Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1865: Deutscher Völkermord an den Herero und Nama 1904 – 1908

Donnerstag, Februar 1st, 2018

Deutsche Männergesangvereine und Shantychöre fahren heute gerne nach Namibia (Deutsch-Südwest). Da gibt es deutsche Anklänge. Viele relativ helle Afrikaner. Sie haben deutsche Vorfahren. Meistens aus Vergewaltigungen. Die Namen klingen anheimelnd: Lüderitzbucht, Swakopmund etc.

Dabei war Deutschland auch beim Kolonialismus eine „verspätete Nation“. Großbritannien und Frankreich kämpften schon im 18. Jahrhundert um die Vorherrschaft in Nordamerika. Erst ab Mitte der 1880er Jahre stellte Reichskanzler Otto von Bismarck ein Gebiet nach dem anderen unter deutschen „Schutz“. Togo, Kamerun, Teile Ostafrikas. Den Anfang machte 1884 Deutsch-Südwest, das heutige Namibia.

Nach einer Rinderpest 1897 traten die deutschen Siedler immer herrischer gegenüber Herero und Nama auf. Sie vertrieben sie von ihren Weiden und beschlagnahmten ihr Vieh. 1904 überfielen Herero mehrere deutsche Farmen und töteten rund hundert Siedler. Daraufhin wurde

General Lothar von Trotha

in die Kolonie geschickt. Er hatte sich in Ostafrika und bei der Niederschlagung des Boxeraufstands in China als Rassist und gnadenloser Befehlshaber schon einen Namen gemacht.

Am 11. August 1904 griffen seine Truppen am Waterberg die Herero an, die sich dort mit Frauen und Kindern versammelt hatten. Den Maschinengewehren und Geschützen der Deutschen hatten sie wenig entgegenzusetzen. Wer das Massaker überlebte, floh in die Omaheke, ein ausgedehntes Sandfeld, wo Tausende verdursteten. Trotha befahl, Frauen und Kinder, die um Wasser bettelten, zurück in die Wüste zu jagen. Am 2. Oktober 1904 erklärte er, es werde „jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen. Ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schießen.“

Die Überlebenden sperrte man in

Konzentrationslager –

so wurden die Lager schon damals offiziell genannt. Viele starben durch Vernachlässigung und Zwangsarbeit. Historiker schätzen, dass zwischen 1904 und 1908 rund 60.000 Herero und 10.000 Nama ums Leben kamen. Das entspricht etwa der Hälfte aller Angehörigen der Nama und rund drei Viertel der Herero. Sogar den Namen verstümmelten die Deutschen, indem sie die Vorsilbe Ova (Ovaherero) abtrennten, die so viel bedeutet wie „Menschen“. Zehntausende Herero leben heute in der Diaspora, in Botswana, Angola und Südafrika, wohin ihre Vorfahren geflohen waren. Der Rest versank für Generationen in Armut.

Bei der Gedenkfeier 2004 bat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) um Vergebung für das, „was wir heute Völkermord nennen würden“. 2015 gewann die Angelegenheit an Brisanz, als der Bundestag eine Resolution zum

Völkermord an den Armeniern 1915

verabschiedet hatte. Seither gab es sechs Verhandlungsrunden mit Namibia. U.a. über den genauen Wortlaut einer Entschuldigung. Verhandlungsführer ist Ruprecht Polenz (CDU). Führende Herero glauben, der Grund für die zögernde Wiedergutmachung im Gegensatz zum Verhalten Deutschlands gegenüber Nazi-Opfern liege darin, dass sie „schwarz“ seien.

2008 wurde die Association of Ovaherero Genocide in den USA gegründet. „Wir haben eine Liste deutscher Immobilien und Vermögenswerte in New York zusammengestellt, die wir im Fall eines Urteils gegen die Bundesrepublik beschlagnahmen können.“ Inzwischen hat die Angelegenheit internationales Aufsehen erregt. Mittlerweile ist am

Southern District Court in New York

auf Grund einer Sammelklage der Herero (mit Hilfe von US-Anwälten) ein Verfahren anhängig. Darin soll Deutschland für das „Wüten“ seiner Schutztruppen zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich geht es um die Zukunft: um die Nachfahren der Opfer und die Zukunft Namibias. Die Kläger verlangen eine Entschädigung für den Völkermord und den Verlust von Eigentum. Bisher ist kein Vertreter der Bundesrepublik erschienen.

Geschwächt wird das namibische Projekt durch die Uneinigkeit im eigenen Land. Dort dominieren die Ovambo die Regierung. Etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche befindet sich nach wie vor im Besitz der Nachfahren deutscher Siedler, obwohl sie nur etwa sechs Prozent der 2,3 Millionen Einwohner stellen. „Die Landrückgabe ist eines der größten Hindernisse bei der Beilegung der Ovaherero-Frage.“ „Die Deutschen haben durch ihr Zögern eine große Chance vertan, zur Versöhnung im Vielvölkerstaat Namibia beizutragen.“ Mittlerweile ist auch die Regierung in Windhuk unter Druck. Nicht zuletzt weil im Kampf um die Unabhängigkeit (1990) ebenfalls viele Gräuel geschehen sein sollen.

Weil die Klage vor einem New Yorker Gericht gegen eine ausländische Regierung gestellt wurde, liegt es in der Hand der US-Regierung, sie der deutschen Seite offiziell zuzustellen. Bisher ist Washington nicht tätig geworden. Vor kurzem hieß es aus Kreisen des US-Außenministeriums jedoch, inzwischen seien die Papiere an das Auswärtige Amt gegangen. Von dort ist keine Stellungnahme zu bekommen (Heike Buchter, Die Zeit 11.1.18).

Ob die deutschen Sänger über die Angelegenheit ausreichend informiert sind?

1864: Bundeswehr – bedingt abwehrbereit

Mittwoch, Januar 31st, 2018

In den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels ist die Bundeswehr zusehends handlungsunfähiger geworden. Gewehre, die nicht genau schießen, und Hubschrauber, die nicht fliegen, tragen nicht zur glaubwürdigen Abschreckung bei. Durch zusätzliche UN-Missionen (wie in Mali) erfüllt die Bundeswehr ihre klassischen Aufgaben nicht mehr vollständig. Ein unhaltbarer Zustand.

Nun hat die NATO mit Zustimmung der Bundesregierung 2014 beschlossen, jedes Mitglied solle bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Das bringt vor allem wieder die arme SPD in die Bredouille. Sie hatte auch zugestimmt, aber im Wahlkampf 2017 erklärt, die geplante Erhöhung sei „irre“ (Sigmar Gabriel) bzw. als „Politik der Aufrüstung“ zu verdammen (Martin Schulz). Irgendwann wird sich die SPD einmal entscheiden müssen.

Im Sondierungspapier steht, dass in die Bundeswehr in vier Jahren mehr investiert werden soll. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Für das Zwei-Prozent-Ziel müsste der Verteidigungshaushalt beinahe um das Doppelte wachsen. Das ist innenpolitisch nicht durchsetzbar und außenpolitisch nicht sinnvoll. Die Spannungen mit Russland würden wachsen. Andere NATO-Staaten geben verhältnismäßig wesentlich mehr für die Verteidigung aus als Deutschland. Auch die USA. Das benutzt Donald Trump für seine Propaganda.

Insofern ist eine „Trendwende“ (Ursula von der Leyen, CDU, 2016) mit Augenmaß in der Verteidigungspolitik nötig und muss bezahlt werden. Der Finanzplan bis 2021 sieht deutlich höhere Summen für Verteidigung vor. „Dabei geht es nicht um wildes Aufrüsten für einen neuen Kalten Krieg, das wäre das letzte, was man sich wünscht, sondern um einen Mindeststandard: darum, dass die Bundeswehr glaubwürdig zur Abschreckung beiträgt …“ (Joachim Käppner, SZ 18.1.18).

Wollte man sich angesichts der Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump politisch unabhängiger von den USA machen, wären bei den europäischen NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben erforderlich.

Das ist mit den Linken und der AfD nicht zu machen.

Mit den Grünen?

Mit der SPD?

 

1863: „Armut darf sich nicht vererben.“

Mittwoch, Januar 31st, 2018

Heinrich Alt war von 2002 bis 2015 im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit für den Arbeitsmarkt zuständig. Er schreibt (SZ 29.1.18) über Langzeitarbeitslose (denen überwiegend eine abgeschlossene Berufsausbildung fehlt):

„Armut darf sich nicht vererben. Für diesen Grundsatz gibt es sicher parteiübergreifend hohe Zustimmung. Was heißt das aber konkret für 1,5 Millionen Kinder, die von Sozialtransfers leben, davon die Hälfte in Haushalten von Alleinerziehenden ohne Bindung zur Arbeitsgesellschaft? Dass 40 Prozent von 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland Leistungen der Grundsicherung beziehen, ist ein – leider nicht wahrgenommener – gesellschaftspolitischer Skandal.

Der Handlungsbedarf ist offenkundig: So lobenswert der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen ist, so unbestritten ist auch, dass er in erster Linie Familien im Normalarbeitsverhältnis hilft. Es fehlen bezahlbare, besser gebührenfreie Angebote der Kinderbetreuung in Randzeiten, besonders für Alleinerziehende. Dabei sollte man wissen, dass 60 von 100 Alleinerziehenden eine Beschäftigung im Bereich

Pflege, Reinigung, Handel, Hotel und Gaststätten

suchen, alles Tätigkeiten, die sich nicht mit den ’normalen‘ Öffnungszeiten von Kitas und Kindergärten in Einklang bringen lassen.“

1862: Timothy Snyders Empfehlung für US-Amerikaner

Mittwoch, Januar 31st, 2018

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder (geb. 1969) hatte 2011 einen

Welterfolg

mit seinem wissenschaftlichen Buch

Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. München (C.H. Beck),

das in 28 Sprachen übersetzt worden ist. Sacha Batthyany hat ihn für die SZ interviewt (16.1.18). Dort sagt Snyder den US-Amerikanern:

„Kauft ein Abonnement einer großen Zeitung, der ‚Washington Post‘ oder der ‚New York Times‘. Wir befinden uns in einer Hochphase des investigativen Journalismus. Das meiste, was wir über Trump wissen und was wirklich relevant ist, wissen wir dank Journalisten, die im Moment die Möglichkeit haben, Geschichte zu schreiben. Vor allem die Zeitungen haben in einen Kampfmodus gewechselt, aber nicht auf der Ebene der Gesinnung, das wäre langweilig. Sondern auf der Ebene der Fakten und des Wahrheitsgehalts.

1861: Das Kapital unterstützt Trump.

Mittwoch, Januar 31st, 2018

Der US-amerikanische Präsident Trump ist bei vielen Regierungen, Parlamenten, Parteien, NGOs, Massenmedien etc. in Europa nicht besonders beliebt. Wegen seiner irrlichternden und unberechenbaren Politik, die keine Rücksicht auf europäische Interessen nimmt. Allerdings ist Trump relativ klar mit seiner Wirtschaftspolitik des „America first“ und des Protektionismus. Gegen westliche Werte gerichtet. Dass die Unterschichten in den USA, welche die ersten Opfer dieser Politik sein werden, Trump gewählt haben, gehört zu diesem

Paradoxon.

Wie sehr Trumps Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen will, wird an der Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent deutlich. In Davos hat Trump dadurch „15 neue Freunde“ gefunden. Die Vorstandsvorsitzenden der 15 größten europäischen Unternehmen. Nicht zuletzt den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, der nun in den USA neue Gasturbinenwerke bauen will. Dafür soll u.a. das Siemens-Werk in Görlitz geschlossen werden. Wie passend! 900 Arbeitsplätze gehen verloren. Die Region Görlitz (Trump weiß sicher gar nicht, wo das liegt) wird bis ins Mark getroffen.

Das ist reiner Kapitalismus.

Europa (das auf den US-Atomschirm angewiesen bleibt) muss sich gegen die unsoziale und falsche Politik des amerikanischen Präsidenten wappnen:

mit einer gemeinsamen Außenpolitik, mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (trotz Brexit), mit gemeinsamen Steuern, keinem Wettbewerb im Steuerdumping, etc.

Wie das gehen soll in Ostmitteleuropa und Osteuropa, weiß ich nicht. Polen schafft den Rechtsstaat ab, in Tschechien wurde gerade der Putin-Freund Zeman zum Präsidenten gewählt, Ungarn sabotiert die europäische Flüchtlingspolitik, etc.

Vielleicht brauchen wir doch einen grundsätzlichen Umbau der EU.

1860: Keine Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

Dienstag, Januar 30th, 2018

Norbert Frei, 62, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena. Ein Schwerpunkt seiner Forschung ist der Nationalsozialismus und seine Aufarbeitung im Nachkriegsdeutschland. Jan Pfaff (taz 20./21.1.18) befragt ihn danach, ob man den Besuch eines Konzentrationslagers für alle Schüler in Deutschland zur Pflicht machen soll. Frei antwortet:

„Ich bin gegen Pflichtprogramme. Ich glaube auch nicht, dass man damit viel erreicht. Entscheidend dafür, ob der – selbstverständlich wünschenswerte – Besuch in einer Gedenkstätte bei jungen Menschen etwas auslöst oder nicht, ist die Vorbereitung durch die Lehrerinnen und Lehrer. Und wie die jungen Leute dort dann betreut werden. Wenn das nur leere Routine ist, soll man es lieber lassen.  …

1859: Für eine Internet-Aufsichtsbehörde

Montag, Januar 29th, 2018

Die großen Internetfirmen wie Google, Facebook et alii entscheiden bisher, welche Posts politisch inkorrekt oder sexuell anstößig sind und deshalb gelöscht werden. Sie betätigen sich als Kuratoren des öffentlichen Diskurses. Was früher dem öffentlichen Justizsystem oblag, erledigen nun private Konzerne nach eigenen Regeln. Google wickelt in vielen Staaten rund 90 Prozent der Suchanfragen im Internet ab. Und bei Facebook und seinen Töchtern Whatsapp und Instagram haben sich über zwei Miliarden Menschen angemeldet. Hier gibt es weltweit keine ernsthaften Konkurrenten. Das alles ist dereguliert.

Dazu hat Hannes Koch (taz 20./21.1.18) Ulrich Dolata (geb. 1959) befragt, den Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften in Stuttgart.

taz: Ist unsere Rechtsordnung diesen Geschäftsmodellen noch gewachsen?

Dolata: In vieler Hinsicht derzeit nicht. Auch mit dem neuen NetzDG, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung derartige Entscheidungen teilweise in die Selbstregulierung der Unternehmen delegiert. Die bestimmen nach wie vor darüber, welche Inhalte sie löschen und welche nicht. Mit dem Gesetz erhält Facebook nun gewissermaßen offiziell die Funktion eines Moderators der öffentlichen Meinungsbildung und gleichzeitig die des Richters. Das Gewaltmonopol des Staates wird teilweise privatisiert. …

1858: DDR-Anwälte im politischen Prozess

Samstag, Januar 27th, 2018

Eine ganze Seite widmete der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (2001-2002), der für die Grünen von 2005 bis 2013 im Bundestag saß, der Rezension eines Buchs über DDR-Anwälte (taz 13./14.1.18). Es stammt von Christian Booß und heißt

„Im goldenen Käfig“.

Es ist 2017 in Göttingen erschienen (Vandenhoek & Ruprecht). Die 800 Seiten beruhen auf einer von der Humboldt-Universität Berlin angenommenen Dissertation. Das Buch ist im wissenschaftlichen Duktus geschrieben mit Fußnoten und Quellenverzeichnis. Es zeichnet die Entwicklung der Anwaltschaft in der DDR, ihre Rekrutierung und Ausbildung, ihre politische Instrumentalisierung, ihre Grenzen und Freiräume, ihr Agieren innerhalb und außerhalb des Polizei- und Justizapparats nach.

Booß betreibt keine Schwarz-Weiß-Malerei, scheut aber auch vor klaren Festlegungen und Verurteilungen nicht zurück, wo sie erforderlich sind. Das Gesamtbild der Anwaltschaft in der DDR fällt düster aus. Die Zahl der Anwälte sank kontinuierlich von ca. 2.800 auf ca. 600 zum Ende der DDR. Dafür gab es drei Gründe:

1. Entnazifizierung, 2. Flucht, 3. Bildung von Anwaltskollegien.

Einzelanwälte duldete die DDR nur noch, wo sie sie brauchte. Im internationalen Rechtsverkehr, beim Häftlingsfreikauf und bei der

Überwachung ihrer Mandanten.

Die Stasi observierte die Anwälte genau. Wirkliche Unabhängigkeit gab es bei den „Tschekisten in der Anwaltsrobe“ am Ende fast nicht mehr. Und trotzdem sind etwa

Robert Havemann, Wolf Biermann und Rudolf Bahro

lange Zeit richtig verteidigt worden. Der Schauspieler Armin Müller-Stahl sagt über seinen Anwalt:

„Da sitzt der Rechtsanwalt, … mein vermeintlicher Freund, spricht Recht und tat Unrecht. Alles, aber auch alles hatte er der Stasi mitgeteilt, was ihr nicht hätte mitgeteilt werden dürfen.“

Unbotmäßige Kollegen wie der Altkommunist Götz Berger wurden aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. „Das Gros der Anwälte bejahte das System und unterstützte den Staat demnach. Der Staat brauchte sie, gerade im Verkehr mit dem Ausland und als rechtliche Fassade. Diese an sich starke Position führte .. nur zu zaghaften Forderungen nach mehr Unabhängigkeit. Das Gängelband des Staates war akzeptiert und wurde sogar ‚in Selbstverwaltung‘ gegen unliebsame Kollegen selbst angelegt.“

 

1856: 68er: das Thema Sexualität spielte keine Rolle.

Freitag, Januar 26th, 2018

Wenn jemand wie Alexander Dobrindt (CSU) über die 68er spricht, stellen wir fest, dass er davon keine Ahnung hat. Das ist bei dem Soziologen Heinz Bude (geb. 1954) ganz anders. In seinem Buch „Adorno für Ruinenkinder“ (2018) arbeitet er einige wesentliche Aspekte der Studentenbewegung heraus. In einem Interview mit Mariam Lau (der Tochter von Bahman Nirumand) gibt er darüber Auskunft (Die Zeit 25.1.18).

Bude stellt zunächst ab auf die von den wichtigen Köpfen der 68er (Rudi Dutschke u.a.) herangezogene Literatur. Da sind drei Autoren wichtig:

Georg Lukács (1883-1971) mit

„Geschichte und Klassenbewusstsein“ (1923);

Walter Benjamin (1892-1940) mit

„Das Kunstwerk im Zeitalter seiner Reproduzierbarkeit“ (1936) und „Über den Begriff der Geschichte“ (1940)

und Theodor W. Adorno (1903-1969), der im Buchtitel auftaucht.

Bude: „Ich habe gelernt, eine Generation zu verstehen, die 1968 auf der Suche nach jemandem war, der sie auf ihrem Weg aus der Hölle begleiten könnte.“ „Die sexuelle Liberalisierung hat viel früher angefangen, mit Hildegard Knef, mit der Zeitschrift ‚Constanze‘ und mit der Kunstflugpilotin Beate Uhse, mit dem, jedenfalls dem Jahrgang nach, Flakhelfer Oswalt Kolle.“

Mit seinen Protagonisten geht Heinz Bude zu Recht keineswegs unkritisch um. „68 war insgesamt eine ziemlich ernste und trostlose Angelegenheit. Denken Sie nur an die diversen Parteiaufbauprojekte mit maoistischen, sowjetischen und trotzkistischen Varianten in den folgenden siebziger Jahren. Da wurde viel Lebensenergie vergeudet.“

Der Geist eines liberalen Antikommunismus (mit dem ich, W.S. stets verbunden war und bin) hatte 1968 keine große Chance. Dafür standen die nach 1945 hauptsächlich an der FU Berlin lehrenden Ernst Fraenkel (1898-1975) und Richard Löwenthal (1908-1991), einer der zentralen Theoretiker der SPD.

Was die Gegner der 68er hauptsächlich stört, ist die Tatsache, „dass Bindungen und Verpflichtungen nicht mehr einfach als gegeben hingenommen werden, sondern mit Mühen und Anstrengungen hergestellt und aufrechterhalten werden müssen.“

Bude sagt den 68ern heute, wo sie zwischen 70 und 80 Jahren alt sind: „Ihr habt einen unglaublichen  Versuch der Befreiung gewagt. Da habt ihr revolutionäre Arroganz mit rebellischem Elan vermischt. Das ist euer Erbe, und es ist nicht abzusehen, dass so etwas so bald noch mal geschieht. … Jetzt dürft ihr gehen und eure Kinder … was anderes machen lassen.“

Gut!

1855: Gomringer-Gedicht muss weg.

Mittwoch, Januar 24th, 2018

2011 hatte die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin dem inzwischen 93-jährigen Lyriker Eugen Gomringer ihren Poetik-Preis verliehen. Gomringer ist einer der bekanntesten Vertreter der konkreten Poesie. Er schenkte der Hochschule sein 1950 entstandenes, auf Spanisch geschriebenes  Gedicht „Avenidas“ (Alleen) für ihre Außenwand. Es geht auf Deutsch so:

„Alleen/Alleen und Blumen//Blumen/Blumen und Frauen//Alleen und Blumen und Frauen und/ein Bewunderer.“

Daraufhin entbrannte ein Streit über den sexistischen Gehalt des Gedichts. Seine Entfernung wurde ebenso vehement gefordert wie sein Erhalt an der Hochschul-Fassade. Nun hat der Senat der Hochschule entschieden, dass das Gomringer-Gedicht im Herbst 2018 von einem Gedicht Barbara Köhlers, der Preisträgerin 2017, ersetzt wird. Danach soll gelten, dass die Fassade alle fünf Jahre neu mit einem Werk des jeweiligen Preisträgers gestaltet wird. Zur Begründung heißt es, es sei um die „Möglichkeit“ gegangen, dieses „Muss-bleiben-oder-muss-weg-Dilemma in eine Richtung zu wenden, die jenseits der Konfrontation produktiv werden kann.“

Für Lothar Müller (SZ 24.1.18) klingt das „salomonisch“. „Aber es hat etwas Wohlfeiles, es ersetzt die Attacke auf das Gedicht, gegen die sich ästhetisch oder politisch argumentieren ließ, durch ein neues Regelwerk, in dem das anstößige Gedicht gewissermaßen aus Routine verschwindet, ohne dass von seiner Anstößigkeit noch groß die Rede ist.“

Es bleibe ein „schaler Nachgeschmack“.