Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fordert eine europäische Digitalsteuer. Und zwar schnell. Es könne nicht angehen, dass große US-Internetkonzerne in Deutschland kaum Steuern zahlten. Er stellt sich hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die im Sommer ein „Daten-für-alle“-Gesetz verlangt hatte. Darin sollen Firmen wie Facebook und Google verpflichtet werden, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihrer Daten offenzulegen, sobald sie einen bestimmten Marktanteil überschreiten. Diese Daten sollen dann auch andere Unternehmen nutzen können (FEWI, SZ 13.11.18).
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2197: Eichel für europäische Digitalsteuer
Dienstag, November 13th, 20182196: Malthus zu den Mieten
Dienstag, November 13th, 2018Der englische Pfarrer Thomas Robert Malthus (1766-1834) ist ein Klassiker der Nationalökonomie. Das liegt an seinem 1798 erschienen „Essay on the Principles of Population“, in dem er vor Überbevölkerung warnt. Die Menschen vermehrten sich in geometrischen Wachstumsraten (also wie 1, 2, 4, 8, 16), während die Produktion von Lebensmitteln nur linear wachse (1, 2, 3, 4, 5). In der Volkswirtschaftslehre genießt Malthus nur ein geringes Ansehen. Denn seine düsteren Vorhersagen sind nie eingetreten, weil der Kapitalismus produktiver war als Malthus angenommen hatte. Allerdings stößt er seit langem an seine ökologischen Grenzen, was wir an vergifteten Lebensmitteln erkennen.
Nun schlägt Nikolaus Piper in der SZ (9.11.18) vor, Malthus Thesen auf den Wohnungsmarkt anzuwenden. Dort treibt das Immobilienkapital (einschließlich des gesamten Maklerwesens) die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Teilweise in einer sehr hohen Geschwindigkeit. Grund und Boden lassen sich nicht vermehren, deswegen kann es hier keinen Produktivitätsfortschritt geben. In Deutschland sind die steigenden Mieten das größte Armutsrisiko.
Die Immobilienpreise steigen weltweit. Im Euro-Raum sind sie seit 1991 real um 25,8 Prozent gestiegen, in den USA um 51,3 Prozent, in Neuseeland gar um 255,7 Prozent. Da war die Entwicklung in Deutschland mit 2,9 Prozent noch moderat. In Deutschland leben heute auch nur 3,5 Prozent mehr Menschen als 1991. Aber die Verteilung im Raum ändert sich rapide. Es hat die große Binnenwanderung von Ost nach West, von den neuen in die alten Bundesländer stattgefunden. Die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt ist seit 1991 um 21,9 Prozent geschrumpft. Die von Baden-Württemberg um 11,3 Prozent gestiegen, in Bayern um 12,8 Prozent. Die Bevölkerung Münchens ist in einem Jahrzehnt um 16 Prozent gestiegen, von Frankfurt um 15, in Berlin um 11 Prozent.
Weil sich der Lebensstil vor allem junger Leute ändert, gibt es mehr Single-Haushalte als früher, die entsprechend mehr Platz brauchen. Der durchschnittliche Wohnraum pro Person ist von 41,2 (2005) auf 46.5 Quadratmeter gestiegen. Das schlägt sich in den Mieten nieder. In den sieben größten Städten Deutschlands sind die Mieten allein seit 2010 um
42 Prozent gestiegen.
Anders als zu Malthus Zeiten ist der knappe Faktor dabei nicht die landwirtschaftliche Anbaufläche, sondern der städtische Baugrund. Gelindert werden kann diese Knappheit durch Verdichtung, Bebauung der Freiflächen oder Ausdehnung des Speckgürtels. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn man den Flächenfraß bekämpfen will. Die fünf Weisen haben in ihrem Jahresgutachten dazu Vorschläge gemacht, sie haben aber auch kein Patentrezept. Hauptursache der Mieten- und Immobilienpreis-Explosion sind laut Nikolaus Piper die genannten demografischen Veränderungen. Aber auch die Niedrigzinspolitik und die Spekulation tragen dazu bei.
2195: Kretschmann stört.
Montag, November 12th, 2018Die Grünen gewinnen überzeugend Wahlen in letzter Zeit. Nun sollten wir ihnen die Gelegenheit geben, zu zeigen, was sie wirklich können. Und nicht schon vor lauter Verklemmtheit mosern und hämisch werden. Dem Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock ist gelungen, für Vernunft und Entschlossenheit zu werben. Bei Koalitionen zeigen sie sich offen nach allen Seiten. Das hat in Bayern und Hessen geklappt. Die Grünen möchten realistisch und radikal erscheinen.
Auf dem Parteitag in Leipzig störte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Idylle. Er war gar nicht angereist. Aber er sprach sich angesichts einer Vergewaltigung in Freiburg durch Asylbewerber dafür aus, solche „Männerhorden“ nicht mehr gemeinsam unterzubringen und sie „in die Pampa“ zu schicken. So viel Volkstümlichkeit hätten wir Kretschmann doch gar nicht zugetraut. Das neue Machtgefüge bei den Grünen ist noch labil (Stefan Braun, SZ 12.11.18).
2194: „Kollaborative Intelligenz“ einsetzen
Sonntag, November 11th, 2018Paul Daugherty ist Cheftechnologe der Unternehmensberatung Accenture. Weltweit berät er Unternehmen und Regierungen über die informationstechnische Transformation. „Künstliche Intelligenz“ (KI) bezeichnet er hauptsächlich als „kollaborative Intelligenz“, weil sie in den meisten Fällen menschliche Arbeit nicht ersetzt, sondern erleichtert und ergänzt. Nach seiner Meinung lässt sich menschliche Arbeit zu 15 Prozent automatisieren.
Alexander Armbruster hat Daugherty für die FAZ (10./11.11.18) interviewt. Ich bringe hier im Wesentlichen Ausschnitte aus den Antworten Daughertys.
Zum Journalismus: „Ich denke, dass, ähnlich wie das in anderen Berufen der Fall ist, Sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer stärker durch Technologie unterstützt werden. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir auf lange Sicht weiterhin Journalisten brauchen werden. … Anstatt Angst vor neuen Technologien zu haben, sollten sich die Menschen lieber mit ihnen befassen und verstehen, was sie wirklich bewirken. Für einen Journalisten sind sie Werkzeuge, die ihm helfen, mit der Zeit immer besser zu werden.“
Nach Daughertys Meinung verschwinden auch die Berufe des Bäckers, Polizisten, Portfoliomanagers und Beraters (Consultant) nicht, verändern sich aber teilweise umfassend.
Für Daugherty gibt es zwei zentrale Aufgaben:
„Es gibt zwei große Aufgabenbereiche: Der erste ist Umschulung und Weiterbildung. Schon heute gibt es unter allen Erwerbstätigen jene, denen wir neue Fähigkeiten vermitteln und sie so fit für das KI-Zeitalter machen müssen. Und es gibt Menschen, deren Arbeit dauerhaft durch KI verdrängt wird – das sind die 15 Prozent über die wir bereits sprachen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder der Betroffenen auch in der neu entstehenden Wirtschaftsordnung seinen produktiven und effektiven Beitrag einbringen kann. … Es wurde schon aus den unterschiedlichsten Disziplinen heraus über die Bedeutung der Ethik debattiert. Für uns lässt sich das auf die folgenden fünf Kernprinzipien reduzieren:
– Rechenschaftspflicht,
– Transparenz,
– Ehrlichkeit,
– Fairness
– und ein an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Design.
Ohne einen Kodex für den verantwortungsvollen Umgang mit KI kommt heute keine Organisation mehr aus.“
2193: Land ohne Neuanfang
Freitag, November 9th, 2018Nach „Shanghai fern von wo“ (2009), und „Landgericht“ (2012), für den sie den Deutschen Buchpreis gewann, legt Ursula Krechel mit
„Geisterbahn“ (Salzburg und Wien 2018, 640 S.; 32 Euro)
ihren dritten Roman vor, der sich mit den Verfolgten des Nazi-Regimes beschäftigt und mit der Gefühllosigkeit einer Nachkriegsgesellschaft, die alles dafür tut, das Vergangene nicht an sich herankommen zu lassen.
Im Mittelpunkt steht die Sinti-Familie Dorn, die durch das gesamte Programm für Sinti und Roma im Nazi-Regime gegangen ist. Sie sind Schausteller. Der Nazi-Apparat konnte sich auf sein spitzelndes Volk verlassen. „Lehrer, Nachbarn und Hobby-Genealogen waren die Zuträger und nahmen der Polizei die Arbeit ab.“ Die Familie Dorn leistet Zwangsarbeit, eine Tochter wird zwangssterilisiert. Die Überlebenden der Familie sind bis an ihr Lebensende davon gezeichnet.
Es treten auf in der Umgebung der Dorns Kommunisten, die selber untertauchen müssen, ein angehender Arzt, der sich notgedrungen anpasst, eine Hotelerbin und der Vater des Erzählers, ein Polizist, Bernhard Blank. Was er tatsächlich auf dem Kerbholz hat, bleibt im Vagen, blank eben. Historische Figuren ergänzen die Gesellschaft. Als Politiker Konrad Adenauer, als Schriftsteller Peter Weiss und Stephen Spender.
Ursula Krechel schildert die äußeren Wunden der Dorns und die nicht sichtbaren. Noch immer sind bei ihr die Übergänge von Realität und Fiktion zu erkennen, aber doch gibt es einen von den Fundstücken und historischen Quellen kaum unterbrochenen Erzählfluss. „Tatsächlich ist Ursula Krechels Sprache auf wunderbare Weise besonnen, keinesfalls nüchtern, aber eben auch nicht effektvoll. Immer wieder gibt es Sätze, die von einer bestechenden Wahrhaftigkeit und sprachlichen Schönheit sind – aber das Erzählen, so ausschweifend und genau es auch ist, hat zugleich etwas Verschwiegenes. … Ursula Krechel ist eine dezente Berichterstatterin des Geschehenen. Und doch ändert sich die Temperatur, der Rhythmus des Textes, je nachdem, ob sie Bernhard von den Dorns sprechen lässt oder mit ihrem Chronisten die Versäumnisse und Inkonsistenzen ihrer eigenen 68er-Generation abbildet.“ (Ulrich Rüdenauer, SZ 5.11.18)
2192: Die Reichspogromnacht am 9.11.1938: eine Dokumentation
Freitag, November 9th, 2018Mit Hilfe der Berliner Akademie der Künste hat der Fotograf Michael Ruetz eine Dokumentation über die Reichspogromnacht am 9.11.1938 publiziert:
Michael Ruetz: Pogrom 1938. Das Gesicht in der Menge. Wädenswil am Zürichsee (Nimbus) 2018, 156 Seiten, 29.90 Euro.
Es ist eine Text-Bild-Collage von 115 Schauplätzen, zwar nicht wissenschaftlich, aber doch sehr anschaulich. Das ist viel angesichts des Nicht-Wissens auf diesem Gebiet. Zugearbeitet hat Ruetz die bildende Künstlerin Astrid Köppe, die auf der Basis der Liste der zerstörten Synagogen in über tausend Gemeinden, Vereinen und Archiven recherchiert hat. In der gegenwärtigen Bundesrepublik. Deswegen fehlen die niedergebrannten Synagogen von Breslau und Beuthen. Die Akteure und Zuschauer schauen häufig in die Kamera, wobei manchmal unklar ist, wer hinter ihr stand. Es gibt Besonderheiten wie die, dass der NSDAP-Kreisleiter in Siegen nichts von einer Synagoge dort wusste. Sie blieb unberührt. Am 10.11.1938 wurde sie dann doch von SA-Leuten in Brand gesetzt (Lothar Müller, SZ 9.11.18).
2191: Chinesische Umerziehungslager in der Kritik
Donnerstag, November 8th, 2018Die Umerziehungslager in China für mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden. Die Lage der Menschenrechte habe sich in den letzten Jahren noch massiv verschlechtert. Es besteht ja kein Zweifel daran, dass China eine brutale Diktatur ist. Die Federation of Human Rights hatte auf die „dramatischen Verschlechterungen“ in Tibet hingewiesen.
Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats kritisierten die Verfolgung politisch Andersdenkender, das unrechtmäßige Festhalten von Personen ohne Anklage sowie die hohe Zahl der in China verhängten Todesstrafen. Die deutsche Delegation verwies auf die vielfachen Verletzungen der Religions- und Pressefreiheit. Dänemark fordert China auf, den Vereinten Nationen (UN) den Zugang zum Westen des Landes zu erleichtern, damit unabhängige Beobachter in die Provinzen entsandt werden könnten.
Der chinesische Delegierte wies die Kritik zurück. Es handle sich bei den Lagern um „Ausbildungszentren für die Vermittlung von beruflichen Fähigkeiten und Sprachen“. Gelobt wurde China von Sambia für die Entwicklung des nationalen Punktesystems vermittels dessen die Bürger in China demnächst für ihr Verhalten im gesellschaftlichen Leben, im Beruf und im Internet bewertet werden könnten. Sambias Volkswirtschaft ist von der chinesichen Entwicklungshilfe abhängig (SZ 7.11.18).
2190: Ministerin Schulze (SPD) will weniger Glyphosat.
Mittwoch, November 7th, 2018Bauern, die umstrittene Pestizide wie Glyphosat weiter nutzen wollen, sollen künftig mehr für den Naturschutz tun. Das will das Umweltbundesamt, das dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz untersteht, erreichen. So müsste jeder Landwirt, der ab 2020 noch mit Glyphsat arbeitet, zum Ausgleich andere Teile seiner Flächen ganz ohne Pestizide bearbeiten. „Wir müssen die Ausgleichsflächen ausweiten“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Nach 2023 müsse endgültig Schluss sein mit Glyphosat.
So sollen die Folgen der Pestizide zumindestens gelindert werden. Sie gelten als eine Ursache des Insektensterbens. Mit dem „Unkraut“ vernichten sie häufig auch Lebensräume für Tiere. Schon in der alten großen Koalition herrschte ein erbitterter Streit über die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgte damals mit einem Alleingang für eine Mehrheit in Brüssel.
Für die Wiederzulassung von Glypgosat ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig, das dem Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) untersteht. Für diese Zulassung braucht das BVL das Einvernehmen des Umweltbundesamtes, das Svenja Schulze (SPD) untersteht. Ministerin Klöckner zeigt sich reserviert. Das Thema könnte die Koalition erneut spalten.
Der Bayer-Konzern, der Glyphosat produziert (übernommen von Monsanto), kritisiert, die Debatte sei „von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichgen Erkenntnissen geprägt“. Glyphosat sichere Ernten. Insofern kann es über die Interessenlagen, die bei dem Thema bestehen, keinen Zweifel geben (Michael Bauchmüller/Markus Balser, SZ 7.11.18).
2189: Streit über Pränataldiagnostik
Montag, November 5th, 2018Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag spricht sich gegen die Kostenübernahme von Trisomie-Bluttests aus. Gegenwärtig tragen die Krankenkassen für Frauen ab 35 Jahren oder, wenn der Verdacht auf einen Gendefekt besteht, die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung. Mit dem seit 2012 zugelassenen „nichtinvasiven Pränataltest“ auf Trisomie 21 soll das Risiko von Fehlgeburten gesenkt werden.
Unterstützung erhält die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Diese lehnt ebenfalls die Aufnahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. Sie spricht ebenso wie viele Behindertenverbände von „erheblichen ethischen Bedenken“ und befürchtet einen weiteren Einzug eugenischen Denkens in die Gesellschaft.
Ganz anders der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU). Er forderte die Krankenkasen auf, die Kosten für derartige Bluttests zu übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an Trisomie 21 leidet. Rüddel sagte, es gehe nicht an, dass die Krankenkassen bei einer Risikoschwangerschaft eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht den weniger gefährlichen Bluttest. „Wenn es in dieser Debatte eine ethische Frage gibt, dann diese, ob es zu rechtfertigen ist, finanziell schlechter gestellten Schwangeren ein größeres Risiko für eine Fehlgeburt zuzumuten als anderen Frauen. Ich meine nein.“ Für den privat zu bezahlenden Bluttest berechnen Gynäkologen 200 bis 400 Euro, er wird jedoch auch im Internet angeboten.
Die EKD legte ein Papier vor, das ebenso wie Rüddel für eine Kostenübernahme des Tests eintritt. Zusätzlich fordert die EKD eine kassenfinanzierte und umfassende Aufklärung über die Pränataldiagnostik (FAZ 3.11.18).
2188: Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verschoben
Montag, November 5th, 2018Die große Koalition in Berlin (CDU/CSU, SPD) hat auf Druck der Bauernverbände das schon beschlossene Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung für zwei Jahre ausgesetzt. Davon betroffen sind jährlich 20 Millionen Tiere. Nach Meinung der Bauern sollen die Ferkel die schmerzhafte Prozedur weiter über sich ergehen lassen. Wegen zwei oder drei Euro pro Ferkel. Und das in Deutschland. Wenn’s um’s Geld geht, steht der Tierschutz zurück. Die Grünen sprechen von einer Bankrotterklärung für den Tierschutz (Markus Balser, SZ 5.11.18).