Wilfried Scharf, Publizist

Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sind wieder sehr viele Dokumente  aus der Offshore-Welt, der Welt der Steueroasen und der

Steuerhinterziehung

zugespielt worden, die „Paradise Papers“. Das Investigativ-Ressort hat diese Daten ausgewertet. Insgesamt waren daran 382 Journalisten aus 67 Staaten beteiligt. Es ging um 13,4 Millionen Dateien, darunter 19 Firmenregister der weltweit verschwiegensten Steueroasen: 1. Antigua und Barbuda, 2. Aruba, 3. Bahamas, 4. Barbados, 5. Bermudas, 6. Kaimaninseln, 7. Cookinseln, 8. Dominica, 9. Grenada, 10. Labuan, 11. Libanon, 12. Malta, 13. Marshallinseln, 14. St. Kitts und Nevis, 15. St. Lucia, 16. St. Vincent und die Grenadinen, 17. Samoa, 18. Trinidad und Tobago, 19. Vanuatu.

Etwa 600 Milliarden Euro werden jährlich von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben. Allein die EU verliert jährlich 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Einige Prominente, Superreiche, Konzerne und Politiker sind wieder in Erklärungsnot.

Der kanadische Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) gilt als Hoffnungsträger des Westens. U.a. hat er versprochen, die Steuerflucht zu bekämpfen. Nun taucht in den „Paradise Papers“ sein Berater

Stephen Bronfman

auf. Sein Spitzname: Bag Man, der Mann mit der Geldtasche. Er ist seit 2013 Berater von Trudeau. Für dessen Wahlkampf sammelte er in kürzester Zeit viel Geld ein. Allein 2014 waren es 15,7 Millionen kanadische Dollar.

Den Unterlagen zufolge haben Bronfman und sein Vater im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte mindestens 34 Millionen US-Dollar an einen Trust auf den Kaymaninseln übertragen. An der Verwaltung des Trustvermögens war Bronfmans Investmentfirma Claridge beteiligt. Dabei sollen Steuern hinterzogen worden sein (SZ 6.11.17).

Freunde von mir, die sehr viel von öffentlichen Finanzen verstehen, haben mir mehrmals erklärt, dass dann, wenn die Summen der Steuerhinterziehung den Staaten zur Verfügung stünden, nirgendwo auf der Welt mehr Steuererhöhungen (z.B. bei den „kleinen Leuten“) nötig wären.

Der ehemalige Bremer Professor für Sozialpädagogik, Gunnar Heinsohn, ist pessimistisch bezüglich der Altersbezüge von heute jungen Deutschen (FAZ 4.11.17). Der Vorsorge-Atlas 2017 sähe ihre Bezüge im Jahr 2050 bei monatlich 981 Euro, 38,6 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Der Armut entkämen sie nur bei 60 Prozent. Mit Zusatzversicherungen könnten sie dem entgegenarbeiten. Jedoch hätten Versicherer wie

Allianz

und

Generali

schon Anfang 2017 die zugesagten Altersbezüge gekappt. Hinzu komme, dass Deutschland schon heute neben Österreich und Belgien die höchste Einkommenssteuer der Welt habe. Weitere Steigerungen stünden an, weil die Zahl der Transferempfänger rasant steige.

Den 20- bis 34-jährigen Bundesbürger (14,8 Millionen) und den 5- bis 19-jährigen Bundesbürgern (11,3 Millionen) bleue man ein: „Modernisiert unsere Betriebe, finanziert die Alten, bezahlt die Sozialhilfe, rettet die Eurosüdschiene, zieht Kinder auf, aber endet selbst arm im Alter.“ Heute dränge die halbe Welt in die von jungen Deutschen zu tragende „Mindestsicherung“. Das ist wohl als Argument für die AfD gemeint.

Die gut fünf Prozent unter den Jungen, die erstklassige Mathematik-Noten hätten, seien überall auf der Welt begehrt und hätten überall Chancen. Diese rund 570 000 Könner seien Deutschlands einzige Hoffnung „für das Verbleiben in der Liga der Spitzennationen“. Hier sei allerdings die ostasiatische Konkurrenz stark. Tatsächlich melde die Kultusministerkonferenz bei Viertklässlern in Deutschland Verschlechterungen in Mathematik, Aufnahmevermögen und Rechtschreibung. Außerdem habe gerade die letzte deutsche Firma für Batteriezellen (in Nordhausen) Konkurs angemeldet. Die 14 größten Firmen für Batterietechnik arbeiteten in Ostasien.

„Die Besten haben drei Optionen:

1. Sie können sehenden Auges ins Fiasko steuern.

2. Sie können Millionen fremder Könner als Verstärkung anheuern, woran aber seit vielen Jahrzehnten noch jede Regierung gescheitert ist.

3. Sie können in Kompetenzfestungen auswandern, die Pässe nur an Asse geben.“

Kompetenzfestungen sind für Heinsohn Australien, chinesische Staaten, Dänemark, Finnland, Kanada, Korea, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Singapur und bald vielleicht Großbritannien. Bei denen sänken die Geburtenraten. Jede Religion und Hautfarbe werde akzeptiert. Tüchtige Alte könne man partiell durch Roboter ersetzen, aber niemals durch jugendliche Schulversager aus der Fremde. Japan habe 2015 nur 27 Asylanten aufgenommen, in China lebten 2015 unter 1,382 Milliarden Einwohnern 583 anerkannte Flüchtlinge.

Damit möchte Heinsohn anscheinend nicht die Migrationspolitik der bisherigen großen Koalition unterstützen.