Der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit, Judenhass) ist das Menetekel der westlichen Gesellschaften. Auch Deutschlands. Hier bemisst sich, wieviel Toleranz tatsächlich vorhanden ist. Auch weil sich Antisemitismus bisweilen paart mit Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Diese Einstellungen nehmen wieder stark zu. Aber die Lage erscheint unübersichtlich, weil sich der Antisemitismus häufig mischt mit Antizionismus. Und manchmal von interessierter Seite gezielt gemischt wird. Dabei gibt es antisemitischen Antizionismus und nicht antisemitischen Antizionismus. Wer will das unterscheiden können? Ich versuche, in 30 Punkten die ideologische Lage zu klären und Differenzierungsmöglichkeiten anzubieten. Dabei schaue ich auch auf Israel.
1. In der Bundesrepublik gab es von Anfang an ca. 20 Prozent der Bevölkerung, die antisemitsiche Einstellungen zeigten.
2. 40 Prozent der Menschen äußerten sich insbesondere nach 1967 (Sechs-Tage-Krieg) israelbezogen antisemitisch.
3. Heute fühlen sich 70 bis 80 Prozent der in Deutschland lebenden Juden bedroht.
4. Jüdische Einrichtungen bei uns (Kindergärten, Altersheime, Synagogen etc.) gleichen Festungen.
5. Das „Judenproblem“ ist – wie eh und je – ein Problem der Nicht-Juden.
6. In Israel herrscht angesichts der äußeren Bedrohungen (u.a. Raketenbeschuss aus Gaza) ein Denken hauptsächlich in Sicherheitskategorien. Das schlägt sich in Wahlergebnissen nieder. Die Armee ist in Israel identitätsstiftend.
7. Atomwaffen einschließlich ihrer Abschussvorrichtungen (u.a. im Mittelmeer) sind die Lebensversicherung Israels.
8. Israel erhebt gegen Menschen, Einrichtungen und Institutionen in Deutschland offiziell den Vorwurf, dass sie israelfeindlich agierten (u.a. Jüdisches Museum Berlin, Heinrich Böll-Stiftung, „Boycott, Divestment and Sanctions“).
9. Bei vielen Deutschen, die in solchen Organisationen besonders engagiert mitwirken, besteht das Problem darin, dass sie auf diese Weise den nicht verarbeiteten Nationalsozialismus ihrer Eltern oder Großeltern (manchmal den eigenen) zu kompensieren suchen.
10. In den letzten zehn Jahren etwa umwirbt Israel arabische Regimes in dem Bemühen, eine gemeinsame Front gegen Iran aufzubauen, den Hauptfeind im Nahen Osten. Und es wird ebenso von arabischen Staaten hofiert.
11. Israel ist keine Bedrohung für die arabische Welt. Aber es ist der Sündenbock bei den Vereinten Nationen (UN).
12. Für Donald Trump ist Iran ebenfalls der Hauptfeind in der Region.
13. Für Benjamin Netanjahu sind Antizionismus und Antisemitismus zwei Seiten der gleichen Medaille. Recht hat er darin, dass beide vielfach gemeinsam auftreten oder bewusst vermischt werden.
14. Die israelische Regierung hat in letzter Zeit mehrfach mit Neofaschisten bzw. Antisemiten gemeinsame Sache gemacht. Die sind z.T. in Yad Vashem aufgetreten: Gianfranco Fini, Geert Wilders, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Victor Orban.
15. Die Genannten machen Propaganda gegen Muslime, Araber und Flüchtlinge.
16. Dazu sagt Israels Präsident Reuven Rivlin: „Man kann nicht sagen, dass man den Staat Israel bewundert und Kontakte mit ihm haben will, man aber eben Neofaschist sei. Der Neofaschismus läuft dem Geist, den Prinzipien und den Werten zuwider, auf welchen der Staat Israel gegründet worden ist.“
17. Israel erhebt für alle Juden auf der Welt einen Alleinvertretungsanspruch. Damit gefährdet es Juden in der Diaspora eher, als ihnen zu helfen.
18. Die Boykottbewegung „Boycott, Divstment and Sanctions“ (BDS), die Israel wirtschaftlich schaden will, besteht international aus 171 Gruppen.
19. Sie fordert ein Rückkehrrecht für die Palästinenser. Das gilt dann auch für deren Kinder, Enkel und Urenkel. Damit bekämen die Palästinenser eine Mehrheit im Staat Israel.
20. Fraglich ist noch, in welchen Grenzen sich die Rückkehr vollziehen soll, in denen von 1948 oder von 1967.
21. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sagt dazu: „Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet und die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik an Israel mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch.“
22. Die jüdische US-amerikanische Philosophin Judith Butler angesichts der israelischen Besetzungspolitik auf der Westbank: „Es ist nicht hinnehmbar, im Angesicht von Ungerechtigkeiten zu schweigen.“
23. Airbnb bietet im Westjordanland keine Zimmer mehr an.
24. Die Schauspielerin Scarlett Johannson musste sich dafür rechtfertigen, dass sie für den israelischen Sprudelhersteller Sodastream Werbung gemacht hat.
25. Daniel Barenboims „West Eastern Divan Orchester“, in dem Musiker aus Israel, den Palästinensergebieten, Syrien, Jordanien und Spanien gemeinsam musizieren, kann nicht mehr wie 2005 in Ramallah auftreten.
26. Judith Butler verteidigt die anti-israelische Boykottbewegung: „Der Boykott richtet sich nicht gegen Juden, er zielt nicht auf israelische Bürger. Er zielt auf israelische Institutionen, die über die Macht verfügen, Druck auf die Regierung auszuüben, ihre verwerflichen Gesetze und politischen Maßnahmen bezüglich Palästina zu beenden.“
27. Den Grund für die Gleichsetzung von Boykottbewegung und Antisemitismus sieht Butler darin, „dass eine neue Definition von Antisemitismus als Antizionismus in den letzten Jahren sowohl in den USA als auch in Europa Fuß gefasst hat“.
28. Für Butler „wird Antisemitismus mittlerweile ausschließlich als eine Waffe aufgefasst, von der man Gebrauch macht, um Kritik an Israel abzuwehren“.
29. Butler: „Das Netanjahu-Regime kann Steve Bannon, der auf der Seite Breitbart Nazis einen Diskussionsort bot, verzeihen, weil er ein erklärter Zionist ist.“
30. Ein Team unter der Leitung der Linguistin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin hat 300.000 Texte von Kommentaren in Online-Medien von 2007 bis 2018 untersucht. Fazit: „Weltweit nimmt die Codierung und Verbreitung von Antisemitismen, insbesondere über das Web 2.0, zu. Diese Entwicklung in der virtuellen Welt korreliert in der realen Welt mit judenfeindlichen Übergriffen und Attacken, Drohungen und Beleidigungen.“
(Louis Lewitan, Die Zeit 8.11.18; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 19.11.18; Jannis Hagman, taz 6.12.18; Lea Frehse, Die Zeit 6.12.18; Simon Stein/Moshe Zimmermann, taz 10.12.18; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 13.12.18; Thorsten Schmitz, SZ 28.1.19; Alexandra Föderl-Schmid, SZ 11.2.19; Frederik Schindler, taz 9./10.3.19; Thomas Assheuer, Die Zeit 14.3.19)