Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2415: Barenboim bleibt bis 2027.

Mittwoch, Juni 5th, 2019

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat gestern bekanntgegeben, dass Daniel Barenboim bis 2027 Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden bleibt. Er war ja kürzlich wegen seines autokratischen Führungsstils schwer in die Kritik geraten. Zunächst anonym hatten mehrere Musiker Barenboim vorgeworfen, sie auf den Proben systematisch fertiggemacht zu haben. Dabei habe es Demütigungen gegeben bis „unter die Gürtellinie“. Dann meldeten sich einige Kritiker namentlich zu Wort. Etwa der Solopauker Willi Hilgers, der heute an der Bayerischen Staatsoper verpflichtet ist.

Lederer war den Vorwürfen gemeinsam mit dem Staatsopernintendanten Matthias Schulz nachgegangen. Die Vorwürfe hätten keinerlei rechtliche Relevanz. Es sei der große Wunsch der Beteiligten, die erfolgreiche Zusammenarbeit miteinander fortzusetzen und gemeinsam für ein besseres Kommunikationsklima zu sorgen. Orchestervorstand Susanne Schergaut betonte: „Wir möchten uns unser Verhältnis zu unserem Chef nicht von außen erklären lassen.“ (Julia Spinola, SZ 5.6.19)

2414: Seehofer (CSU) gegen deutsche Olympia-Bewerbung 2036

Dienstag, Juni 4th, 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar gegen eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. „Ich halte das nicht für denkbar.“ Die deutsche Olympia-Historie sei belastet mit den Berliner Sommerspielen von 1936. „Wir bekämen eine unsägliche internationale Diskussion und würden damit auch die olympische Idee beschädigen.“ „Wie würde man das in der Welt sehen? Die Deutschen feiern hundertjähriges Jubiläum bezogen auf die Nazi-Olympiade? Das kann nicht sein.“

Gescheitert waren die deutschen Bewerbungen um Olympische Spiele für Berlin (2000), Leipzig (2012), München (2018 und 2022) und Hamburg (2024). Eine private Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ betreibt gegenwärtig eine Olympia-Bewerbung. Beteiligt sind daran 14 Städte.

DOSB-Präsident Alfons Hörmann hatte sich skeptisch gegenüber einer Bewerbung für 2036 geäußert. Mit einem Konzept Berlin 2036 würde man „die unabdingbar notwendige Begeisterung der nationalen Bevölkerung und der internationalen Sportgemeinschaft für das mögliche Projekt Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland nicht erreichen“.

Bei so gewichtigen Stimmen der Vernunft gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung brauchen wir uns wohl keine Sorgen zu machen, dass solch ein unpassendes Projekt wie Olympische Spiele nach Deutschland kommt. Gut so!

Der Berliner Sportbund-Präsident Thomas Härtel meinte dagegen, man könne aus Anlass des unseligen Jubiläums „ein Zeichen setzen, wohin sich Deutschland entwickelt hat, zu einem demokratischen, friedvollen und weltoffenen Land“. (dpa, sid, SZ 4.6.19)

Olympische Spiele gehören heute in Diktaturen und Autokratien. Davon gibt es ja genug. Die können dann ihre Doping-Spiele durchführen und bekommen auch das erforderliche Geld dafür zusammen.

2413: Stalins Gulag in Putins Russland

Montag, Juni 3rd, 2019

Die in Russland geborene und aufgewachsene US-Autorin Masha Gessen hat für ihr Buch „Die Zukunft ist Geschichte“ viele Preise erhalten. Nun legt sie gemeinsam mit dem Fotografen Misha Friedman einen Essayband vor:

Vergessen. Stalins Gulag in Putins Russland. München (dtv) 2019, 160 Seiten, 25 Euro.

Sie hat Stätten des Archipel Gulag (Stalins Massenmord in der Sowjetunion) aufgesucht und beschrieben. Vielfach liegen sie im heutigen Russland im Verborgenen. Gessen hat etwa Riesenhaufen von Schnürschuhen gefunden, wie wir sie aus Auschwitz kennen. Die Schuhhaufen von Butugytschag „hat niemand hier aufgeschichtet, um Besucher zu beeindrucken. Butugytschag ist von selbst zum Museum geworden. Nur kommt niemand dorthin, um die Ausstellung zu sehen.“

Nur wenige Menschen in Russland interessieren sich für Stalins Mordmaschine, mit der die Sowjetunion von 1930 bis 1953 überzogen wurde und Millionen gequält und getötet hat. Das ist von der Staatsführung so vorgesehen. Museen gibt es wenige. Es wird ein Geschichtsbild präsentiert, das besagt, den Archipel Gzulag habe es nun einmal gegeben, aber dies bedeute für Gegenwart und Zukunft nichts (Robert Probst, SZ 3.6.19).

2411: CDU und SPD in Not: gespaltene Wählerschaft

Sonntag, Juni 2nd, 2019

1. Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag zurück. Als JuSo-Chefin mochte ich sie gar nicht. Jetzt tut sie mir leid.

2. Olaf Scholz ist mit seiner taktierenden Hinhaltepolitik nicht geeignet, die SPD aus dem Tief zu führen.

3. Diejenigen, die Andrea Nahles erst im Herbst abschießen wollten, kommen nun zu spät.

4. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) resümiert richtig, dass es Annegret Kramp Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden gelungen ist, die Konservativen in der Partei (u.a. Friedrich Merz-Anhänger) „einzubinden“, aber nicht die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung zu besetzen. Das brachte den Rückgang.

5. Liberal und Konservativ: Seit langem versuche ich meine Bekannten, die Unionsanhänger sind, davon zu überzeugen, dass nur eine Modernisierungspolitik à la Angela Merkel (Atomausstieg etc.) Mehrheiten bringt, ein strikt konservativer Kurs hätte direkt in die Opposition geführt.

6. Ost und West: Mike Mohring (CDU-Thüringen): in der alten Bundesrepublik gehen die Wähler wegen zu wenig Klimapolitik zu den Grünen, in der alten DDR gehen die Wähler wegen zu viel Klimapolitik zur AfD.

7. Alt und Jung: Die unter 58-jährigen wählen mit Mehrheit grün, die über 58-jährigen wählen mit Mehrheit schwarz.

2410: Grimm: Klimaschutz ins Grundgesetz

Sonntag, Juni 2nd, 2019

Dieter Grimm gehört zu den großen Intellektuellen unter den Verfassungsrechtlern. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Von 2001 bis 2007 leitete er das Wissenschaftskolleg in Berlin. Anlässlich 70 Jahren Grundgesetz haben Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch ihn für die SZ (4./5.5.19) interviewt.

SZ: Nehmen wir den Umweltschutz: Er ist wichtig, bewegt viele Bürger und wurde vor rund 25 Jahren neu ins Grundgesetz aufgenommen. Was ist daran falsch.

Grimm: Nichts. Beim Umweltschutz geht es um eine der Überlebensfragen der Gesellschaft, die von den angestammten Parteien lange Zeit vernachlässigt worden war. Es ist sinnvoll, solche Aufgaben verfassungsrechtlich zum Staatsziel zu erheben.

SZ: Weil es auch aus ihrer Sicht mehr als Symbolik ist?

Grimm: Ja, denn es steht dann nicht mehr im Belieben der jeweiligen Regierung, ob sie sich dem Umweltschutz widmet oder nicht, und es verändert die Gewichtung, wenn es um Abwägung zwischen Umweltschutz und anderen Interessen geht.

SZ: Sollte nicht auch der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Grimm: Der Klimaschutz ist von ähnlich überlebenswichtiger Bedeutung wie der Umweltschutz. Ich hätte nichts dagegen, ihn ebenfalls ins Grundgesetz aufzunehmen. Bekämen wir etwa eine Regierung, die den Klimawandel für ‚fake news‘ hält, würde ein solches Staatsziel der Abkehr vom Klimaschutz entgegenstehen. …

2409: Anti-ökologische Hysterie

Samstag, Juni 1st, 2019

1. Alice Weidel (AfD) hat nicht nur Parteispenden erhalten, sie agitiert auch selbst: „Man kann nicht über die Herrschaft der Hypermoral sprechen, ohne sich mit dem dominanten Einfluss grüner Ideologie auf den politischen Diskurs der Bundesrepublik zu beschäftigen.“

Exkurs zu Ideologie (W.S.):

Ideologie ist eine falsche Auffassung, die sozial nicht neutral ist, sondern den stärkeren Gesellschaftsteilen nützt (vgl. Werner Hofmann: Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft. Ein Leitfaden für Lehrende. Reinbek bei Hamburg 1969, 186 S.).

2. Wirtschaftsliberale, die sich auf die Freiheit beziehen, meinen damit die Freiheit von Steuern, Abgaben, Vorschriften, sie meinen Selbstbestimmung, die Freiheit von Brüssel und ökologischen Restriktionen.

3. Wirtschaftsliberale sehen in der Umweltpolitik eine neue Hauptfeindin der Freiheit. In Form von Diesel-Fahrverboten, Düngeverordnungen, CO 2-Abgaben.

4. Der Rotary-Club ist an sich ein harmloser und belangloser Klub von alten Männern. In seinem Magazin heißt es im Mai: „Der Klimawandel ist die größte Erzählung des Westens unserer Tage.“ Dann bemühen sich die Autoren um die Dekonstruktion „grüner Narrative“. Deutsche Journalisten betrieben überwiegend „grünes Agenda Setting“.

5. Unter den Journalisten sind es vor allem der national-liberale Roland Tichy, der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, der am besten über Porsche schreibt, und der neoliberale Zampano Rainer Hank („Frankfurter Allgemeine Zeitung“), die gerne ökologischen mit religiösem Fanatismus gleichsetzen.

6. Der ehemalige Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreibt: „Der Vernichtungsfeldzug der Ideologen frustriert vor allem viele junge Landwirte.“

7. Der „vergrünte“ Staat bildet den Rahmen (Framing) für den Diskurs, was angesichts von 6,5 Milliarden Agrarsubventionen jährlich bemerkenswert ist.

8. Viele Unternehmen sind weiter als die Ideologen und bereits im Verbund mit Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen zu Hauptakteuren des Umweltschutzes geworden (Jan Grossarth, SZ 31.5.19).

2408: Franz Kafka – bei Zionisten nicht beliebt

Donnerstag, Mai 30th, 2019

Franz Kafkas (1883-1924) Freund und Nachlassverwalter Max Brod (1884-1968)  floh im März 1939 „in letzter Sekunde“ aus Prag, das bereits von der Nazi-Wehrmacht besetzt war. Dabei hatte er den berühmten Koffer mit den Skripten Kafkas. Der Inhalt wurde später zum Gegenstand eines jahrzehntelangen Rechtsstreits (1973-2016), der Franz Kafkas „Process“ immer ähnlicher wurde. Die wissenschaftliche und feuilletonistische Literatur über Kafka ist – für mich, der anfangs mit der Kafka-Lektüre durchaus Probleme hatte – unübersehbar. Aber Franz Kafka hat mittlerweile seinen festen Platz in der Weltliteratur.

Diese ganze höchst komplexe Lage klärt der US-amerikanische Journalist Benjamin Balint in seinem Buch

Kafkas letzter Prozess. Berlin (Berenberg) 2019, 336 S., 25 Euro.

Balint hat umfangreich Auskunft über sein Projekt gegeben: Die Zeit, 7.3.19; Literarische Welt 11.5.19. Nun vervollständigt Wolfgang Schneider (FAZ 25.5.19) Balints Erkenntnisse.

Max Brod fühlte sich fremd im Exil in Tel Aviv, bis 1942 Ester Hoffe in sein Leben trat und für die letzten 25 Lebensjahre seine wichtigste Mitarbeiterin wurde. Schon 1952 vermachte er ihr die Kafka-Manuskripte mit sofortiger Wirkung als Schenkung, weshalb sie nicht zu seinem Nachlass gehörten. 1961 verfügte Max Brod, dass Ester Hoffe seinen eigenen Nachlass irgendwann der Universitätsbibliothek Jerusalem oder einer anderen öffentlichen Bücherei zur Verfügung stellen sollte.

Bereits 1973 klagte der Staat Israel zum ersten Mal gegen Ester Hoffe auf Herausgabe der Kafka-Manuskripte. Tatsächlich hatte das Literaturarchiv Marbach das „Process“-Manuskript ersteigert. Nach Ester Hoffes Tod 2009 strengte die israelische Nationalbibliothek gegen deren Tochter und Erbin Eva Hoffe einen Prozess an. Die Tel Aviver Richterin begründete die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Zitaten aus Kafkas „Process“. Eva Hoffe fühlte sich bald wie eine Figur von Kafka. Verfolgt von einer undurchsichtigen Justiz. Die bedeutendsten Stücke aus Brods Nachlass lagerten mittlerweile in Tresoren in Zürich und Tel Aviv. 2016 wurde Eva Hoffe zugunsten der israelischen Nationalbibliothek enteignet. Die Forschung atmete auf, weil nun ein verlässlicher Umgang mit den Manuskripten garantiert war. Eva Hoffe starb 2018.

Interessanter als die juristischen Spitzfindigkeiten sind die Themen, die in die Argumentationen und Plädoyers eingingen. Wie „jüdisch“ war Kafka überhaupt? Sein geistiger Haushalt war von deutschen Klassikern bestimmt: Goethe, Kleist, Hebbel und Schopenhauer. Erst spät interessierte er sich für das jiddische Theater und lernte Hebräisch. Balint führt Israels Verhältnis zur Kultur der Diaspora vor. Danach gehörten jüdische Kulturgüter aus der Zeit vor der Staatsgründung 1948 unbedingt nach Israel. Im Zuge der großen „Einsammlung des Zerstreuten“. Dieser Beanspruchung Kafkas steht der starke Impuls zur Überwindung der Diaspora-Kultur gegenüber. Balint erklärt uns, dass in Israel niemals – wie in Deutschland – ein Kafka-Kult herrschte. Dort gibt es keinen Kafka-Preis und keine Kafka-Straße.

„Kafka verkörpert für die Israelis nicht zuletzt die politische Machtlosigkeit und Passivität, den Pessimismus, der aus eigener Hilflosigkeit erwächst und den die Zionisten entschieden ablehnen.“

Damit wollte die Generation der israelischen Gründer nichts mehr zu tun haben. Dort musste man in der Lage sein, notfalls als Soldat sein Land zu verteidigen. Kafka bot weniger eine Lektüre für die Überlebenden des Holocaust als für die danach zerknirschten Deutschen. Insofern hat bei Balint das Bemühen deutscher Instanzen um Kafka viel damit zu tun, „die eigene schändliche Vergangenheit zu überwinden“. Das Literaturarchiv Marbach trat im Prozess um Kafkas Nachlass als Sachwalter universalistischer Interessen auf gegen den zionstischen Partikularismus. Israel ging es um das Prestige. Mit Kafka lässt sich das internationale Ansehen verbessern.

Balint schildert die wunderbare Freundschaft zwischen Kafka und Brod, der seinerzeit selbst einer der erfolgreichsten Prager Autoren war. Er war von der Genialität Franz Kafkas überzeugt und sammelte noch jeden Schmierzettel von ihm. Bei den Verlagen war Brod Kafkas Fürsprecher. „Prozess“ und „Schloss“ mussten noch in verschiedenen Verlagen erscheinen. Der Verleger Kurt Wolff klagte über den mangelnden Absatz vom „Schloss“. Erst ab 1935 erschien eine Kafka-Gesamtausgabe im Schocken-Verlag. Viele der von Benjamin Balint präsentierten Details waren vorher bekannt, aber noch nie so schlüssig geordnet.

2407: Macrons Misserfolg

Donnerstag, Mai 30th, 2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche) hat sein Amt fast wie aus dem Nichts heraus errungen. Er beeindruckte dann mit feinen liberalen Sentenzen zu Europa, konnte sich aber in Frankreich nicht voll durchsetzen. Dort regieren die Besitzstandswahrer nicht nur in den Gewerkschaften. Das zentrale französische Problem ist

die fehlende Arbeitsproduktivität.

Nun hat Macron bei den Europawahlen auch noch gegen die nationalistische Marine le Pen (Rassemblement Nationale) verloren. Und prompt holt er ein neues Projekt aus der Tasche: die Verhinderung von Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident. Das ist abzulehnen. Zwar sind Michel Barnier (Frankreich) und Margrethe Vestager (Dänemark) sehr respektable Kandidaten, aber die Europäische Volkspartei (darunter CDU und CSU) hat trotz ihrer Verluste die Europawahl klar gewonnen. Ich traue es dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem liberal-konservativen Polen

Donald Tusk,

zu, bald einen Personalvorschlag für die europäischen Spitzenposten zu machen, in dem

Manfred Weber

als Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten auftaucht.

 

2406: Der Relotius-Bericht

Mittwoch, Mai 29th, 2019

Der „Spiegel“ war und ist ein stolzes Blatt. Erfolgreich hervorgegangen aus der „Spiegel-Affäre“ 1962 (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1966), bekannt durch die Aufdeckung von großen Skandalen. Schatten waren später gefallen auf das Bild des Nachrichtenmagazins, weil in den frühen Jahren der Zeitschrift viele Nazis in der Redaktion arbeiteten. Rudolf Augsteins Geschichte ist weithin bekannt. Besonders stolz war man beim „Spiegel“ auf die 80-köpfige Abteilung Dokumentation, von der die Geschichten des „Spiegels“ gecheckt wurden und werden. Auch diese Abteilung hat im Fall des

Fälschers Claas Relotius

versagt. Der arbeitete überwiegend als Reporter und hatte dem Blatt rund 60 Fälschungen (in großen Teilen erfundene Personen und Begebenheiten) untergeschoben. Hinweise darauf hatte zuerst (bereits 2013) und hauptsächlich der „Spiegel“-Kollege Juan Moreno gegeben. Es handelt sich um einen der größten Skandale der deutschen Pressegeschichte. Ob sich der „Spiegel“ davon erholt, ist noch nicht ausgemacht. Angeblich gibt es bisher keine Einbußen im Anzeigengeschäft und nur wenige Abo-Kündigungen.

Der „Spiegel“ hatte eine Untersuchungskommission (Redakteure Clemens Höges und Stefan Weigel sowie Brigitte Fehrle, früher Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“) eingesetzt, die am 24. Mai 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Berichterstatter waren Verlagschef Thomas Hass, Chefredakteur Steffen Klusmann und Brigitte Fehrle. Publiziert wird der Bericht im Blatt und bei „Spiegel-Online“. Danach trifft die Förderer des Fälschers, Ullrich Fichtner und Matthias Geyer, eine Mitschuld, weil sie die Arbeit von Relotius nicht genug überprüft hätten. Beide hätten auch wenig zur Aufklärung des Falls beigetragen.

„Die Reaktionen auf den Whistleblower Moreno sowie das Handling des Falles in den ersten Tagen und Wochen waren langsam und mangelhaft, geprägt von Vertrauen gegenüber Relotius und Misstrauen gegenüber Moreno.“

„Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass jemand im Haus von den Fälschungen wusste, sie deckte oder gar an ihnen beteiligt war.“

Der Umgang mit Juan Moreno hat besonders Brigitte Fehrle geschockt. Als die fünf Faktoren für den Erfolg des Fälschers zählen die Autoren des Berichts auf:

1. die Stilform der Reportage,

2. den verführerischen Druck durch Journalistenpreise,

3. die Konstruktion des Gesellschaftsressorts innerhalb des „Spiegels“,

4. das Versagen der Abteilung Dokumentation,

5. den unzulänglichen Umgang mit Fehlern.

Eine Katastrophe für den „Spiegel“ und den deutschen Journalismus. Das ist Wasser auf die Mühlen der Neo-Nationalisten bei der AfD. Und damit noch nicht erledigt. Der „Spiegel“ betont, dass das Gesellschaftsressort wohl aufgelöst und über das Blatt verteilt wird. Das kann nicht alles sein. Wir müssen darauf achten, dass die guten und bewährten Prinzipien des traditionellen Journalismus wieder eingehalten werden. Zu viel Achtung vor „stimmigen“ Geschichten führt in die Irre. Sie müssen stimmen.

(Christian Meier, Die Welt 25.5.19; Carsten Germis/Axel Weidmann, FAZ 25.5.19)

2405: Video mit Nancy Pelosi gefälscht

Dienstag, Mai 28th, 2019

Es unterliegt wohl keinem Zweifel, wie wichtig die Machtauseinandersetzungen an der Spitze der US-Politik für die Welt sind. Für uns alle. In knapp zwei Jahren sind wieder Präsidentschaftswahlen. Nun ist ein Video mit der demokratischen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, aufgetaucht. Darauf erscheint Pelosi betrunken. Das ist aber nicht wahr, sondern eine perfide Fälschung, indem die Urheber das Video etwas langsamer laufen lassen. Das Video wurde millionenfach angeschaut und 50.000 Mal geteilt. U.a. von Donald Trumps Berater Rudy Giuliani auf Twitter.

Facebook weigert sich, die Fälschung zu löschen. Es gebe keine Richtlinie, die vorschreibe, dass User nur wahre Informationen auf Facebook teilen dürften.

Das ist das übliche unverantwortliche Verhalten der großen Netze (Simon Hurtz, SZ 28.5.19).

In den sozialen Medien dominieren Fake-News, Hass-Kampagnen und offene Lügen das Informationsgeschäft. Die gezielte Desinformation führt zu Verheerungen der politischen Kommunikation. Das kann uns gefälschte Wahlergebnisse und schlechte US-Präsidenten bringen.

Wo zahlte Facebook eigentlich Steuern?