Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1719: Schweizer stimmen über Rundfunkgebühr ab.

Mittwoch, Oktober 4th, 2017

Für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zahlen die Schweizer pro Jahr 451 Franken, die Billag. Das sind knapp 400 Euro. In Deutschland beträgt der Rundfunkbeitrag (seit 2013) pro Jahr 210 Euro. Beliebt sind die Rundfunkgebühren nicht überall. Insbesondere nationalkonservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise und Parteien wollen sie abschaffen. In der Schweiz ist das die Schweizerische Volkspartei (SVG), die Regierungspartei, in Deutschland ist das die Alternative für Deutschland (AfD), eine neue, extremistische Partei. Mitglieder beider Parteien ertragen nur schwer einen öffentlichen, gesellschaftlich kontrollierten (Rundfunkrat, Fernsehrat, Verwaltungsrat) Rundfunk. Er ist ihnen wohl zu unabhängig und freiheitlich und entspricht nicht ihren völkischen Vorstellungen.

In der Schweiz gibt es 2018 oder 2019 eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühr. Bei der SRG geht die Angst um. Ohne Gebühren müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Betrieb einstellen. Und das Mittel der Volksabstimmung eignet sich besonders gut, gegen Rundfunkgebühren Stimmung zu machen und zu polemisieren. Ohne Volksabstimmung ist das nicht so leicht möglich. Wie in Deutschland. Der Vorschlag der SVP, die Gebühren zu halbieren, wurde im Nationalrat abgelehnt. Nun bleibt den Schweizern nichts anderes, als entweder grundsätzlich für oder gegen die Rundfunkgebühren abzustimmen.

Der SRG verfügt über ein viersprachiges (deutsch, französisch, italienisch, räto-romanisch) Programm und zahlreiche Lokalsender. Diese sind u.a. für die Vielfalt und den Zusammenhalt der kulturell vielfach gegliederten Schweiz wichtig. In der SVP ist der Medienunternehmer Christoph Blocher sehr mächtig, dem die „Weltwoche“ und die „Basler Zeitung“ gehören und, vor allem, zahlreiche Gratisblätter. So macht er Stimmung für seine Projekte. Einige Journalisten aus dem Blocher-Konzern, von denen wir wenige in Deutschland kennen, sind in die Politik gegangen. Die sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz fürchtet eine „Berlusconisierung“. Sie verlangt neuerdings sogar öffentlich-rechtliche Zeitungen (Charlotte Theile, SZ 4.10.17). Das bleibt gewiss ein Wunschtraum.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wie in der Schweiz geplant droht uns auch in Deutschland, wenn die AfD mehr Macht bekommt. Davor bewahre uns Gott !

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1718: Castorf über die Armee und eine schöne Frau

Mittwoch, Oktober 4th, 2017

Der 1951 in der DDR geborene Frank Castorf war von 1992 bis 2017 der höchst erfolgreiche Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Künstlerisch und im Hinblick auf die Vernetzung mit der Gesellschaft. Sein Nachfolger Chris Dercon ist höchst umstritten. Kürzlich war die Volksbühne von Dercon-Gegnern besetzt. Dazu hat Nicole Konstantinou Fran Castorf für die SZ (28.9.17) interviewt.

Castorf: Ich halte übrigens auch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht für einen Fehler.

SZ: Wie bitte?

Castorf: Die Armee hat den Vorteil, dass man, wenn man aus einer ganz bestimmten Gruppe oder Schicht kommt, nicht nur in dieser bleibt. Man könnte das auch soziale Vernetzung nennen, was da in der Armee geschieht: Man lernt andere Menschen und Lebensmodelle kennen. Das ist ein großes Privileg, weil diese Begegnungen nicht von der eigenen Egozentrik, dem „Ich-mach-mein-Ding“ oder einem My-Way-Denken geprägt sind. …

SZ: Sie leben gar nicht für die Kunst?

Castorf: Nein, eine schöne Frau ist für mich wichtiger als ein schöner Theaterabend. …

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1717: Zwei Gründe für die Unmenschlichkeit des Kommunismus

Dienstag, Oktober 3rd, 2017

In seiner Rezension von Gerd Koenens „Die Farbe Rot. Ursprünge und Geschichte des Kommunismus.“. München (dtv) 2017, 1133 S., arbeitet der Berliner Ordinarius für Politikwissenschaft, Herfried Münkler, geb. 1951, heraus (FAZ 30.9.17), dass es

hauptsächlich zwei Gründe

gibt, warum der Kommunismus so unmenschlich und gewalttätig war (Gerd Koenen liest am 19. Oktober 2017 in Göttingen um 21.oo Uhr im Alten Rathaus aus seinem Buch.). Münkler will plausibel machen, „warum das, was als Verwirklichung von Menschlichkeit und Gerechtigkeit gedacht worden war, in der Realität zu einem Exzess von Unmenschlichkeit und tyrannischer Gewalt geraten ist“:

1. durch die Vorstellung vom

„Urkommunismus der Vorzeit“,

zu dem es zurückzukehren gälte. „Dass diese Rückkehr ins Paradies oder goldene Zeitalter auf eine Rücknahme von Individualität und persönlichzer Freiheit hinauslaufen musste, hat indes kaum einer besser gewusst als Karl Marx, dessen erbitterte Polemiken gegen fast alle seine sozialistischen Mitstreiter von Koenen als ein Kampf gegen die Gefahren eines ‚rohen Kommunismus‘ dechiffriert werden.“

2. durch den Widerspruch zwischen der Annahme, bei dem Weg zu Sozialismus und Kommunismus handle es sich um einen

notwendigen durch Geschichtsgesetze determinierten Prozess,

und den Eruptionen des Voluntativen, die das, was doch eigentlich zwangsläufig eintreten sollte, in einem revolutionären Kraftakt hier und jetzt in Gang setzen wollten.

Lenin

ist der Inbegriff dieses Widerspruchs, … Mit dem Voluntativen aber kam die Gewalt ins Spiel, durch die das Widerständige aus dem Weg geräumt werden sollte; zu welchen Mordorgien das geführt hat, stellt Koenen am

Beispiel Stalins

dar.“

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1716: Günter Wallraff 75

Montag, Oktober 2nd, 2017

Er ist der Mann, der 1977 bei „Bild“ „Hans Esser“ war und die Machenschaften der Boulevardzeitung aufdeckte. Vorher hatte er 1974 in Griechenland 77 Tage in Haft gesessen, weil er sich in der Zeit der Militärjunta auf einem öffentlichen Platz angekettet und Flugblätter gegen die Junta verteilt hatte. Er war danach der „Türke Ali“, berichtete von „ganz unten“. Günter Wallraff war „undercover“ auch „Brötchenbäcker“ und Afrikaner. Und vieles mehr. Immer ging es ihm darum, die Verhältnisse in der „kaputten Gesellschaft“ aufzuklären und abzuschaffen. Manchmal ist ihm das gelungen. Aber er musste auch eine Unzahl von Prozessen führen und überstehen. Teilweise gegen Große aus der Gesellschaft (wie den Springer-Verlag). Günter Wallraff ist 75 Jahre alt geworden.

Der Aufklärungsjournalist ist immer noch sehr agil und angriffslustig. Mittlerweile arbeitet sein „Team Wallraff“ für RTL. Er hat sich mit den Arbeitsbedingungen von Paketzustellern und der Arbeit von Pflegeheimen befasst. Manche jungen Leute kennen ihn als den Mann, der bei RTL ist, und wissen nichts von seiner ruhmreichen Vergangenheit in den siebziger und achtziger Jahren. Bei einigen Arbeitgebern ist Günter Wallraff heute noch gefürchtet. Er hatte die Öffentlich-Rechtlichen verlassen, weil er dort seiner Meinung nach zu oft mit „unwilligen Juristen“ zu tun bekam. Das sei bei RTL besser. Dort könne er junge Menschen erreichen. Er selbst sieht das Programm nicht allzu häufig, sondern bevorzugt

Phoenix, Arte und 3sat,

weil er Sendungen wie „Schwiegertochter gesucht“ und „Bauer sucht Frau“ nicht mag.

Günter Wallraff wird nicht überall gerühmt. Da gab es Mitautoren, die er angeblich nicht angemessen behandelt hat. Der

Stasi-Vorwurf

konnte nie ganz ausgeräumt werden. Und Wallraff war beteiligt an den Vorgängen bei der Ausbürgerung Wolf Biermanns aus der DDR 1976, bei der Biermann verraten worden sein soll (nicht von Wallraff). Der Aufklärer Wallraff hat oft nur das recherchiert und beschrieben, was alle wissen konnten, aber keiner so richtig wissen wollte. Der unermüdliche Rechercheur zeigt heute bisweilen Anflüge von Altersmilde. Er ist ein leidenschaftlicher Marathonläufer und Tischtennisspieler, der einmal sogar den ehemaligen „Bild“-Chef Kai Diekmann besiegt hat. Und Wallraff baut journalistisch auf „junge Leute“, die „Biss haben“.

Am 9. Oktober 2017 erscheint ein Wallraff-Porträt von Lutz Hachmeister auf RTL (Hans Hoff, SZ 29.9.17).

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1715: Kirchhoff-Gutachten über Transparenz beim Rundfunk

Montag, Oktober 2nd, 2017

Paul Kirchhoff, 74, gilt als Vater der pauschalen Rundfunkabgabe. Der frühere Verfassungsrichter bescheinigte ARD, ZDF und Deutschlandradio 2013, dass das Modell rechtmäßig sei. In einem zweiten Gutachten untersucht Kirchhoff nun die Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Radio und Fernsehen). Dazu hat ihn Claudia Tieschky (SZ 26.9.17) interviewt.

SZ: … Vor ein paar Jahren entwarfen Sie den Rundfunkbeitrag für alle und forderten im Gegenzug auch viel mehr Transparenz von den Sendern. Jetzt sagt ihr Gutachten, dass mehr oder weniger alles in Ordnung ist?

Kirchhoff: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in besonderer Weise auf Transparenz angelegt. Ihre Finanzierung durch einen Beitrag fordert öffentliche Kontrolle. Außerdem steht es einem Rundfunk, der die Welt für seine Zuschauer und Hörer transparent machen will, gut an, in eigener Sache sichtbar zu sein und Rechenschaft abzulegen. Allerdings ist Transparenz kein Verfassungstatbestand, sondern ein Sammelbegriff, hinter dem sich unterschiedliche Pflichten verbergen.

…

SZ: Honorare für Sport-Experten, Vertragssummen mit Talkmoderatoren oder die Sportrechtekosten können die Sender nach Ihrem Gutachten für sich behalten.

Kirchhoff: Die Gehälter aller beim Rundfunk tätigen Mitarbeiter, von den Intendanten bis zu den freien Mitarbeitern, sollen veröffentlicht werden. Eine gleiche Transparenz gilt, wenn der Rundfunk Aufgaben auf private Organisationen verlagert. Die Organisationsform verändert nicht die rechtliche Gebundenheit des Rundfunks.

…

SZ: … Als das ZDF 2014 die Champions League für einen geheim gehaltenen Preis erwarb, sagten Sie: „Ich meine, es wäre eine Frage der öffentlichen Aufklärung, diese Summe zu nennen.“

Kirchhoff: Die Aussage ist richtig. Sie stößt sich aber in der Realität an den gegenläufigen Prinzipien von Rundfunkrecht und Wettbewerbsrecht. Hier besteht ein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Wenn der Rundfunk sich aus Beiträgen finanziert, der private Anbieter hingegen aus seinen Gewinnen, besteht zwischen beiden insoweit kein Wettbewerb. Zudem sind die Anstalten der ARD sowie ARD und ZDF zur Kooperation verpflichtet.

Kommentar W.S.: Kürzlich hat die ARD Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zu den Intendanten und Direktoren veröffentlicht, ebenso die Gesamtetats für Sport-Experten und Sportrechte. Wie viel einzelne Rechte kosten oder das Honorar bestimmter Experten soll geheim bleiben. Da wäre es natürlich schön, wenn auch

rechtlich nicht geboten,

einmal mitzubekommen, was Journalisten bei der Presse verdienen. Etwa bei der „Bild“-Zeitung. Ich möchte auch gerne wissen, was Rainer Hank bei der FAS verdient.

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1713: Haseloff (CDU): Für Integrationsgrenze

Samstag, September 30th, 2017

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, macht sich nach der für die Union desaströsen Bundestagswahl große Sorgen um Ostdeutschland. Haseloff, 63, ist promovierter Physiker und in der DDR aufgewachsen. Claudia Ehrenstein hat ihn für die „Welt“ (30.9.17) interviewt.

Welt: Prozentual ist der Anteil der AfD-Wähler im Osten deutlich höher. Fühlen sich die Ostdeutschen abgehängt?

Haseloff: Für viele Menschen hat sich nach der Wende der Wunsch nach sozialem Aufstieg und Erfolg nicht erfüllt. Sie sind aus der Langzeitarbeitslosigkeit nie herausgekommen, ihre Rente muss durch Grundsicherung aufgestockt werden.

…

(Bei den Menschen, denen es gut geht), sind die Abstiegsängste besonders groß. Diese Menschen fühlen sich insgesamt sehr wohl. Sie haben sich nach der Wende eine Existenz aufgebaut und fürchten nun den sozialen Abstieg. Je besser es den Menschen geht, desto größer ist die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie haben schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht …

…

Welt: Sie regieren mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wie sehen Sie im Bund die Chancen für eine Jamaika-Koaltion?

Haseloff: Kenia hat auch keiner für möglich gehalten. Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen. Dazu müssen alle bereit sein – nicht nur die CSU. Das heißt auch, dass die anderen – also FDP und Grüne – anerkennen, dass es eine

Integrationsgrenze

gibt. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

…

Welt: Sie sind im Osten aufgewachsen. Haben Sie das Gefühl, im vereinten Deutschland angekommen zu sein?

Haseloff: Ja, warum nicht? Dafür sind wir doch für die Wiedervereinigung auf die Straße gegangen. Ich würde mir aber mehr Interesse des Westens am Osten wünschen. Die Medienlandschaft ist weitgehend eine Westlandschaft. Früher wollte ich Westfernsehen gucken, heute muss ich es. Die öffentliche Meinungsbildung wird durch den Westen geprägt. Typisch sind Talkshow-Runden mit sechs Politikern aus dem Westen, die über den Osten reden.

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1712: Lorenz Funk ist tot.

Samstag, September 30th, 2017

Lorenz Funk war einer der größten deutschen Eishockey-Spieler. 225 mal trug er das Trikot der Nationalmannschaft, nahm an 13 Weltmeisterschaften und drei Olympischen Spielen teil. Drei mal wurde er deutscher Meister (zum ersten Mal 1966 mit dem EC Bad Tölz). In 687 Erstliga-Spielen schoss der Stürmer 435 Tore. Funk gehörte zur Olympiamannschaft von 1976 in Insbruck, die seinerzeit sensationell die Bronzemedaille gewann („Das Wunder von Insbruck“). Nach seiner Spielerkarriere war Funk als Manager tätig, u.a. nach der Wiedervereinigung bei den Eisbären Berlin (Johannes Schnitzler, SZ 30.9./1.10.17; FAZ 30.9.17; Die Welt 30.9.17).

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1711: Vor der Niedersachsen-Wahl

Freitag, September 29th, 2017

Niedersachsen ist nach der Fläche das zweitgrößte Bundesland, nach Einwohnern das viertgrößte. Hier wurden die politischen Karrieren von Gerhard Schröder (SPD), Sigmar Gabriel (SPD), Christian Wulff (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) gestartet. Und hier wird nach der

Zäsur der Bundestagswahl 2017

am 15. Oktober gewählt. Nach der letzten Infratest-Umfrage verteilen sich die Stimmanteile folgendermaßen:

CDU 35 %,
SPD 34 %,
Grüne 9 %,
FDP 8 %,
Linke 5 %,
AfD 6 %.

Legen wir die Ergebnisse der Bundestagswahl zugrunde, reicht das nicht mehr für Rot-Grün. Der bisherige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält es für möglich, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten. Wahrscheinlich ein schöner Traum. Die SPD will mehr Geld für die

Pflege

bereitstellen (Peter Burghardt, SZ 29.9.17). Aber an ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Wirtschaftskompetenz darf gezweifelt werden. Ihre Schulpolitik ist schlecht. Falls die Wähler es so wollen, wird Schwarz-Grün möglich. Allerdings hatte kürzlich Agrarminister Christian Meyer (Grüne) von „schwarz-gelben Hetzern“ gesprochen. Und CDU-Kandidat Bernd Althusmann von der „Gauland-Rhetorik der Grünen“. Keine guten Voraussetzungen.

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1710: Lafontaine fordert härtere Flüchtlingspolitik.

Freitag, September 29th, 2017

Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD und Ex-Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, kritisiert die gegenwärtige Linken-Parteiführung mit Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern.“ Hauptkritikpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Die „Lasten der Zuwanderung“ dürften nicht „über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen“ sozial Schwachen auferlegt werden. Das Gleiche hatte seine Ehefrau schon am Wahlabend gesagt (LION, SZ 28.9.17).

Die Linken sind der AfD näher, als sie selbst wahrnehmen.

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1709: Bei der Ökumene bremst Woelki.

Mittwoch, September 27th, 2017

1. Ende des Jahres 2017 sollten evangelische Christen aus gemischtkonfessionellen Paaren fallweise zur katholischen Kommunion zugelassen werden.

2. Daraus wird wohl nichts; denn dagegen hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki protestiert, ein Antipode des Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, des Münchener Kardinals Reinhard Marx. Woelki sieht einen „zunehmenden Dissens in moral- und sozialethischen Fragen“, in der Bioethik, der „Ehe für alle“ und der „Beurteilung von Abtreibung, Sterbehilfe und Scheidung“.

3. Nach Woelkis Wahrnehmung bezeichnet sich die evangelische Kirche als „Konfession der Freiheit“, was im Umkehrschluss ja wohl heiße, dass die katholische Kirche unfrei sei.

4. Woelki bezweifelt „angesichts der vielen Spaltungen des Protestantismus“, dass sich auf Martin Luthers sola scriptura eine Bekentniseinheit gründen lasse, es brauche eben doch Papst und Lehramt.

5. Woelki: Die Protestanten sollten den Katholiken entgegenkommen. In der Definition des Messopfers, des Priestertums, des Bischofsamts.

6. Sieben (7) der 27 Diözesanbischöfe, die sich zur Herbstversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda treffen, sind gegen die Einladung ausgewählter Protestanten zur Kommunion.

7. In der Flüchtlingspolitik überholt Woelki Marx ziemlich weit links: Er ließ vor dem Dom ein Flüchtlingsboot zum Altar werden. Und er ließ den Dom verdunkeln, wenn Pegida sich dort versammelte.

8. Den meisten evangelisch-katholischen Paaren kann das egal sein. Seit Jahren halten sich die meisten katholischen Pfarrer nicht mehr an das Kommunion-Verbot (Matthias Drobinski, SZ 25.9.17).

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Wilfried Scharf, Publizist