Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

« Older Entries
Newer Entries »

2363: Wie Wilhelm Heitmeyer die AfD sieht.

Dienstag, April 30th, 2019

Wilhelm Heitmeyer war Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Mehrfach war er als Autor an den Shell-Jugendstudien beteiligt. Jetzt schreibt mit einigem Zorn über die AfD:

1. „Zur Chrakterisierung der ‚Alternative für Deutschland‘ wird die glatt polierte Formel ‚Rechtspopulismus‘ bevorzugt. Doch der Begriff ist irreführend, vernebelnd, ja verniedlichend angesichts der Ausrichtung der AfD gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie.“

2. „Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie ‚Volk gegen Elite‘. Rechtsextremisten und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein autoritärer Nationalradikalismus.“

3. „Begriffe wie ‚Umvolkung‘ oder ‚messerstechende Invasoren‘ erzeugen Realität. Es entstehen Legitimationen für Diskriminierungen und Gewalt, quasi als Notwehr getarnt, ohne dass sie den Urhebern justiziabel zuzurechnen wären.“

4. „Gefährlich ist der Autoritäre Nationalradikalismus der AfD vor allem, weil er auf die gesellschaftlichen und politischen Institutionen zielt, auf Parlamente wie Gerichte, auf Polizei, Schulen, Vereine, Theater. Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen.“

5. „… dies gelingt durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen.“

6. „Viele Menschen fürchten den Statusverlust und den Verlust der allgemeinen sozialen Teilhabe; sie fühlen sich nicht wahrgenommen und ohnmächtig gegenüber dem politischen Apparat. Die so entstandene Demokratieentleerung ist dramatisch.“

7. (Dem Nationalradikalismus) ist es „gelungen, individuelle Ohnmachtsgefühle in kollektive Machtfantasien zu verwandeln, bis hinein ins Bürgertum.“

8. „Er zielt auf die Institutionen und damit auf die Substanz der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie.“ (SZ 13./14.4.19)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2362: Deutschland verpflichtet sich zur Rückgabe kolonialer Raubkunst.

Montag, April 29th, 2019

Bereits im März haben sich Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, die deutsche Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten. Auf Anregung von Emmanuel Macron 2017. Ihm hatten die

Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy

und der Ökonom Felwine Sarr

eine Expertise geschrieben, welche die Restitution der während der Kolonialzeit geraubten Kunst empfahl. Auch niederländische Museen haben sich verpflichtet, Raubkunst zurückzugeben.

Das Papier, auf das sich die deutschen Behörden geeinigt haben, ist neun Seiten lang und ziemlich ernüchternd. Fast wörtlich spricht es Macrons Schlüsselsatz nach: „Wir wollen … die Voraussetzungen für … Rückführungen von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten (schaffen), deren Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte.“

Die „generelle Bereitschaft zur Rückführung von Sammlungsgut“ sei vorhanden. Es „entspreche einer ethisch-moralischen Verpflichtung“, geraubte Kulturgüter zu identifizieren und deren Restitution „zu ermöglichen „. Entsprechende Ersuchen seien „zeitnah zu bearbeiten“. Dafür fehlten allerdings bisher noch gültige Kriterien. Viele Vorgänge bedürften noch „einer Konkretisierung“. Dazu sollten Experten zu Rate gezogen und mit den Herkunftsländern zusammengearbeitet werden.

Für die deutschen Museen wird sich einiges ändern. Sie müssen ihre Bestände inventarisieren und im Netz einsehbar machen. Dazu muss Provenienzforschung betrieben werden. Die deutschen Behörden konnten sich nicht auf die Feststellung einigen, Deutschlands Kolonialunternehmen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu deklarieren. Dagegen hatte das Auswärtige Amt protestiert, das Reparationsforderungen fürchtet. U.A. von den Herero und Nama in Südwestafrika. Sie klagen in New York gegen die Bundesrepublik Deutschland. Einigen Behörden ging es darum, den Eindruck zu vermeiden, das koloniale Unrecht werde gleichrangig mit dem Holocaust behandelt. Die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus werde „nicht zu einer Reduzierung der Bemühungen und Maßnahmen zur Aufarbeitung des NS-Unrechts führen. Der Holocaust ist präzedenzlos und unvergleichbar.“ (Jörg Häntzschel, SZ 15.3.19)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Kunst, Medien, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2361: Was Wolf Biermann von Vogelschiss-Politikern hält

Sonntag, April 28th, 2019

In den Zeitungen der Madsack-Gruppe erscheint die Serie „Mein Traum von Deutschland“. Im „Göttinger Tageblatt“ kamen im Teil 1 am 20.4.19 Pamela und Wolf Biermann zu Wort. Auf die Frage von Jan Sternberg antwortet Wolf Biermann:

GT: Macht Ihnen der Aufstieg der AfD, gerade im Osten, eigentlich Angst?

Wolf Biermann: Angst macht mir das nicht, ich bin ja gut trainiert im Aushalten solcher Leute. Aber es ist mir natürlich nicht egal. Politisch-moralisch gesehen sind solche Vogelschiss-Politiker für mich dasselbe wie Sahra Wagenknecht und ihre Genossen,

simple Populisten.

Dass die nicht identisch sind, muss mir keiner erklären, das weiß ich selber. Da gibt es interessante Unterschiede und trotzdem gehören sie in meinem Koordinatensystem zusammen. Sie sind nach meiner Meinung Feinde der Demokratie.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie | No Comments »

2360: „Jewish Voice from Germany“ wird eingestellt.

Samstag, April 27th, 2019

Der Gründer und Herausgeber der „Jewish Voice from Germany“, Rafael Seligmann, hat mitgeteilt, dass seine Quartalszeitung eingestellt wird. Sie ist anscheinend über Anzeigen nicht mehr zu finanzieren. Das Projekt war von Anfang an (2012) ein Sonderfall. Es sollte dem deutschen Judentum eine unabhängige Stimme geben. Und diese sollte weltweit wahrnehmbar sein. Deshalb erschien die Zeitung auf Deutsch und auf Englisch. Sie hatte zunächste eine Auflage von ca. 30.000 Exemplaren und wurde an Mitglieder des US-Kongresses, die Parlamente in Kanada, der EU, Großbritanniens, Deutschlands und Israels verteilt. Hinzu kamen Gemeinden in den USA, Journalisten, Hochschulen, Vorstandsmitglieder.

Nach Seligmanns Meinung genügt es nicht, jüdische Opfer zu betrauern und den Antisemitismus zu beklagen. Aufgabe sollte es sein, mit dem Wissen der Vergangenheit das aktuelle Geschehen mit Essays, Kommentaren, Diskussionen, Kontroversen zu beleben. Der Axel-Springer-Verlag bot an, eine deutsche Ausgabe der „Jewish Voice from Germany“ der „Welt“ kostenlos beizufügen. So geschah es. Deswegen konnte ich die Zeitung regelmäßig lesen. Die kombinierte Auflage betrug 150.000 Exemplare. Diese Stimme wird uns künftig fehlen.

Seligmann schreibt: „Das Fazit aus mehr als sieben Jahren Arbeit an der ‚Jewish Voice‘ bleibt positiv. Wir haben dazu beigetragen, den deutsch-jüdischen Dialog zu beleben. Wir haben viele Mitstreiter gewonnen. Was wir angestoßen haben, wird nicht ungeschehen bleiben. Das deutsch-jüdische Gespräch, die Auseinandersetzung ist unvermeidlich. Sie werden weitergehen. Zunächst nur im Schildkrötentempo.“ (FAZ 20.4.19)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien | No Comments »

2359: Barenboims Zukunft

Samstag, April 27th, 2019

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) will über die Zukunft des wegen seines Führungsstils kritisierten Genralmusikdirektors der Staatsoper Unter den Linden, Daniel Barenboim, bis zum Sommer entscheiden. Ausschlaggebend sei dabei die Frage, was das Orchester wolle. Die Ergebnisse der internen Untersuchung durch den Opernintendanten Matthias Schulz lägen  noch nicht vor. Nach heftiger Kritik ehemaliger Staatskapellen-Musiker an Barenboims Führungsstil hatte sich das Orchester hinter seinen Chef gestellt. Der 76 Jahre alte Barenboim hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Er sieht sie als Teil einer Kampagne vor dem Hintergrund seiner anstehenden Vertragsverhandlungen. Die Staatskapelle Berlin hatte Barenboim 1991 zum Genralmusikdirektor und im Jahr 2000 zum Chefdirigenten auf Lebenszeit gewählt. Gegenwärtig laufen Gespräche über die Verlängerung seines Vertrages, der 2022 endet (FAZ 20.4.19).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Kunst, Literatur, Philosophie | No Comments »

2358: 70 Jahre Grundgesetz

Samstag, April 27th, 2019

Das Grundgesetz wird 70 Jahre. Dazu interviewt Thorsten Jungholt den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (Die Welt 20.4.19).

Welt: Am 8. Mai 1949 beschloss der parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In welcher Verfassung ist unsere Verfassung zum 70. Geburtstag, Herr Papier?

Papier: Grundsätzlich in guter Verfassung. Wir leben auch dank des Grundgesetzes seit 70 Jahren in sehr stabilen rechtlichen und politischen Verhältnissen. Wann hat es in der neueren Geschichte Deutschlands so etwas gegeben? Darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

Welt: Sind Sie ein Verfassungspatriot?

Papier: Patriot ist vielleicht ein wenig hoch gegriffen. Aber ich meine schon, dass in der pluralistischen Gesellschaft, die nicht mehr vorrangig durch gemeinsame Traditionen, Religion oder Kultur zusammengehalten wird, die Unterwerfung unter das Grundgesetz, seine Wertordnung und das demokratisch gesetzte Recht das ganz entscheidende Bindeglied ist. Die Geltung von Verfassung und Gesetz für und gegen jedermann – das ist, was diese Gesellschaft zusammenhalten kann. Wobei man ergänzend auch die Bedeutung stabiler wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse betonen muss.

…

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2357: Brücke-Maler als Opportunisten

Donnerstag, April 25th, 2019

Die Brücke-Maler Ernst Heckel, Karl Schmidt-Rottluff und Max Pechstein stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Flucht in die Bilder“ im kleinen Brücke-Museum im Berliner Grunewald. Auch Emil Nolde und Ernst-Ludwig Kirchner gehörten zu der Gruppe. Kirchner ging in  die Schweiz. Die Ausstellung zeigt Duckmäusertum, Anpassung und Selbstverleugung der Künstler.

Max Pechstein war von Emil Nolde denunziert und bezichtigt worden, Jude zu sein. Deswegen musste er schon 1933 einen „Ariernachweis“ „erbringen“. Er schrieb: „Dass ich kein Jude bin, haben sie inzwischen eingesehen. Wäre ich es, so würde ich mir auch nichts daraus machen, für mich entscheidet der Mensch, und ich lasse mir meine jüdischen Freunde nicht nehmen, welche ich als zuverlässig und gütig erkannt habe; im Gegensatz zu dem rein arischen Kunsthändler (gemeint ist Wolfgang Gurlitt), welcher mich so skrupellos um den Erlös meiner Hände Arbeit betrogen.“

Nach dem Treuegelöbnis für Adolf Hitler 1934 malten auch die Brücke-Maler den echten Landschaftskitsch, um weiter ausstellen und verkaufen zu können. Zur Hilfe kam ihnen, dass 73 ihrer Bilder in der Nazi-Ausstellung „Entartete Kunst“ 1937 hingen. Dies gab ihnen nach dem Krieg den Heiligenschein, unter dem sie mit Ausstellungen geehrt und Professoren wurden.

Ermöglicht hat die aufklärerische Ausstellung Lisa Marei Schmidt, die 2017 Direktorin des Brücke-Museums wurde und mit der Vertuschung und Heimlichtuerei aufräumte. Es steht an die Re-Education ihres Stammpublikums (Till Briegleb, SZ 25.4.19).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Kunst, Medien, Wissenschaft | No Comments »

2356: Nach dem Brexit der Dexit ?

Dienstag, April 23rd, 2019

Marcel Fratzscher, 48, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldtuniversität Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Angesichts des Brexits diskutiert er die deutsche Europapolitik (SZ 23.4.19).

1. Die AfD fordert in ihrem Programm zur Europawahl den Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) binnen fünf Jahren. Das ist ernst gemeint.

2. Deutschland unterschätzt wie Großbritannien die Bedeutung der EU für das eigene Wohlergehen.

3. Großbritannien hat stark von der EU profitiert. Das verkennt der Brexit.

4. Im Vereinigten Königreich ist hier und da noch die Illusion verbreitet, eine Weltmacht zu sein.

5. In Deutschland gibt es immer noch die Fehleinschätzung, die EU sei eine Transferunion und Deutschland deren Zahlmeister.

6. Die Rettung Griechenlands und des Zahlungssystems Target hat deutschen Investoren und deutschen Banken genützt.

7. Ohne die etwa vier Millionen europäischen Zuwanderer hätte es den deutschen Wirtschaftsboom der letzten zehn Jahre nicht gegeben.

8. Die deutsche Wirtschaftspolitik der riesigen Handelsüberschüsse führt zu Schulden und Defiziten bei anderen europäischen Ländern.

9. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich vor die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik zu stellen.

10. Deutschland hat sich Alleingänge erlaubt: bei der Energiewende, in der Flüchtlingspolitik und in der Industriepolitik.

11. Die EU muss gestärkt werden, damit nicht die USA und China allein auf den Weltmärkten das Sagen haben.

12. Nationale Alleingänge in der Verteidigungs-, Sicherheits-, Außenpolitik, in der Klimapolitik wie in der Währungspolitik sind Illusion.

13. „Die Wahrung nationaler Interessen erfordert eine stärkere europäische Integration in vielen Bereichen, ohne das Prinzip der Subsidiarität aufgeben zu müssen.“

14. Erforderlich sind „mutige Reformen des Euros und eine Stärkung europäischer Institutionen und öffentlicher Güter“.

15. Die Bundesregierung muss Geld aufbringen für ein gemeinsames europäisches Budget zur Krisenbekämpfung.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2355: Notre Dame spaltet.

Montag, April 22nd, 2019

Als Notre Dame brannte, war ich bestürzt und traurig. Wegen des Symbols der französischen Einheit. Und damit des Symbols der europäischen, christlichen Einheit. Ich befürchtete Brandstiftung. Und ich erwartete daraufhin eine Sammlung der Menschen zur Rettung der Pariser Kathedrale und eine gemeinsame Rückbesinnung auf unsere christlich-europäischen Wurzeln. Aus dem gemeinsamen Schmerz hätte Brüderlichkeit entstehen können.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Das ist ein Zeichen der tiefen inneren Zerrissenheit und Spaltung der französischen Gesellschaft. In Europa sieht es nicht besser aus. Kaum hatten die Spenden und Großspenden der Familien Pinault, Arnault und Bettencourt-Meyers etwa eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau zusammengebracht, ertönte der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Nun, von den einfachen atheistischen Banausen war nichts anderes zu erwarten. Dass aber der linke Präsidentschaftskandidat Mélenchon verstärkt gegen Reiche hetzte, hatte ich in dieser simplen Dreistigkeit nicht für möglich gehalten. Von Gewerkschaftsseite war zu hören: „Gelobt seien unsere Herren! Die Bettler danken den Familien Arnault und Pinault, die den Schrei der Steine besser hören als den des Fleisches.“

Emmanuel Macron wurde als „Präsident der Reichen“ geschmäht und zur „Rothschild“-Clique gezählt. Da war auch der Antisemitismus schon wieder dabei. Tatsächlich hatte der Präsident mehrere Jahre als Investmentbanker gearbeitet und am Anfang seiner Amtszeit zunächst die Vermögenssteuer umgewandelt. Die „Gelbwesten“, die erstaunlicherweise in Frankreich und in ganz Europa auch von Linken gelobt werden, wurden in ihrem Geschrei gegen den Präsidenten lauter und schriller und gewalttätiger.

Victor Hugo ist bekannt für sein berühmtes Buch „Notre-Dame de Paris“. Er hat auch „Die Elenden“ („Les Miserables“) geschrieben. Die „Gelbwesten“-Wortführerin Ingrid Levasseur: „Victor Hugo dankt allen großzügigen Spendern, die Notre-Dame retten wollen, und schlägt ihnen vor, sich auch um die Elenden zu kümmern.“ Der Brand von Notre Dame war also Anlass, von der Politik zu verlangen, sich um die „Sorgen der kleinen Leute“ zu kümmern. Ein Streit um die französische Steuergesetzgebung entbrannte. Wie schon bei der Restaurierung der Kathedrale 1845 bis 1859 (Michaela Wiegel, FAS 21.4.19; Judith Neschma Klein, FAS 21.4.19; Katrin Hummel, FAS 21.4.19; bpe, FAS 21.4.19).

So ist die Lage. Machen wir uns nichts vor!

Aber was bedeutet das für Europa und den Westen?

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie | No Comments »

2354: Die Aussichten für die Europawahl am 26. Mai

Montag, April 22nd, 2019

1. Anhand von Umfragen (europeanelections-stats.eu) können wir uns ein Bild machen von der Europawahl unter Teilnahme der Briten. Die letzten Umfragen stammen aus dem April 2019.

2. Wahrscheinlich nimmt Großbritannien noch an der Wahl teil. Das hat Einfluss auf das Ergebnis und die daraus erwachsenden Personalentscheidungen. Die Volksparteien sind abgestürzt (Tories 15 Prozent, Labour 22 Prozent). Die neue Brexit-Partei von Nigel Farrage kommt auf 27 Prozent. Alle, die in der EU bleiben wollen, auf 29 Prozent.

3. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die Aussicht, eine Mehrheit zu finden. Er braucht dazu die Sozialdemokraten und die stets unsicheren Liberalen.

4. In Frankreich liegen Macrons Bewegung En Marche und Marine Le Pens Rassemblement National (früher Front Nationale) bei 21 bzw. 20 Prozent. So kann Macron wahrscheinlich nicht seinen Landsmann Michel Barnier an die Kommissionsspitze bringen, den erfolgreichen EU-Brexit-Chefverhandler.

5. In Deutschland pendelt die Union um 30 Prozent. Die Grünen können erstmals die SPD (18 Prozent) überholen. Die AfD liegt bei 12 Prozent.

6. In Italien kann die rechte Lega mit 27 Sitzen rechnen, die linke Cinque Stelle mit 18. Für Berlusconis Forza Italia bleiben noch fünf (5) Sitze. Das ist nicht gut für die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

7. Vergeben werden folgende Posten: Kommissionsvorsitzende(r), Vorsitz im Parlament und im Europäischen Rat, die/der EU-Außenbeauftragte, Chef(in) der Europäischen Zentralbank.

8. Kritiker, Skeptiker und Gegner Europas spielen bei der Postenvergabe glücklicherweise keine Rolle.

9. Aber Nationalisten, Populisten und Extremisten von rechts werden ihren Stimmenanteil ausbauen. Eventuell bis zu 26 Prozent (ein Viertel der Sitze).

10. Es ist also mit einem Erfolg der Mitte zu rechnen.

(Thomas Gutschker, FAS 21.4.19)

 

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | No Comments »

« Older Entries
Newer Entries »