2024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.
Freitag, April 11th, 20255260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.
Donnerstag, April 10th, 2025Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)
5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 2025Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.
5258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.
Mittwoch, April 9th, 2025In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).
5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Dienstag, April 8th, 2025Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).
5256: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof.
Montag, April 7th, 2025Als erstes EU-Land verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. Das wurde beim Besuch des israelischen Autokraten Netanjahu deutlich. Der ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungarn war bisher einer der 125 Vertragsstaaten des IStGH. In Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärt, Netanjahu nicht festnehmen zu lassen, wenn er nach Deutschland käme (SZ 4.4.25).
Das ist nur mit dem Holocaust zu erklären.
In Europa gehört Ungarn isoliert und wirtschaftlich niedergehalten.
5255: Donald Trumps Ideologie
Sonntag, April 6th, 2025Ideologie bedeutet hier – im Sinne Werner Hofmanns – a) eine falsche Lehre, b) mit sozialem Bezug, c) die auf Seiten der Macht steht.
1. Trump besteht zwanghaft auf dem wirtschaftlichen Erfolg der USA. Das kommt daher, dass er selbst in seinen ersten Jahren als Unternehmer nicht erfolgreich war.
2. Er bekämpft den Rechtsstaat, will insbesondere die unabhängige Justiz abschaffen. Die hatte ihn schon verurteilt.
3. Er behindert die Wissenschaften, weil er deren Unabhängigkeit fürchtet.
4. Er hofiert den Kriegsverbrecher Putin, weil er China schaden will.
5. Er veranscheut das freie Europa.
6. Er hat die Kriminellen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, begnadigt.
7. Er arbeitet eng mit Autokraten wie Victor Orban und Benjamin Netanjahu zusammen.
8. Er verbreitet permanent und systematisch Lügen.
9. Er will die freien Massenmedien abschaffen und durch Propaganda ersetzen.
5254: Israel steht nicht auf der Seite der Menschenrechte.
Samstag, April 5th, 2025Die Rede des in New York lehrenden deutsch-israelischen Historikers Omri Boehm anlässlich der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau Dora ist abgesagt worden. Auf Grund einer Intervention Israels. Der Leiter der KZ Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sagte zum Schutz der Überlebenden. Boehm hatte jüdische Propheten zitieren wollen, israelische Erinnerungsforscher und, wie bei ihm üblich, Immanuel Kant. 2024 hatte er in Leipzig den Preis der Europäischen Verständigung erhalten. Boehm ist Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er verurteilt die Aushöhlung der israelischen Justiz, Kriegsverbrechen in Gaza und manche Züge der israelischen Erinnerungspolitik Ihn der Leugnung des Holocaust zu bezichtigen, ist Schwachsinn. Aber Israel steht nicht mehr auf der Seite der Menschenrechte, sondern auf der Seite von Donald Trump und Victor Orban. In Israel haben die rechts-religiösen Fanatiker das Kommando übernommen. Netanjahu braucht sie, um an der Macht bleiben zu können (Sonja Zekri, SZ 4.4.25).
5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Samstag, April 5th, 2025Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).
5252: Friedenspreis für Margot Friedländer
Samstag, April 5th, 2025Die 103 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist in Münster mir dem Friedenspreis des Westfälischen Friedens (1648) ausgezeichnet worden. Für ihren Einsatz für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier würdigte Friedländer in seiner Laudatio (SZ 5./6.4.25).
Solche Vorbilder wie Margot Friedländer sind wichtiger, als wir manchmal annehmen.