Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

1951: Gemeinsame Erklärung 2018 – 70 000 Unterschriften

Donnerstag, April 5th, 2018

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, es bleibt dabei: Am 15. März 2018 wurde die „Gemeinsame Erklärung“ im Internet publiziert, versehen mit den Unterschriften von 34 Erstunterzeichnern. Sie enthielt nur zwei Sätze:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unserer Landes wiederhergestellt wird.“

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Frank Böckelmann, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek. Inzwischen haben sich viele Akademiker, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler angeschlossen wie der Göttinger Bassam Tibi. Die Unterzeichner gehören also zum Establishment.

Am heutigen Donnerstag liegen mittlerweile 70 000 Unterschriften von Sympathisanten vor. Die Erklärung soll in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht werden. Hier hat nicht der „kleine Mann“ unterschrieben.

Ich finde die Aktion ausgesprochen ärgerlich. Was haben diese Leute für ein Verständnis vom Rechtsstaat?

Ich kann mich nur Lothar Müller anschließen, der schreibt (SZ 5.4.18):

„Nicht zuletzt führt übrigens die Schleuse des Petionsausschusses in einen Raum, in dem sich nicht jeder gefallen lässt, von Leuten über den ‚Kontrollverlust im Innern des Landes‘ belehrt zu werden, die keine Sorge um den Rechtsstaat erkennen ließen, als der NSU unter ungeklärter Beteiligung von Verfassungsschutzorganen die Republik mit einer Terrorwelle überzog.“

1950: Michael Rutschky ist tot.

Donnerstag, April 5th, 2018

Michael Rutschky (geb. 1943) war u.a. dadurch bekannt, dass er junge Journalistenkollegen gefördert hat. Das war schon in seiner frühen Münchener Zeit als Redakteur beim „Merkur“ und bei „Transatlantik“ der Fall. Rainald Goetz und Jörg Lau sind beispielsweise zwei der sehr erfolgreichen Rutschky-„Schüler“. Lau schildert, wie Michael und Katharina Rutschky dann in Berlin ihr „frei schwebendes Autorenleben“ führten. Und wie sich das Ehepaar Rutschky „Frau Rutschky“ und „Herr Rutschky“ nannte.

Michael Rutschkys Essaysammlung „Zur Ethnographie des Inlands“ (1984) ist für Jörg Lau „Gesellschaftskritik ohne Dünkel und Kulturpessimismus“. Michael Rutschky hielt Abstand zum akademischen Betrieb mit seinen vielen Lächerlichkeiten. In „seiner“ Stadt Berlin war er unterwegs als Flaneur, Filmfan, soziologischer Analytiker und nicht zuletzt als Literaturkritiker. Er hat uns John Updike nahegebracht.

„Über die Bedeutung der ökologischen Frage waren wir uns nie einig. Er sah in der Umweltbewegung nur die irrationale Apokalyptik. Auch meine Skepsis über den heutigen Kurs der USA ging ihm sichtbar zu weit, schließlich hatten die Amerikaner die Befreiung vom deutschen Ungeist gebracht.“ (Jörg Lau, Die Zeit 22.3.18)

Michael Rutschky ist in Berlin gestorben.

1949: Der Traum vom kurdischen Staat

Mittwoch, April 4th, 2018

1. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf das nordsyrische Afrin ist eine der Aktionen, mit denen der Traum von einem kurdischen Staat seit 1920 immer wieder zerstört wurde.

2. In den ersten Jahren des Aufstands gegen Baschar al Assad hielten sich die Kurden aus den Kämpfen heraus, was Assad dazu brachte, seine Truppen zum Teil aus Kurdengebieten abzuziehen.

3. In den Kämpfen gegen den IS schafften die Kurden 2015 den Durchbruch bei Kobane.

4. Der Traum von Rojava, einem autonomen kurdischen Gebiet entlang der türkischen Grenze, erwachte neu.

5. Nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1920 fanden sich die Kurden in den Staaten Iran, Irak, Türkei und Syrien wieder.

6. 1945 sicherte sich Stalin mit Hilfe der Kurden Einfluss in Iran.

7. Das Zentrum der kurdischen Gebiete wurde der Nordirak unter Massoud Barsani.

8. In den Siebzigern wurde die anfangs stalinistische PKK begründet, die den bewaffneten Kampf in der Türkei 1984 begann.

9. Heute gilt die PKK als terroristische Vereinigung.

10. Der PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde 1998 in der griechischen Botschaft in Kenia verhaftet.

11. Das Verhältnis von Massoud Barsani und der PKK ist schlecht.

12. Das größte Problem der Kurden ist ihre Zerstrittenheit.

13. Die Kurden sind eine ethnische Gruppe von ca. 30 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind Sunniten. Die übrigen vor allem Aleviten und Jesiden.

14. Deutschland hat die Kurdenpolitik der Türkei lange Jahrzehnte mit Waffen unterstützt (Wolf Wittenfeld, taz 21.3.18; Christian Jakob, taz 21.3.18).

15. Die kurdischen Gruppen in Syrien werden heute von verschiedenen Mächten unterstützt: den USA, Russland, Iran, Saudi Arabien. Das trägt nicht zur Klärung der Lage bei.

1948: Kasparow fordert Boykott der Fußball-WM.

Mittwoch, April 4th, 2018

Der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow fordert die an der Fußball-WM teilnehmenden Länder auf, keinen Regierungsvertreter nach

Russland

zu entsenden. Der Zeitpunkt für eine Verlegung sei bedauerlicherweise verpasst worden. Schon nach der Aufdeckung des

Staats-Dopings

in Russland hätte man Putin die Chance entziehen sollen, sich mit Sport zu inszenieren (FAZ 31.3.18).

1947: Ostbeauftragter zeigt Verständnis für Fremdenfeindlichkeit.

Mittwoch, April 4th, 2018

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigt Verständnis für die Fremdenfeindlichkeit vieler Ostdeutscher. „Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen. Die Erfahrung ist einfach nicht da. Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert.“

Spricht Christian Hirte für die gesamte Bundesregierung?

Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte dazu: „Ein Ostbeauftragter, der die Ostdeutschen als ausländerfeindliche Hinterwäldler darstellt, hat seine Aufgabe nicht verstanden. Die Probleme Ostdeutschlands sind strukturschwache Regionen, Orte, wo weder ein Bus noch eine Bahn hält, mangelnde Zukunftsaussichten für junge Leute, niedrige Löhne und Renten.“ (FAZ 31.3.18)

1946: Neuer Traditionserlass für die Bundeswehr

Montag, April 2nd, 2018

Die Bundeswehr bekommt einen neuen Traditionserlass. Der alte wurde zuletzt 1982 geändert. Mit dem neuen möchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Soldaten mehr „Handlungssicherheit“ geben. Er bezieht sich auf die „eigene, lange Geschichte“ der Bundeswehr. Sie habe sich durch „das Bewahren von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg und das Eintreten für die deutsche Einheit“ bewährt.

Das vorliegende Dokument betont die „Einbindung in multinationale Strukturen und Verbände der Nato und der Europäischen Union“. Es bezieht sich eng auf das Grundgesetz. Die Reichswehr habe Verbrechen begangen, „die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte“ seien. Eine Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren komme daher prinzipiell nicht mehr in Frage. „Grundsätzlich“ sei die Aufnahme von NVA-Angehörigen in das Traditionsgut der Bundeswehr möglich (Mike Szymanski, SZ 23.2.18).

1945: AfD im Betrieb

Montag, April 2nd, 2018

Der Münchener Professor für Arbeitsrecht, Dieter Sauer, konstatiert in den Betrieben und bei den Betriebsräten in Deutschland einen „Klimawandel“ durch die Enttabuisierung fremdenfeindlicher Meinungen. Seine Forschungsgruppe legt demnächst eine Studie vor mit dem Titel „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“. Der Hauptvorwurf an die IG Metall lautet, dass sie sich zu sehr um die Flüchtlinge kümmere. Die Gewerkschaften sollten sich aus der Politik heraushalten, eine immer wieder gehörte Fehlmeinung zur Arbeit von Betriebsräten, deren Arbeit natürlich politisch ist.

Die Beschäftigten klagen über Leistungsverdichtung, gestiegene Qualitätsanforderungen und über eine mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie fürchten die Digitalisierung. Sauer sieht eine tatsächlich gegebene Schwachstelle bei der IG Metall darin, dass sie zu vorsichtig agiere. Die enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführung und Betriebsräten sei der Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber IG Metall. Das habe die AfD schon bei den Betriebsratswahlen genutzt. Die IG Metall sei darauf nicht ausreichend vorbereitet (Robert Pausch, Die Zeit 15.3.18).

1944: Bücher über Karl Marx (1818-1883)

Freitag, März 30th, 2018

Am 5. Mai 2018 wird Karl Marx 200 Jahre alt. Er ist natürlich „umstritten“, wird aber von westlichen Theoretikern heute überwiegend und zu Recht abgelehnt. Das hängt natürlich mit den geistigen, menschenrechtlichen und ökonomischen Verheerungen des real existierenden Sozialismus (bis ca. 1990) zusammen. Für die waren aber nicht in erster Linie Karl Marx (1818-1883) und sein Mitstreiter Friedrich Engels (1820-1895) verantwortlich, sondern die russischen Revolutionäre und Theoretiker Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953).

Franziska Augstein stellt in der SZ (29./30.3.18) zehn Bücher über Karl Marx vor, die ich bisher bei weitem nicht alle gelesen habe. Positiv fallen drei Bücher auf:

1. Gareth Stedman Jones: Karl Marx. Die Biographie (S. Fischer),

2. Jürgen Neffe: Marx. Der Unvollendete (Bertelsmann),

3. Klaus Gietinger: Karl Marx, die Liebe und das Kapital (Westend).

Sie zeigen, wie entspannt Marx heute manchmal gesehen wird. Denn „echte“ Marxisten würden das meiste davon als „Personalisierung“ ablehnen.

Ich erlaube mir, auf einige strukturelle Merkmale von Marx‘ Biografie und Theorie hinzuweisen. In meiner Studienzeit wurde Karl Marx ernst genommen.

1. In den aktuellen Diskursen wird klar, wie viel Marx dem deutschen Idealismus (u.a. mit seiner Dialektik, vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel 1770-1831) zu verdanken hat.

2. Ökonomisch gründet sich Marx auf die Theoretiker des Liberalismus Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) und „überwindet“ sie.

3. Marx war der Begründer einer modernen und systematischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

4. Wie andere Dogmatiker auch hat Marx einige Entwicklungen seiner Zeit nicht gesehen, weil sie nicht in seine Theorie passten.

5. Bei der Bestimmung des Verhältnisses von Gesellschaft und Staat hat Marx sich mehrfach geirrt.

6. Die Möglichkeiten des Proletariats (der Arbeiterklasse) hat er falsch eingschätzt.

7. Die Begriffe Gebrauchswert und Tauschwert führen uns im Verständnis von Marktgeschehen weiter, aber noch nicht ans Ziel.

8. Die Verelendungstheorie ist falsch.

9. Marx hat die Perversitäten der gegenwärtigen Finanzmärkte vorhergesehen und einen pragmatischen Begriff der Wertschöpfung verwendet.

10. Mit Begriffen wie Kapital und Arbeit, Mehrwert, Lohnarbeit, produktive und unproduktive Arbeit können wir heute noch produktiv umgehen. Als eine gut lesbare Einführung in sein Werk empfehle ich von Karl Marx „Lohnarbeit und Kapital“ (1849).

 

1943: NSU-Prozess: Sabotage

Donnerstag, März 29th, 2018

Durch zahllose ins Blaue hinein gestellte Beweisanträge droht dem NSU-Prozess, dem wichtigsten Prozess der Bundesrepublik, Prozessverschleppung. Der Prozess ist im Stadium der Sabotage angekommen, die ihn kaputtzumachen droht. Das geht aus von den drei Verteidigern des Angeklagten Ralf Wohlleben, der dem mörderischen NSU-Trio die Tatwaffe beschafft haben soll. Wird einer ihrer Anträge abgelehnt, so stellen die Verteidiger sofort einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Dann muss der Prozess unterbrochen werden. Dann kommt ein neuer Antrag, dann wieder ein Befangenheitsantrag. Diese Verteidiger kämpfen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen den Rechtsstaat.

Das muss der Gesetzgeber künftig verhindern.

Solche Anwälte behindern andere Beteiligte an dem Prozess, welche die Aussicht haben, nach dem Prozess ein neues Leben anzufangen (Annette Ramelsberger, SZ 21.3.18).

1942: Hannah Arendt wird in Israel ignoriert.

Donnerstag, März 29th, 2018

In einem Interview mit Julia Encke (FAS 25.3.18) spricht der Münchener Philosoph Thomas Meyer (LMU) über Hannah Arendts neues, aus dem Nachlass erschienenes Buch „Die Freiheit, frei zu sein“. Es hat sich bereits über 50.000 mal verkauft, ein Bestseller.

Meyer: „… Arendt beherrschte von den Vorsokratikern bis hin zu den aktuellen politischen Debatten alles. Das führte zu viel Identifikation, ging aber auch hin zum Denunziatorischen. Gerade in Israel wird Hannah Arendt ignoriert. Sie ist diejenige, die die Liebe zu Israel nie eingelöst hat, wie es Gershom Scholem in der Kontroverse um ‚Eichmann in Jerusalem‘ nennt. Und Arendt ist jemand, die in ihrem Buch ‚Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft‘ in den Fußnoten Nazi-Literatur benutzt! Hier gibt es so ein Moment von: Was will die eigentlich? Dann wieder ist sie die Einzige, die ganz früh die Debatten um Menschenrechte philosophisch in eine Formel übersetzt: das Recht, Rechte zu haben. Im Grunde gibt es vier Hannah Arendts:

diejenige, die wissenschaftlich sehr ernst genommen wird,

die Heilige,

die Verdammte –

und es gibt die Unbekannte.

Weil wir von ihrem Werk noch immer nur einen Bruchteil kennen und in ihrem Nachlass gigantische und spannende Sachen liegen.“