Am 1.11.17 unter Nummer 1735 war hier mit den Argumenten von Christoph Butterwegge bereits erläutert worden, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen viel zu teuer und unsozial ist und dem Kapital nützt. Nun schiebt der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch ein Argument nach: ein Grundeinkommen locke Zuwanderer an. Da brauche es scharfe Kontrollen an den Grenzen (FAS 11.3.18).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
1920: Grundeinkommen lockt Zuwanderer an.
Montag, März 12th, 20181919: Groko-Minister
Montag, März 12th, 2018Die Ministerriege für die große Koalition steht. Sie kann nicht besser sein als die große Koalition selbst. Die Grünen fehlen noch für vier Jahre in der Regierung. Diese Woche wird die Bundesregierung vereidigt. Sie hat es verdient, dass wir ihr für die kommenden großen Aufgaben erst einmal die Daumen drücken. Anderswo ist das Wahlergebnis noch schlimmer als in Deutschland. Matthias Rüb fasst das in der FAS (11.3.18) in dem Satz zusammen:
„Wäre Italien Deutschland, würde Wagenknecht jetzt Kanzlerin und Gauland Vize werden.“
Das wäre dann die Zeit zum Auswandern.
1918: Präsident Duda bittet um Verzeihung.
Freitag, März 9th, 2018Der polnische Präsident Andrzej Duda hat anlässlich der Ausstellung „Fremd im Haus“ im „Museum der polnischen Juden“ für den polnischen Antisemitismus um Verzeihung gebeten. Zwar lehnte er eine Verantwortung des heutigen Polens für die Hetze 1968, vor 50 Jahren, ab, sagte aber: „Bitte verzeihen Sie, verzeihen Sie der Republik und den Polen, dem Polen von damals dafür, dass damals so ein schändlicher Akt begangen wurde.“
Im Zuge der weltweiten Studentenbewegung von 1968 hatten insbesondere Studenten für die Freiheit demonstriert. Für die Meinunsgfreiheit, die Freiheit der Kunst usw. Am 8. März 1968 demonstrierten 2.000 Studenten der Warschauer Universität. Viele wurden verhaftet, etlichen der Prozess gemacht, viele wurden von der Universität entfernt. Die Schuld gab die polnische KP dem „Zionismus“. Eine antisemitische Hetzkampagne unter Leitung des kommunistischen Innenministers Mieczyslaw Moczar brach los.
Die Parteizeitung der KP „Trinuna Ludu“: „Der Zionismus strebt im Bündnis mit Hitlers Erben auch seine eigene Rehabilitierung an, die Rehabilitierung der Judenräte, der jüdischen Ghettopolizei, der jüdischen Gestapobrigaden, mit deren Hilfe die zionistischen Organisationen die Juden in die Krematorien führten.“
Das Muster ist stets das gleiche: die Juden sind selber Schuld an ihrer Vernichtung.
1968 lebten gerade mal noch 30.000 Juden in Polen. Ungefähr 15.000 von ihnen verließen das Land. Sie wanderten aus nach Dänemark, Schweden, in die USA und nach Israel.
Die Deutschen hatten im Krieg bis zu drei Millionen Juden in Polen in Vernichtungslagern und Ghettos ermordet. Doch auch Polen brachten nach Schätzungen des Historikers Jan Tomasz Grosz Zehntausende Juden um. Noch nach Kriegsende wurden 1.500 Juden in Polen ermordet, sagt der Historiker Keith Lowe.
KP-Chef Gomulka sagte am 19. März 1968 in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, dass solche, deren Loyalität Israel gelte, in Polen nichts verloren hätten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisiert heute die Ausstellung im „Museum der polnischen Juden“. Die antisemitischen Kundgebungen von 1968 seien „von der kommunistischen Macht vorbereitet“ worden. „Das war eine fremde Macht, die Vertreterin einer fremden Großmacht war.“ (Florian Hassel, SZ 9.3.18)
1917: Die Ideologie der Freitaler Kriminellen
Freitag, März 9th, 2018Die acht Angeklagten der „Gruppe Freital“ müssen zwischen vier und zehn Jahren ins Gefängnis, wie das Gericht entschied. Ulrike Nimz hat dazu den Görlitzer Sozialforscher Raj Kollmorgen befragt (SZ 9.3.18). Er antwortet:
„Die Täter sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Bis auf den Hamburger Rädelsführer gehören sie einer Generation an, die in spezifischer Weise von den Umbruchsprozessen vor und nach der Vereinigung betroffen gewesen ist. Sie haben in ihren Familien nicht nur die Krisen der Neunzigerjahre erlebt, sondern vor allem die Reformen der Agenda 2010. Ohne es despektierlich zu meinen – die Täter sind der unteren Mittel- und Unterschicht zuzurechnen, sozialen Milieus, die von Ausgrenzung und Prekarisierung bedroht sind. In ihrer Deutung wurden während der sogenannten Flüchtlingskrise für Fremde Ressourcen mobilisiert, die man ihnen verwehrte. Dieses Gefühl der Zurücksetzunmg ist der Humus, auf dem fremdenfeindliche Gewalt gedeiht. Dann braucht es in sozialen Gruppen von Nachbarn oder Arbeitskollegen nur noch anschlussfähige Ideologien oder Führungsfiguren, um eine Dynamik der Radikalisierung zu erzeugen.“
1915: Robert Habeck (Grüne) überzeugt.
Mittwoch, März 7th, 2018Robert Habeck, der neue Chef der Grünen, spricht in einem Interview mit Constanze von Bullion und Stefan Braun (SZ 7.3.18) über wichtige Punkte.
Große Koalition:
„Als Bürger dieses Landes bin ich ehrlicherweise erst mal froh, dass wir eine Regierung haben, gerade mit Blick auf die weltpolitische Situation. Schauen Sie auf die Kriege, schauen Sie auf die drohenden Handelskriege – Deutschland muss seine Verantwortung jetzt wahrnehmen.“
Steuern:
„Und eine Steuer auf Maschinen ist immer auch eine Steuer auf Fortschritt und bremst ihn. Da haben wir ehrlicherweise noch keine endgültige Antwort.“
Das Netz:
„Wenn ich mir anschaue, was bei Twitter und Facebook los ist: Das sind sprachliche Verrohungen, die nicht anschlussfähig sind an die politische Kultur, wie wir sie kennen. Es geht darum, diesen rechtsextremen Rand, den es vermutlich immer geben wird, nicht größer werden zu lassen.“
Politisierung:
„Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Ungarn und Polen abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen.“
Freiheit:
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich bin der Auffassung, der Bund sollte genau prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden muss. Die Grenze, an der die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten. Jede sprachliche Entgleisung muss klar zurückgewiesen werden. Trotzdem ist die Aufgabe der Demokraten größer. Sie müssen den Teil der Gesellschaft halten, der aus Frustration droht, aus der demokratischen Mitte herauszutreten.“
Heimat:
„Heimat hat immer dann Renaissance, wenn das Heimweh am größten ist und wir Halt suchen. Es ist ein Versprechen eher als ein Ort. Und jeder versteht darunter etwas anderes. Heimat wird individurell aufgeladen mit Erinnerung an Kindheit, Landschaft, Liebe. Und hier öffnet sich ein Raum für linke Interpretationen.“
Ich verbinde mit Habeck zwei Hoffnungen:
1. Er möge nicht zum Opfer seines positiven Images werden.
2. Die grüne Basis, die stets etwas begriffsstutzig ist, möge ihm folgen.
1914: „Thomas Bach muss zurücktreten!“
Mittwoch, März 7th, 2018Als bester Dokumentarfilm wurde bei der Oscar-Verleihung der Film „Icarus“ ausgezeichnet. Er schildert die Enthüllung des Staatsdopings in Russland anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi 2014. Dort sprach IOC-Präsident Thomas Bach über einen „nie da gewesenen Angriff auf die Integrität der Spiele“. Zugleich sorgte er dafür, dass Russland nicht zu hart bestraft und nach einigen Wochen in die Sportfamilie zurückgeholt wurde. Damit stellte sich das IOC an die Seite der Doper. Das störte die meisten Menschen nicht. Sie wollen sich Olympia nicht kaputtmachen lassen.
Der Regisseur von „Icarus“, Bryan Fogel, sieht das anders. Noch in der Oscar-Nacht forderte er: „Thomas Bach muss zurücktreten!“ Der Präsident des IOC sei für ihn „ein Gauner“, seine Russland-Politik Betrug. „Was für eine korrupte Organisation, der Mann sollte sich selbst schämen.“
Ja, so weit sind wir schon, dass die Illusions-Maschine Hollywood über die Korruption und den Betrug im internationalen Sport aufklären muss (Thomas Kistner, SZ 7.3.18).
1913: Fehler der ARD
Mittwoch, März 7th, 2018Dass der erste ernst zu nehmende Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa in der Schweiz abgeschmettert worden ist, bedeutet nicht, dass ARD und ZDF sich nun zur Ruhe setzen können. In einem Interview mit Anne Fromm und Jürn Kruse (taz 3./4.3.18) ist die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, selbstkritisch:
„Wir müssen uns fragen, ob unser Programm nicht zu weit weg ist von einigen Beitragszahlern. Ob wir uns den Zuschauerschichten genug geöffnet haben, die wir sonst nicht oder kaum erreichen – junge Leute und auch die nicht urbane Bevölkerung mit vielleicht weniger Geld und geringerer Bildung, die das Gefühl haben – zu Recht oder zu Unrecht -, dass sie keine Stimme in der Öffentlichkeit finden. Ich glaube, darauf müssen wir stärker achten.“
1912: Verkehrswende notwendig
Dienstag, März 6th, 2018Um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen, ist eine energische Verkehrswende erforderlich. Auch damit Strafzahlungen an die EU vermieden werden. Besonders dreckige Dieselfahrzeuge müssen schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Und – daran führt kein Weg vorbei – die Automobilindustrie muss dafür weithin die Kosten übernehmen. Es geht nicht an, dass die Automobilindustrie unseren berechtigten und politisch gesicherten ökologischen Interessen weiter auf der Nase herumtanzt.
Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß müssen nachgerüstet werden. Das sind ungefähr 9 Millionen Diesel-Pkws, deren Umrüstung durchschnittlich 1.500 Euro kostet. Eine blaue Plakette kann helfen. Außerdem sollte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge eingeführt werden. Die Dieselsteuer können wir anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Das hätte schon längst begonnen werden müssen.
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Kosten dürfen dabei aber nicht übersehen werden. Das Wiener Beispiel regt zur Nachahmung an. Dort kostet der öffentliche Nahverkehr einen Euro am Tag, also 365 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Einnahmen sind in Wien sogar gestiegen. Und es muss in die Infrastruktur investiert werden: Ladesäulen für E-Autos, Modernisierung von Strecken und Fahrzeugen, Schaffung einer deutschlandweiten Bezahlplattform für intermodale Angebote (Claudia Kemfert, taz 22.2.18).
1911: Froome und Wiggins gedopt
Dienstag, März 6th, 2018Die mehrfachen Tour de France- und Olympiasieger Chris Froome und Bradley Wiggins waren beide gedopt. Dem Radrennsport ist seit vielen, vielen jahren nicht zu trauen (Thomas Kistner, SZ 6.3.18).
1910: Schweiz sagt ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Montag, März 5th, 2018Die Schweizer wollen ihren öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunk behalten. Mit 71,6 Prozent haben sie dafür gestimmt. Die Regierung war auch dafür. Nun kann die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) mit der Verbesserung ihrer Programme beginnen.
Die schweizerische Rundfunkentscheidung erleichtert die Rundfunkpolitik in Deutschland in Bezug auf ARD und ZDF. Die müssen ihre Reformen fortsetzen (Rückbau der Pensionszahlungen etwa) und können der
Fels in der Brandung des Weltinformationsmarkts
bleiben.
Am schweizerischen Ergebnis zeigt sich auch deutlich, dass die falschen Vorhaben unserer Rechtspopulisten und Rechtsextremisten beim Rundfunk und anderswo in der Regel keine Chance auf Durchsetzung haben. Sehr gut!