Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2125: Aufklärung gegen Digitalkapitalismus

Mittwoch, September 12th, 2018

Die digitalen Konzerne wie Google, Facebook und Co haben es geschafft, jeden Versuch, geltende Rechtsregeln auf ihre Unternehmen anzuwenden, als Angriff auf die Freiheit und auf die Existenz des Internets aussehen zu lassen. Im Europäischen Parlament wird heute über die Urheberrechts-Richtlinie abgestimmt, die versucht, das Urheberrecht zu stabilisieren, das ein Kernrecht der

Aufklärung

ist. Eine ganze Armada von Digitalkonzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten tun so, als stünde damit die Zerstörung des Internets bevor. Das ist himmelschreiender Unfug. Bei den Entrechteten und Enteigneten handelt es sich um Autoren und Komponisten, um Musiker und Regisseure, um Buch- und Presseverleger, um Film- und Fernsehproduzenten. Die Lobbyisten verteidigen die Gewinninteressen von Google und Co.

Das Urheberrecht gibt es seit der Aufklärung. Immanuel Kant hat es in seiner Schrift „Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks“ den Autoren zugewiesen. Ein Werk gilt seither als wirtschaftlich verwertbarer Teil seines Schöpfers. Das Urheberrecht bildet eine Mauer, die die geistige Leistung des Urhebers umgibt. Für sie muss gezahlt werden. Ein Honorar oder eine Lizenz.

„Das EU-Parlament verteidigt also nicht einfach irgendein Recht. Es verteidigt den Geist der Aufklärung. Es verteidigt ihn gegen den Digitalkapitalismus.“ (Heribert Prantl, SZ 12.9.18)

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2124: Ines Geipel über Wendekinder

Mittwoch, September 12th, 2018

Die ehemalige Weltklasse-Sprinterin Ines Geipel ist Schriftstellerin und seit 2013 Vorsitzende der Doping-Opfer-Hilfe. Sie schreibt über den Fall Jan Ullrich, geb. 1973 (FAZ 18.8.18). Dass es sich dabei um eine Privatangelegenheit handelt, glaubt sie nicht.

„Im Berliner Doping-Prozess im Jahr 2000 berichteten zwei Nebenklägerinnen über ihre jahrelangen Suchterkrankungen. Es war das erste Mal, dass die deutsche Öffentlichkeit davon erfuhr, was die Chemievergaben in den Seelen auslösen können. Der medizinische Gutachter Dr. Helmut Mahler sprach von neuronalen Neuverkapselungen, vom Steroid Rage und irreversiblen Veränderungen. Von 1700 Betroffenen, die die Doping-Opfer-Hilfe aktuell betreut, berichten 70 Prozent von schweren psychischen Schäden, von Bulimie, Borderline, Depressionen, Suizidversuchen, von aggressiven Psychosen. Bei denen ehemalieg männliche Aktive wie aus dem Nichts heraus andere Personen auf der Straße attackieren, Häuser in Brand setzen oder irgendwo hilflos mit einem Messer herumlaufen. Bei denen ehemalige Sportlerinnen die Polizei mit absurden Strafanzeigen beschäftigen, ihre Nächsten mit Hass überschütten, als Internet-Stalkerinnen die abstrusesten Denunziationen in die Welt schicken.“

„Aber warum will jemand wie Jan Ullrich freiwillig unfreiwillig kaputtgehen? Warum gelingt der Ausstieg nicht? Ich weiß nicht, aber ich muss wieder an die Ost-Generation der Wendekinder denken. Es ist die Generation von

Torwart Robert Enke, 1975,

von Pegida-Gründer und Sportschüler Lutz Bachmann, 1973,

von NSU-Frau Beate Zschäpe, 1975,

oder ihrem Kompagnon Uwe Mundlos, 1973.

Durch meinen Kopf ziehen viele andere aus dieser Generation, die sich in den letzten Jahren bei der Doping-Opfer-Hilfe gemeldet haben. Sie saßen da und erzählten von dem, was man Entwurzelung und Haltlosigkeit nennt. Sie wissen viel über radikale Selbsttäuschung, fehlende Identität und Leere, von Narben und Erosion. Alles Vakanzen, die anfällig für Entgrenzungen machen.

Und Jan Ullrich? Er stürzt. Niemand wird ihn halten, wenn nicht er selbst.“

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2123: Hausaufgaben fördern soziale Ungerechtigkeit.

Dienstag, September 11th, 2018

Hans Brügelmann ist emeritierter Professor für Erziehungswissenschaft und Mitautor des „Faktenchecks Grundschule“, eines Überblicks über Forschungsbefunde zu pädagogischen Streitfragen. Kaija Kutter hat ihn für die „taz“ nach Hausaufgaben befragt (1./2.9.18).

taz: Können Hausaufgaben Schülern auch schaden?

Brügelmann: Es gibt zwei Risikolagen. Das eine Kind kommt nach Hause, wo der Haushalt chaotisch ist, und es keinen Platz hat, um sich in Ruhe um die Hausaufgaben zu kümmern, und wo es keine Hilfe bekommt. Für diese eher vernachlässigten Kinder sind Hausaufgaben eine Falle, weil sie sie nicht erledigen können.

taz: Das andere Risiko?

Brügelmann: Das sind die sogenannten Helikopter-Eltern. Ihr Kind kann über Hausaufgaben nicht lernen, selbständig zu arbeiten. Denn Mama oder Papa erledigen das oder kontrollieren so stark, dass das Kind eine Abwehr entwickelt. Auch ihnen hilft die Hausaufgabe nicht. Was der Schulsenator erreichen will, dass die Kinder lernen, selbständig zu lernen, können Hausaufgaben für diese beiden Gruppen nicht leisten.

…

taz: Fördern Hausaufgaben soziale Ungerechtigkeit?

Brügelmann: Ja. Eltern, die selbst Abitur haben, können ihren Kindern meist besser helfen als Eltern mit Hauptschulabschluss. Die einen haben Bücher und einen ruhigen Schreibtisch zu Hause, die anderen nicht.

…

taz: Müsste es nicht heißen, nach 16 Uhr ist richtig schulfrei, keine Hausaufgaben?

Brügelmann: Ja. Wenn wir uns überlegen, dass Kinder sonst einen längeren Arbeitstag haben als erwachsenen Arbeitnehmer, müsste es so sein. Wobei bestimmte Erkundungsaufgaben wie zum Beispiel ‚Interview mal deine Nachbarn zu dem und dem‘ noch möglich sein müssten.

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2122: Die Freiheit der Kunst ist bedroht.

Montag, September 10th, 2018

2017 wurde das New Yorker Metropolitan Museum in einer Pettition aufgefordert, das Gemälde „Träumende Thérèse“ von Balthus abzuhängen (vgl. hier die Nummern 1813, 1855, 1866,1899). Darauf ist ein sehr junges Mädchen sexuell aufreizend zu sehen. Nun ist das 1938 gemalte Bild Teil der Balthus-Retrospektive in Basel. Wie kann es zu diesen verschiedenen Wahrnehmungen kommen?

„Das hat mit veränderten Sehgewohnheiten in Zeiten der Digitalisierung zu tun. Seit es Tablets und soziale Medien gibt, werden Kunstwerke, Werbung, Pornos, Privatfotos auf denselben Bildschirmen angeschaut, auf die gleiche Weise wahrgenommen. Warum sollte man für die Kunst dann aber andere Maßstäbe gelten lassen als im täglichen Leben, sollte ihr die Freiheit der Fantasie lassen? Nein, auch hier greift in den Augen mancher Betrachter die ‚Me Too‘-Debatte, die Museen nun sogar eine Vorbildfunktion abverlangt. Im Fall von Balthus gab es Stimmen, die sagten, Kunst sei immer nur ein Privileg weniger gewesen, die damit ihre Sicht der Welt für sakrosankt erklärt und zum Nachteil anderer durchgesetzt hätten.“ (Wolfgang Ullrich, SZ 8./9.18)

Hanno Rauterberg hat darüber ausführlich geschrieben (Die Zeit, 9.8.18). Er berichtet davon, dass Museumsdirektoren bald davor zurückschrecken könnten, „schwierige Werke“ zu erwerben. Marion Ackermann, die Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, meint: „Es gibt Tendenzen zur Prüderie und Rückschritte in der Emanzipation. In diesen Entwicklungen zeigt sich, dass wir in einer Welt der Verbote und Tabuisierungen leben.“

Rauterberg: „Kunst war Aufbruch, Aufbruch war Befreiung, und so hatte die Kunst notwendig schrankenlos zu sein. Dieser Glaubenssatz trug die meisten Künstler der Moderne und rechtfertigt bis in die Gegenwart hinein, dass Museen errichtet, Hochschulen betrieben, Preise ausgelobt werden.“

„Wenn die Freiheit der Kunst bedroht war, dann zumeist von klerikalen Kreisen, die blasphemische Äußerungen unterbinden wollten, oder von konservativen Parteien, die gegen alles Unsittliche und Unzüchtige protestierten. Dieser Protest trat im Namen der Mehrheit auf, im Namen der Gesellschaft, und damit waren die Fronten klar gezogen. Nun aber sind es nicht Staat und Obrigkeit, die der Kunst strengere Grenzen setzen wollen. Es sind Kräfte, die sich selbst oft als links und progressiv begreifen und über Jahrzehnte für die Liberalisierung der Künste eingetreten waren.“

„Die neue Mittelklasse, für Vegetarismus und Veganismus besonders empfänglich, ist ebenso gegen Tierversuche und jedwede Einschränkung von Tierrechten. Den Kunstrechten steht sie jedoch im Zweifelsfall skeptisch gegenüber. Wichtiger als der Schutz des künstlerischen Werks ist der Schutz des Publikums vor den Zumutungen des Künstlers.“

„Verstehen lässt sich die Krise der Kunst vor allem als Krise des Liberalismus. Schließlich verdankt sich die freie Kunst ursprünglich einer liberalen Geisteshaltung. Es war die Kunst, die dem Individuum eine größtmögliche Autonomie zugestand, damit sie sich selbst und womöglich eine höhere Wahrheit finde und auf diese Weise die Gesellschaft zu eigener Freisinnigkeit anregen könne.“

„Nicht die Fixierung auf feste Identitäten war die Bestimmung dieser liberalen Kunst, vielmehr zog sie alle und alles hinein in ein Spiel befreiender, universell gemeinter Wandelbarkeit.“

„Doch längst haben sich diese Verheißungen diskreditiert, weil sich der Liberalismus diskreditiert hat. Er sei ‚gescheitert, weil er gesiegt hat‘, schreibt der Politologe Patrick Deneen in einer jüngst erschienen Studie. Je erfolgreicher der Liberalismus wurde, desto stärker habe er seine ‚inneren Selbstwidersprüche‘ offenbart. Eine politische Philosophie, die aufgebrochen war, für größere Gleichheit zu sorgen, ein pluralistisches Gewebe verschiedener Kulturen und Überzeugungen zu verteidigen, die mesnchliche Würde zu schützen und die Freiheit zu erweitern, habe in Wahrheit zu ‚titanischer Ungleichheit‘ geführt, ‚zu materiellem und geistigem Verfall‘ und einer Unterhöhlung der Freiheit.“

Siehe: Hanno Rauterberg: Wie frei ist die Kunst? Der neue Kulturkampf und die Krise des Liberalismus. Berlin (Suhrkamp) 2018, 141 S., 14 Euro.

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2121: Europa kann sich nicht heraushalten.

Sonntag, September 9th, 2018

Drei ausgewiesene außenpolitische Experten schreiben über Europas außenpolitische Optionen, der ehemalige Bundesaußenminister und Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel (SPD), der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegels“, Christoph von Marschall (FAZ, 8.9.18). Sie antworten auf Peter Gauweiler vom rechten Rand der CSU und dekonstruieren die Neutralitäts-Illusionen der Linken (Sara Wagenknecht). Alle drei Experten legen in diesem Jahr Bücher zum Thema vor. Ich fasse ihre Meinung in 20 Thesen zusammen und kürze dabei stark:

1. Gauweilers falsche Strategie besteht darin, Sicherheit für Europa anzustreben durch Nicht-Einmischung in die Weltpolitik. Wie früher schon von Alfred Dregger (CDU) vorgeschlagen.

2. Gauweiler richtet sich vor allem gegen die erfolgreiche Außenpolitik von Joschka Fischer (Grüne), die unter dem Motto stand „Verteidigung der Werte“ und „Mehr Verantwortung“.

3. Falsch liegen auch Gutmenschen wie Antje Vollmer, die im Pazifismus das Heil sehen.

4. Das Engagement des Westens in Afghanistan war eine Folge des Terroranschlags in New York und Washington vom 11. September 2001 und kein Kreuzzug.

5. Serbische Milizen töteten 8.000 bosnische Männer in Srebrenica.

6. Den im Kosovo drohenden Massenmord an den Albanern hat die NATO durch ihren Einsatz verhindert.

7. Allerdings sind viele westliche Interventionen fehlgeschlagen: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.

8. Erfolgreich war die Befreiung Kuweits 1991. Und entscheidend: der Sieg der Alliierten über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg, der nicht von Pazifisten errungen worden ist.

9. „Im übrigen ist Europa von der Fähigkeit zu militärischem Handeln nun wirklich meilenweit entfernt. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr fliegen zum Großteil nicht, von sechs U-Booten ist nicht eines einsatzfähig. Das Projekt vertiefter militärischer Zusammenarbeit in der EU (Kürzel: Pesco) kommt kaum voran. Als die europäischen Nato-Partner 2011 in Libyen die Hauptrolle beim Schutz der Anti-Gaddafi-Kräfte vor den Truppen des Dikatators übernehmen wollten, stießen sie rasch an die Grenzen ihrer Fähigkeiten und ihrer Munitionsvorräte. Wieder einmal mussten die Vereinigten Staaten ein Debakel der Europäer verhindern.“

10. Die Weltordnung nach 1945 ist die Basis des Aufstiegs Europas. Zu ihr gehören die Vereinten Nationen (UN) und ihre Unterorganisationen, die Charta der Menschenrechte und ein geordnetes Weltwährungssystem mit dem Internationalen Weltwährungsfond (IWF) und der Weltbank.

11. „Als Russland in der Ukraine die Grenzen verschob, ein Novum im Nachkriegs-Europa gegen alle Verträge, und der Westen deshalb Sanktionen verhängte, waren Gruppen am rechten und linken Rand die ersten, die in seltsamem Einverständnis ihre Aufhebung auch dann verlangen, wenn Moskau sich dem vereinbarten Friedensprozess von Minsk verweigert.“

12. Die USA unter Trump sind gegenwärtig kein Garant für eine stabile weltpolitische Ordnung mehr.

13. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Amerika.“

14. Viele Linke und Ökos predigen der Welt den Sozialstaat, Pazifismus, Klimaschutz, Skepsis gegen Konzerne und gegen den Freihandel.

15. China versucht, Europa von sich strategisch abhängig zu machen. Die EU kann bald keine chinakritischen Beschlüsse mehr fassen.

16. „Je weniger wir uns darauf verlassen können, dass andere die liberale Ordnung verteidigen, desto mehr müssen wir selbst tun.“

17. Die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürger müssen von der Politik ernster genommen werden.

18. „In einer Welt von Fleischfressern kann Europa nicht der einzige Vegetarier sein. Es lässt sich nicht durchhalten, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit weiter an die Vereinigten Staaten (320 Millionen Einwohner) ‚outsourcen‘, …“

19. „Der primäre Zweck von Militär ist nicht, es einzusetzen. Man muss es aber können und glaubwürdig drohen können, sonst nehmen die anderen Europa nicht ernst.“

20. „Die Alternative zum Weltuntergang ist nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen, wie Peter Gauweiler suggeriert. Die Alternative zum Weltuntergang heißt: mehr Verantwortung übernehmen, um die liberale Ordnung zu erhalten.“

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2119: SPD will „Mietpreisstopp“.

Samstag, September 8th, 2018

Angesichts drastisch steigender Mietpreise will die SPD in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen künftig noch stärker deckeln. Dort treibt das Immobilienkapital die Mieten gezielt und systematisch in die Höhe. Auch in unbezahlbare. Nach der SPD sollen Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die Regelung soll für fünf Jahre gelten und sowohl Bestandsmieten als auch neue Mietverträge umfassen. Das steht im Forderungskatalog „Mietenpreisstopp“, der auf die Landtagswahlen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen zielt. Verfasst haben ihn Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen (SZ 8./9.9.18).

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2118: Organspendepflichtgesetz

Freitag, September 7th, 2018

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht, dass die Zahl der Organspender in Deutschland sinkt. Tatsächlich können durch Organspenden Menschenleben gerettet werden. Jährlich warten rund tausend Menschen vergeblich auf ein Spenderorgan. Da sieht der Minister ein Gesetz vor, das besagt: Wer nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich widerspricht, der wird als Verstorbener automatisch zum Organspender (Widerspruchslösung). Politisch ist es aber falsch, diejenigen Menschen gesetzlich unter Druck zu setzen, die ihre körperliche Integrität im Sterben und im Tod gewahrt wissen wollen. Mit dem Tod wird ein Körper nicht zum Ersatzteillager. Zur Menschenwürde gehört, dass der lebendige Mensch die Integrität seines Leibes auch über den Tod hinaus als selbstverständlich voraussetzen darf.

„Zur Entscheidungsfreiheit, die das Grundgesetz schützt, gehört auch die Freiheit eines Menschen, sich mit seinem Tod nicht zu einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitpunkt befassen zu müssen.“

In der deutschen Transplantationsmedizin gibt es die Konkurrenz von Ärzten und Kliniken. Die Zahl erfolgreicher Operationen entscheidet über das Überleben, das Renommee und den Gewinn. Da ist es vorstellbar, dass manchmal über Organentnahme und Organtransplatation nicht allein edle humanitäre Gesichtspunkte entscheiden. In mehreren europäischen Ländern ist die Widerspruchslösung schon Gesetz. Wer im Urlaub in Österreich oder Italien einen tödlichen Unfall erleidet, wird gegebenenfalls automatisch zu einem Organspender. Das sollte man wissen. Aber das Leben und Sterben ist kein Geschäft, das im Umlaufverfahren erledigt werden kann (Heribert Prantl, SZ 4.9.18).

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2117: Gelungene Integration bringt Konflikte.

Freitag, September 7th, 2018

Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani, ein Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium, legt ein interessantes Buch vor:

Das Integrationsparadox. Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2018, 240 S., 15 Euro.

Darin belegt er, dass niemand gesagt hat, „dass es einfach wird, aber Deutschland ist auf einem guten Weg zur offenen Gesellschaft“. Es geht sogar noch ein Stück weiter: „Was in 25 Jahren passiert ist, rechtfertigt es, von einem neuen Jahrtausend zu sprechen.“

Aus der Spaltung der Gesellschaft leitet El-Mafaalani ab, dass „ein zu schnelles Näherkommen“ zwischen den Einheimischen und den Migranten zu einem Zusammenprall führt, zu einem „Clash of Civilizations“. Noch in den sechziger Jahren sei die deutsche Gesellschaft zu autoritär, verschlossen, naiv und bieder und zu ordnungsverliebt und langweilig gewesen. Das sei heute überwunden. Selbst für viele CSU-Politiker gehöre der Islam zu Deutschland. Und viele Muslime würden sich darüber beschweren, dass diese Frage überhaupt gestellt werde.

Nach El-Mafaalanis Meinung sitzen heute in Deutschland Frauen, Behinderte, Nicht-Heterosexuelle, Muslime, Nicht-Weiße und Ossis an einem Tisch. Und das Kopftuch sei kein Problem gewesen, solange seine Trägerin darin Toiletten geputzt hätte. Doch als sie auf einmal hätte Anwältin oder Lehrerin werden wollen, hätte die gesellschaftliche Debatte begonnen. „Erst durch die Bedingungen gelungener Integration wurde das Kopftuch zum Problem.“ Für El-Mafaalani ist nicht die Lage selbst das Problem, sondern

die große Differenz zwischen Erwartung und Realität.

(Dunja Ramadan, SZ 3.9.18)

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2116: Maßnahmen zur Sicherung der Rente

Dienstag, September 4th, 2018

Für die beiden leitenden Forscher und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (Präsident) und Johannes Geyer, ist das, was von der großen Koalition zur Rente schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, vollkommen unzureichend (SZ 3.9.18). Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent sei weder großzügig noch auskömmlich. Es bedürfe eines großen Wurfs. Und zwar in wirtschaftlich guten Zeiten wie heute und nicht erst, wenn die Rentenversicherung mit dem Rücken zur Wand stehe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme nicht in Frage. Sie sei eine Mogelpackung, welche die geringen Einkommensbezieher und die Rentner überproportional belaste. Fratzscher und Geyer schlagen fünf Punkte zur Verbesserung der Lage der Rentenversicherung vor.

1. Die Absicherungsfunktion für Menschen mit kleineren Einkommen müsse gestärkt werden. Dazu solle das Äquivalenzprinzip aufgeweicht werden. Es besagt, dass jeder Euro der in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird, die gleiche monatliche Rentenleistung erzielen soll, unabhängig vom Einkommen der Beitragszahlenden. Menschen mit geringeren Einkommen hätten heute jedoch schon eine um sieben Jahre geringere Lebenserwartung. Dadurch profitierten ständig die Besserverdienenden.

2. Die Erwerbstätigkeit müsse erhöht werden. Insbesondere Frauen dürften durch einzelne Maßnahmen nicht davon abgehalten werden, so viel zu arbeiten, wie sie wollten.

3. Neue Formen der Selbständigkeit etwa wegen der Digitalisierung müssten in der Rentenversicherung abgesichert werden.

4. Das Renteneintrittsalter müsse flexibilisiert werden, damit mehr Menschen auch länger als bis zum vorgesehenen Renteneintritt arbeiten könnten.

5. Angesichts des Scheiterns der Riester-Rente müssten bessere Wege gefunden werden, die private Vorsorge zu stärken.

Kommentar W.S.: ein schwieriges Programm.

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2115: Die DDR wird uns noch lange beschäftigen.

Sonntag, September 2nd, 2018

1. Chemnitz ist kein Einzelfall.

Ähnliche Ereignisse hatten wir in Rostock-Lichtenhagen, Cottbus, Hoyerswerda, Freithal, Heidenau und anderswo. Und das Gerede, all diese Phänomene wie Fremdenhass, Rassismus, Fanatismus, Antisemitismus gebe es auch im Westen, enthält ein Gran Wahrheit, geht aber an der Sache völlig vorbei, weil es verkennt, dass Hauptursache dafür die DDR ist. Versagt hat in erster Linie die sächsische CDU, welche die Verhältnisse in Sachsen seit Kurt Biedenkopf schöngeredet hat bis hin zu den 27 Prozent der AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Ich habe von 1975 bis 1990 das DDR-Massenkommunikationssystem erforscht (die Ergebnisse liegen alle schriftlich vor) und wurde dafür von den Linken kritisiert, welche die negativen Erscheinungen dort nicht wahrhaben wollten.

2. Mannigfache Nachteile kennzeichneten die DDR. Sie kam nach einer kurzen Übergangsphase (1945-1949) ziemlich direkt aus der NS-Zeit und sollte mit Sowjet-Methoden verbessert werden, was auch wirtschaftlich fehlschlug. Sie war keine Demokratie und kein Rechtsstaat, was vor allem bedeutet, dass hier das staatliche Handeln selbst durch unabhängige Gerichte rechtlich hätte kontrolliert werden können. Es fehlte an demokratischer politischer Bildung. Die Menschen waren Propagandamedien ausgesetzt (Propaganda, Agitation, Organisation). Sie hatten keine Auslandserfahrungen. Unternehmen und Arbeitnehmer berücksichtigten nicht die Kategorie der Produktivität. Das Bildungssystem war einseitig auf Staatstreue ausgerichtet. Pfarrerskinder durften regelmäßig nicht studieren. Der Wohnungsbau trieb seine Plattenbau-Blüten. Der erfolgreiche DDR-Sport war eine Doping-Wüste.

3. Auch heute haben die ehemaligen DDR-Bürger noch richtige Nachteile: bei der fehlenden Anerkennung ihrer Biografien, bei Löhnen und Gehältern, bei den Renten, bei den geringeren Investitionen als in den alten Bundesländern. Und manchem mehr. Trotzdem wollen die meisten die DDR nicht zurückhaben.

4. Infolge all dessen sehen viele Bewohner der neuen Bundesländer die Bundesrepublik Deutschland wieder als ein „System“, in dem eine „Politikerkaste“, eine „Elite“, sie manipuliert wie in der DDR. Gestützt auf eine „Lügenpresse“. Da gedeihen bekanntlich Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bestens.

40 Jahre realer Sozialismus sind so schnell nicht aus den Köpfen zu bekommen.

Ein klassischer Vertreter des Systems bin ich selbst: Abiturient, Soldat, Student, Erwachsenenbildner, Hochschullehrer.

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Wilfried Scharf, Publizist