Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1803: Gustav-Stresemann-Stiftung für die AfD ?

Donnerstag, Dezember 21st, 2017

Der AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der seinen Rassismus im „Fall Boateng“ hinreichend unter Beweis gestellt hat, schlägt vor, eine AfD-Nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ zu begründen. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit Steuermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt werden. Die bereits etablierten parteinahen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) erhalten jährlich mehr als 500 Millionen Euro.

Seit Monaten ringen mehrere Vereine um die Anerkennung als Stiftung durch die AfD. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Gaulands Vorstoß als

„makaber“ und „geschichtslos“.

Nachfahren Gustv Stresemanns reagierten empört. Der nationalliberale Gustav Stresemann (1878-1929) erhielt 1926 als Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Aristide Briand den Friedensnobelpreis für die deutsch-französische Aussöhnung. Das passt nicht zu der fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Politik der AfD. Der AfD-Bundesvorstand soll am 19. Januar 2018 über Gaulands Vorschlag beschließen (K. Riedel, J. Schneider, SZ 21.12.17).

1802: Gabriels SPD

Montag, Dezember 18th, 2017

Im „Spiegel“ legt Sigmar Gabriel seine Analyse der SPD nach der Wahlniederlage vom 24. September vor (SZ 18.12.17). Er empfiehlt im Kern eine Rückbesinnung auf die SPD-Stamm-Klientel Industriearbeiterschaft. Diese Industriearbeiterschaft ist zahlenmäßig enorm geschrumpft und sie wird noch weiter abnehmen. Gabriels Analyse ist weithin treffend, in manchen Punkten aber falsch.

Deswegen: Vorsicht!

Zunächst Gabriel: In der SPD gäbe es „oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes“. Die SPD vergäße jene, „die mit dem Schlachtruf der Postmoderne ‚Anything goes‘ nicht einverstanden sind“. Gabriel möchte die Begriffe „Heimat“ und „Leitkultur“ nicht einfach den Konservativen überlassen.

Hier liegt er völlig richtig.

Der „Rechtspopulismus“ sei eine Gegenbewegung gegen die Postmoderne vom Ende des vergangenen Jahrhunderts. Sie sei gekennzeichnet durch die

Relativierung

aller Autoritäten, aller Verbindlichkeiten und allem Verbindenden. Diese „Atomisierung von Arbeits- und Lebenswelten“ werde von einem großen Teil der Industriearbeiter als Abschied von der Moderne begriffen, nicht aber als ihre Vollendung wie bei den Grünen. Die

offenen Grenzen von 2015

seien für viele Industriearbeiter die Extremform von Multikulti, Diversität und dem Verlust jeglicher Ordnung.

„Auch wir haben uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht.“

Hier benennt Gabriel die Rückständigkeiten der Industriearbeiter:

Umweltpolitik und Klimapolitik (siehe Braunkohle).

Es kommt noch hinzu eine gedankenlose

Bildungspolitik.

Diese darf – bei Geltung des Slogans „Bildung für alle“ – doch nicht darin bestehen, alle vernünftigen Leistungsanforderungen zu schleifen (a la „Schreiben nach Gehör“).

Recht hat Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zur „Leitkultur“ und zur „Heimat“. „Ist die Sehnsucht nach einer ‚Leitkultur‘ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“

Also, liebe SPD: Ja zu „Heimat“ und „Leitkultur“. Nein zu einer unentschlossenen Umwelt- und Klimapolitik. Vor allem aber nein zu einer verfehlten, die anerkannten Werte (Lesen, Schreiben, Rechnen, Digitalisierung etc.) schleifenden Bildungspolitik.

Nichts gegen die Ehe für alle.

Dann gibt es wieder mehr Wählerstimmen.

1801: „Abgründe des Zölibats“

Montag, Dezember 18th, 2017

Eine staatliche australische Kommission, die fünf Jahre gearbeitet hat, stellt Kindesmissbrauch in rund viertausend (4 000) kirchlichen und staatlichen Institutionen fest. Zehntausende australischer Kinder waren seit den fünfziger Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs. Viele der Opfer waren nicht einmal zwölf (12) Jahre alt (Till Fähnders, FAZ 16.12.17).

Dazu schreibt Matthias Drobinski (SZ 18.12.17):

„Australien ist weit weg, so gesehen muss sich in Deutschland niemand für einen Bericht über sexuelle Gewalt gegen Kinder in Australien interessieren. Man sollte es aber tun. So hart und so brutal gründlich sind nur in Irland die Taten offengelegt worden, die sehr oft in Einrichtungen der katholischen Kirche stattfanden. Und ohne Rücksicht auf fromme Befindlichkeiten hat die staatliche Kommission erklärt: Viele Fälle haben sehr wohl mit kirchlichen Schweigestrukturen zu tun und mit den Abgründen, in die der Zölibat führen kann. Das gilt überall in der Welt. Auch hierzulande hat eine Studie gezeigt, wie sehr

Einsamkeit,

Alkoholismus,

verdrängte Sexualität

Missbrauch begünstigen.“

1800: Spaltung der EU

Sonntag, Dezember 17th, 2017

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen) hat die Flüchtlinsquoten in Europa als „ineffektiv“ und „extrem spalterisch“ bezeichnet. Das mag nicht ganz falsch sein, jedenfalls verweist es darauf, dass der ungarische Ministerpräsident Victor Orban sich zum Führer des nicht-westlichen Europas aufschwingen möchte (Visegrad-Staaten: Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen; einige Staaten des Baltikums und des Balkans). Das reflektiert Alan Posener in der „Welt“ (16.12.17):

„Orbans Vision speist sich aus diversen Quellen: aus der 1968 in Frankreich gegründeten Identitären Bewegung, aus der Kritik des polnischen Papstes Johannes Paul II. und des deutschen Papstes Benedikt XVI. an der säkularen Kultur Europas, aus der christlich maskierten Rechtfertigungsideologie des serbischen Chauvinismus, der muslimische Nachbarn zu ‚Türken‘ und ‚Invasoren‘ erklärt, vor allem aber aus der

russischen Propaganda,

in der Chauvinismus, Christentum, Homophobie und aggressive Islamfeindschaft als Merkmale einer überlegenen Kultur gefeiert, Liberalismus, Pluralismnus und Säkularismus als

dekadent

verworfen werden. Wie der von Orban mit wütendem Hass verfolgte jüdische Milliardär und Philantrop George Soros sagte: Ungarns Premier „will Merkel die Führungsrolle streitig machen – und nebenbei Prinzipien unterminieren, für die Europa steht. Man muss sich das wie einen

Zangenangriff

vorstellen:

Russlands Wladimir Putin greift die EU von außen an,

Orban von innen.“

1799: Heinrich Böll (1917-1985) – eine moralische Autorität

Samstag, Dezember 16th, 2017

Heinrich Böll würde am 21. Dezember 100 Jahre alt werden. Sein schriftstellerischer Ruhm ist schon etwas verblasst. Deswegen sei daran erinnert, dass er 1972 den

Literaturnobelpreis

bekommen hat. Die deutschsprachigen Autoren, die ihn vor Böll bekommen hatten, Hermann Hesse und Nelly Sachs, waren Emigranten. Wie danach auch Elias Canetti. Erst 1999 bekam Günter Grass den Preis, dessen Vergangenheit in der Waffen-SS später Furore machte.

In seiner Literatur hatte Böll eine Abkehr vom klassischen Erzählen vollzogen, in seinen Büchern gibt es kaum

klassisch-heroische Figuren.

Er war „Realist“ und schrieb eine Prosa, die manche „Sozialroman“ nennen. In seinen Romanen, Erzählungen, Essays, Kurzgeschichten und Hörspielen setzte sich unser Autor in erster Linie und immer wieder mit dem Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen auseinander, an dem er vom ersten bis zum letzten Tag selbst teilgenommen hatte.

Von 1949 an publizierte Böll kontinuierlich seine Werke, deren Titel für viele Leser stehende Wendungen geworden sind:

„Der Zug war pünktlich“ (1949)/“Wanderer, kommst du nach Spa“ (1950)/“Wo warst du, Adam?“ (1951)/“Und sagte kein einziges Wort“ (1953)/“Haus ohne Hüter“ (1954)/“Irisches Tagebuch“ (1957)/“Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ (1958)/“Billard um halb zehn“ (1959)/“Ansichten eines Clowns“ (1963)/“Ende einer Dienstfahrt“ (1966)/“Gruppenbild mit Dame“ (1971)/“Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (1974)/“Fürsorgliche Belagerung“ (1979)/“Frauen vor Flußlandschaft“ (1985).

Einige davon sind verfilmt worden. Böll selbst kannte sich mit Massenmedien sehr gut aus, wie u.a. „Dr. Murke“ und seine „Katharina Blum“ zeigten, in der er die Machenschaften des Springer Konzerns aufspießte. Von solchen Verlagen wie Springer wurde Böll regelmäßig verunglimpft und etwa der Sympathie für den Kommunismus geziehen. Dort wurde einfach übersehen, dass Böll als Präsident des internationalen PEN ständig auf die Missachtung der Menschenrechte und die Knebelung der Meinungsfreiheit im Ostblock aufmerksam gemacht hatte.

Zwei weltbekannte Dissidenten wie Alexander Solshenizyn (1974) und Lew Kopelew (1980) fanden nach ihrem Übergang in den Westen zunächst Zuflucht im Hause Heinrich Bölls. Sein Aufsatz im „Spiegel“ „Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?“ wurde ebenso mutwillig mißverstanden wie sein Brief an den Nazi Horst Mahler, einen Mitbegründer der „Roten Armee Fraktion“. Darin heißt es: „Was unsere Sorge hervorruft, kann mit einem Wort bezeichnet werden. Und dieses Wort ist – Gewalttaten.“

Böll hatte seine Lehren aus der Epoche des deutschen Faschismus gezogen: Pazifismus, Friedensbewegung, Proteste gegen die Aufrüstung, Sympathien für die 68er, gegen die Hysterie im Umgang mit dem Terrorismus der RAF, Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss etc. Er war schon früh ein Intellektueller, eine

öffentliche Figur

geworden. Unvergessen das Foto von Böll (und anderen Prominenten) bei der Sitzblockade in Mutlangen (Andreas Platthaus, FAZ 16.12.17; Richard Kämmerlings, Literarische Welt 16.12.17). Bei allen Zweifeln blieb Böll ein frommer Katholik. Er praktizierte seinen Glauben so, dass viele sich ihn als Vorbild nehmen konnten: demütig, weltoffen, tolerant, gesprächsbereit.

Selbst wir, die wir anderer Meinung waren und sind als Böll und häufig gegenteiliger Ansicht, konnten nicht daran vorbei, Heinrich Böll als moralische Instanz anzuerkennen. Wir hätten noch mehr von seiner freundlichen Gesprächsbereitschaft lernen können.

Die Stiftung, die den Namen Heinrich Bölls trägt, widmet sich der Erhaltung der Welt, dem bedachtsamen Umgang mit der Umwelt, der Nachhaltigkeit, der friedlichen Konfliktaustragung. Sie steht den Grünen nahe. Das ist kein Zufall.

 

1798: Netzneutralität

Freitag, Dezember 15th, 2017

Netzneutralität ist eines der Grundprinzipien des Internets. Es besagt, dass alle Internet- und Mobilfunkanbieter alle Daten gleichberechtigt transportieren müssen. Dabei ist es gleich, um welchen Datentyp es sich handelt, von wo sie kommen und an wen sie gerichtet sind. Damit sind sie Telefonanbietern vergleichbar, die nicht selbst bestimmen können, ob ein Anruf durchgestellt oder unterdrückt wird. Das hilft der

Meinungsfreiheit

und dem Wettbewerb zwischen den Firmen. Wer einen Streamingdienst eröffnen möchte, muss sich keine Sorgen machen, dass seine Filme stotternd beim Zuschauer ankommen.

Von der Entscheidung der FCC über die Netzneutralität in den USA wird befürchtet, dass die Anbieter den Internet-Zugang in kleine Pakete aufteilen werden und Zusatzgebühren von Kunden oder Anbietern verlangen. Betreiber kleinerer Suchmaschinen und Streamingdienste fürchten, dass Konzerne wie Google und Netflix sich eine bezahlte Priorisierung ihrer Daten leisten können (Johannes Kuhn, SZ 15.12.17). Das wäre dann wieder das

Recht des Stärkeren.

1797: Im Radsport nichts Neues: Doping

Freitag, Dezember 15th, 2017

Der vierfache Tour de France-Sieger Christopher Froome (Großbritannien) war gedopt. Ich habe nichts anderes erwartet. Wir sollten dem internationalen Hochleistungssport endgültig unsere Aufmerksamkeit entziehen, der gekennzeichnet ist von Betrug. In Pyöngchang finden bald die nächsten Betrugsspiele statt.

Beim Fußball warten wir noch ab.

1796: Die Mieten steigen.

Mittwoch, Dezember 13th, 2017

In Folge der Landflucht ist in Deutschland in Städten mit über 500 000 Einwohnern der Quadratmeterpreis

in den letzten zehn Jahren

von sieben (7) Euro auf mehr als zehn (10) Euro gestiegen. Davon profitieren die „Häuslebauer“ und gewerbliche Investoren. Darunter auch internationale Großinvestoren. Das Nachsehen hat der durchschnittliche Stadtmensch, der zur Miete wohnt. Wäre er nicht eigentlich die

Klientel der SPD (und der Linken)?

Eine immer größere Rolle spielen dabei Häuser und Wohnungen, in denen die Käufer selbst leben wollen. Durch die niedrigen Zinsen ist es nach wie vor attraktiv, Geld in Immobilien anzulegen.

SPD-Bauministerin Barbara Hendricks will künftig Sozialwohnungen fördern. CDU und CSU wollen einen Grundfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer einführen, um junge Familien beim Hauskauf zu unterstützen. Außerdem wollen sie vermeiden, dass diese Förderung einfach auf die Verkaufspreise draufgeschlagen wird (Kristiana Ludwig, SZ 13.12.17).

Allein die FDP steht rückhaltlos auf Seiten des Immobilienkapitals.

1795: § 219 a StGB streichen

Mittwoch, Dezember 13th, 2017

Das Amtsgericht Gießen hat im November die Ärztin Kristina Hänel wegen eines Verstoßes gegen § 219 a StGB zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt, weil auf ihrer Website das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ vorkam. § 219 a StGB stellt diejenigen unter Strafe, die „in grob anstößiger Weise“ oder um eines „Vermögensvorteils wegen“ Schwangerschaftsabbrüche „anbieten“, „ankündigen“ oder „anpreisen“. Das ist auch dann der Fall, wenn ausschließlich sachliche Informationen gegeben werden. Die

SPD-Bundestagsfraktion

hat deswegen einen Gesetzentwurf formuliert, der die ersatzlose Streichung des Paragrafen fordert. Ähnliche Vorhaben gibt es bei

den Linken,

den Grünen und

der FDP.

Man könne nun nicht mehr länger warten, heißt es dort. Für die FDP gehören Schwangerschaftsabbrüche zu einer flächendeckenden ärztlichen Grundversorgung. Aus der Union (CDU/CSU) hört man dagegen: „Wer den § 219 a StGB ersatzlos streichen möchte, muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet und Fernsehen, in Zeitschriften etc. für Abtreibungen rechnen.“

Sollte es gelingen, die Vorhaben von SPD, Linken, Grünen und FDP zu koordinieren, kämen 369 von 709 Stimmen zusammen, eine ausreichende Mehrheit. Tatsächlich hilft der § 219 a StGB den

radikalen Abtreibungsgegnern

aus evangelikalen Kreisen. Die haben kürzlich sogar den katholischen Bischof von Limburg angezeigt, weil auf einer zum Bistum gehörenden Website auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, sich bei der evangelischen Diakonie Hochtaunus einen Beratungsschein zu holen (Dinah Riese, taz 30.11.17).

1794: Verschwörungstheorien

Mittwoch, Dezember 13th, 2017

Wissenschaftliche Theorien sind u.a. dadurch gekennzeichnet, dass sie falsifizierbar sind. Sie können empirisch widerlegt werden. Das ist bei Verschwörungstheorien gerade nicht der Fall. Im Gegenteil: je besser wir argumentativ gegen solche Verschwörungstheorien vorgehen, desto stärker erscheinen sie bestätigt.

Alex Rühle hat für die SZ (6.12.17) Alex Butter (geb. 1977) befragt. Er ist Professor für Amerikanistik an der Universität Tübingen und gehört einer 150-köpfigen Forschergruppe an, die in 39 Staaten verbreitet ist und Verschwörungstheorien untersucht:

SZ: Gibt es den typischen Verschwörungstheoretiker?

Butter: Man findet Verschwörungstheoretiker in allen Ländern, quer durch alle Altersstufen und quer durch alle Bildungsschichten. Aber wenn man sich anschaut, wer solche Dinge momentan im Netz verbreitet und kommenetiert, dann sind das meistens Männer über 40.

SZ: Wie erklären Sie sich das?

Butter: Männer haben mehr zu verlieren als Frauen. Sie standen immer über den Frauen. Weiße standen automatisch über Schwarzen und Latinos, selbst wenn sie kein zu hohes Einkommen hatten. All das kommt ins Wanken, die Versorgerrolle, die Maskulinität an sich wird hinterfragt. Verschwörungstheorien sind eine Methode, auf die eigene Marginalisierung und Bedrohung zu reagieren. Menschen, die sich ökonomisch oder kulturell abgehängt fühlen, bieten solche Theorien eine griffige und beruhigende Erklärung. …

SZ: Welche Theorien finden hierzulande momentan am meisten Zulauf?

Butter: Die Theorie vom „großen Austausch“, der zufolge eine internationale Finanz- und Machtelite das deutsche Volk schwächen will und deshalb die Flüchtlingskrise inszeniert, ist sehr populär.

SZ: Leben wir in einer Hochzeit der Verschwörungstheorien?

Butter: Ich würde umgekehrt sagen, dass die letzten fünfzig Jahre eine besondere Epoche waren, weil Verschwörungstheorien an den Rand des öffentlichen Diskurses gedrängt werden konnten. Von der Frühzeit der Moderne bis 1945 war vieles, was uns als Verschwörungstheorie gilt, Common Sense.

SZ: Warum haben sich dann wieder im Zuge der Aufklärung Verschwörungstheorien herausgebildet?

Butter: Das hat mit der Säkularisierung der Gesellschaft zu tun. Karl Popper hat in ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘ bemerkt, dass Verschwörungstheorien eine Antwort sind auf den Sinnverlust und die Entzauberung der Welt. Man glaubt nicht mehr an den göttlichen Schöpfungsplan, in dem alles Sinn ergibt. Verschwörungstheorien füllen ein Defizit, weil sie es erlauben, dieses religiöse Denkmuster zu säkularisieren, aber die Struktur beizubehalten. Jetzt ist es nicht mehr Gott, der im Hintergrund die Strippen zieht, sondern die Verschwörer, die aber ähnlich allmächtig sind. Vor allem ergibt dann alles unmittelbar Sinn, und es bleibt kein unerklärbarer Rest.

SZ: Wirkt das Internet nicht als eine Art Brandbeschleuniger?

Butter: Das schon, ja. …