Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1659: Die SPD verliert die Übersicht.

Donnerstag, August 24th, 2017

Was den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Trier getrieben hat, als er forderte, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weiß ich nicht. Vielleicht wollte er sich bei Pazifisten und den Linken anwanzen. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. Sie beginnt, den Überblick zu verlieren. Die Grünen begrüßten die Forderung von Schulz sofort. Aber die haben den Überblick nie gehabt.

Ich kann daran erkennen, dass diese beiden Parteien meine Stimme bei der Bundestagswahl gar nicht haben wollen.

Schulz sagte: „Ich werde mich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Land abgezogen werden.“

Diese Forderung hat Schulz in meiner Heimatstadt Göttingen wiederholt („Heute“ am 23.8.17 um 19 Uhr). Im Hintergrund lächelt Thomas Oppermann. Dabei der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Das sind die Politiker für die zweite Reihe.

Übrigens hat die „Tagesschau“ am 23.8.17 um 20 Uhr nichts dazu gebracht. Und das „Göttinger Tageblatt“ vom 24.8.17 auch nicht.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt: „Sicherheitspolitik ist ein sehr komplexes Thema, das sich nicht für Marktplatzpolemik eignet.“

Heribert Prantl schreibt zu Schulz‘ Wahlkampf: „Schulzens Wahlkampf springt auf so vielen Feldern und Themen herum, dass man ihm prägnante Themen nicht zuordnen kann.“ (SZ und AFP vom 24.8.17)

1658: Drohanrufe bei Gabriels Frau

Mittwoch, August 23rd, 2017

In der Nacht zum Montag (21.8.17) gingen auf dem Anrufbeantworter der Zahnarztpraxis von Außenminister Sigmar Gabriels Frau Anke Drohanrufe ein. Gabriel machte das selbst öffentlich und gab dem türkischen Präsidenten Erdogan eine Mitverantwortung daran. „Die Art und Weise wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen. Das finde ich natürlich ein schlimmes Ergebnis.“

„Er macht aus der Türkei einen undemokratischen Staat.“

Die Polizei in Goslar bestätigte die Anrufe. Es seien aber wohl keine Straftatbestände erfüllt. Der polizeilich bekannte Anrufer sei identifiziert worden (SZ 23.8.17).

1657: CSU hat die wenigsten Kandidatinnen.

Mittwoch, August 23rd, 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 tritt die CSU (nur in Bayern) verhältnismäßig mit den wenigsten Kandidatinnen der demokratischen Parteien an (Angaben in Prozent):

CDU          39,8,

SPD           40,8,

FDP           22,6,

Grüne       51,5,

AfD           12,8,

Linke        51,0,

CSU          22,0 (nur in Bayern),

Sonstige   25,0.

Grüne und Linke haben besonders viele Kandidatinnen. Sie übertreffen die 50 Prozent-Marke (Stefan Braun, SZ 23.8.17).

1656: Knobloch: Documenta „geschichtsblind“

Dienstag, August 22nd, 2017

Noch keine Documenta hat so polarisiert wie die diesjährige 14. Während die Besucherzahlen sich einem neuen Rekord nähern, wurde sie von der Kunstkritik überwiegend verrissen. Nun gibt es Proteste unmittelbar gegen zwei Werke.

1. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, kritisiert die für den 24. bis 26. August vorgesehene Performance

„Auschwitz on the Beach“,

in dem das Flüchtlingselend im Mittelmeer thematisiert werden soll.

Zwar sei es wichtig, auf das Schicksal der Flüchtlinge hinzuweisen, aber „völlig inakzeptabel und unerträglich, dieses berechtigte Interesse mittels einer völlig verantwortungslosen Relativierung des Holocaust vorzubringen“. Knobloch forderte, die Aufführungen abzusagen.

„Geschichtsblind und obszön“ sei nicht nur der Titel, sondern auch die Ankündigung, in der es heißt: „Auf ihren eigenen Territorien errichten die Europäer Konzentrationslager und bezahlen ihre Gauleiter in der Türkei, Libyen und Ägypten dafür, die Drecksarbeit entlang der Küsten des Mittelmeers zu erledigen, wo Salzwasser mittlerweile das Zyklon B ersetzt hat.“

Die Documenta-Leitung zeigte Verständnis und wird Titel und Programm ändern.

2. Anders im zweiten Fall. Die Stadt Kassel möchte den Obelisken des nigerianischen Künstlers Olu Oguibe ankaufen, in dessen Sockel das Bibelzitat

„Ich war ein Fremdling, und ihr habt mich beherbergt.“

auf deutsch, englisch, griechisch und arabisch eingraviert ist. Ein AfD-Politiker hat gedroht, wenn die Stadt das Kunstwerk dauerhaft erhalte, werde die AfD dort nach jedem „von Flüchtlingen begangenen Anschlag“ zu Demonstrationen aufrufen. Dazu Adam Szymczyk, der künstlerische Documenta-Leiter:

„Ich sehe nicht, wie dieses Zitat aus dem Neuen Testament als strittig oder kontrovers gelesen werden sollte. Es ist schlicht menschlich.“ (Catrin Lorch, SZ 22.8.17)

1655: Rostock-Lichtenhagen 1992

Dienstag, August 22nd, 2017

Vor 25 Jahren wurde in Rostock-Lichtenhagen ein elfstöckiges Wohnhaus in Brand gesetzt, in dem Ausländer wohnten. Die Täter kamen nicht heimlich. Der Zivilisationsbruch wurde vor laufenden Kameras zelebriert. „Wer keinen Stein oder ein Bier in der Hand hielt, klatschte, als die ersten Scheiben klirrten. Andere fuhren ihr Auto weg, als hätte sich ein Hagelschauer angekündigt und kein Pogrom.“ (Ulrike Nimz, SZ 22.8.17)

Damals wurde das Feld beackert, auf dem später Thilo Sarrazin, Pegida, Alexander Gauland und Beate Tschäpe weitergearbeitet haben.

1654: Feministinnen bezichtigen sich des Rassismus.

Montag, August 21st, 2017

1. Die Chef-Theoretikerin der Gender Studies, Judith Butler (Berkeley), und die Berliner Gender-Forscherin Sabine Hark haben in der „Zeit“ (3.8.17) der Zeitschrift „Emma“ und ihrer Herausgeberin, Alice Schwarzer, Rassismus vorgeworfen. Das ist bei genauerem Hinsehen zwar gar nicht neu, aber doch so unglaublich, dass wir hier einen Blick auf die Kontroverse werfen. Den Vorwurf weist Alice Schwarzer zurück (Die Zeit 10.8.17).

2. Butler und Hark können nicht schreiben und sind deswegen für viele nur schwer verständlich.

3. Butlers Schrift „Das Unbehagen der Geschlechter“ (1990) hat die Gender-Theorie begründet. Demnach gibt es ein biologisches (sex) und ein soziales Geschlecht (gender).

4. Nicht nur die Geschlechterrolle ist danach relativ, sondern das Geschlecht selbst. Das kommt zum Ausdruck in Formeln wie

LGBTI*QA

(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queere und Asexuelle/Lustlose). Über G wie Gay wird noch gestritten, weil es im Englischen fröhlich heißt und nur im Amerikanischen schwul (Jan Feddersen, taz 10./11.6.17; Julia Friedrichs, Zeit-Magazin 14.6.17)

5. Simone de Beauvoir hatte in „Das andere Geschlecht“ (1949) gesagt: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.“

6. Die Gender-Theorie suggeriert, dass wir uns unser Geschlecht aussuchen können. Wir müssen nicht mehr zwischen Geschlechtern wählen, wir können queer sein.

7. Das Wort „Frau“ wird abgeschafft. Geduldet nur noch mit dem Zusatz *.

8. Schwarzer dagegen meint, dass es Frauen durchaus noch gibt und dass sie in traditionell ihnen zugewiesene Rollen gezwungen werden (Einfühlsamkeit, Fürsorge, Kindererziehung, Haushalt usw.).

9. Butler hat 2003 die Burka gerechtfertigt. „Der Verlust der Burka kann eine Erfahrung von Entfremdung und Zwangsverwestlichung mit sich bringen.“

10. Butler ist mit einer Frau verheiratet. In außerwestlichen Kulturen würde sie dafür geächtet oder mit dem Tode bedroht.

11. 2010 hat Butler den „Zivilcourage-Preis“ des Berliner „Christopher Street Day“ abgelehnt, weil dessen Verantwortliche „Rassisten“ seien.

12. Auf Anfrage der „taz“ sagte sie, man solle sich nicht um die Schwulenfeindlichkeit der arabischen und türkischen Community kümmern, sondern um die von Neo-Nazis (so funktioniert es immer: wenn man nicht mehr weiter weiß, verweist man auf die Nazis).

13. 2012 bekam Butler den Adorno-Preis. Das hat die jüdische Gemeinde kritisiert, weil Butler Israel das Existenzrecht abspreche.

14. Butler und Hark finden die Charakterisierung der etwa 2000 muslimischen Migranten, die in der Silvesternacht 2015 in Köln in Gruppen sexuelle Gewalt geübt hatten, als „rassistisch“. Aha!

15. Schwarzer schlägt vor, genau zwischen dem Islam und dem Islamismus zu unterscheiden.

16. Schwarzer zu Köln 2015: „Uns Frauen sollte gezeigt werden, dass wir am Abend nichts zu suchen haben im öffentlichen Raum – oder aber Flittchen und Freiwild sind. Von Köln bis Kairo.“

Mein Kurzkommentar: An der Silvesternacht in Köln 2015 scheiden sich die Geister. Wer die sexuellen Gewalttäter, die in Gruppen agierten, als solche bezeichnet, ist in den Augen von Butler und Hark ein Rassist.

1653: Was treibt Terrorismus ?

Sonntag, August 20th, 2017

1. Terror sät Angst und Misstrauen zwischen Staat und Bürgern, zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern.

2. Er kommt nicht nur aus dem Nahen Osten mit seinen katastrophalen Zuständen, sondern auch aus den Köpfen derjenigen, die in Gewalt die Lösung von allem und jedem sehen.

3. Terror resultiert nicht hauptsächlich aus einer falschen Islamauslegung, sondern kommt aus der Reformunfähigkeit, der Verteilungsungerechtigkeit und der Ausgrenzung in den arabischen und muslimischen Staaten.

4. Zur Erinnerung: Die meisten Attentäter waren polizeibekannt. Unsere Sicherheitsbehörden müssen dann auch gegen sie vorgehen.

5. Für die Verbreitung eines radikalen Islams sind in erster Linie die Saudis (unsere Verbündeten) verantwortlich. Bei der Bekämpfung des IS nahmen irakische Armee und US-Luftwaffe keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

6. Auf den Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft in Katar arbeiten sehr viele Pakistaner und Bangladescher. Hier fördert die Fifa den Terror.

7. Der Terror ist nicht morgen vorbei. Wir müssen uns auf eine lange Zeit der Terrorbekämpfung einstellen.

8. Die aggressiven europäischen Agrarexporte nach Afrika müssen eingestellt werden. Sie zerstören die afrikanische Landwirtschaft.

9. Bei uns ist eine sehr gezielte Sozialpolitik angesagt, die Migranten wirklich hilft.

10. Das Haupt-Integrations-Mittel ist eine gekonnte Bildungspolitik. Die deutsche Sprache ist das Medium, in der wir unsere Probleme klar und versöhnlich benennen und lösen sollten (Stefan Weidner, Die Zeit 13.7.17; Thomas Avenarius, SZ 19./20.8.17).

1652: EU lässt Italien mit Flüchtlingen allein.

Sonntag, August 20th, 2017

2016 haben insgesamt 180 000 Immigranten Italien über das Mittelmeer erreicht. In diesem Jahr sind es jetzt mehr als 100 000. Vor der Küste Libyens herrscht ein Regime von Scheichs und Schleppern. Die Boote der europäischen Zivilgesellschaft bleiben an Land. Die Flüchtlinge kommen in eine Gegend, in der die Jugendarbeitslosigkeit zu den höchsten in Europa zählt und die organisierte Kriminalität (Mafia, Cosa Nostra, N’drangheta) unvergleichlich mächtig ist.

„Italien alleine schafft es nicht, kann es nicht schaffen. Wir sind keine Land, das sich durch seine organisatorischen Fähigkeiten besonders hervortun würde, und unsere Kommunen besitzen weder die sozialen noch die sanitären Strukturen, um diesem massiven und kontinuierlichen Ansturm standzuhalten. Es gibt viele freiwillige Helfer, und auch die Kirche trägt das Ihre bei (…). Dennoch könnte die Situation von einer Sekunde zur anderen explodieren. Und zumindest in diesem Fall scheint es mir nicht korrekt zu sein, wieder mal nur den italienischen Staat für sein Unvermögen und seine Versäumnisse anzuklagen.“ (Mario Fortunato, SZ 18.7.17)

„In der Zwischenzeit hat sich das Mittelmeer in eine Art Friedhof verwandelt, auf dem jeden Tag Tausende ihr Leben verlieren. Falls sie aber durch Schiffe aus aller Herren Ländern oder von Nichtregierungsorganisationen aus dem Meer gerettet werden, liefert man sie infolge eines infamen Vertrags ausschließlich an italienischen Küsten ab.“

„Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass sich am Migrationsproblem das Schicksal der EU entscheiden wird. Jedenfalls handelt es sich um ein Thema, das unsere Heuchelei offenbart: Du kannst so viel über die Werte der Zivilisation reden, wie du willst – sobald sich aber zeigt, was die Auffanglager wirklich bedeuten, erkennt auch der Dümmste, dass der König nackt ist.“

1651: Poggenburg (AfD) lobt die DDR.

Samstag, August 19th, 2017

Der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende Andrè Poggenburg lobt die DDR für ihr Bekenntnis zum deutschen Volk. Das zeige etwa der Begriff „Nationale Volksarmee“. Sein verstorbener Großvater, Oberst der Volkspolizei und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi), wäre heute stolz auf seinen

deutschnationalen Kurs (FAZ 19.8.17).

1650: Eberhard Jäckel gestorben

Freitag, August 18th, 2017

Am bekanntesten wurde Eberhard Jäckel im „Historikerstreit“, in dem der rechtskonservative Ernst Nolte die Einzigartigkeit des Holocaust bestritten hatte. Jäckel widersprach heftig und konterte mit der rhetorischenn Frage „Was eigentlich würde sich ändern, wenn der nationalsozialistische Mord (an den Juden, W.S.) nicht einzigartig gewesen wäre? Sollte die Bundesrepublik dann etwa keine Wiedergutmachungszahlungen mehr leisten, der Bundeskanzler sich nicht mehr in Yad Vashem verneigen und der Bürger sich besser fühlen?“

Der 1929 geborene Eberhard Jäckel gehörte zu den jüngeren Historikern, die den Staub von der Geschichtswissenschaft bliesen. Von 1967 bis 1997 war er Professor für Geschichte an der Universität Stuttgart. Der Völkermord an den Juden wurde sein lebenslanges Forschungsthema. Jäckel hatte u.a. an der Sorbonne und in den USA studiert. 1968 engagierte er sich für Willy Brandt und trat in die SPD ein.

In der Geschichtswissenschaft gehörte er zu den „Intentionalisten“ und lehnte die Strukturgeschichte weithin ab, nach der es wenig persönliche Verantwortung gibt. Jäckel nahm an, dass der Holocaust weit vor 1933 schon Hitlers feste Absicht gewesen sei. Jäckels bekanntestes Werk ist „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (nach einem Gedichttitel von Paul Celan). Gemeinsam mit der Journalistin Lea Rosh setzte er sich für ein Holocaust-Mahnmal ein, das heute als ein würdiger Gedenkort gilt, der viel besucht wird (Joachim Käppner, SZ 18.8.17).