Wilfried Scharf, Publizist

Für einen Moment könnte es so erscheinen, als sei Olaf Scholz, der Hamburger erste Bürgermeister, in der SPD-Krise der ruhende Pol, der zum Rettungsanker der Partei werden könnte. Aber so einfach liegen die Dinge bei den Sozialdemokraten nicht.

Zwar war Scholz bereits Generalsekretär der Partei und Bundesarbeitsminister, er hat der SPD in Hamburg 2011 die absolute Mehrheit erkämpft und führt seit 2015 die rot-grüne Koalition erfolgreich. Aber er war und ist bei der SPD-Linken unbeliebt, besonders als Generalsekretär. Scholz‘ größter Fehler war es, den G 20-Gipfel (gemeinsam mit der Bundesregierung) nach Hamburg zu holen und dann dem Versagen der Polizei angesichts der kriminellen Gewalttaten linker Chaoten nur zusehen zu können.

Zwar ist der 59-jährige Politiker, der als Anwalt das Arbeitsrecht als sein Spezialgebiet hatte, er kennt also auch die Arbeitswelt, extrem vernunftgeleitet, rhetorisch versiert und politisch erfahren. Das wird ihm gerne als Arroganz ausgelegt. Scholz soll Finanzminister werden, er ist dezidiert machtbewusst und strebt das Bundeskanzleramt an. Das kann in der SPD nicht gutgehen.

„Fast 19 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, jeder zweite von Ihnen hat einen deutschen Pass. Diese gesellschaftliche Realität spiegelt sich nicht in den Medien wider, nicht bei den Gewerkschaften und der Politik, das ist eine seit langem bekannte und bedauernswerte Tatsache. Wer zum Beispiel die Zusammensetzung des Bundestags zum Maßstab nimmt, dem drängt sich die Frage auf: Woher soll man die Minister mit Migrationshintergrund auch nehmen? Von den 709 Abgeordneten haben, so zählen die Experten vom Mediendienst Integration, nur 58 eine sogenannte Einwanderungsgeschichte – bescheidene 8,2 Prozent aller Parlamentarier also. Während in der SPD-Fraktion noch fast jeder zehnte einen Migrationshintergrund hat, sind es in der CDU/CSU-Fraktion nur 2,9 Prozent. Dass dieser Zählung zufolge sogar die AfD auf eine höhere Quote kommt, sollte der Union zu denken gaben.“ (Gökalb Babayigit, SZ 10./11.2.18)

1. Ganz im Sinn des von ihm bevorzugten Protektionismus hat Donald Trump einen 30-Prozent-Zoll auf Solarpanels und 50 Prozent auf Waschmaschinen eingeführt. Damit hilft er zwei insolventen Firmen, Suniva (Volksrepublik China) und Solarworld (Deutschland). China und Deutschland sind die schärfsten Rivalen der USA auf dem Weltmarkt.

2. In den USA reagierte der koreanische Waschmaschinenproduzent LG Electronics mit einer sofortigen Preiserhöhung um 50 Dollar. So werden Konsumenten in den USA erst einmal ärmer.

3. Profitieren wenigstens die gehätschelten Firmen und deren Belegschaft? Sie haben nur 3.200 Arnbeiter, während in der gesamten Solarindustrie 260.000 Jobs gefährdet sind. Der US-Sonnenenergieverband sagt allein für dieses Jahr den Verlust von 23.000 Arbeitsplätzen voraus.

4. Die US-Kunden verzichten auf das Solarkraftwerk für das eigene Heim. So gehen nochmals Arbeitsplätze verloren, für Dachdecker, Monteure, Zulieferer.

5. Wenn die Opfer der US-Abschottung Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls auf Protektionismus setzen, sinken US-Exporte und US-Job-Raten.

6. Von der Trump-Politik profitieren nicht die US-Arbeiter, sondern Malaysia, Südkorea und Vietnam. Deren Exporte in die USA werden steigen.

7. Trump will sich die EU vornehmen. Die wird zurückschlagen. Die Verlierer sind die Arbeiter und Verbraucher auf beiden Seiten (Josef Joffe, Die Zeit 1.2.18).

8. Donald Trump scheint einen wirtschaftspolitischen Plan zu haben, der auf die Vergrößerung der US-Staatsschulden und größere soziale Ungleichheit in den USA hinausläuft. Steuersenkungen für die Reichen, wenig Jobs für die Armen.