Wilfried Scharf, Publizist

Robert Habeck (Grüne) hat in zwei eilig gedrehten Videos sowohl Bayern als auch Thüringen als nicht demokratisch bezeichnet. Das war sein erster Fehler. Sein zweiter: nach dem Hacking durch einen Schüler aus Homberg/Ohm hat Habeck seinen Twitter- und seinen Facebook-Account gekündigt. Die Dienste führten unvermeidlich zur Zuspitzung und hätten auch seinen Stil beschädigt. Aber: Zurückziehen ist keine Lösung. Damit überlassen wir die sozialen Medien den Rechtspopulisten. Wird Robert Habeck eigentlich von niemand beraten?

Wir haben es hier – im Netz – mit einem Lehrstück mit der fatalen Neigung zur Sofort-Skandalisierung und furioser Mitleidlosigkeit zu tun. „Nur wer rund um die Uhr auf Sendung ist, erfüllt die Anforderungen der neuen Zeit. Aber wer mal danebenliegt, den machen wir so richtig fertig!“ Nun seien „die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie“ auf den „Rechnern der deutschen Tageszeitungen“, meinte Robert Habeck.

Aber, im Ernst, wer geht bei dieser gesellschaftlichen Lage noch in die Politik? Und ist der Anspruch fortwährender Kommunikationsbereitschaft tatsächlich sinnvoll? Wird er nicht unvermeidlich zur Falle? Das gegenwärtige Mediensystem züchtet den „kleinmütigen, visionsfeindlichen, sich hinter Phrasen verschanzenden Angstpolitiker“, den es dann verachtet. Das Bedürfnis nach Lichtgestalten und Erlöserfiguren (zeitweise z.B. Martin Schulz oder Friedrich Merz) prallt auf das Bedürfnis nach Nahbarkeit und die Lust an der Demontage.

Bernhard Pörksen schreibt dazu: „Wir sind auf die aktuell laufende Medienrevolution und das Verschwimmen der Grenzen zwischen Öffentlichem und Privatem normativ nicht vorbereitet. Wir diskutiueren über Einzelfälle, über irrelevante Ausrutscher, aber übersehen die großen Fragen. … Welches Maß an Fehlertoleranz und Relevanzgespür müsste eine Gesellschaft trainieren, die in dieser Weise Transparenz und Nahbarkeit verlangt? … Es ist an der Zeit, dass wir endlich darüber streiten. Natürlich auf Twitter und Facebook, aber am besten überall.“ (Bernhard Pörksen, SZ 11.1.19)

Die deutschen Massenmedien berichteten über die Flüchtlinge 2015 und 2016 überwiegend korrekt. Das ist das Ergebnis der Studie

„Auf den Spuren der Lügenpresse“,

die in Mainz unter der Leitung von Prof. Dr. Marcus Maurer angestellt worden ist. Dazu wurden insgesamt 5000 Artikel und Fernsehbeiträge in der

„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ),

der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ,

der „Bild“-Zeitung,

von „Tagesschau“,

„Heute“ und

„RTL Aktuell“

untersucht. Der Vergleich der Medienbeiträge mit statistischen Informationen über Zuwanderer aus dem Zeitraum 2015/16 ergab, dass die untersuchten Zeitungen und Sendungen entgegen häufiger Vorwürfe Fakten nicht falsch darstellten.

Die Kriminalität durch Zuwanderer war medial vor den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln unterrepräsentiert – später überrepräsentiert. Außerdem wurden schwere Verbrechen wie Gewaltdelikte und Sexualstraftaten durch Migranten überproportional häufig thematisiert. Die Studie hat sich auch mit der „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung beschäftigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese sich stets nur auf ein Gesamtprogramm beziehen kann. Denn wenn etwa über Kriminalität von Zuwanderern berichtet wird, kann dies ja nicht dadurch „ausgewogen“ werden, dass dann zugleich gemeldet wird, es gäbe aber auch nicht-kriminelle Zuwanderung. Nach dem Silvester 2015 wurde die Berichterstattung über Flüchtlinge immer negativer. „Lügenpresse“-Vorwürfe sind nicht haltbar (Aurelie von Blazekovic, SZ 10.1.19).