Wilfried Scharf, Publizist

Wir haben uns an die ständigen Wahlumfragen von

der Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, Forsa, Allensbach und Emnid

gewöhnt.

„Die Umfragen in der Zahl, Dichte und Wucht, mit der sie publiziert werden, sind ein Problem für die Demokratie.“ (Heribert Prantl, SZ 18.9.17)

Möglicherweise bilden die Umfragen die Trends nicht nur ab, sondern „gestalten“ sie. Tatsächlich fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Der Unterschied zwischen Umfragen und Wahlen wird verwischt. Das ist eine Entwertung der Wahl. Der Einfluss der Umfrage wächst.

In anderen Ländern gibt es für Umfragen Sperrfristen von einer Woche bis zu einem Monat vor der Wahl. In Deutschland haben wir das nicht. Geschützt sind hier die Stunden zwischen Öffnung und Schließung der Wahllokale.

Angesichts der Ausweitung der Briefwahl sind Wahlumfragen noch problematischer. Die Veröffentlichung von Umfragen müsste eigentlich von dem Zeitpunkt an verboten werden, wo die Briefwahl beginnt.

Der Bundestag hat gegenwärtig 631 Abgeordnete. Demnächst könnten es zwischen 675 und 704 Mandate sein, wenn alle Wähler ihre Erst- und Zweitstimme derselben Partei zukommen ließen. Das haben Berechnungen des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen (Bodensee) ergeben.

299 Abgeordnete sitzen auf Direktmandaten, 299 ziehen über die Landeslisten ein. Die Verschiebung (Vergrößerung des Bundestags) erfolgt durch

Überhangmandate

und

Ausgleichsmandate.

Wir wählen ja nach dem System einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl (zwei Stimmen).

Die Bedingung, dass alle Wahlkreissieger in den Bundestag kommen, hat den Bundestag bereits bisher vergrößert. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass alle direkt Gewählten im Bundestag sein müssen. Überhangmandate laufen dem Ideal des reinen Proporzes zuwider. Es kann zum Paradox des

„negativen Stimmgewichts“

führen. Eine Partei, die von einer Wahl auf die nächste leicht an Zweitstimmen zugewinnt, kann u.U. bundesweit ein Mandat verlieren. Das konnte das Bundesverfassungsgericht nicht dulden und hat 2013 das Verfahren geändert. Überhangmandate fallen nach wie vor an, aber sie werden bei den Parteien, die weniger oder gar keine bekommen, so weit ausgeglichen, dass der Proporz wieder stimmt (Ausgleichsmandate). In der Wahl 2013 generierten vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate. Das lag an der geringen Wahlbeteiligung in Bayern und daran, dass dort besonders viele Stimmen auf Parteien fielen, welche die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften.

Für die Bundestagswahl 2017 wird wichtig, dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Die AfD wird vermutlich erstmals in den Bundestag kommen (über Zweitstimmen). Das beschert wahrscheinlich der Union Überhangmandate, die ausgeglichen werden müssen. Ein „schlanker“ Bundestag wird damit unmöglich.

Bei den daraus erwachsenden schwierigen Koalitionsverhandlungen dürfte dann eine erneute

Wahlrechtsreform,

die erforderlich wäre, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, auf der Agenda ganz unten stehen. Man könnte etwa den Proporz nicht für das gesamte Parlament, sondern nur für die 299 Listenplätze diktieren. Dieses

„Grabenwahlsystem“

liefe auf eine Schwächung des Verhältniswahl-Anteils hinaus (Ulf von Rauchhaupt, FAS 17.9.17).