Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1930: Scholz: Wir müssen mehr an die EU zahlen.

Samstag, März 17th, 2018

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Gespräch mit der SZ (Nico Fried, Cerstin Gammelin 17./18.3.18) mitgeteilt, dass Deutschland „infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Die bisherige Haltung, immer nur zu sagen, dass wir nichts zahlen wollten, sei unehrlich. „Um so wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Damit setzt sich Scholz von der Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Deutschland wolle aber nicht der Zahlmeister Europas werden. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Nach Scholz‘ Meinung muss Europa in vielen Feldern handlungsfähiger werden: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Absicherung von Banken, gemeinsame Währung, Finanzmärkte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den mehr zu zahlenden Beitrag kürzlich auf 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert. Zahlbar ab 2021.

1929: Seehofer macht Wahlkampf.

Samstag, März 17th, 2018

Horst Seehofer hat am 24. September 2017 die Wahl mit seiner CSU schwer verloren. Als bayerischer Ministerpräsident ist er bereits gechasst. Nun nutzt er seinen Innenminister-Posten im Bund für den Wahlkampf in Bayern (Landtagswahl im Oktober 2018). Mit seiner These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, versucht er, Terrain von der AfD zurückzugewinnen. Wie ein solch erfahrener Politiker sich so töricht verhalten kann, ist mir schleierhaft. Denn er betreibt ja damit die Politik der AfD. Dann wählen die Menschen lieber gleich die AfD.

1928: „Und Henry Miller würde heute wohl gleich gehängt?“

Freitag, März 16th, 2018

Mit 88 Jahren ist ein Schriftsteller wohl manchmal unerschrocken. Jedenfalls antwortete der Schweizer Schriftsteller Paul Nizon („Canto“) im „Literarischen Salon“ der 18. Litcologne auf die Frage von Guy Helminger und Navid Kermani nach der MeToo-Debatte mit der Gegenfrage: „Und Henry Miller würde heute wohl gleich gehängt?“ (Hans-Peter Kunisch, SZ 16.3.18)

Henry Miller (1891 – 1980) war der US-amerikanische Autor mancher Jugendlektüre meiner Generation mit „Wendekreis des Krebses“ (1934), „Wendekreis des Steinbocks“ (1939), „Stille Tage in Clichy“ (1940), „Sexus“ (1949), „Plexus“ (1953) und „Nexus“ (1960). Der deutschstämmige Miller war in Paris der Partner Anais Nins (1903-1977). Seine Bücher erschienen später in Deutschland überwiegend bei Rowohlt.

1927: Markus Söder hat einiges vor.

Freitag, März 16th, 2018

Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war Generalsekretär seiner Partei und dreimal Minister in Bayern. Ein Erfolgsmensch. Gegenwärtig denkt er wohl hauptsächlich an die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Im Interview mit Sebastian Beck, Olaf Przybilla und Wolfgang Wittl (SZ 16.3.18) äußert er sich zu seinen Zielen:

„Erstens: Modernisierung durch

Digitalisierung.

Der Breitbandausbau muss auf Hochtouren vorangebracht werden und beim Mobilfunk müssen wir deutlich zulegen. Zur Digitalisierung zählt aber auch die digitale Bildung in der Schule und die digitale Weiterbildung im Arbeitsleben. Zweitens: Bayern geht es super, aber es geht nicht allen super in Bayern. Es war doch absurd, dass die

Pflege

als zentrales Thema für alle Generationen im Bundestagswahlkampf nur durch Zufall diskutiert wurde. Deswegen werden wir in Bayern da deutlich aufstocken – sowohl bei den Pflegeplätzen als auch durch ein eigenes bayerisches Pflegegeld. Meine Grundphilosophie heißt Bayern plus. Im Klartext: Wenn der Bund etwas beschließt, legen wir in Bayern noch eine Schippe drauf. Und drittens: Wir wollen die

Lebensqualität gerade in den Wachstumsregionen

verbessern. Die Themen Wohnungsbau, Eigentumsbildung und morderner Verkehr spielen eine zentrale Rolle.“

1926: Pressefreiheit unter Druck

Donnerstag, März 15th, 2018

Es hört sich reichlich banal an, wenn wir immer wieder sagen müssen, die Pressefreiheit sei unter Druck. Aber sie ist einer der wichtigsten Indikatoren für Demokratie. Ist die Pressefreiheit erst einmal futsch, folgen bald die anderen Menschenrechte.

Die Angriffe auf die Pressefreiheit werden nicht zuletzt von den Extremisten von rechts und links unter den Schlagwörtern

Lügen-Presse,

System-Medien,

Mainstream-Medien

und in den sozialen Medien geführt, die von ihrer Struktur her zur Fälschung (Propaganda, Public Relations, Werbung) tendieren.

Manchmal sind Angreifer darunter, welche die Medien noch nicht einmal gut genug kennen. Nicolas Richter schreibt dazu in der SZ (15.3.18):

„Gleichwohl muss sich der Journalismus wappnen gegen neue populistische Angriffe auf seine Glaubwürdigkeit. Er muss sein Handwerk pflegen wie nie: objektiv, fair und differenziert berichten, seine Methoden erklären, seine Fehler korrigieren. Dem Fake-News-Vorwurf muss die Presse ein Great-News-Gebot entgegensetzen: Die gute, ja beste Nachricht ist nicht die, die irgendwem in den Kram passt, sondern diejenige, die stimmt.

Für diese Arbeit ist Freiheit notwendig, auch Angstfreiheit. Ist diese Freiheit bedroht, müssen Volk, Staat und EU sie verteidigen. Wie in der US-Verfassung vorhergesehen, bleibt die Pressefreiheit ein Maß dafür, ob eine Gesellschaft frei ist. Ein Land, in dem Journalisten Angst haben oder sterben, ist kein freies Land.“

1925: Totalitarismus in China

Mittwoch, März 14th, 2018

Der scheindemokratische Volkskongress hat in der Volksrepublik China beschlossen, die Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf Lebenszeit zu verlängern. Damit kehren totalitäre Verhältnisse zurück, wie sie schon unter Mao Zedong im letzten Jahrhundert gegolten hatten. Und ein politologisches Gesetz wird außer Kraft gesetzt. Es lautet:

Je reicher ein Land, desto demokratischer seine Entwicklung.

Xi Jinping war es gelungen, unter dem Mäntelchen der Korruptionsbekämpfung seine Rivalen zu beseitigen.

Folgt nun eine Xi-Bibel, wie es früher die Mao-Bibel gab? (Josef Joffe, Die Zeit 1.3.18)

1924: Uwe Tellkamp hat das Recht auf seine falsche Meinung.

Dienstag, März 13th, 2018

Mit „Der Turm“ hatte uns Uwe Tellkamp 2008 den Roman geliefert, der es uns ermöglichte, die DDR besser zu verstehen, auch wenn nicht die ganze DDR wie Dresden war. Ein großartiger Roman. Später erfolgreich verfilmt. Uwe Tellkamp eine große literarische Hoffnung in Deutschland. Mittlerweile warten wir Leser auf die Fortsetzung, die unter dem Titel „Lava“ nach neuesten Informationen im Herbst 2019 erscheinen soll. Geht es dabei um die Zeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung oder greift der Roman bis in die Gegenwart aus?

Das interessiert uns nach den politischen Äußerungen Tellkamps zur deutschen Asylpolitik seit 2015 im Dresdner Kulturpalast noch mehr. Johan Schloemann (SZ 13.3.18) fasst Tellkamps Perspektive folgendermaßen zusammen:

„Die Aufnahme von Flüchtlingen war ein Rechtsbruch. Die gleichgeschaltete linke Presse gefährdet die Meiunungsfreiheit. Dagegen erfordert es Mut, die eigentlichen Wahrheiten auszusprechen. Kaum ein Flüchtling ist verfolgt, sondern nur Wirtschaftsmigrant. Thilo Sarrazin hingegen kann als Verfolgter gelten. Das Geld für Einwanderer müsste man lieber in die Rentenversicherung stecken. Der gesamte Osten wird vom Westen für braun erklärt, und der Rassismus ist in erster Linie durch solche Kränkungen erklärbar. Der Islam ist gefährlich für unser Land.“

Damit steht Uwe Tellkamp ganz nah bei den „besorgten Bürgern“, bei Pegida und AfD. Vielleicht war die DDR unter Erich Honecker doch besser für die Menschen? Und hätte sich der Suhrkamp Verlag nicht von Tellkamp distanzieren sollen? Das hatte er doch bei Peter Handke auch nicht getan, als dieser serbische Kriegsverbrecher verteidigte.

2012 hatte Uwe Tellkamp in der „Zeit“ die DDR-Bürger noch folgendermaßen charakterisiert:

„Diese Kleinkariertheit, dieses Kleinbürgertum – der Kleingarten mit der Tischdecke! Mit Eierschecke, Wunschbriefkasten und Oberhofer Bauernmarkt. Das ist doch, was die Menschen an gedanklicher Freiheit gehindert hat. Diese niedrige Gesinnung eines Kleinbürgerstaats. Die DDR war ein Kleinbürgerparadies! Der ewige Kleinbürger, der erst die Nazis wählt und der sich dann auch im nächsten Staat einrichtet. Mit portablem Fernseher, mit ’nem Bier, mit Würtstchen und Grilletta. Und dafür ist Merkel nun wirklich nicht typisch.“

1923: Grüne für „kritisch-konstruktive Opposition“

Dienstag, März 13th, 2018

Bei einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen in der Regierung sitzen können. Dann wären unsere ökologischen Belange am besten vertreten gewesen. Daraus ist nichts geworden. Nun kündigen die Grünen eine „kritisch-konstruktive Opposition“ an. Das hat die neue Vorsitzende Annalena Baerbock alleine getan. Es spricht für das gegenseitige Vertrauen in der neuen Grünen-Führung. „Aus meiner Sicht hat die Koalition eine 100-Tage-Bewährungsfrist verdient.“ Das sind neue Töne. Mir gefallen sie. Fairness wird angestrebt, denkbar ist auch, einmal der Regierung bei einem Erfolg zu gratulieren. „Bewährung bedeutet für uns auch: Man leistet intensive Unterstützungshilfe für diejenigen, die es selber nicht aus dem Quark geschafft haben.“

Dabei werden die inhaltlichen Defizite der neuen großen Koalition durchaus klar benannt:

1. natürlich Klimapolitik,

2. Digitalisierung.

„Ein Bekenntnis allein zu Breitbandausbau führt nicht dazu, dass man in den ländlichen Regionen auch Dinge aus dem Internet herunterladen kann oder das Netz funktioniert.“ Baerbock weiß, wovon sie spricht, sie kommt aus dem ländlichen Brandenburg. Tatsächlich müsse die Finanzierung der Digitalisierun deutlich verbessert werden. Etwa durch den Verkauf staatlicher Telekom-Anteile.

Die Grünen wollen ihre soziale Kompetenz stärker profilieren. Baerbock kündigt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit an. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien soll direkt ausgezahlt werden, damit mehr Familien davon profitieren. Das Kindergeld soll nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Kitas und Schulen müssten viel besser ausgestattet werden. „Integration fällt nicht vom Himmel. Sie muss ausfinanziert und vor Ort gelebt werden.“ Es ist noch nicht lange her, da wäre bei derlei Tönen bei den Grünen ein Aufstand losgebrochen (Constanze von Bullion, SZ 13.3.18).

1922: Thinktank von Jugendlichen für Digitalisierung

Montag, März 12th, 2018

Auf den Vorschlag von Thomas Vitzthum (Die Welt 10.3.18): „Stellen Sie doch ein paar Mitarbeiter im Teenageralter an.“ erklärt die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU):

„Ich selbst bin doch noch nicht einmal 40! Wenn wir nun Teenager anstellen, sind die viel zu schnell in diesen starren Strukturen drin. Ich stelle mir aber vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene.“

1921: Kardinal Karl Lehmann gestorben

Montag, März 12th, 2018

„Die katholische Kirche verliert in Kardinal Karl Lehmann einen ihrer Intellektuellen, einen, der sich ein Leben lang dafür einsetzte, dass die katholische Kirche im Dialog mit der Gesellschaft blieb, mit der Politik, der Kultur, der Wissenschaft – und im Dialog mit den evangelischen Geschwistern im Glauben; ohne Lehmann wäre die Ökumene längst nicht so weit, wie sie heute ist. Als Theologe, in den 33 als Bischof und den 20 Jahren als Bischofskonferenzvorsitzender hat er dafür gearbeitet, die Grenzen dieser katholischen Kirche zu weiten, ohne sie zu durchbrechen; hat sich von den Vorwärtsdrängenden belächeln lassen und von den Konservativen beschimpfen, die in der ‚Lehmann-Kirche‘ den Ausverkauf des rechten Glaubens an den Zeitgeist witterten. Er hat vieles vorausgedacht, was unter Papst Franziskus geschieht; er hat dafür die Konflikte mit der Kirchenspitze in Rom in Kauf genommen und auch manche Demütigung ertragen in der Beharrlichkeit desjenigen, der überzeugt ist, dass die Argumente auf seiner Seite sind.

2013 gehörte Lehmann noch einmal zu den Papstwählern – es heißt, dass er sehr dazu beigetragen hat, dass Jorge Mario Bergoglio aus Buenos Aires Papst Franziskus wurde. Am Abend jenes 13. März jedenfalls traf man in Rom einen glücklichen Kardinal Lehmann; erkennbar glücklich war er auch drei Jahre später, als er die Luther-Medaille entgegennahm, die höchste Auszeichnung, die die evangelische Kirche zu vergeben hat.“ (Matthias Drobinski, SZ 12.3.18)