Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1831: Özdemir hat keine Mehrheit in Grünen-Fraktion

Sonntag, Januar 7th, 2018

Cem Özdemir gibt den Grünen-Vorsitz ab. In einer Jamaika-Koalition wäre er mit Sicherheit Minister geworden. Daraus wurde nichts. Nun fragt ihn Rainer Hank (FAS 7.1.18), ob er für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag kandidiert. Özdemir antwortet:

„Nein. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, habe die ganze Weihnachts- und Neujahrszeit damit verbracht, nachzudenken. Immerhin habe ich als von der Parteibasis gewählter Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei einen klaren Wählerauftrag. Es gab auch viele Freunde innerhalb und außerhalb der Partei, die mich gedrängt haben zu kandidieren. Und ich verheimliche keineswegs, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre. Aber am Ende war mir klar, dass mein Angebot zurzeit nicht genug Unterstützung durch die Fraktion findet. Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren.“

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1830: Adriano Celentano 80

Sonntag, Januar 7th, 2018

Wer in und mit seiner Jugend Glück hat, der kommt zum Tanzen. So war es auch bei mir. Ich tanzte ziemlich begeistert zu Rockmusik, tanzbarem Rock. Und wir kümmerten uns nicht um die Auslegungen der Rock-Gurus, die vor lauter Verklemmtheit gewiss nicht tanzten, oder die unsäglichen falschen Analysen von Bob Dylan. Sondern wir tanzten. Dabei konnte man mit Frauen zusammen sein (heute ist das vielleicht anders). JuSo-Freunde nannten mich manchmal „Tanzbär“.

Dabei erklang bei den Festen, die bei uns gefeiert wurden, sehr häufig ein „Schlager“, der mir nicht aus dem Ohr ging und bis heute nicht gegangen ist:

„Una festa sui prati“

von Adriano Celentano. Um den Sänger kümmerten wir uns nicht allzu sehr. Er war der „ragazzo del sud“ (seine Eltern waren als Arbeitsmigranten zugewandert aus Apulien), lässig, italienisch, mit interessanter Reibestimme. In seinem Styling ging er bis an die Grenzen der Geschmacklosigkeit. Sein erfolgreichster und bekanntester Hit „Azzurro“ (1968) (die heimliche italienische Nationalhymne), geschrieben von Paolo Conte, bracht ihm den Spitznamen „Il Mollegiato“ (der Federnde) ein. Er ist in Mailand geboren und Inter-Fan, was wir lange nicht wussten und dann kaum glauben konnten.

Celentano, der seit 1964 mit Claudia Mori verheiratet ist, hat bis heute ca. 200 Millionen Platten verkauft. Er verkörpert Italo-Coolness und arbeitet seit langem nicht nur als Sänger, sondern auch als Schauspieler (40 Filme) und Fernsehmoderator. Seinen Start hatte er in Federico Fellinis „La dolce vita“ (1959), in dem er sich selber spielte. Er ist der „Junge von nebenan“ geblieben, mit dem wir einen Capuccino trinken würden. Nun ist er 80 Jahre alt geworden (Marc Reichwein, Die Welt 6.1.18; Andreas Rossmann, FAZ 6.1.18)

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1829: Merkel-Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Samstag, Januar 6th, 2018

Den Verhandlerinnen und Verhandlern von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wünsche ich eine politisch gute Hand. Denn wir können nun nicht mehr lange darauf warten, bis wir eine handlungsfähige Regierung haben. Ende März 2018 muss sie stehen. Ich erspare mir hier eine Aufzählung von allen hochwichtigen Politikfeldern, auf denen Entscheidungen gefällt werden müssen. Allein die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron und die unberechenbar irrlichternde Politik von Donald Trump erfordern baldige vollständige Antworten.

Allerdings dürfen die Verabredungen nicht zu kurz gelten, sondern müssen zukunftsweisend sein. Und die CDU muss an die

Zeit nach Angela Merkel

denken. Dazu scheint jetzt nicht der richtige Zeitpunkt zu sein. Aber der Eindruck von mangelnder Entschlossenheit, fehlender inhaltlicher Führung und mürrischem Vor-sich-hin-Wurschteln darf nicht weiterbestehen. Vielleicht kommt ein Wechsel im Kanzleramt nach zwei Jahren (2020) in Frage.

Ich möchte der CDU einen Vorschlag machen: die geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel ist

Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die 55-jährige saarländische Ministerpräsidentin regiert in der dritten Wahlperiode. Sie hat 2017 die erste der drei Landtagswahlen gewonnen, die die SPD verloren hat, gerade als Martin Schulz seinen Siegeszug starten wollte. Die Juristin und Politikwissenschaftlerin wird eher dem Sozial- als dem Wirtschaftsflügel der CDU zugerechnet. Sie sollte Ministerin in Berlin werden. Die Mutter von drei Kindern führt bei den Sondierungen die Verhandlungen in zwei der 14 Themen für die CDU: Familien/Frauen/Kinder/Jugend und Soziales/Gesundheit/Rente/Pflege. Sie sind nicht gerade unwichtig!

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1828: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD und ZDF) muss kämpfen.

Freitag, Januar 5th, 2018

1. Seit seiner Begründung (Ende der 40er Jahre) muss der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche = gesellschaftliche Rundfunk (heute 9 Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF) sich legitimieren. Er zahlt hohe Gehälter (9 ARD-Intendanten verdienen je mehr als der Bundespräsident, die Direktoren mehr als Ministerpräsidenten) und hat eine völlig überteuerte Altersversorgung.

2. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Zeitungsverleger (BDZV) und die Zeitschriftenverleger (VDZ). Sie sind seine Konkurrenten. Sie leiden unter der Abwanderung der Werbung, mit der sie sich finanzieren, ins Netz.

3. Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet:

Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

4. Der Rundfunkbeitrag beträgt seit 2009 (keine Erhöhung) 17,50 Euro. Für eine Erhöhung (die nächste geplant 2021) ist die Zustimmung aller 16 Landtage erforderlich. Daran könnte es hapern, schauen wir nach Ostdeutschland.

5. Seit 1985 haben wir auch privaten Rundfunk, der zulässig ist, solange und soweit der gesellschaftliche Rundfunk die

Grundversorgung

gewährleistet.

6. Zur Zeit gibt es ca. 300 deutschsprachige Fernsehkanäle.

7. Beim Rundfunk wird sein Erfolg beim Publikum in Marktanteilen gemessen.

8. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ragt heraus aus den Programmen insgesamt durch seine Informationsleistung (Nachrichten, Nachrichten-Magazine, politische, wirtschaftliche und kulturelle Magazine, Dokumentationen, Talk-Shows, Sondersendungen etc.).

9. Die Zuschauer des ZDF etwa sind im Durchschnitt 62 Jahre alt. Mit uns Alten wird das ZDF ständig

diskriminiert.

Ich glaube nicht, dass wir uns das gefallen lassen müssen.

10. Durch die 300 Sender gibt es natürlich Vielfalt, unterschiedlichge Zielgruppen (auch viele junge Leute), Spartenkanäle (z.B. Eurosport).

11. Ein Garant für Marktanteile sind in der Regel Sportsendungen, hauptsächlich über Fußball. Dafür werden große Beträge aufgewandt. Bewerben ARD und ZDF sich nicht dafür, meckern die Fußballfreunde.

12. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht seit langem online auch Textangebote. Das halten die Verleger für unerlaubt.

13. Es gibt auch Digitalkanäle des gesellschaftlichen Rundfunks.

14. Die FDP war schon immer sehr skeptisch gegenüber ARD und ZDF. Sie setzt auf Privatisierung. Was das bedeutet, wissen wir auch von anderen Beispielen (z.B. Bahn).

15. Neuerdings gibt es auch grundsätzliche Kritik (Abschaffung von ARD und ZDF) am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Z.B. von der AfD.

16. Das rührt her von der Berichterstattung über die Flüchtlingsströme in Europa. Sie sei zu positiv gewesen.

17. Auch unsere Ossis fühlen sich zunehmend nicht verstanden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er berichte zu negativ über Ostdeutschland.

18. An die Spitze der Ost-Kritiker hat sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesetzt. „Das Öffentlich-Rechtliche ist Westfernsehen geblieben.“ In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die AfD besonders stark.

19. Zu DDR-Zeiten war das West-Fernsehen für die Ostdeutschen wichtig (ansonsten kannten sie nur den Propagandafunk der Nazis oder der SED). Aber viele von ihnen haben sich wohl auf das Werbefernsehen konzentriert und anderes nicht aufgenommen. Wahrscheinlich verstehen sie auch nicht immer die Rundfunkfreiheit.

20. Unter publizistischer Führung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei und von rechtspopulistischen Zeitungen stimmen die Schweizer demnächst darüber ab, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das könnte auch in Deutschland drohen.

(Interview von Reinhard Bingener mit Rainer Robra, Minister in Sachsen-Anhalt, FAZ 2.12.17; Götz Hamann, Die Zeit 7.12.17; Interview von Cathrin Gilbert mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut, Die Zeit 7.12.17; Interview von Claudia Tieschky mit der ehemaligen ARD-Vorsitzenden Carola Wille, SZ 20.12.17)

Das ist also die Lage: Während ARD und ZDF mehr recht als schlecht ihren Programmauftrag erfüllen, geraten sie unter Druck der Verleger (z.B. Springer-Vorstand Matthias Döpfner), der FDP, der AfD und der Ostdeutschen.

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1827: Küppersbusch: „Die FDP ist nicht regierungsfähig“

Donnerstag, Januar 4th, 2018

Der Fernsehproduzent und Moderator Friedrich Küppersbusch war 2017 Kommentator der taz. In einem Interview (27.12.17) mit der Zeitung (Fragen: afro) sagt er über die FDP:

„Lindner und Kubicki haben zusammen null Sekunden Regierungserfahrung. Die Pose, Überforderung als Heldenmut zu verkaufen, zielt auf die B-Note für den künstlerischen Eindruck. Die FDP ist nicht regierungsfähig, …“

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1826: Die alte Mittelklasse in der „taz“

Donnerstag, Januar 4th, 2018

Der Kultursoziologe Andreas Reckwitz (hier unter 1761 am 18.11.17) chrakterisiert unsere Gesellschaft als

Drei-Drittel-Gesellschaft.

Sie besteht aus der alten Mittelklasse, der neuen Mittelklasse (akademisch gebildet) und der neuen Unterklasse. In der taz (30.12.17) wird die alte Mittelklasse folgendermaßen charakterisiert:

„Diejenigen, die nicht zur neuen, akademisch gebildeten Mittelklasse gehören, sehen sich immer stärker in der Defensive. Ihre Arbeitsplätze schwinden. Die Schulen auf dem Lande schließen. Und dann dürfen sie nicht mal mehr rauchen.“

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1825: Jugendliche männliche Flüchtlinge geben Anlass zur Sorge.

Mittwoch, Januar 3rd, 2018

Jugendliche (14 bis 18 Jahre) männliche Flüchtlinge geben Anlass zur Sorge, weil sie vorzugsweise dazu beitragen, dass die Gewalt (nach der polizeilichen Kriminalstatistik) zunimmt. Das steht im klaren Gegensatz zur Gewaltkriminalität von deutschen Jugendlichen, bei denen die Gewaltkriminalität von 1998 bis 2016 stark abgenommen hat: bei Raub um – 55,7 %, bei Mord und Totschlag um – 36,5 %, bei gefährlicher oder schwerer Körperverletzung um – 15,5 %. Insgesamt hat sich die Gewaltkriminalität von deutschen Jugendlichen von 2007 bis 2015 halbiert.

Das ergibt eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in Hannover (Dirk Baier, Christian Pfeiffer, Sören Kliem) vorgelegt hat. Pfeiffer (SPD) war dort lange Chef, zwischendurch niedersächsischer Justizminister, Baier und Kliem sind seine Schüler und heute selbst Ordinarien für Kriminologie in Zürich und Braunschweig.

Untersucht wurden Menschen in Niedersachsen, die entweder Asyl beantragt oder irgendeine Art von Schutz erhalten hatten oder zur Gruppe mit „unerlaubtem Aufenthalt“ gehörten. Fast jede achte (8.) Gewalttat rechnet die Polizei einem Migranten zu. Dabei handelt es sich um Fälle, welche die Polizei für aufgeklärt hält und sie an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Zwar hat sich von 2014 bis 2016 auch die

Zahl der Flüchtlinge verdoppelt,

jedoch ist die Zahl der Tatverdächtigen unter ihnen um das

Dreieinhalbfache

gestiegen. Die Kriminologen führen das auch auf die

Macho-Kultur

(„Ein Mann, der nicht bereit ist, sich gegen Beleidigungen mit Gewalt zu wehren, ist ein Schwächling.“) in ihren Heimatländern zurück. Unter den Flüchtlingen sind besonders viele Jugendliche und junge Männer. 14- bis 30-Jährige fallen überall auf der Welt durch besonders viele Gewalt- und Sexualstraftaten auf.

Weil die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik auf angezeigten Taten beruhen, ist hier noch zu bedenken, dass Ausländer oder ausländisch erscheinende Menschen eher angezeigt werden (von Deutschen oder Migranten). Wir können die Tatverdächtigen aber auch nach ihren Herkunftsländern unterscheiden. Syrer, Iraker und Afghanen werden weit seltener angezeigt als Migranten aus

Marokko, Tunesien und Algerien.

Diese werden fast alle als Asylbewerber abgelehnt und sind deswegen frustrierter als andere. Darin sehen die Kriminolgen einen Grund für ihre Neigung zur Gewalt. Sie standen schon nach den Krawallen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln im Zentrum der Debatte.

Den Rückgang der Gewalt unter Deutschen, gerade unter deutschen Jugendlichen, führen die Kriminologen darauf zurück, dass der Großtrend vom allmählichen Rückgang der Gewalt in Familien nach und nach in der Gesellschaft ankommt. Die elterliche Erziehungskultur habe sich in Deutschland seit den siebziger Jahren hin zu mehr Liebe und weniger Hieben entwickelt. Auch in der Schule und bei der Bundeswehr gehe die Brutalität zurück.

Der größte gemeinsame Nenner unter Gewalttätern ist, statistisch gesehen,

dass sie in ihrer Kindheit geschlagen wurden.

Dieses biografische Merkmal korreliert stärker mit gewalttätigem Verhalten als

Religion, Herkunft, Wohlstand und Bildung.

(Roland Preuß, SZ 3.1.18; Ronen Steinke, SZ 3.1.18)

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1824: Facebook zerstört die Demokratie.

Dienstag, Januar 2nd, 2018

In einem Interview mit John F. Jungclaussen spricht der in Harvard lehrende Historiker Niall Ferguson („Die Zeit“ 20.12.17) über Google, Facebook und Twitter. Er sagt:

„In der gesamten Menschheitsgeschichte galt der öffentliche Raum als nicht kommerziell. Heute haben wir daraus einen gigantischen

Anzeigenmarkt

gemacht. Die Suche nach Informationen ist wie der Gang in eine Bibliothek. Durch

Google

ist das jetzt ein weltweiter Verkaufsraum. Dasselbe sehen Sie in der Veränderung unserer sozialen Netzwerke. Früher hatten wir Clubs und Gesellschaften, den Marktplatz oder die Kneipe, um miteinander abzuhängen und uns auszutauschen. Dieser Raum gehört jetzt

Facebook,

und Facebook bombardiert uns mit Werbung. Kurz gefasst haben wir also zwei Firmen, Google und Facebook, die den globalen Werbemarkt bestimmen und zugleich auch die Macht haben,

den öffentlichen Raum zu dominieren.

Das ist ein Zustand, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann. Es kann nicht sein, dass ein Privatunternehmen ein

Monopol

über unsere persönlichen Daten besitzt und sie einfach weiterverkaufen kann. Das ist schlicht und einfach verrückt. Genauso wie die Tatsache, dass Facebook durch seinen Newsfeed der mit Abstand größte Herausgeber von

Nachrichten

in der Geschichte der USA ist. Das ist desaströs für den Fortgestand der westlichen Demokratie. …

Sie haben mit Facebook eine Nachrichtenplattform, deren Inhalte in keiner Weise reguliert sind. Nach amerikanischem Recht sind Internetanbieter von jeder Haftung ausgenommen. Diese Nachrichtenplattform ist also der

neue öffentliche Raum.

Nun wissen wir aus der Soziologie, dass jeder von uns sich instinktiv den Menschen zuwendet, die ihm ähnlich sind. Und wenn Sie das auf die Netzwerktheorie übertragen, fördert das die Polarisierung von Ansichten im Internet. Jedes Netzwerk fordert seine User zur Teilnahme auf, und dort kriegen Sie um so mehr Aufmerksamkeit, je auffälliger Sie sich zu Wort melden. Mit anderen Worten,

je größer der Blödsinn,

um so größer die Chance, dass er viral geht. Mit jedem emotionalen oder moralisch besetzten Wort in einem Tweet steigen die Chancen der Weiterverbreitung um zwanzig Prozent. Bei

Twitter

betreten Sie also automatisch eine Sphäre des

latenten Extremismus, der per Newsfeed über Facebook weiterverbreitet wird. 45 Prozent aller Amerikaner bezeichnen Facebook als ihre wesentliche Nachrichtenquelle, und damit

zerstört Facebook die Demokratie.

…“

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1823: Barenboim: Palästinenser haben ein Existenzrecht.

Dienstag, Januar 2nd, 2018

Als Musiker, Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper unter den Linden und Politiker ist Daniel Barenboim ein Glücksfall für die deutsche Hauptstadt. Ich bin froh, dass er sich ständig auch politisch äußert. Denn er verkörpert eine Stimme der Vernunft, des Ausgleichs und des Friedens. In einem Beitrag in der „Zeit“ (20.12.17) spricht er sich für das Existenzrecht Palästinas aus.

Die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sieht Barenboim als falsche gravierende geopolitische Entscheidung an, welche Israel favorisiert und die Palästinenser demoralisiert. Barenboim ist klar:

„Wird dem nicht deutlich und entschlossen entgegengetreten, so rückt eine Lösung des Konflikts in noch weitere Ferne.“

Für Barenboim ist der israelisch-palästinensische Konflikt einmalig und nicht mit den üblichen politischen und rechtlichen Kategorien adäquat zu erfassen. Deswegen könne er nicht militärisch oder rein politisch gelöst werden. Sondern nur „menschlich“. Die Entscheidung der Staatengemeinschaft von 1947, Palästina zu teilen, sei aus palästinensischer Sicht eine Katastrophe gewesen. Dennoch habe sich Palästina mittlerweile seit langem mit einer Teilung in zwei Staaten einverstanden erklärt. Ganz anders als Israel, das weiterhin illegalen Siedlungsbau betreibe und damit das Haupthindernis für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung darstelle.

„Angesichts der unilateralen Entscheidung der USA appelliere ich an den Rest der Welt: Erkennen Sie Palästina als Staat an, so wie Sie Israel als Staat anerkannt haben. Man kann keinen Kompromiss zwischen zwei Völkern, noch nicht einmal zwischen zwei Menschen erwarten, die einander nicht anerkennen. Für eine Zweistaatenlösung brauchen wir zwei Staaten, und die gibt es momentan nicht. Palästina ist seit 50 Jahren besetzt, und man kann von den Palästinensern nicht erwarten, aus dieser Position in Verhandlungen zu gehen. Alle Nationen, die an einer Zweistaatenlösung ernsthaft interessiert sind, müssen Palästina als Staat anerkennen.“

Das ist richtig. Und ich stimme dem zu. Auch wenn ich dadurch von einigen Israelis und Juden als Antisemit betrachtet werde.

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1822: Keine Angst !

Samstag, Dezember 30th, 2017

1. Der Kasseler Soziologe Heinz Bude nennt unsere Gesellschaft eine „Gesellschaft der Angst“. Für seinen Münchener Kollegen Armin Nassehi ist Vertrauen die existentielle Ressource dieser Gesellschaft.

2. Dabei geht es um Gefühle, die ohnehin unser Verhalten beherrschen, wobei wir in der Selbsteinschätzung unsere Vernunft (Ratio) überschätzen. Für die Beherrschung unserer Angst brauchen wir beides, unsere Überzeugungen und rationales Verhalten.

3. Gefühle sind manchmal nicht leicht fassbar: die Angst vor dem Klimawandel, die Angst vor einer Finanzkrise, die Angst vor Flüchtlingen.

4. Je konkreter eine Gefahr erscheint (als Furcht vor …), desto besser ist sie beherrschbar.

5. Die polizeiliche Kriminalstatistik (natürlich kann Angst kaum mit Statistik bekämpft werden) belegt seit Jahren keinen nennenswerten Anstieg der Kriminalität. Vor allem nicht bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung etc.).

6. Aber auch Delikte wie Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche, die den Menschen viel näher sind, haben nicht erheblich zugenommen. Dabei bagatellisieren wir nicht das Unsicherheitsgefühl (Traumatisierung) bei Bestohlenen nach einem Einbruch, wo sie sich in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher fühlen.

7. In der Wahrnehmung vieler Deutscher war die Kölner Silvesternacht das „Umschlagsereignis“ (Nassehi).

8. Die in Gruppen agierenden Täter aus anderen Kulturen verstehen das deutsche Strafrecht nicht (Geldstrafe, Bewährungsstrafe, Haft).

9. Als starkes Gefühl lähmt die Angst. Sie ist ansteckend.

10. Die Furcht selbst müssen wir am meisten fürchten (Franklin Delano Roosevelt). (Alexander Haneke, FAZ 30.12.17; Astrid Viciano, SZ 30./31.12.17)

Liebe Freunde, haben Sie 2018 keine Angst. Guten Rutsch!

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Wilfried Scharf, Publizist