Wilfried Scharf, Publizist

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss im Herbst Landtagswahlen bestehen. Bei der Europawahl war in Sachsen die AfD, die russlandfreundlich agiert, die stärkste Partei. Vor dem Besuch eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (Russland) hatte Kretschmer den Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlangt. Sie seien für Sachsen und Ostdeutschland ein großes Problem. Zahlreiche Betriebe in Ostdeutschland hatten ihre Kontakte zu einstigen Partnern aus der Sowjetunion reaktiviert. Die EU hatte die Sanktionen verhängt, weil Russland die Bestimmungen des Minsker Friedensabkommens von 2015 nicht erfüllt hatte. Die Verlängerung der Sanktionen erfolgte bisher halbjährlich.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte Kretschmer und erklärte, „dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen“. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine.“ Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger bemerkte: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Michael Kretschmer verteidigte sich damit, dass er sagte: Zwar brauche es „die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden.“

Die CDU ist also uneins über ihren Kurs gegenüber Russland und der Ukraine.

Ähnlich wie Kretschmer äußerte sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Deutsche Alleingänge bringen nichts. Aber wir können Türöffner sein.“ Zustimmung aus Sachsen erhielt Ministerpräsident Kretschmer von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla (lock, FAZ 8.6.19; SZ 11.6.19).

Der ehemalige Bundesminister und Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, ist mit seinen 91 Jahren der Elder Statesman der SPD. Er nimmt – wie auch früher schon – auf parteitaktische Manöver keine Rücksicht. Für die „Welt“ (8.6.19) hat ihn Jana Werner insbesondere zum Klimawandel interviewt. In Auszügen gebe ich hier nur Aussagen Dohnanyis wieder:

„Beim Thema Elektromobilität etwa hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Vorschlag seiner Partei, im Jahr 2030 nur noch Elektroautos zuzulassen, für ‚unseriös‘. Mit solchen, nicht ausdiskutierten Themen können wir zwar Menschen fangen, nicht aber die Probleme lösen.

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Wir müssen die wirklichen Probleme aufdecken. Es ist aus meiner Sicht eine Illusion, kurzfristig durch Wärmedämmung von Häusern viel zu erreichen. Müssten wir nicht innen anfangen, weniger heizen und uns einen warmen Pullover und dicke Socken anziehen, wenn uns kalt ist? Der Autoverkehr kann auch nicht sehr schnell konfliktlos begrenzt werden. Wie sollen denn die Pendler vom Land ohne Auto in die Städte kommen? Und beim Thema Urlaub: Sollten wir nicht lieber mit dem Zug in den Harz fahren als mit dem Flugzeug auf die Bahamas? …

Wir Bürger und Verbraucher haben eine Lebensform entwickelt, die wohl unvereinbar mit den Zielen der Klimapolitik wird. Es ist unser Lebensstil, der den Klimawandel produziert. Das zu diskutieren, traut sich aber keiner. Solange wir das nicht verstehen, werden wir die Entwicklung nicht aufhalten. Wir müssen unser Verhalten ändern.

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Wo sind denn die Grünen, wenn die Stromleitungen von Norden nach Süden blockiert werden, weil sich Bürger sogar gegen unterirdische Trassen wehren? Ich habe weder Robert Habeck noch Annalena Baerbock dort in einer Diskussion gesehen. Die Bürgermeister werden von ihnen alleingelassen. Wenn die Grünen nicht, wie in Baden-Württemberg, die Regierungsverantwortung selber tragen, leben sie mehr von Hoffnungen und Forderungen als von konkreter Politik.

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Die Ministerpräsidenten der drei deutschen „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) haben auf der Bundespressekonferenz ihre gemeinsamen Ziele formuliert. In ihren Bundesländern sind die Automarken Mercedes, BMW, Volkswagen, Porsche und Audi angesiedelt. Die Ministerpräsidenten empfinden diese Firmen als die „größte Automobilwirtschaft der Welt“. Es geht um Mobilität und Arbeitsplätze. Dazu legten die Ministerpräsidenten ein gemeinsames dreiseitiges Papier vor. Das Automobil werde in den nächsten Jahren neu erfunden werden.

Söder, Kretschmann und Weil wollen den Wirtschaftsfaktor Auto mit der Moderne versöhnen. Kretschmann: „In Zukunft werden vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben.“ Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen enger kooperieren. Es geht dabei um eine „flächendeckende, länderübergreifende Ladeinfrastruktur“. Aber auch um gemeinsame Forschungsprojekte. Die ausländische Konkurrenz sei eine Herausforderung.

Die Bundesregierung sei bisher viel zu langsam vorangegangen. Söder: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen für die Menschen, für unsere Unternehmen und für das Klima.“ Stephan Weil forderte die Zusammenführung von Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt (Eckart Lohse, FAZ 8.6.19).

Das geht in die richtige Richtung.

Union 27 Prozent, Grüne 26, SPD 13, AfD 13, FDP 7, Die Linke 7.

Manfred Weber (CSU) ist zum Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament gewählt worden. Er erhielt 156 von 156 gültigen Stimmen. Die EVP hatte mit 24 Prozent bei den Europawahlen zwar verloren, war aber die stärkste Fraktion geblieben. Deshalb beansprucht Weber – zu Recht – das Amt des Kommissionspräsidenten. Es wird zum 1.11.2019 neu besetzt (SZ 6.6.19).