Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2373: Für Impfpflicht gegen Masern

Dienstag, Mai 7th, 2019

Werner Bartens (SZ 6.5.19) schreibt:

„Eine Impfung gegen Masern ist aus individueller wie epidemologischer Sicht sinnvoll, ihr Nutzen in vielen seriösen Studien belegt. Um den Faktor 100 bis 1.000 sind Risiken der Impfung seltener als Komplikationen der ‚durchgemachten‘ Masern, wie zynische Impfgegner sie empfehlen. In jedem 500. Masernfall kommt es zur akuten, in jedem 1.000 bis 3.000 Fall Jahre später zu einer – immer tödlichen – Hirnentzündung. Diese eindeutige Nutzen-Schaden-Bilanz ist es, die jeden sachlich abwägenden Menschen für die Impfung einnehmen muss. Impfgegner führen hingegen

absurde Verschwörungstheorien

und wissenschaftlich unseriöse Behauptungen an. Impfskeptiker berufen sich oft auf ihren emotionalen Standpunkt. Da ist etwa die Scheu, ein Kleinkind mit einer Spritze piksen zu lassen, in der eine Substanz enthalten ist, von der sie nicht wissen, wie sie wirkt. Zudem ist die Bedrohung unsichtbar, ist die Krankheit durch jahrelange Impfbemühungen doch weitgehend aus dem Alltag verschwunden.

Wer das ablehnt, muss sich erstens gefallen lassen, unter Ideologie-Verdacht zu geraten, und zweitens fragen, ob gefühliges Halbwissen ausreicht, um die fahrlässige Körperverletzung Wehrloser in Kauf zu nehmen. Insofern hat Jens Spahn recht, wenn er eine Impfpflicht fordert. …“

2372: Union gegen nationale C0 2-Steuer

Dienstag, Mai 7th, 2019

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen. Sinnvoller im Kampf gegen den Klimawandel sei es, den Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten in Europa auszuweiten. Die CDU wolle die Klima-Ziele „über die Steuerwirkung des Preises erreichen“. Es gebe noch weitere Möglichkeiten. Etwa den Zertifikate-Handel, Abgaben, steuerliche Erleichterungen und Innovationen. Erster Fokus der CDU sei auf jeden Fall nicht die vermeintlich leichte Lösung: eine Steuererhöhung. CSU-Chef Markus Söder lehnte eine CO2-Steuer kategorisch ab. Sie würde im Ergebnis nur der AfD nutzen (BRO, NELL, Reuters, SZ 7.5.19).

2371: Freiwillige Organspende

Dienstag, Mai 7th, 2019

Als Alternative zu der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, vorgeschlagenen

Widerspruchslösung

bei der Organspende hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen (Annalena Baerbock/Grüne, Katja Kipping/Die Linke, Christine Aschenberg-Dugnus/FDP und Karin Maag/CDU) eine

freiwillige Organspende

vorgeschlagen. Danach soll viel häufiger über eine Organspende informiert und kommuniziert werden. Jedes Mal, wenn Bürger einen Personalausweis verlängern, sollen sie auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen werden. Sie sollen sich in ein Online-Register eintragen: vor Ort, am Computer oder mit dem Smartphone. Der derzeit gültige Organspendeausweis und die Patientenverfügung sollen erhalten bleiben. Im Zweifel soll ein Arzt nach dem Tod eines Menschen die nächsten Angehörigen befragen müssen. Hausärzte sollen dafür belohnt werden, dass sie Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen. Ärzte sollen besser zum Thema geschult werden.

Katja Kipping (Die Linke) hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Widerspruchslösung. Annalena Baerbok (Grüne) kritisiert, nach dem Widerspruchs-Konzept würden die Menschen nicht oft genug informiert. Mehrere Abgeordnete machten persönliche Erfahrungen gegen die Widerspruchslösung geltend. Unmut gab es darüber, dass das Gesundheitsministerium den Spahn-Lauterbach-Entwurf bevorzugt und schneller behandelt hatte als die freiwillige Lösung (Kristiana Ludwig, SZ 7.5.19).

2370: Zieht der Dekonstruktivismus Lügen nach sich ?

Montag, Mai 6th, 2019

Wie Harald Staun belegt (FAS 5.5.19), werden seit der Wahl Donald Trumps immer häufiger die Denker der Postmoderne, insbesondere die Dekonstruktivisten (Gilles Deleuze, Michel Foucault, Jean Buadrillard, Jacques Derrida) für die Lügenpolitik im postfaktischen Zeitalter mitverantwortlich gemacht. Das erscheint auf den ersten Blick plausibel angesichts der Fundamentalkritik dieser Philosophen an den rationalistischen Konzepten von

Wahrheit und Objektivität.

Sie bevorzugen Ambiguität und Ironie und dekonstruieren die Legitimität politischer Herrschaft.

Die Literaturkritikerin der „New York Times“, Michiko Kakutani, betont dies in ihrem neuen, gerade auf Deutsch erschienenen, Buch

„Der Tod der Wahrheit“ (Klett Cotta), 200 Seiten, 20 Euro.

„Aber einige niveaulose Entsprechungen ihrer Denkweise sind in die volkstümliche Kultur eingesickert und wurden von den Anhängern des Präsidenten vereinnahmt, die mit solchen relativistischen Argumenten seine Lügen entschuldigen wollen, aber auch von Rechten, die die Evolution in Frage stellen, den Klimawandel leugnen oder alternative Fakten vertreten.“

Auch die Cheftheoretikerin der „Identitären“, Caroline Sommerfeld, betont, dass ohne die riesige skeptische Bresche, die uns die Postmoderne geschlagen habe, der Zweifel an der linken Utopie, an der Wahrheitsfähigkeit der Medien und am Universalismus der Menschenrechte undenkbar wäre. Oder hat die Postmoderne deren Zerfall nur sehr genau diagnostiziert?

2369: Wölfe spalten die Bundesregierung.

Samstag, Mai 4th, 2019

Auf dem „Wolfsgipfel“ im Januar 2019 hatten sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht darauf einigen können, unter welchen Umständen Wölfe abgeschossen werden dürfen. In den Streit schaltet sich nun das Bundeskanzleramt ein. Das sei ein „normaler Abstimmungsprozess“. Anscheinend will Klöckner die Hürden für einen Abschuss der Tiere nicht so hoch ansetzen wie Schulze.

Gegenwärtig leben etwa 1.000 Wölfe in Deutschland.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema offenbar geklärt wissen.

Die AfD zieht seit längerem offen Vergleiche zwischen dem Vordringen der Wölfe und der Flüchtlingsbewegung (elo, FAZ 4.5.19).

Ich wiederhole meine Frage: Wozu brauchen wir Wölfe?

2368: Eine Strategie der Neo-Nationalisten: Hetze gegen Medien

Freitag, Mai 3rd, 2019

Der Neo-Nationalismus und Rechtspopulismus verbreitet sich (von Ausnahmen abgesehen) über die ganze Welt. Seine Anhänger sind durch einige Punkte gekennzeichnet:

– Leugnung des Klimawandels,

– Fremdenfeindlichkeit,

– Ablehnung des Freihandels.

Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, können wir die

– Medienhetze

dazu zählen. Ein FPÖ-Aufseher des österreichischen Rundfunks ORF hat dessen Moderator Armin Wolf empfohlen, eine Auszeit zu nehmen. Der hatte dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Nachrichtensendung ein Plakat der FPÖ-Jugend gezeigt. Darauf wird ein blondes Paar in Tracht von Ausländern bedrängt, die niederträchtig und dumm aussehen. Danach hatte Wolf eine Darstellung des SS-Blatts „Stürmer“ gezeigt. Kurz zuvor hatte ein FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat eine Kalaschnikow-Attrappe „für Journalisten“ präsentiert. Donald Trump bemüht sich nach Kräften, die Medien permanent zu erniedrigen, damit ihnen keiner glaubt, wenn sie etwas gegen Trump in der Hand haben. Von El Paso bis Chemnitz nehmen die tätlichen Angriffe auf Journalisten zu. In Mexiko knallen Kartelle Journalisten auf offener Straße ab. Weltweit befinden sich 334 Journalisten wegen ihres Berufs in Haft. 2018 sind 80 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen. Anscheinend sind besonders Online-Journalisten gefährdet. Und China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien bereiten neue Repressionen für Journalisten vor.

In Zeiten, in denen die Spaltung der ganzen Weltgesellschaft immer weitergeht, ist ein Journalismus unverzichtbar, der Informationsströme professionell und kundig ordnet.

Filterblasen führen nur zum Hass und zum Krieg.

(Lennart Glaser, taz 18./19.4.19; Nicolas Richter, SZ 3.5.19)

2367: Schwanitz: Die Treuhand war nicht schuld.

Freitag, Mai 3rd, 2019

Rolf Schwanitz (SPD) war von 1998 bis 2002 Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Er schreibt am 3. März 2019 in der „FAS“ über die Treuhandanstalt und räumt dabei mit dem Märchen auf, dass die DDR-Wirtschaft leistungsfähig gewesen sei. Diese Geschichte wird auch heute noch von der Partei „Die Linke“, aber auch von der AfD und Pegida, aufgewärmt:

1. Es geistert aktuell wieder die Legende von der effizienten DDR-Wirtschaft durch die Diskurse.

2. Es handelte sich um eine real sozialistische Wirtschaft. Die Betriebe waren enteignet. Der zentrale Planungswahn trennte die Unternehmen vom Markt.

3. Die Menschen, die in den Betrieben unter solchen Bedingungen arbeiten mussten, trugen für die Fehler keine Verantwortung.

4. Nach der Entmachtung Walter Ulbrichts 1971 wurde unter Erich Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozailpolitik“ propagiert. In den Worten von Gerhard Schürer, von 1965 bis 1990 Chef der Staatlichen Planungskommission, „Konsumsozialismus“.

5. Dies war von der DDR-Wirtschaft nicht zu finanzieren.

6. Technologisch hinkte die DDR-Wirtschaft hinter dem Weltniveau hinterher.

7. Entscheidend war der Rückstand bei der Arbeitsproduktivität.

8. Die SED argumentierte beispielsweise mit der Zahl der Roboter. Dabei wurden Melkmaschinen mitgezählt.

9. Die SED unter Honecker fürchtete sich vor Arbeiterprotesten wie am 17. Juni 1953.

10. Deswegen wurden vielfach Preise subventioniert: für Grundnahrungsmittel, Mieten, Bungalows, Zement, Dachziegel, Fliesen, Boote, Klaviere u.a.

11. Das war schon deswegen Unsinn, weil die DDR-Bürger überwiegend ordentliche Einkommen hatten, für die sie sich nur nichts kaufen konnten.

12. Ökonomisch hilfreich waren West-Päckchen, DM-Umsätze in Intershops etc.

13. 1988 wurden 28 Millionen solcher Postsendungen gezählt mit einem geschätzten Gesamtwert von mehr als fünf Milliarden DDR-Mark.

14. Bei Kompensationsgeschäften, bei denen Westimporte mit Warenexporten bezahlt werden konnten, brachte beispielsweise der importierte VW Golf Unmut in der Bevölkerung, weil nur wenige etwas davon hatten.

15. Hätte man die Anteilsrechte an der Treuhand nur an die DDR-Bevölkerung verkauft, hätte der Einzelne dadurch 22.ooo DM Schulden bekommen.

2366: Cas: Urteil im Fall Caster Semenya

Donnerstag, Mai 2nd, 2019

Im Fall der mehrfachen Leichtathletik-Olympiasiegerin und -Weltmeisterin Caster Semenya, Südafrika, hat der internationale Sportgerichtshof Cas sein Urteil gesprochen: Der Leichtathletik-Weltverband IAAF darf auf Laufstrecken zwischen 400 m und einer Meile (1609 m) eine Testosterongrenze festlegen für Frauen, die von der herkömmlichen Geschlechternorm abweichen und dadurch einen Leistungsvorteil haben. Dagegen hatte Semenya geklagt. Bereits nach ihrem ersten WM-Sieg 2009 in Berlin hatte sie für einige Jahre auf Geheiß des IAAF ihren natürlichen Testosteronwert auf einen weiblichen Wert reduzieren müssen.

Das Cas hält die IAAF-Regeln einerseits für diskriminierend, andererseits für „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“, um die Rechtschaffenheit von Frauen-Wettbewerben zu gewährleisten. Im Prozess war unstrittig, dass im Sport zwischen Frauen und Männern klarer unterschieden werden muss als sonst. Eine Alternative wäre nur eine „offene Starterklasse“. Im Fall von Athletinnen wie Semenya fordert der internationale Sport nun, dass sie mittels Hormonpräparaten ihre naturgegebene Leistungsfähigkeit drosseln. Wenn der Sport auf Chancengleichheit pocht, braucht er eine einheitliche, harte Linie. Er dürfte im Grunde auch für Asthmatiker keine Ausnahmeregelung mehr zulassen. Asthmatiker müssten dann akzeptieren, dass ihnen Grenzen gesetzt sind. Von der Natur oder den Institutionen des Sports.

Seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte es Geschlechterkontrollen (Sextests) gegeben. Sie wirkten unmenschlich. Aber erst 2000 wurden die Reihenuntersuchungen abgeschafft. Bewirkt hatten diese an sich notwendigen Kontrollen nicht mehr Gerechtigkeit, sondern die Zerstörung von Karrieren. Manchmal blieb den Betroffenen nicht einmal die öffentliche Bloßstellung erspart. Jahrelang wurden Siegerlisten mit Sternchen geführt – Geschlechtsstatus zweifelhaft. Heute reichen Gene offenbar nicht mehr aus, um festzustellen, ob jemand Mann oder Frau ist. Auch das Testosteron entscheidet nicht allein. Ca. 0,5 Prozent der Weltbevölkerung lassen sich nicht nach dem biblischen Schema als weiblich oder männlich einordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 eine drittes Geschlecht („divers“) anerkannt. Das „androgenitale Syndrom“ kann bei Frauen dazu führen, dass mehr männliche Hormone ausgeschüttet werden, obwohl der Chromosomensatz weiblich ist. Es gibt auch Varianten, die eine eindeutige Geschlechtszuordnung offen lassen (Joachim Mölter, SZ 2.5.19; Barbara Klimke, SZ 2.5.19).

2365: Journalisten sollen Wächter sein, keine Parteigänger.

Mittwoch, Mai 1st, 2019

Jochen Bittner publiziert einen Teil seines neuen Buchs „Zur Sache, Deutschland!“ in der „Zeit“ (11.4.19). Er befasst sich mit der Unabhängigkeit von Journalisten. Ich verwende Bittners Text, um meine eigene Meinung darzustellen, die hier und da von Bittner abweichen mag.

1. Der zu seiner Zeit sehr angesehene Hans-Joachim Friderichs, am Ende Leiter der „Tagesthemen“, bestand auf der Unabhängigkeit von Journalisten und betonte, dass sie keine Parteigänger irgendeiner Sache sein dürften.

2. Der Redaktionsleiter von „Monitor“, Georg Restle, will mit solch einer Berufsauffassung nichts zu tun haben. Manche Journalisten könnten in ihrem Neutralitätswahn nicht mehr erkennen, dass sie mit ihrem Beharren auf Objektivität längst zum verlängerten Arm derjenigen geworden seien, die mit ihrem Beharren auf journalistischer Objektivität nur ihre eigene Agenda oder ihre eigenen Geschäftsinteressen im Sinn hätten.

3. Zum Artikel 5 GG hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Spiegel“-Urteil von 1966 folgendes geschrieben: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. (…) Sie fasst die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen.“

4. Journalisten halten Wacht über alle politisch Aktiven. Sie sind Diskursbefeuerer, ihre Methode ist die Kritik, ihr Mittel die Vernunft, ihr Maßstab die Humanität.

5. Objektivität ist keine Naivität gegenüber dem Bestehenden. Das Ringen um Objektivität ist der schlimmste Feind all jener, die versteckte Agenden betreiben, unter welchem Banner auch immer.

6. Im Ethik-Codex des National Public Radio (NPR) in den USA heißt es: „Während wir beobachten, unterlassen wir es, aktiv an solchen öffentlichen Veranstaltungen (…) teilzunehmen, über die unsere Organisation berichten könnte.“

7. Die deutschen Journalisten stehen überwiegend links von der Mitte. Eine Umfrage der Universität München von 2017 ergab bei einer Befragung von 775 Journalisten: Auf einer Skala von null (links) bis zehn (rechts) lag der Mittelwert bei  3,96.

8. Dazu Jochen Bittner: Da die Bundesregierungen in der Regel von Mitte-rechts-Bündnissen gestellt würden, sei das Linksabrücken der Mehrheit der Journalisten ein Zeichen für einen Distanz-Ehrgeiz.

Das kann man auch anders sehen.

9. Jeder Meinungsdrall, ob links oder rechts, wird dann gefährlich, wenn er zum Mainstream wird. Der Mehrheitsmeinung skeptisch zu begegnen, gehört zum journalistischen Berufsethos.

10. Diese Widerständigkeit muss man sich – vor allem wirtschaftlich – leisten können. Prekäre Arbeitsbedingungen sind deshalb im Journalismus gänzlich unangebracht. Sie führen zum Konformitätsdruck.

 

2364: Julian Assange ist kein Held der Medienfreiheiten.

Mittwoch, Mai 1st, 2019

Bis vor drei Jahren war Julian Assange der Whistleblower und Kämpfer für die Wahrheit. Mit „Collateral Murder“ (Afghanistan) und „Gitmo Files“ (Guantanamo) machte er aufklärerische Informationen öffentlich. Und er zeigte, dass US-Geheimdienste Freund und Feind abhören. U.a. die Bundesregierung. Aber mehr und mehr ließ Assange journalistische Sorgfalt vermissen und unterschied nicht mehr zwischen politische relevanten Nachrichten und Privatem. Hauptsächlich ging es ihm um sich selbst.

Im US-Wahlkampf 2016 bekämpfte Assange gestützt auf russische Quellen Hillary Clinton. Er gewann Freunde im Lager Donald Trumps. Das könnte ihm jetzt nützen, wo er aus der kolumbianischen Botschaft in London herausgebracht worden ist. Assange findet sich mit Trump und Putin in bester Gesellschaft. Assange ist kein „digitaler Dissident“ (WDR), kein Daniel Ellsberg („Pentagon Papers“) und kein Mark Felt („Deep Throat“). Nicht einmal ein Edward Snowden, der sich allerdings auch in die Arme eines Diktators geflüchtet hat. Assange betrachtet die Dokumente, die ihm zugespielt werden, nicht als Vehikel der Wahrheitsfindung, sondern als Instrumente der politischen und persönlichen Machtausübung (Michael Hanfeld, FAZ 13.4.19).