Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2114: Grüne Antworten

Sonntag, September 2nd, 2018

Das Ansehen der Grünen ist gestiegen. Sie sind mittlerweile Wortführer gegen die AfD. Vielleicht gegenwärtig die wichtigste Aufgabe, die wir zu lösen haben. Und Robert Habeck ist nicht mehr Minister in Kiel und kann sich auf Berlin konzentrieren. Da wird es Zeit, dass die Grünen den Erwartungen, die an sie gerichtet werden, entschlossener gerecht werden als bisher. Es darf nicht bei interessanten Zwischenrufen und ich-orientierten Blogbeiträgen bleiben.

In Bayern sind die Grünen mittlerweile zweitstärkste Kraft mit 15 Prozent. Hier sympathisieren inzwischen Menschen mit ihnen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei den Grünen zu machen. „Es sind insbesondere Kirchenleute, Frauen, auch Ältere, die sich vom nassforschen Rechtskurs der Söders und Dobrindts abwenden und Unterschlupf bei einer Partei suchen, die viele einst irgendwo zwischen Kopfläusen und Terrorismus verortet haben.“

Die Grünen verteidigen heute zu Recht die Menschenrechte und den Staat, der für sie einst der „Bullenstaat“ war. Im Europawahlprogramm heißt es sogar, man wolle eine „verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU“. Sehr richtig! „Die Grünenspitze muss mutigere Antworten geben als bisher auf Fragen von Migration und Abschiebung, von Ungerechtigkeit, Verödung auf dem Land und Radikalisierung.“ (Constanze von Bullion, SZ 1./2.9.18)

2113: Manfred Weber (CSU) will EVP-Spitzenkandidat werden.

Samstag, September 1st, 2018

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (46) von der CSU will EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai werden. Er hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Weil die EVP wahrscheinlich als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen wird, könnte Weber Nachfolger des jetzigen Chefs der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werden. Die EVP entscheidet am 8. November über ihren Spitzenkandidaten. Neben Weber werden der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und der EU-Brexit-Unterhändler Michael Barnier als Kandidaten genannt, zwei ebenfalls sehr respektable Kandidaten (FAZ 1.9.18(.

2112: Lehrermangel – wir stehen vor dem nächsten Bildungsnotstand.

Freitag, August 31st, 2018

1. Laut deutschem Lehrerverband fehlen 10.000 Lehrer. Und 30.000 Lehrerstellen sind nur mangelhaft mit Quereinsteigern besetzt.

2. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger schätzt den Finanzbedarf für zusätzliche Lehrer auf 40 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt.

3. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder rechnet damit, dass wir in einen neuen Bildungsnotstand hineinrutschen.

4. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), räumt ein, dass wohl „keine vorausschauende Politik“ betrieben worden ist.

5. An Grundschulen fehlen bis 2025 ca. 35.000 Lehrer.

6. In NRW hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) 5.000 Oberstufenlehrer schriftlich gebeten, sich auf Stellen an Grundschulen zu bewerben.

7. Bei Grundschullehrern, die so wichtig sind, weil sie am Anfang der Schulkarriere stehen, sind Gehaltserhöhungen sinnvoll (sie schaffen allerdings keinen zusätzlichen Lehrer).

8. Lehrer sollten Beamte sein.

9. In Berlin stellen die Quereinsteiger heute bereits 40 Prozent der Lehrer.

10. Angesichts der Lage müssen Quereinsteiger als Dauerlösung gesehen werden. Also muss ihre Ausbildung wesentlich verbessert werden.

11. Lehrer müssen wesentlich besser ausgebildet werden. Sie kommen heute angesichts der rasant komplexer werdenden Welt nicht mehr als Einzelkämpfer durch.

12. Weg von den wohlfeilen pädagogischen Moden und ihrem schnellen, opportunistischen Wechsel.

13. In der Lehrerausbildung muss mehr Wert gelegt werden auf die soziale Kompetenz der Lehrer. Fachkompetenz ist selbstverständlich. Die Lehrer sollen ihre Schüler mögen. Sadisten und Zyniker sind fehl am Platz.

14. In ihrer Haltung müssen Lehrer Vorbilder sein für ihre Schüler (Susanne Klein, SZ 28.8.18; Klaus Zierer, SZ 29.8.18).

Kommentar W.S.: Mir ist es komplett unverständlich, wie wir die Bedeutung von Lehrern für die Wohlfahrt unserer Gesellschaft so unterschätzen konnten und wie es zu der katastrophalen Fehlplanung bei den Lehrerzahlen kommen konnte. Ein politisches Generalversagen!

2111: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit.

Donnerstag, August 30th, 2018

Die Meinungsfreiheit war in unserer Verfassung schon immer wichtig. Sie gewinnt an Bedeutung angesichts der Netz-Kommunikation und wegen „Fakenews“. Das Bundesverfassungsgericht war seit eh und je ein verlässlicher Interpret der Meinungsfreiheit. Nun hat es seine Auffassung in zwei Entscheidungen präzisiert und dabei die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung klargestellt.

1. Die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie hatte den Holocaust mehrfach öffentlich geleugnet. Die Richter stellten klar, dass unwahre Tatsachenbehauptungen zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit nichts beitragen und insofern nicht geschützt werden. Insbesondere sei die Leugnung des Holocausts geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

2. Anders bewerteten die Richter die Verurteilung eines Mannes, auf dessen Internetseite Kritik an der ersten Wehrmachtsausstellung geübt worden war und der den alliierten Siegermächten „Lügenpropaganda“ vorgeworfen hatte. Danach mangelte es der Verurteilung an tragfähigen Feststellungen zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens. Der alleinige Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ rechtfertige keinen strafrechtlichen Eingriff.

Das Gericht stellte aber klar, dass die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes darauf setze, bewusst provozierenden Äußerungen in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegenzutreten (FAZ 4.8.18).

2110: Wagenknecht (Linke) gegen Einwanderungsgesetz

Donnerstag, August 30th, 2018

Deutschland leidet darunter, dass sich CDU und CSU über Jahrzehnte geweigert haben, ein Einwanderungsgesetz mit zu beschließen. Wir haben noch kein schlagkräftiges Instrument gegen den verbreiteten Fachkräftemangel. Die Bundesregierung will das ändern. Da erklärt die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion und Initiatorin der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Sara Wagenknecht, sich gegen ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden.“ Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem. „Internationalismus bedeutet nicht: Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben. In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis.“ Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Ost-Erweiterung „in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt“. Wagenknecht zielt auf Wähler, die zur AfD abgewandert sind. Viele von ihnen wählten die AfD aus Protest, „das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“. (FAS 12.8.18)

2109: DDR-Olympiasieger gibt Doping zu.

Mittwoch, August 29th, 2018

Der DDR-Olympiasieger im Zehnkampf bei den Olympischen Spielen in Seoul/Südkorea 1988, Christian Schenk, hat jetzt eingeräumt, systematisch gedopt und das auch gewusst zu haben. Christian Schenk spricht von seinen gravierenden psychischen Problemen. „Die Depressionen waren so tief gewesen, dass ich sogar daran gedacht hatte, meinem Leben ein Ende zu setzen.“ In seiner am kommenden Montag erscheinenden Biografie beschreibt Schenk auch seine vermeintliche Flucht vor der Polizei Silvester 2016. Das sei eine Folge seiner seit 2009 diagnostizierten Depressionen gewesen. „Ich hielt mich für Anis Amri, den Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.“ (dpa, SZ 29.8.18)

2108: John McCain – ein Mann des Westens

Dienstag, August 28th, 2018

John McCain, der gerade gestorbene republikanische US-Senator, war ein konservativer Politiker. Und er war ein Mann des Westens. Über ihn schreibt in der SZ (28.8.18) einfühlsam und treffend der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (von 2001 bis 2006 Botschafter in den USA):

„John McCain verkörperte die Idee, dass die transatlantischen Beziehungen mehr sind als ein zufälliges Resultat der Geschichte, mehr als ein interessenbasiertes Bündnis, mehr als eine Verbindung auf Zeit. Sie waren für ihn der Kern einer liberalen Weltordnung, basierend auf der Überzeugung, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sind, für deren Bewahrung und Verbreitung wir Verantwortung tragen.“

„McCain warnte vor der zunehmenden Ablehnung universeller Werte und der Rückkehr zu völkischen Ideen, vor der Unfähigkeit und dem Unwillen, zwischen Tatsachen und Lügen zu unterscheiden, vor der Ablehung und dem Hass gegenüber Minderheiten, Immigranten, insbesondere Muslimen. Vor allem aber warnte er davor, die Idee des Westens aufzugeben.“

McCain war keineswegs mit den europäischen Außenpolitikern immer einer Meinung. Er kritisierte, dass sie nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben und nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten. Aber bei allen Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten war für McCain immer klar, dass Amerika und Europa auf einer Seite standen. In der US-Politik galt McCain als „Maverick“, als unabhängiger Kopf. So verhinderte er die von den Republikanern betriebene Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama, weil er der Meinung war, es müsse mehr überparteiliche Zusammenarbeit geben.

Als Präsidentschaftskandidat 2008 beharrte er darauf, dass unter seiner Führung von den USA niemals gefoltert würde. Er war selbst im Vietnamkrieg Pilot und als Gefangener von den Vietcong gefoltert worden.

Ich werde John McCain vermissen.

2106: Erzbischof Vigano fordert Rücktritt des Papstes.

Dienstag, August 28th, 2018

Carlo Maria Vigano, Erzbischof aus dem norditalienischen Varese, fordert den Rücktritt von Papst Franziskus. Der habe seit mindestens fünf Jahren von den sexuellen Übergriffen des mittlerweile abgesetzten US-Kardinals Theodore McCarrick gewusst und habe trotzdem lange nichts gegen ihn unternommen. Elf Seiten umfasst die Klageschrift von Vigano. Es fehlen nur die Beweise. Franziskus hat auf dem Rückflug von Irland angekündigt, kein Wort dazu sagen zu wollen. Publiziert wurde Viganos Vorwurf von papstkritischen, traditionalistischen Zeitungen in den USA und Italien.

Es scheint sich um eine klassische Vatikan-Intrige aufgrund von nicht erreichten Karrierezielen zu handeln. Vigano hatte wohl angestrebt, Kardinal und Staatssekretär zu werden, die politische Nummer zwei der Kirche. Die Missstände in der Kurie wurden durch „Vatileaks“ aufgeklärt. An dessen Ende stand der Rücktritt von Papst Benedikt. McCarrick wird vorgeworfen, sich an Generationen von Seminaristen und Priestern vergangen zu haben. Als kürzlich auch der Fall eines Minderjährigen ruchbar wurde, hat Papst Franziskus McCarrick sofort die Amtsweihe entzogen (Oliver Meiler, SZ 28.8.18).

2105: DFB – dynamisch ?

Dienstag, August 28th, 2018

Nach dem Desaster der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland, fragen sich viele, warum Oliver Bierhoff und Joachim Löw noch im Amt sind. Die Lage analysiert Michael Ashelm (FAZ 25.8.18).

„Der WM-Absturz der Nationalmannschaft lenkt den Blick auf Risiken und Defizite im Bundesliga-Business. Auch wenn die Liga in den vergangenen zehn Jahren vieles richtig gemacht hat, siebenmal stärker wuchs als die deutsche Volkswirtschaft, zur zweitgrößten Liga (gemessen am Umsatz) der Welt wurde und sich nie zuvor mehr Menschen im Land für Fußball interessierten – diese Dynamik ist in Gefahr.“

„En vogue sind auf einmal Positionen, die unter dem Deckmantel deutscher Fußballtraditionen auf schrägen Anti-Kommerz-Populismus und Abschottung zielen. Um die eigene Stellung zu sichern, verbündet sich manch ein Vereinsvertreter mit fragwürdigen Fangruppen, die sogar Gewalt zur Konfliktlösung propagieren. Seit Jahren gärt eine Konfrontation mit halbstarken Anhängern, welche die Klubs nicht in den Griff bekommen. Jedes Spielwochenende knallt es irgendwo in Deutschland, werden von Bundesliga-Randalierern, die sich zur Jugendbewegung stilisieren, Unbeteiligte bedroht und verletzt, Bahnhöfe beschmiert, Züge der Bahn zerstört oder Stadiontribünen mit gefährlichem Feuerwerk okkupiert. Für die Vereine könnte das alles noch teuer werden, wenn sie sich auf Grund des politischen Drucks oder von Gerichtsentscheidungen an den Einsatzkosten der Polizei beteiligen müssen.“

„Es ist zu hoffen, dass aufgrund von Verfahren der Wettbewerbshüter oder staatlicher Gerichte, demnächst die antiquierte, aber wohl auch nach europäischem Kartellrecht nicht mehr haltbare 50+1-Regel kippt, die bisher verhindert, dass Investoren Fußballklubs in Deutschland mehrheitlich übernehmen dürfen. So dominiert die Vereinsmeierei der Deutschland AG des Fußballs. Das Wachstum für die Zukunbft muss aber irgendwo herkommen. Die Einnahmen aus der Vermarktung von TV-Rechten, dem Merchandising, von Sponsoren oder dem Ticketverkauf sind zwar steigerbar. Der Einstieg von potenten Geldgebern mit frischen Ideen und höheren Zielen würde jedoch die gesamte Bundesliga beflügeln, was sie dringend nötig hätte. Expansion ist zwingend geboten, um sich als attraktiver Standort gegen die mit Investorenmilliarden befeuerte Konkurrenz aus England, Spanien, Italien und Frankreich zu behaupten.“

2104: Die Perspektive vieler Ossis

Montag, August 27th, 2018

2019 finden

Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

statt. Und wer sich noch an die 27 Prozent Stimmen der AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 erinnert, der hat dabei ein mulmiges Gefühl. Angst ist natürlich ein schlechter Ratgeber. Aber wie wäre es damit, manche Perspektiven unserer Ossis endlich mal ernstzunehmen? Das wäre m.E. der erste Schritt in die richtige Richtung des Verstehens der Menschen in den neuen Bundesländern. Eine von ihnen ist die 1965 in Ostberlin geborene Anja Maier, die Redakteurin im Parlamentsbüro der taz (13.8.18) ist (die Bezifferung ihrer Aussagen stammt von mir, W.S.).

1. „Das mit dem Osten, das war ja einem Westler (ihrem Mann, W.S.) wie ihm nicht vernünftig zu erklären. Zu viele verquere Gefühle.“

2. „Was ich weiß: Ich hatte dort ein Leben. Eine erste Identität. Und ich möchte von dieser Person erzählen können, ohne mich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen.“

3. „Wir hatten etwas, was auch die anderen nicht mehr haben können. Eine Identität, die nur uns gehört. Der Osten ist unsere emotionale Heimat.“

4. Geld anlegen gibt es im Osten nicht. „Denn während das Nettovermögen von Saßnitz bis Suhl bei durchschnittlich 24.800 Euro liegt, beträgt es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg 112.500.“

5. Die Ossis sollen fleißig sein! „Fragt sich nur wo. In Ostdeutschland sitzt kein einziges Dax-Unternehmen. Und von 50 Bundesbehörden haben nur drei ihren Sitz dort. Und das, obwohl es seit 1992 einen Regierungsbeschluss gibt, solche attraktiven Arbeitsplätze in den Osten zu verlagern. Das sind traurige Fakten.“

6. Der Beauftragte für die neuen Bundesländer ist der „gute-Laune-Onkel“ für die arme Verwandtschaft. „Einmal im Jahr darf er einen Bericht vorlegen. In dem wird stehen, dass der Osten auf einem sehr guten Weg ist. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Behauptet wird es trotzdem.“

7. „Deutschland ist geteilt – die Wahlergebnisse in den nach rechts driftenden Ostländern werden das zeigen. Seit bald dreißig Jahren wird an den Küchentischen wieder und wieder erzählt, wie der Westen in Gestalt der Treuhand die Betriebe im Osten geschenkt bekommen und platt gemacht hat. Nicht jede Story stimmt. Richtiggestellt wird trotzdem keine.“

8. „Auch geheilt wird nichts. Bis heute streiten Hunderttausende ehemaliger Bergarbeiter, Künstler und Eisenbahner für ihre DDR-Betriebsrenten, die ihnen qua Einigungsvertrag genommen wurden.“

9. „Je öfter die Politik uns Ostdeutschen zu erklären versucht, wie Scheiße unser Leben früher war, desto gemütlicher richten wir es uns im müffelnden Gefühl der Abwertung ein. Nein, ich will die DDR nicht wiederhaben. Aber ich will beides sein können – Ost- und Gesamtdeutsche -, ohne mich für den ersten Teil meines Lebens rechtfertigen zu müssen. Und ohne zurechtgewiesen zu werden, weil ich den zweiten für (noch) nicht gelungen halte.“