen, die bei anderen Parteien Zustimmung fand. Nur bei den Grünen wurde er am Ende gehasst. Ja, es gab sogar einen gewalttätigen Angriff auf ihn bei einem Parteitag (von politischen Amateuren):

1. Der Westen kommt an sein Ende. Bedauerlicherweise. Er gründete sich auf die Atlantik-Charta und bildete die Nato. Erkannt hatte man eine transatlantische Schicksalgemeinschaft an den beiden Weltkriegen gegen Deutschland, das zunächst dem Westen feindlich gesonnen war.

2. Mit seinen Begriffen „Kultur“ und „Zivilisation“ hatte Thomas Mann zunächst den Westen abgelehnt.

3. Die Westintegration nach 1945 ist das Verdienst Konrad Adenauers (CDU).

4. „Der transatlantische Westen war für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Rettung. Darum muss jede Verschiebung im Grundlagengefüge dessen, was Westen heißt, in unserem Land besondere Wirkung zeigen.“

5. Die transatlantische Integration bedeutete für Deutschland a) die Zusage der USA, Europa notfalls auch militärisch zu verteidigen, und b) Deutschland wirtschaftlich zu entwickeln.

6. „Darum muss darüber nachgedacht werden, was zu tun ist, um eine globale Krise dramatischen Ausmaßes und eine gewaltige Destabilisierung Europas zu verhindern.“

7. Falsch war es, 1989 an das „Ende der Geschichte“ zu glauben. Die kurzzeitige unipolare Führung der Welt durch die USA zerstob im Desaster des Irakkriegs 2003 und in der Finanzkrise 2008.

8. Die Entwicklung hängt nicht nur von Trump ab. Er ist eher ein Symptom für den „Rückzug“ der USA.

9. „Deutschland ist besonders betroffen, aber keine Land … ist so wenig vorbereitet auf diese neue Lage wie das unsere – …“

10. Der Zustand der Bundeswehr z.B. ist erschreckend. Sie wirkt wie ein „überteuertes Ersatzteillager“.

11. „Dennoch werden wir in Zukunft sehr viel mehr zu unseren eigenen Sicherheit beitragen müssen. Wir sind nicht einmal ‚bedingt abwehrbereit‘. Wir sind heutzutage gar nicht abwehrbereit.“

12. Wir tun uns schwer damit, Führungsverantwortung zu übernehmen. „Doch darum wird es in Zukunft gehen.“

13. Europa braucht eine französisch-deutsche Stabilisierung. Eine Finanzkrise wie 2008 darf sich nicht wiederholen.

14. Deutschland muss in Europa investieren. Insbesondere in die Euro-Zone. Das sind die 19 Staaten

Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Spanien, Republik Zypern.

„Auf die Stabilisierung dieses Kerns der EU wird es ankommen.“

15. Wir müssen „unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Angela Merkel).

16. An dem Rest transatlantischer Sicherheit, der uns bleibt, insbesondere an der

Nato,

müssen wir festhalten.

17. „Wir müssen die Illusion vermeiden, dass wir irgendetwas alleine könnten. Erstens ist die Zeit nicht mehr so, wir leben immer noch im Zeitalter der Globalisierung. Zweitens würden deutsche Alleingänge so viele Widerstände provozieren, dass es besser ist, diese Versuchung von Anfang an zurückzuweisen. Wir wissen, wie so etwas endet. Das größte Desaster nach der ersten Einheitsbildung im 19 Jahrhundert, 1871, wurde in deutschen Köpfen, in Berliner Köpfen vorbereitet. Man glaubte plötzlich, man habe es im Kreuz, aus einer europäischen Mittellage heraus Weltmacht zu werden.“

18. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der transatlantische Westen von der Weltbühne verabschiedet.

19. Das erkennen wir am Boom der nationalistischen Parteien.

20. Der neue Nationalismus drückt eine Ermüdung aus, die Europa sich nicht erlauben kann (Die Zeit 27.7.17).

1647: Bernhard Kempa ist tot.

Dienstag, August 15th, 2017

Bernhard Kempa ist gestorben, der Kapitän der deutschen Handballnationalmannschaft, die 1952 und 1955 Weltmeister auf dem Feld wurde. Er wurde 96 Jahre alt. Kempa war Spieler von Frischauf Göppingen. Er war der Erfinder des „Kempa-Tricks“ und ein „begnadeter“ Spielmacher. Mit seinem Verein gewann er in den Fünfzigern zweimal die deutsche Meisterschaft auf dem Feld und in der Halle. In 31 Länderspielen warf er 131 Tore. Er war danach als Trainer erfolgreich.

Der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB), Andreas Michelmann, sagt zu Bernhard Kempa: „Wir trauern um einen der größten Sportler, die Deutschland hervorgebracht hat. Was der deutsche Handball dem Spieler und Trainer Bernhard Kempa verdankt, ist kaum in Wort zu fassen.“ (Die Welt 22.7.17)

1646: Schloss und Humboldt-Forum: falsches Konzept ?

Donnerstag, August 10th, 2017

Das Berliner Schloss und das Humboldt-Forum sollen das neue Deutschland repräsentieren. Das Humboldt-Forum als inspirierendes kulturelles Zentrum. Ist das Konzept falsch? Inzwischen ist die international renommierte Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy (TU Berlin und Collège de France), 45, aus dem Expertenbeirat zurückgetreten. Jörg Häntzschel hat sie für die SZ (21.7.17) interviewt.

Savoy: Es fängt bei der Rekonstruktion des Schlosses an: Die Architektur signalisiert,

dass man Geschichte rückgängig machen kann.

Doch den Leuten, die um Rückgabe gestohlener Objekte bitten, erklärt man, Geschichte lasse sich nicht rückgängig machen. Das ist ein unlösbarer Widerspruch, mit dem sich das Humboldt-Forum ewig plagen wird. …

SZ: In den letzten Jahren hat sich in Deutschland einiges getan. Was bedeutet das für das Projekt?

Savoy: Es kommt zur falschen Zeit. Deutschland definiert sich als internationales, offenes Land neu. Es unternimmt riesige Anstrengungen, um Leute aus Krisen- und Kriegsgebieten aufzunehmen. In diesem Moment so ein Museum an diesem Ort zu machen, das geht nicht. Es wäre besser gewesen, man hätte die Objekte in Dahlem gelassen, sie dort so präpariert, dass sie der Internationalisierung Deutschlands und der Kolonialismusdebatte hätte standhalten können. … Dann hätte man Zeit gehabt, sich über die Lage klar zu werden. Ich habe Studenten, die in Damaskus aufgewachsen sind. Das ist unsere Realität. Das ist längst angekommen, nur nicht dort oben.

SZ: Was sagen ihre Studenten?

Sayoy: Sie sagen: das Schloss ist ein Fake, aber die Objekte darin sollen Originale sein. Warum produziert man nicht perfekte Kopien dieser Objekte und schreibt dazu: Das Original besaßen wir 120 Jahre lang, jetzt haben wir es an Kamerun zurückgegeben. Ein Fake-Museum in einem Fake-Schloss, das würde Sinn machen.

 

 

1645: Dohnanyi: Jungen Männern fehlen Bindungen.

Montag, August 7th, 2017

Der 1928 geborene Klaus von Dohnanyi (SPD) war früher Bundesminister und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister von Hamburg. Er ist ein anerkannter Elder Statesman, von dem wir mehr übernehmen sollten und könnten, als es gemeinhein geschieht. Joachim Käppner hat ihn für die SZ (21.7.17) zu den gewalttätigen Demonstrationen in Hamburg interviewt.

Dohnanyi: Wir müssen uns gründlicher mit den tieferen Ursachen dieser inzwischen weltweiten Unkultur dieses gewalttätigen Protests auseinandersetzen. Der Protestbewegung insgesamt geht es um Kritik an den Folgen der

Globalisierung

und das ist weder auf Hamburg noch auf Deutschland beschränkt. Diese an und für sich friedliche Kritik entlädt sich immer wieder gewaltsam, weil sich gewaltbereite, ja, besser: gewaltdurstige junge Menschen, meist übrigens Männer, dieser Demonstrationen bemächtigen. Das war schon so auf früheren Gipfeln wie in Genua 2001.

SZ: Wenn sich die Debatte jetzt auf die Bekämpfung des Linksradikalismus oder auf die Rote Flora konzentriert, verkennt man das größere Bild?

Dohnanyi: Ja, diese Debatte geht an den eigentlichen Ursachen eher vorbei. Denn wir können doch nicht bestreiten, dass es die Globalisierung ist, die weltweit gewaltige Fliehkräfte auslöst. Jene Amerikaner zum Beispiel, die für Donald Trump stimmten, oder die Briten, die sich für den Brexit entschieden, wollten auch auf ihre Weise die Folgen der Globalisierung abwehren. Das Leitmotiv:

Wir wollen die Kontrolle über unser Leben zurückhaben!

SZ: Ein gefeuerter Stahlarbeiter aus Youngstown/Ohio, der Trump wählt, und ein Steine werfender Autonomer aus Hamburg werden vom selben Motiv geleitet?

Dohnanyi: In gewisser Hinsicht: ja. Ich sehe in all dem eine Entwicklung, die uns anzeigt, dass die Demokratie in ihrer heutigen Praxis die Akzeptanz verliert. Denn einerseits kann sie die Globalisierung nicht aufhalten, aber andererseits mit ihren Folgen nur sehr schwer umgehen. Einerseits beschränkt die Globalisierung die Gestaltungskräfte der Politik immer mehr, andererseits erwarten viele Bürger, dass nationale Politik ihre Verantwortung wie früher ausüben könnte – wenn sie doch nur wollte! Und so entwickelt die Gegenbewegung antidemokratische Züge.

SZ: Nicht alle spüren die Folgen negativ.

Dohnanyi: Eine für jedermann spürbare Folge ist die wachsende Ungleichheit. Ein Beispiel: Als

Uwe Seeler

hier beim Hamburger SV spielte, fuhr er nachmittags mit dem Opel Kadett übers Land und verkaufte Versicherungen, um über die Runden zu kommen. Heute verdienen junge Spieler auch beim HSV Millionen im Jahr, weil der ‚Markt‘ für Fußballer ein globaler geworden ist. Die Globalisierung löst damit auch soziale Bindungen, die doch das Fundament jeder Zivilgesellschaft ausmachen. Auch das fördert die Bereitschaft zur Gewalt.

SZ: Wieso denn das?

Dohnanyi: Weil immer mehr junge Menschen auch in einer virtuellen Welt leben statt in der realen. Ihnen fehlen dann Bindungen, fehlen Gemeinschaft, Erlebnisse, alles Dinge, die vor allem junge Menschen, und wohl besonders junge Männer, dringend brauchen. Sie lassen dann eben irgendwo ihre Wut raus.

SZ: Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten?

Dohnanyi: Nein. Parteien wie nun auch die AfD in Deutschland schüren allerdings die Illusion, als sei es möglich, dies durch eine Rückbesinnung auf die Nation zu bewirken. Folgleich ist auch Europa ihr Feind.

SZ: Was kann Europa dagegen tun?

Dohnanyi: Die EU sollte sich auf wesentliche, gemeinsame Dinge beschränken und den Mitgliedern alles überlassen, was sie genau so gut selbst regeln können. Dasselbe gilt übrigens für den deutschen Föderalismus, den manche am liebsten abschaffen würden. Aber gerade in der Globalisierung wirkt Föderalismus als Wellenbrecher globaler Überflutung, er macht uns besonders flexibel für schützende Reaktionen!

SZ: An welche Themen denken Sie außerdem noch?

Dohnanyi: An die Flüchtlingsfrage zum Beispiel: Man muss doch auch geduldig darüber reden können, was es bedeutet, so viele Menschen mit einer anderen Kultur aufzunehmen.

Eine offene Gesellschaft kann solche Unterschiede verkraften.

Sie sollte Leute, die anderer Ansicht sind oder sich Sorgen machen, nicht verteufeln oder als Nazis und Fremdenfeinde abstempeln.

1644: Jeder Fünfte mit Migrationshintergrund

Freitag, August 4th, 2017

In Deutschland leben so viele Menschen mit einem Migrationshintergrund wie noch nie zuvor. Die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln hat 2016 zum fünften Mal in Folge einen Höchststand erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insgesamt sind das rund 18,6 Millionen Menschen und damit gut jeder Fünfte (22,5 Prozent). Als Ursache für den stärksten Zuwachs seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005 nennen die Statistiker die hohe Anzahl von Zuwanderern und Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016. Die Türkei ist noch immer mit Abstand das größte Herkunftsland und Europa die wichtigste Herkunftsregion. Die Bedeutung anderer Regionen wie des Nahen oder Mittleren Ostens und Afrikas habe in den vergangenen fünf Jahren aber zugenommen (SZ 2.8.17)

1643: Michael Naumanns Lebenserinnerungen

Mittwoch, August 2nd, 2017

Michael Naumann (geb. 1941) war Journalist („Die Zeit“, „Der Spiegel“, „Der Monat“, „Cicero“) Herausgeber, Verleger (bei Rowohlt und in New York). Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder (SPD) und unabhängiger Sozialdemokrat. Kein brillanter Schreiber und kein philosophischer Kopf, aber ein leitender Angestellter mit Fortune. Nun hat er seine Lebenserinnerungen vorgelegt:

Glück gehabt. Ein Leben. Hamburg (Hoffmann und Campe) 2017, 415 S.

Der 1953 aus der DDR geflohene Naumann gibt uns darin einen fulminanten Einblick in das Mediensystem. Es ist ja ansonsten verwunderlich, wie viele Menschen von den Medien einfach nicht genügend Ahnung haben. Naumann ist selbstkritisch, stellt sein Licht aber auch nicht unter den Scheffel. Mit Prominenten geht er frei um. Henry Kissinger z.B. hält er für einen begnadeten Selbstdarsteller. Daniel Barenboim ist ein Glück für Deutschland. Naumann schreibt auf Grund seiner guten USA-Kenntnis (Austauschschüler, Student, Forscher etc.) beeindruckend über Remigranten wie Michael Blumenthal. Er ist fest in der westlichen politischen Kultur verankert, das zeichnet ihn vor anderen aus. Naumanns relativ bewegte Schulkarriere, vor allen Dingen in den fünfziger Jahren,  hat ihn auch durch ein Internat geführt.

Obwohl Naumann letztlich Sozialdemokrat wurde, hat er sehr viel Verständnis für Konservative, wenn sie Format haben, wie Erhart Kästner, Michael Stürmer, John Kornblum, Otto Schily, Monika Grütters. Naumann ist ein Bürgerlicher, der Kirchenlieder auswendig kennt. Studiert und promoviert hat er in München bei Eric Voegelin, das liegt schon am Rande. Michael Naumann interessiert sich nicht nur für die journalistisch ganz Großen, sondern lässt gerade bewährten Kollegen wie Kurt Becker, Michael Jürgs und Ulrich Weinzierl ihr Recht. Vor der Linken erstarrt er nicht in Ehrfurcht, sondern übt hier und da kräftige Kritik. Bei Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher. Eitle Journalisten wie Peter Hamm kriegen ihr Fett weg.

Ernst Noltes Verirrung im Historiker-Streit charakterisiert Naumann so: „So wurden die nationalsozialistischen Massenermordungen von Juden, aber auch von Homosexuellen, Zigeunern und russischen Kriegsgefangenen als gleichsam historisch unvermeidliche Reaktion im Namen des Antibolschewismus der NS-Ideologie dargestellt.“ (S. 96)

Die Hochschulen sieht Michael Naumenn durchaus kritisch, nachdem er dort in Bochum selbst reichlich Erfahrungen gesammelt hat. Behalten hat er ein Faible für die Anglo-Amerikaner, wo im UK z.B. Leszek Kolakowski ein „bewunderter Freund“ (S. 179) wurde. Naumann hat sogar versucht, in den siebziger Jahren den „Monat“ Melvin Laskys wieder zu beleben. Rudolf Augstein beispielsweise behandelt er rücksichtsvoll. „Fast alle seine Chefredakteure hatten eine Verbotsgrenze niemals überschritten – sie waren nicht größer als Rudolf Augstein. (S. 216) Legendär ist Michael Naumanns Erfolgsweg als Verleger bei Rowohlt. Auch angesichts der an Mythen reichen Verlagsgeschichte (Ernst Rowohlt, Heinrich-Maria Ledig-Rowohlt, Fritz J. Raddatz).

Für 1968 und die 68er hat Naumann erfreulicherweise viel Verständnis. Er war selbst dabei. Und er verteidigt Kollegen wie Peter Schneider, von dem er schreibt: „sein kritischer Rückblick auf die neomarxistische Phase seiner Jugend wurde und wird ihm von den geisteigen Romantikern seiner Generation übelgenommen“. (S. 249) Den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder schätzt Naumann außerordentlich. Auch aus seiner Zeit als Kulturstaatsminister. Peter Glotz nennt er den „brillanten Vordenker“ der SPD (S. 312). Das alles hat Hand und Fuß. 2007 war Michael Naumenn „Zählkandidat“ bei den Hamburger Senatswahlen. Er hat in Brüssel für die Buchpreisbindung gekämpft. Maßgeblich war Naumann 2000 beteiligt an der Erklärung der Bundesregierung zur Beutekunst und Raubkunst, die man den europäischen Juden entwendet hatte. Es wäre besser, wenn es mehr Sozialdemokraten vom Schlage Michael Naumanns geben würde.

1642: Heinrich-Böll-Stiftung: Anti-Feministen-Liste

Samstag, Juli 29th, 2017

Das Gunda-Werner-Institut der Heinrich Böll-Stiftung hat das Online-Lexikon „Agent*in“ ins Netz gestellt. „Agent*in“ steht für „Anti-Gender-Networks-Information“. Darin werden Netzwerke, Organisationen und Personen genannt, die antifeministische Positionen vertreten. Das sind manchmal „Rechte“ (z.B. AfD und Pegida), aber auch einzelne Journalisten aus seriösen Medien. Es gibt bisher 177 Einträge. Darunter Harald Martenstein („Zeit“-Magazin), der bei der Heinrich-Böll-Stiftung für „heteronormative Positionen“ steht. Ja, wir Heteronormativen geraten überall unter Druck. In seinem Kommentar vom Montag in der „Welt“ sieht Henryk M. Broder in der Liste „einen Vorboten des Totalitarismus“. „Klar ist, (die Seite) agiert wie ein Geheimdienst der Guten, der bestimmte Ansichten durchsetzen und andere in Verruf bringen will.“ (Kathleen Hildebrand, SZ 28.7.17).

Ja, dann mal munter weiter so.

1641: Olympia doch in ARD und ZDF

Samstag, Juli 29th, 2017

Die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang (Südkorea) 2018 werden doch in ARD und ZDF übertragen. 2016 hatten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender die Preisverhandlungen zunächst abgebrochen. Nun stehen die Verhandlungen mit dem Konzern Discovery kurz vor dem Abschluss (SZ 28.7.17). ARD und ZDF werden damit sowohl ihrer Verpflichtung zu sparsamen Verhalten als auch zur Übertragung so elementarer Ereignisse wie Olympischen Spielen gerecht. Kritiker hatten zunächst den Abbruch der Preisverhandlungen 2016 verurteilt. Die gleichen Leute meckern andererseits, wenn die Öffentlich-Rechtlichen Sport nicht übertragen. Diese Kritiker sind nicht sachorientiert, sondern Fans des internationalen Monopolkapitals. Wie die AfD.

1640: Reichtum mit privaten Miet-„Objekten“

Donnerstag, Juli 20th, 2017

Für die Jahre 2009 bis 2016 liegen uns aus 127 Städten in Deutschland die Daten vor (DIW): die Eigentumswohnungen sind um 55 Prozent im Preis gestiegen, Eigenheime zwischen 38 und 45 Prozent, Grundstücke um 63 Prozent. Die Mieten stiegen im Durchschnitt um 30 Prozent. In begehrten Städten wie Berlin und München ist es weit schlimmer. Der Zuzug in die Städte ist ungebrochen. Dort werden zu wenige Wohnungen gebaut. Etwa die Hälfte der Bundesbürger wohnt zur Miete. 10 Prozent der Bürger sind Eigentümer von Wohnungen.

Wenn die Eigentümer ihre Wohnungen verkaufen, kassieren sie kräftige Extragewinne. Und diese sind fast immer steuerfrei. Das beruht auf der Fiktion, dass es sich um „privaten Vermögensaufbau“ handelt. Wenn auf einem Grundstück ein Haus mit zwei Hinterhöfen und 50 Wohnungen steht, gilt es weiterhin als private Vermögensanlage.

„Ein fiktives Rechenbeispiel: Man stelle sich vor, ein Mietshaus in Berlin ist im Jahr 2005 für 2 Millionen Euro erworben worden, 2016 wird es für 4 Millionen verkauft. Macht einen Reingewinn von 2 Millionen, der nicht versteuert wird – obwohl es sich um Einkommen handelt. Eigentlich würde die Reichensteuer von 45 Prozent fällig: dem Staat entgehen also 900.000 Euro.“ Beachtet werden muss, dass eine „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren gilt. In fünf Jahren darf man drei „Objekte“ kaufen und drei „Objekte“ verkaufen, ohne dass Steuern anfallen. Ein Ehepaar kann innerhalb von fünf Jahren also jeweils sechs Immobilien steuerfrei erwerben und veräußern. Und nur 2,4 Prozent des Wohnraums sind im Besitz von Gewerbeunternehmen. Daraus ist ersichtlich, dass der Rest des Wohnraums „privat“ ist.

Zu den steuerfreien Spekulationsgewinnen kommt die Möglichkeit, fiktive Wertverluste abzuschreiben (pro Jahr 2 Prozent). Zurück zu unserem Beispiel: „Da (das Haus) 2005 2 Millionen gekostet hat, konnte der Besitzer jedes Jahr 40.000 Euro als ‚Abschreibung‘ beim Finanzamt geltend machen, weil das Haus angeblich weniger wert war. Übersetzt: Pro Jahr waren 40.000 Euro an Mieteinnahmen steuerfrei. Davon kann jeder Arbeitnehmer nur träumen, bei dem die Steuern automatisch abgebucht werden.“

„Es wäre interessant zu wissen, wie viele Steuermillionen es jährlich kostet, die Vermieter zu beschenken. Doch dazu fehlen alle Zahlen. Das ist typisch für die deutsche Statistik. Die Daten der Reichen werden fast nie erfasst.“ (Ulrike Herrmann, taz 17.7.17)