Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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2134: Ulrich Schacht gestorben

Freitag, September 21st, 2018

Geboren wurde Ulrich Schacht 1951 im Frauengefängnis Hoheneck in der DDR, wo seine Mutter wegen „Verleitung zum Landesverrat und zur Spionage“ einsaß. Seine Herkunft hat ULrich Schacht in dem Roman „Vereister Sommer“ (2011) verarbeitet. Lange Jahre hatte er nach seinem Vater gesucht, einem sowjetischen Offizier. Schacht studierte Theologie in Rostock und Erfurt und wurde 1973 wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. 1976 kaufte die Bundesrepublik ihn frei. Hier studierte er weiter, u.a. Philosophie.

Danach arbeitete er als Journalist bei der „Welt“ und der „Welt am Sonntag“. Kurz vor dem Fall der Mauer erschien sein Erzählungsband „Brandenburgische Konzerte“. Auch nach der Vereinigung Deutschlands widmete sich Schacht den Inhaftierten, Verhörten und Freigekauften der DDR, gegen die er weiter kämpfte. Er bekämpfte aber auch das linksliberale Milieu der alten Bundesrepublik. 1994 gab er mit Heimo Schwilk den Band „Die selbstbewusste Nation“ heraus, in dem er seinen Ton gegenüber der „innerlich und äußerlich verwahrlosten Gestalt des gegenwärtigen deutschen Nationalstaats“ verschärfte.

Ulrich Schacht war ein durch und durch glaubwürdiger Konservativer. Jetzt ist er in seinem Haus in Schweden gestorben (LMUE, SZ 19.9.18).

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2133: Mia Farrow beschuldigt

Freitag, September 21st, 2018

Soon-Yi Previn, die Ehefrau Woody Allens, hat Mia Farrow, die ehemalige Freundin Woody Allens, beschuldigt, die gemeinsame Adoptivtochter Dylan gegen Woody Allen aufgehetzt und sie manipuliert zu haben, Allen des Missbrauchs zu beschuldigen. Previn selbst ist ein Adoptivkind aus Farrows Ehe mit dem Komponisten Andrè Previn. Laut Soon-Yi Previn war Mia Farrow eine manipulative und rachsüchtige Person. Sie selbst sei mehrfach von ihr misshandelt worden. Und Dylans Missbrauch sei eine Erfindung Mia Farrows.

Allen und Farrow lebten von 1980 bis 1992 zusammen und machten gemeinsam 13 Filme. Als sie sich kennenlernten, hatte Farrow bereits drei leibliche Kinder aus ihrer zweiten Ehe und drei adoptierte, darunter Soon-Yi. Gemeinsam mit Allen adoptierte sie noch Moses und Dylan sowie Ronan, der aber ein  Kind von Frank Sinatra sein soll. Im Januar 1992 tauchten sechs Nacktfotos von Soon-Yi in Allens Appartment auf, die sie mit gespreizten Beinen auf dem Sofa zeigten. Es folgte ein erbitterter Trennungs- und Sorgerechtsstreit. Woody Allen wurde nie verurteilt. Aus Mangel an Beweisen.

Moses Farrow steht fest auf der Seite seines Vaters Woody Allen gegen seine Mutter Mia Farrow. Ronan Farrow ist inzwischen ein berühmter investigativer Journalist, der mit seinen Recherchen den Fall Harvey Weinstein und die Me-Too-Debatte ins Rollen brachte. Woody Allen hat 2018 erstmals keinen Finanzier für seinen Film gefunden, was ihm vorher jahrzehntelang gelungen war (er machte jedes Jahr einen Film) (David Steinitz, SZ 18.9.18).

Was muss das für eine schöne Patchwork-Familie gewesen sein, wo sich alle hassen und vor Gericht bringen!

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2132: Wenn die AfD nicht wäre.

Freitag, September 21st, 2018

Die Bundesregierung ist vom inneren Misstrauen zerrissen. In Teilen und insgesamt leistet sie nicht die Arbeit, für die sie gewählt ist, weil sie immer wieder aus parteitaktischem Kalkül agiert. Nur damit Horst Seehofer bis zum 14. Oktober Parteivorsitzender der CSU bleiben kann, nehmen die Koalitionspartner von ihm fast alles hin. Dabei war die Regierungsbildung schon beschämend genug. Angela Merkel (CDU) ist mittlerweile schwach. Auch Volker Kauder (CDU) wird fraktionsintern bekämpft. Und die SPD macht den größten Blödsinn mit, damit die Regierung nicht stürzt. Aus Angst vor der AfD. Die liegt inzwischen bei 18 Prozent (CDU/CSU 28, SPD 17, Grüne 15, Linke 10, FDP 9). Eigentlich müsste die Bundesregierung zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen. Aber wer will das schon riskieren?

So schürt die Bundesregierung systematisch Politikverdrossenheit.

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2131: CDU will mehr Risiko.

Sonntag, September 16th, 2018

Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm sagt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir als CDU wollen

mehr Marktwirtschaft.“

Ihre Partei werde das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren. Die Deutschen müssten sich „mehr Risiko zutrauen“. Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen. „Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten.“ (FAS 16.9.18)

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2130: In Hessen funktioniert Schwarz-Grün.

Sonntag, September 16th, 2018

In Hessen funktioniert Schwarz-Grün. Etwa bei der Polizei:

„Am Donnerstag präsentierten der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der CDU-Innenminister Peter Beuth 57 neue Elektroautos für die Polizei. Die Grünen auf Twitter: ‚Ich habe Polizei.‘ Hessen hat 1520 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Und das Polizeigesetz geändert. Jetzt dürfen Ermittler mit Staatstrojanern Computer durchsuchen und verschlüsselte Messengerdienste überwachen. In Bayern gehen die Grünen bei dem Thema auf die Straße.

Der entscheidende Unterschied: Dort hat die CSU gesetzlich festgeschrieben, dass schon bei einer ‚drohenden Gefahr‘ überwacht werden kann.

Diese Formulierung würden auch die Grünen in Hessen nie mittragen, weil sie ihnen zu ungenau ist. Und das wiederum weiß die CDU. In Hessen hat Schwarz-Grün völlig geräuschlos die Polizei modernisiert. Jetzt ist die Aufklärungsquote von Straftaten so hoch wie noch nie: Vor zwanzig Jahren wurden 47 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, jetzt sind es 63 Prozent.“

Hessen ist das drittsicherste Bundesland. Hier hat die Polizei zuerst die Body-Cam eingeführt. Es gibt dort eine Software, die Einbrüche voraussagen kann.

Trotzdem reicht es bei der Landtagswahl in sechs Wochen für Schwarz-Grün nach den Umfragen zur Zeit nicht, obwohl die Grünen vier Prozent zugelegt haben und so viele Mitglieder wie nie zuvor (Lydia Rosenfelder, FAS 16.9.18).

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2129: SPD im Existenzkampf

Sonntag, September 16th, 2018

„Ihre Initiativen für den besseren Mieterschutz, sichere Renten oder flexiblere Arbeitszeitmodelle gehen unter im dröhnenden Dauerkrach dieser Koalition, in der das pure Misstrauen regiert. In den Umfragen steckt die SPD im Bund unter 20 Prozent fest. In den Ländern, vor allem im Osten und Süden der Republik, hat sie mit Umfrageergebnissen von knapp über zehn Prozent aufgehört, Volkspartei zu sein. Die Erneuerung der Partei kommt nicht voran, das Vertrauen ins Führungsduo Nahles und Scholz schwindet Monat für Monat. Die SPD steckt mitten im Existenzkampf.“

„Es geht darum, ob diese Regierung nach den Umtrieben in Chemnitz gemeinsam gegen rechts steht. Die Koalition muss an diesem Streit nicht zerbrechen. Nur: weiter wie bisher kann es nicht gehen. Für die SPD kommt es darauf an, nach langer Zeit einmal wieder Haltung zu zeigen (im Fall Maaßen, W.S.) . Das würde ihr in der Regierung helfen – oder, falls die Koalition zerbricht, im Wahlkampf.“ (Mike Szymanski, SZ 15./16.9.18)

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2128: WDR-Ermittlungseifer: mangelhaft

Freitag, September 14th, 2018

Dass der WDR dringend einen Kulturwandel braucht, eine Verbesserung des Betriebsklimas und mehr gegenseitige Wertschätzung, konstatiert Monika Wulf-Matthies in ihrem Bericht „#MeToo – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“. Die ehemalige DGB-Vorsitzende hatte untersucht, wie der Sender in der Vergangenheit mit Vorwürfen sexueller Belästigung umgegangen sei. Wulf-Matthies konstatierte ein starkes Machtgefälle zwischen Führungsebenen und Beschäftigten und zwischen Redakteuren und freien Mitarbeitern. Bis 2015 hatte es kein geregeltes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden wegen sexueller Belästigung gegeben. Nach Wulf-Matthies Meinung hätte die Aufklärung der Beschwerden in der Vergangenheit mit höherem Ermittlungseifer betrieben werden können.

WDR-Intendant Tom Buhrow: „Ich möchte im Namen des WDR um Entschuldigung bitten, bei all jenen, denen so etwas widerfahren ist.“

Die zu treffenden Maßnahmen würden mit dem Personalrat besprochen. „Das wird zu Konsequenzen führen.“ Besonders in der Kritik gestanden hatten Tina Hassel, Chefin der Auslandsredaktion, und Jörg Schönenborn, der Fernseh-Chefredakteur. Sie hatten ihre einschlägigen Untersuchungen 2010 begonnen, waren aber zu keinem fassbaren Ergebnis gelangt. Buhrow: „Beide haben sich nach dem damaligen Kenntnisstand mit den Fällen gewissenhaft auseinandergesetzt.“ Das ist insbesondere wichtig für Jörg Schönenborn (Hans Hoff, SZ 13.9.18). Er kann Fernseh-Direktor bleiben.

Journalistisch ist das sehr zu begrüßen.

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2127: Braunkohle ist nicht mehr unverzichtbar.

Freitag, September 14th, 2018

„Der Protest im Hambacher Wald ist ein Symbol dafür, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Die Braunkohle ist eben nicht mehr der unverzichtbare Garant sicherer Energieversorgung, seit mehr erneuerbare Energien fließen – die obendrein immer besser gespeichert oder durch kleine flexible Gaskraftwerke ergänzt werden können. In Zeiten von Energiewende und Digitalisierung lässt sich kaum noch erklären, warum ganze Landstriche in den Dampfkesseln fossiler Kraftwerke verheizt werden sollen. Dass derzeit ausgerechnet Landesregierungen in den Braunkohleländern Brandenburg und NRW den Ökostromausbau bremsen, spricht Bände. Der Kampf im Hambacher Wald, er ist auch ein Kampf um die Energieversorgung der Zukunft.“

Die Bundesrepublik ist nach wie vor der größte Braunkohleförderer der Welt. Noch klimaschädlicher als hierzulande lässt sich der Strom kaum erzeugen. Tatsächlich kann sich der Bergbau- und Stromkonzern RWE auf rechtskräftige Zusagen berufen, die auch vor Gericht standhielten. Als das Hambacher Loch genehmigt wurde, gab es noch keinen Klimavertrag von Paris, kein Versprechen der Industriestaaten, „so bald wie möglich“ den Scheitelpunkt der globalen Emissionen zu erreichen.

Inzwischen stellen erneuerbare Energien 36 Prozent des deutschen Stroms.

„In den nächsten Jahren müssen Tagebaue aufgegeben oder verkleinert werden, in dem Maße, in dem erneuerbare Energien die Versorgung übernehmen. Die Bundesregierung will

2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent

erreichen. Das Ziel ist gut – begänne sie nur endlich, ernsthaft darauf hinzuarbeiten.“ (Michael Bauchmüller, SZ 14.9.18)

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2126: Bonn/Berlin ist nicht Weimar.

Donnerstag, September 13th, 2018

Es hallen wieder Unkenrufe durch’s Land. Deutschland werde „kippen“, der Staat „scheitern“, „Berlin wird Weimar“. Beschworen werden die „Gespenster von Weimar“. Das ist nicht gut begründet:

1. Die Weimarer Republik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil ihre Feinde außen, vor allem aber innen (Monarchisten, DNVP, Hugenberg-Konzern usw.) nur darauf hinarbeiteten.

2. Die Reparationen des Versailler Vertrags ließen keine positive Wirtschaftsentwicklung zu.

3. Die Kriegsschuld-Zuweisungen brachten die Gebietsverluste im Osten.

4. Mit über 30 Prozent Arbeitslosigkeit versetzte die Weltwirtschaftskrise der Demokratie nach 1930 den Todesstoß.

5. Die Weimarer Kabinette hielten im Durchschnitt acht Monate, Bonn/Berlin hat nur acht Kanzler in 70 Jahren.

6. Marshall-Plan, Freihandel und die Einbettung in EU und Nato brachten den Aufschwung in der alten Bundesrepublik.

7. 14 Millionen Flüchtlinge wurden integriert.

8. Die soziale Marktwirtschaft erleichterte das Wirtschaftswunder.

9. Die liberale Demokratie (mit Gewaltenteilung, unveräußerlichen Grundrechten und Parteien, die zur Mitte drängen) ist ein Erfolgsmodell.

10. 72 Prozent der Menschen sind mit der deutschen Demokratie sehr/ziemlich zufrieden.

(Josef Joffe, Die Zeit 13.9.18)

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2125: Aufklärung gegen Digitalkapitalismus

Mittwoch, September 12th, 2018

Die digitalen Konzerne wie Google, Facebook und Co haben es geschafft, jeden Versuch, geltende Rechtsregeln auf ihre Unternehmen anzuwenden, als Angriff auf die Freiheit und auf die Existenz des Internets aussehen zu lassen. Im Europäischen Parlament wird heute über die Urheberrechts-Richtlinie abgestimmt, die versucht, das Urheberrecht zu stabilisieren, das ein Kernrecht der

Aufklärung

ist. Eine ganze Armada von Digitalkonzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten tun so, als stünde damit die Zerstörung des Internets bevor. Das ist himmelschreiender Unfug. Bei den Entrechteten und Enteigneten handelt es sich um Autoren und Komponisten, um Musiker und Regisseure, um Buch- und Presseverleger, um Film- und Fernsehproduzenten. Die Lobbyisten verteidigen die Gewinninteressen von Google und Co.

Das Urheberrecht gibt es seit der Aufklärung. Immanuel Kant hat es in seiner Schrift „Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks“ den Autoren zugewiesen. Ein Werk gilt seither als wirtschaftlich verwertbarer Teil seines Schöpfers. Das Urheberrecht bildet eine Mauer, die die geistige Leistung des Urhebers umgibt. Für sie muss gezahlt werden. Ein Honorar oder eine Lizenz.

„Das EU-Parlament verteidigt also nicht einfach irgendein Recht. Es verteidigt den Geist der Aufklärung. Es verteidigt ihn gegen den Digitalkapitalismus.“ (Heribert Prantl, SZ 12.9.18)

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