Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2343: Francis Ford Coppola 80

Sonntag, April 7th, 2019

Der 1939 in eine italienisch-stämmige Familie hinein geborene Francis Ford Coppola hat mit zwei Filmen die Filmgeschichte nachhaltig beeinflusst: „Der Pate I“ 1972/II 1974 (drei Oscars) und „Apocalypse Now“ 1979. Als Kind war Coppola lange krank und soll viel gelesen haben. Er hat an der California Film School studiert und dann 1969 mit George Lucas eine eigene Produktionsfirma gegründet. Als Regisseur war er von dem legendären Produzenten

Roger Corman

entdeckt worden.

Mit Martin Scorsese, Steven Spielberg, George Lucas, Peter Bogdanovich und William Friedkin

bildete er „New Hollywood“, eine Gruppe, die nicht künstlerisch zusammengehörte, sondern an die Film-Macht wollte (Vatermord in Hollywood). Die Filmproduktion ging aus dem Studio auf die Straße.

Mit „Der Pate“ I und II errang Coppola Weltruhm. Dafür reaktivierte er Marlon Brando als Don Vito. Im zweiten Teil übernahm Al Pacino die zentrale Rolle. Diese Filme zeichnen das Bild, nach dem sich heute noch viele die Mafia vorstellen. Für den düsteren Look der Filme war wesentlich der Kameramann Gordon Willis verantwortlich, der später sehr viel mit Woody Allen arbeitete. Marlon Brando wurde für „Apocalypse Now“ nochmals entscheidend, obwohl er 1979 schon ganz verfettet und abgeschrieben war. Den Hauptdarsteller besetzte Coppola von Harvey Keitel auf Martin Sheen um. Der schlug voll ein (und bekam dabei einen Herzinfarkt). Auf der Pressekonferenz in Cannes, als der Vietnam-Krieg noch lief, sagte Coppola über den Film: „Dieser Film handelt nicht von Vietnam, er ist Vietnam.“ (Maria Wiesner, FAZ 6.4.19; David Steinitz, SZ 6./7.4.19; Claudius Seidl, FAS 7.4.19)

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2342: In Deutschland geht die Kriminalität zurück.

Samstag, April 6th, 2019

1. Nach der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik, welche die Zahl der angezeigten Delikte wiedergibt, ging die tatsächliche Kriminalität in Deutschland erneut zurück.

2. Es wurden neun Prozent weniger Autos geklaut, 18 Prozent weniger Handtaschendiebstähle registriert, die Zahl der Einbrüche sank auf einen historischen Tiefstand.

3. Die Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung usw.) , die sich besonders eignet, Ängste zu schüren, ging zurück.

4. „Zwischen der tatsächlichen Gefährdung und der gefühlten öffnet sich im Land ein Spalt, um nicht zu sagen eine Jauchegrube. Sie stinkt gewaltig.“ Wir sollten nicht diesen Spalt in den Mittelpunkt stellen, sondern das Zurückgehen der Kriminalität, eine absolut positive Tatsache.

5. Die Beteiligung von Ausländern an der Kriminaltät ist mit 30 Prozent zu hoch.

6. Im letzten Jahr haben sich der Innenminister Seehofer (CSU) und andere noch daran beteiligt, die „gefährlichen Fremden“ zu dämonisieren.

7. Viel mehr Menschen als nötig fürchten sich, Ostdeutsche, Muslime, Frauen.

8. Auf der falschen, zu hohen Wahrnehmung der Kriminalität kochen die Zurückgebliebenen wie die AfD ihr Süppchen.

9. Die Zahl der Tatverdächtigen, die Pornografie erwerben und verbreiten, ist abermals gestiegen. Um 15 Prozent.

10. Die Zahl der Aggresionen gegen Sanitäter, Feuerwehrleute, Vollzugsbeamte und Polizisten hat zugenommen (Constanze von Bullion, SZ 3.4.19).

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2341: Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen

Samstag, April 6th, 2019

Wie groß in Deutschland die Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten ist, zeigt der Beginn des Volksbegehrens in Berlin zur Enteigenung von Wohnungsunternehmen. Ziel ist die Enteigung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Davon betroffen wären ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt 240.000 Wohnungen. Nach Schätzungen des Senats würde die Vergesellschaftung Entschädigungen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro nach sich ziehen. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften erforderlich, in einer zweiten Stufe 170.000, dann folgt der Volksentscheid. Die Linke unterstützt die Initiative. SPD und Grüne sind noch unentschieden.

Ob eine Enteignung angesichts der Entschädigungen und anderer Ausgleichszahlungen ein probates Mittel ist, bleibt umstritten (FAZ 6.4.19).

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2340: NATO 70

Freitag, April 5th, 2019

Eine Zeit lang konnte es so scheinen, als sei die NATO überflüssig. Aber das waren nur Illusionen. Mittlerweile ist die NATO für ihre 29 Mitgliedstaaten so wichtig, wie noch kaum zuvor. Von Afghanistan bis Nordmazedonien ist das Militärbündnis im Einsatz. Nun ist es 70 Jahre alt geworden. Und es befindet sich in der Krise. Durch die Politik der USA, die sich von den anderen Bündnismitgliedern ausgenutzt fühlen. Es gibt eine schleichende Zersetzung von Moral und Auftrag. Die Gegenspielerin von Donald Trump ist Angela Merkel, die sich bemüht, die NATO wieder in Fahrt zu bringen. Nach 1945 hatte die NATO den Westen geprägt und stabilisiert. Das ist auch heute wieder erforderlich.

Deutschland hat am meisten von der NATO profitiert, „kein Land hat die Friedensdividende konsequenter abgeschöpft. Deutschland ist politisch, ökonomisch und militärisch der große Gewinner der NATO-Geschichte. Das ist eine fast schon skurrile Verkehrung der Gründungslogik, die darauf abzielte, Deutschland als Mitglied unter Kontrolle zu halten.“

Gleichzeitig gibt es keinen Staat, der sich so standhaft der sicherheitspolitischen Realität verweigert und eine geradezu kindlich-naive Vorstellung von seiner Rolle in der Welt und der

pazifistischen Natur der Menschheit

entwickelt hat. 2011 sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski: „Ich fürchte deutsche Macht heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Die NATO-Partner müssen wieder ein Verständnis von Sicherheit entwickeln, nach dem sie in der Lage sind, die gemeinsamen Risiken politisch und militärisch zu teilen. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um den Zwei-Prozent-Beitrag (Stefan Kornelius, SZ 4.4.19).

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2339: Peter Grottian: Franziska Giffey sollte ihren Doktortitel ablegen.

Mittwoch, April 3rd, 2019

Peter Grottian war bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er äußert sich zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) (SZ 1.4.19). „Die Sache ist ausnahmsweise eindeutig.“ Frau Giffey habe eine höchst anfechtbare Arbeit („Europas Weg zum Bürger“) vorgelegt. Und Hängeparien könnten zermürben. Wir erinnerten uns doch noch an die Fälle

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

und

Annette Schavan (CDU).

„Unvergessen ist die ‚Doktorarbeit‘ von Andreas Scheuer, die er sich buchstäblich am Prager Hauptbahnhof abgeholt hatte. Den Titel erkannte sich der heutige Verkehrsminister 2014 selber ab, bevor es jemand anderes tun konnte, womit er sich die ganz große öffentliche Debatte ersparte.“

„Wenn Giffey klug ist, sollte sie selbst den Rücktritt von ihrem Amt vollziehen und die FU bitten, die Aberkennung ihres Doktorgrads einzuleiten. Sie hätte Haltung gezeigt und ihre politische Karriere vor weiterem Schaden bewahrt. In den Medien wäre der Fall in drei Tagen erledigt.“

Die Mängel von Giffeys Arbeit seien so schwerwiegend, dass sie mutmasslich zur Aberkennung des Doktortitels reichten. Frau Giffey habe vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer. Sie demonstriere ein oft naives, fehlerhaftes und verantwortungsloses Verhältnis zu ihrem Fach. Als damalige Europabeauftragte von Neukölln habe sie seinerzeit (2010) direkt und indirekt über sich selbst geschrieben. Ähnlich wie vorher Guido Westerwelle (FDP) und Norbert Lammert (CDU). „Giffey .. schreibt nicht über einen Prozess, dessen Teil sie ist, sondern nur über ihre Arbeit. Das geht zu weit.“

Scharf wird die Kritik von Peter Grottian, wo er moniert, dass die Betreuerin der Doktorarbeit Giffey habe helfen müssen. Viele Universitäten „schlampten“ immer noch bei Doktorarbeiten. „Und noch immer hat die Hochschulrektorenkonferenz keinen Überblick darüber, welche Unis ihre Promotionsordnungen überarbeitet haben und welche nicht. … Vor allem muss die Monopolstellung des Erstbetreuers beschnitten werden.“ Mit seiner Erfahrung von 100 Promotionen als Erst- oder Zweitbetreuer sagt Grottian, nach seiner Erfahrung reiche das Spektrum der Betreuung von exzellent bis zu völligem Desinteresse. Die Kartei der „Promotionsleichen“, die auch nach vier bis sechs Jahren nicht zu Potte kämen, sei riesengroß. „Die Universitäten sind gefordert, wollen sie nicht ihre eigene Reputation fahrlässig verspielen.“

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2338: DFL muss für Polizei bei Risikospielen zahlen.

Montag, April 1st, 2019

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die umfangreichen Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden müssen und von der allgemeinen Gefahrenabwehr getrennt werden können. Bremen hatte 2014 ein Gesetz geschaffen, nach dem für Risikospiele eine Gebühr von der DFL verlangt werden darf. Auf dessen Grundlage hatte das Bundesland der DFL 425718,11 Euro für ein Risikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV in Rechnung gestellt. Der bremische Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) meinte, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil „Rechtsgeschichte“ geschrieben. DFL-Präsident Reinhard Rauball bedauerte die Entscheidung. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen dem Bremer Weg nicht folgen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorent Caffier (CDU), forderte ein einheitliches Vorgehen der Länder. Innensenator Mäurer schätzt die jährlichen Mehrkosten durch Hochrisikospiele auf zwanzig Millionen Euro. Andere Bundesländer bräuchten keine Gesetze wie in Bremen. Im Grundsatz trifft die Bremer Regelung auch andere große kommerzielle Veranstaltungen mit Gefahrenpotential.

Kommentar: Die Entscheidung ist richtig. Auch andere Großveranstalter werden an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt. Niemand ist dazu verpflichtet, Gebühren zu erheben. Der Staat bleibt für Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Der organisierte Fußball kann sich nicht auf seine Steuerzahlungen und Präventionsprojekte berufen. Er sieht sich stets nur für das Völkerverbindende zuständig, für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt sei die Politik verantwortlich. Das ist nicht plausibel. Die Fans, auch die gewalttätigen, gehören zum Fußball. Das Leipziger Urteil setzt den Fußball unter Druck (FAZ 30.3.19; Reinhard Müller, FAZ 30.3.19). Johannes Aumüller meint, dass die Einsatzkosten der Polizei aus den Fernseh-Rechten des Fußballs beglichen werden könnten (SZ 30./31.3.19; Ralf Wiegand, SZ 30./31.3.19).

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2337: Die Grünen machen fast keine Fehler.

Montag, April 1st, 2019

Unter der Führung Baerbock/Habeck machen die Grünen fast keine Fehler. Bei der Bundestagswahl erhielten sie 8,9 Prozent, nun liegen sie in Umfragen bei 20. Das ruft natürlich Neid auf den Plan. Aber der ist bei der Analyse kein guter Ratgeber. Die Grünen wollen

„raus in die Breite der Gesellschaft“,

wie Annalena Baerbock es formulierte. Das ist nicht nur gut für Wahlergebnisse, sondern auch und gerade für das Durchhalten bei den vielen ökologischen Projekten bis hin zur Abwehr der Klimakatastrophe. Da werden wir noch starke gesellschaftliche Kräfte brauchen, auch wenn nur noch Banausen das Phänomen an sich bestreiten.

Die Grünen haben sich festgesetzt bei ehemals preußischen Tugenden wie Selbstbeschränkung und Konsumverzicht. Auch das Feld der Nächstenliebe hat die Partei besetzt. „Ohne staatliche Garantien für die Schwächsten, so ihr neues Credo, sei die Demokratie, ja sei Europa nicht zu retten vor den Rechtspopulisten.“ Und alte Feindbilder wie

Technik,

Marktwirtschaft,

Sicherheit,

militärische Verteidigung

werden zumindest als überwunden deklariert. Die Führung der Partei erscheint hier glaubwürdig. Und auf die Basis schauen wir lieber nicht, sonst müssten wir auch bei den anderen Parteien deren Basis betrachten. Von der AfD einmal abgesehen halten die Grünen sich sämtliche Bündnisoptionen offen. Zu warnen ist nur vor Rot-Rot-Grün. Denn dann würden die Politik der Westbündnisse (NATO, EU) und eine vernünftige Wirtschaftspolitik gefährdet. Auf das Experiment habe ich keine Lust.

Es ist leicht, die Grünen zu überfordern, wie das jetzt schon in einigen Äußerungen von „Friday’s for Future“ oder in journalistischen Beiträgen geschieht (etwa Constanze von Bullion, SZ 1.4.19). Die Grünen sind unverzichtbar in allen ökologischen Belangen. Sie gehören in die nächste Bundesregierung hinein. „Nur wenn es den Grünen gelingt, unbequem zu sein, ein Stachel im Fleisch der gesamtdeutschen Gesellschaft, werden sie unverwechselbar bleiben … – also alles, was etwa die Volkspartei SPD nicht mehr ist. Dass die Partei einfach immer weiter wachsen kann, … ist Illusion.“

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2336: Volker Schlöndorff 80

Samstag, März 30th, 2019

Volker Schlöndorff ist der vielleicht größte deutsche Filmregisseur nach 1945 (neben Alexander Kluge, Edgar Reitz, Werner Herzog und Rainer Werner Fassbinder). Er wird achtzig Jahre alt. Mit „Der junge Törless“ 1966 (nach Robert Musil) hat er den ersten erfolgreichen Film des jungen deutschen Films gedreht. Für „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ 1975 hat er eng mit Heinrich Böll zusammengearbeitet. „Die Blechtrommel“ (nach Günter Grass) 1979 war der erste große internationale Erfolg des neuen deutschen Films. Damit gewann er die goldene Palme in Cannes und den Oscar für den besten ausländischen Film. Es folgten dann noch so erfolgreiche Literaturverfilmungen wie „Die Fälschung“ (nach Nicolas Born) 1981, „Tod eines Handlungsreisenden“ (nach Arthur Miller, mit Dustin Hoffman) 1985 und „Homo Faber“ (nach Max Frisch) 1991. In Anlehnung an Frischs „Montauk“ erschien 2017 auf der Berlinale Schlöndorffs „Rückkehr nach Montauk“. Schlöndorff hat gezeigt, dass die Genres Literatur und Film einander nicht fremd sein müssen, sondern sich produktiv durchmischen können. Das ist nur für die ein Problem, die von Literatur nichts verstehen. Und häufig auch nicht vom Film.

Volker Schlöndorff ging 1955 nach Frankreich und machte in Paris sein Abitur (wo Bertrand Tavernier sein Sitznachbar war). Dabei lernte er die Nouvelle Vague kennen (insbesondere Jean-Luc Godard und Francois Truffaut). Er hat sich in der Cinemathèque francaise gebildet und war anschließend Regieassistent bei Louis Malle, Alain Resnais und Jean-Pierre Melville. Schlöndorffs Plan in den achtziger Jahren scheiterte, sich filmisch endgültig in den USA niederzulassen, weil er nicht bereit war, seine hohen literarischen Ansprüche aufzugeben. Nach der Vereinigung Deutschlands kam er zurück nach Deutschland und war in Potsdam in den ersten Jahren danach Geschäftsführer der DEFA in Potsdam-Babelsberg. Er drehte weiter Filme, war aber keineswegs unkritisch gegenüber der Filmindustrie. So kritisierte er den Trend zu „amphibischen“ Filmen. Das sind solche, die aus Kostengründen gleich für Film und Fernsehen gemacht werden. Dabei wird verkannt, dass Film und Fernsehen ästhetisch sehr verschiedene Medien sind.

Schlöndorff ist ein politischer Intellektueller, kundiger Zeitzeuge und ein genauer Beobachter der deutschen Geschichte. Er hat seine politische Unabhängigkeit energisch verteidigt. Bis 1991 war er mit der Regisseurin und Produzentin Margarethe von Trotta verheiratet, mit der er auch Filme gedreht und produziert hat (Susan Vahabzadeh, SZ 30./31. 3.19; apl, FAZ 30.3.19). Ursprünglich war Schlöndorff politisch sehr links, in der Zeit seiner Zusammenarbeit mit Heinrich Böll galt er in der CDU als dem Terrorismus nah. Er war beteiligt an den Filmen „Deutschland im Herbst“ (1978, eine Episode) und „Der Kandidat“ (1980, gegen Franz Josef Strauß). Aber er hat sich entwickelt. Im Interview mit dem WDR sagte Volker Schlöndorff 2009:

„Wer nach 1989 noch links ist, muss ein Brett vor dem Kopf haben.“

Er meinte damit „die linke Ideologie“ und die „Planwirtschaft“, die er bei der Privatisierung der DEFA kennengelernt hatte. 2005 und 2009 hat er Angela Merkel (CDU) in ihrem Wahlkampf unterstützt.

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2335: Thea Dorn: Mehr Toleranz für Konservatismus

Freitag, März 29th, 2019

Die Schriftstellerin und Literaturkritikerin Thea Dorn plädiert bedacht für mehr Toleranz gegenüber dem Konservatismus.

1. Sie findet Intoleranz heute nicht nur bei Strenggläubigen, Ideologen und Konservativen, sondern auch bei Liberalen und Weltoffenen.

2. Sie macht darauf aufmerksam, dass Homosexualität erst in den siebziger Jahren straffrei gestellt wurde, dass Ehemänner ihren Frauen bis in die Siebziger die Ausübung eines Berufs verbieten konnten, dass Ehefrauen bis in die Neunziger ihren Mann nicht wegen Vergewaltigung anzeigen konnten, dass Menschen erst vom letzten Jahr an die Geschlechtszugehörigkeit „weiblich“ oder Männlich“ verweigern können (dann heißen sie „divers“). Also alles relativ junge Errungenschaften.

3. „Wollen wir unsere Gegenwart so beschreiben, dass ihr vordringlichstes soziales Ziel darin liegen müsste, die Emanzipationskämpfe der letzten Jahrzehnte mit Schärfe fortzusetzen?“

4. „Oder wollen wir sie so beschreiben, dass viele emanzipatorische Erfolge errungen sind und es nun zunächst einmal darum gehen muss, denjenigen, die von diesen Erfolgen nicht profitiert haben und deren einstige soziale Gewissheiten und Ordnungsvorstellungen erschüttert worden sind – dass wir diesen Teilen unserer Gesellschaft Zeit geben, sich erst einmal mit den bisherigen Veränderungen zu arrangieren?“

5. Für Dorn haben wir in kurzer Zeit relativ viel erreicht, was nicht selbstverständlich sei.

6. Der Schutz der traditionellen Familie, der Religion und des Patriotismus sind für Thea Dorn nicht einfach veraltete, nicht mehr legitime Werte.

7. „50 Prozent der in Deutschland Befragten schätzen die Ideale einer offenen Gesellschaft (wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, Minderheitenschutz oder Gleichbehandlung von Einwanderern) hoch ein und die Ideale einer geschlossenen Gesellschaft (wie Schutz der Landesgrenzen, Dominanz der traditionellen Mehrheitskultur, Homosexuelle sollten sich nicht in der Öffentlichkeit küssen) niedrig.“

8. Anhänger von Idealen geschlossener Gesellschaften, welche die traditionelle Mehrheitskultur bewahren wollen, haben bei Dorn unser Verständnis verdient.

9. „Zum einen müssten diejenigen, die konservative Werte wie Tradition, Familie, Patriotismus nicht (mehr) gelten lassen wollen, erklären, wie sie erreichen wollen, dass kein wüster Kampf aller gegen alle ausbricht, …“

10. „Glauben diejenigen, die die Auch-Konservativen weiter liberalisieren wollen, wirklich, sie erreichten dies, indem sie ihnen das Gendersternchen vorschreiben?“

11. Nach Thea Dorn kann eine offene Gesellschaft nur existieren, wenn Menschen bereit sind, auch Dinge, die ihnen nicht passen, zu erdulden.

12. Es ist bei Dorn nicht zu verlangen, dass die gesamte Gesellschaft der Resonanzraum für emanzipatorische Projekte sein soll.

13. „Wenn wir meinen, dass wir emanzipatorische Errungenschaften wie Gleichberechtigung, ein moderneres Staatsbürgerschaftsgesetz, ‚Homo‘-Ehe und die Möglichkeit, sein Geschlecht als divers registrieren zu lassen, nur bewahren können, indem wir den Bürgern dieses Landes vorschreiben, wie sie über diese Themen zu denken und zu reden haben, dann können wir das liberale Projekt gleich beerdigen.“ (Die Zeit 28.3.19)

Kommentar W.S.: Mir erscheinen Thea Dorns Argumente überzeugend.

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2334: Französischer Brandbrief zu deutscher Rüstungsexport-Politik

Mittwoch, März 27th, 2019

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes, hat in einem Aufsatz für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) scharfe Kritik an der Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung geübt. „Die

Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik

zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien, führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands.“ Französische und europäische Unternehmen stießen „zunehmend auf Schwierigkeiten bei notwendigen Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Komponenten, die in französischen Produkten enthalten sind und mitunter nur ein kleines Teil des Systems darstellen“. Das gelte etwa für Dichtungen, Kugellager und Getriebe.

Gegenwärtig gibt es einen deutschen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien wegen des Kriegs im Jemen. Betroffen sind darüberhinaus auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien und Niger. „Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und internationaler Verpflichtungen ausrichtet.“ Diese „Rechtsunsicherheit“ führe dazu, dass immer mehr Unternehmen sich für ‚German-free‘-Strategien entschieden.

Die Botschafterin verwies auf den „Aachener Vertrag“, der die Entwicklung eines „gemeinsamen Ansatzes“ bei Rüstungsexporten vorsehe. Sie verwahrte sich gegen die Aussage, Frankreich sei laxer als Deutschland bei Rüstungskontroll-Regelungen. So habe Frankreich 2014 entschieden,

zwei Hubschrauberträger im Wert von einer Milliarde Euro

wegen der Annexion der Krim nicht an Russland auszuliefern.

Tags zuvor hatten die Unionspolitiker Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber die SPD wegen ihrer Haltung zu Rüstungsexporten kritisiert. Deren Verhalten sei dem Wahlkampf geschuldet. Die Unionspolitiker haben Recht.

(NIF, SZ 26.3.19; Daniel Brössler, SZ 27.3.19)

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Wilfried Scharf, Publizist