Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2436: 17. Juni 1953

Dienstag, Juni 18th, 2019

Rund eine Million Menschen ging am 17. Juni 1953 in etwa 700 Städten der DDR auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Gefordert wurde der Rücktritt der DDR-Regierung und freie und geheime Wahlen. Ein zentraler Punkt in der deutschen Freiheitsgeschichte. Brutal wurde diese Erhebung vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Mehr als 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15.000 kamen in Haft. Der Bundesvorsitzende der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, erinnerte daran, dass die Demokratie auch heute verteidigt werden müsse.

Die neo-nationalistischen Kräfte (u.a. AfD) von heute stehen gegen den auf Freiheit und Demokratie gerichteten Geist des 17. Juni 1953 (epd, dpa, SZ 18.6.19).

2435: Was ist mit der Doktorarbeit von Franziska Giffey ?

Montag, Juni 17th, 2019

2434: Jürgen Habermas 90

Sonntag, Juni 16th, 2019

Seit nicht mehr nur die Linke Jürgen Habermas antwortet, sondern auch die Rechte, ist klar, dass Jürgen Habermas im Zentrum steht. Der Philosoph, Wissenschaftstheoretiker und politische Analytiker wird 90 Jahre alt. Und er ist noch unermüdlich tätig. Auch publizistisch. Sein Lebenswerk ist riesig und für die meisten von uns unüberschaubar. Es ist in vierzig Sprachen übersetzt worden. Jürgen Habermas ist der öffentliche Intellektuelle Deutschlands, den man in der ganzen Welt kennt. Er ist der einzige deutsche Denker von Weltrang.

Als 24-jähriger Doktorand hat er sich schon 1953 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem seinerzeit noch nicht zu übergehenden Martin Heidegger (1889-1976) auseinandergesetzt. Seither war Jürgen Habermas meist führend an sehr vielen deutschen Diskursen beteiligt. Im Zeitalter der digitalen Influencer haben viele gewiss kaum noch einen Begriff davon, was das heißt. Jürgen Habermas ist der Vertreter der kritischen Theorie (vorher: Max Horkheimer 1895-1973, Theodor W. Adorno 1903-1969). Er hat sie u.a. klar gegen die seinerzeit immer wirkmächtiger werdende funktional-struktelle Systemtheorie Niklas Luhmanns (1927-1998) abgegrenzt.

Mit seiner umfangreichen „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) hat uns Habermas eine Diskurstheorie an die Hand gegeben, die auf den demokratischen Vollzug aus ist. Damit wird theoretisch der „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), die Habilitationsschrift,  produktiv weitergeführt, die damals neben der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft noch manche andere Wissenschaft bereichert hatte. Habermas geht es stets um kommunikative Interaktionen und um die Benennung von rationalen Geltungskriterien, so dass die Spannung zwischen Lebenswelt und System auszuhalten ist, ohne demokratische Ziele auf’s Spiel zu setzen.

Im Band 1.000 der „edition suhrkamp“ (1979) trat Jürgen Habermas nochmals als Mannschaftsführer der herrschenden kritischen Klasse des Landes auf, der führende Vertreter fast aller Disziplinen um sich versammelte: Alexander Kluge, Hans Mommsen, Wolfgang Mommsen, Oskar Negt, Fritz J. Raddatz, Dorothee Sölle, Martin Walser et alii. Von der neo-nationalistischen Rechten (u.a. AfD) werden diese Autoren gehasst. Es geht um die „kulturelle Hegemonie“ (Antonio Gramsci). Aber denjenigen, die Habermas nie richtig gelesen haben, gelingen regelmäßig nur neiderfüllte Apercus.

Es gab bei Jürgen Habermas auch den „Linguistic Turn“. Nach seiner Zeit im Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen in der technisch-wissenschaftlichen Welt. Er entwickelte seine Konsenstheorie der Wahrheit und eine ausdifferenzierte Diskursethik. Herausforderungen wie der Gehirnforschung ging er nicht aus dem Weg. Er bearbeitete das Problem der Willensfreiheit. Und im 21. Jahrhundert sah er sich mehr und mehr genötigt, sich für ein demokratisches Europa einzusetzen (Stephan Schlak, Die literarische Welt 15.6.19). Das hatte sich zwar enorm erweitert nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, wurde aber seither und immer wieder durch nationalistische Verirrungen gefährdet. Bei der Verteidigung eines demokratischen Europas sehen wir Jürgen Habermas auf unserer Seite.

Die Titel seiner wichtigsten Publikationen sind vielfach zu stehenden Wendungen im akademischen Diskurs geworden: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962), Erkenntnis und Interesse (1968), Technik und Wissenschaft als Ideologie (1968), Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus (1973), Theorie des kommunikativen Handelns (1981), Der gespaltene Westen (2004), Ach, Europa (2008), Zur Verfassung Europas (2011).

2433: Auch Agrarpolitik braucht den Greta-Effekt.

Sonntag, Juni 16th, 2019

Im Gespräch mit Florentine Fritzen (FAS 16.6.19) erläutert die gerade wiedergewählte SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl, eine Expertin für Agrar- und Afrikapolitik, dass die Politik nunmehr in der Klimapolitik aufgewacht zu sein scheine, aber noch nicht in der Landwirtschaftspolitik (Gülle, Pestizide, männliche Küken usw.). Vor allem müsse die EU-Dumpingpolitik auf diesem Gebiet aufhören (Fluchtursachen).

2432: Grüne erwägen Kanzlerkandidatur.

Sonntag, Juni 16th, 2019

1. Der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat eine grüne Kanzlerkandidatur ins Gespräch gebracht. „Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl.“

2. Zuletzt hatten die Grünen 2005 einen Spitzenkandidaten, den damligen Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer. Aber der hatte damals – im Gegensatz zu heute – keine Chance.

3. Bedenken gegen eine Kanzlerkandidatur äußert Hessens grüner Sptzenpolitiker Tarek Al-Wazir: „Könnte es sein, dass die Stärke der Grünen gerade darin liegt, dass wir uns nicht an jedem Tag mit der Frage beschäftigen: Und was wird aus mir? Deshalb sollten wir uns jetzt nicht eine Debatte über Kanzlerkandidaten aufnötigen lassen.“

4. Schwierig würde es mit einer Urwahl im Fall von vorgezogenen Bundestagswahlen. Etwa im März 2020.

5. Die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten würde einen Keil zwischen das Führungs-Duo Anna-Lena Baerbock und Robert Habeck treiben, das bisher verlässlich zusammenarbeitet.

6. Außerdem würde eine Kanzlerkandidatin oder ein Kanzlerkandidat der ur-grünen Überzeugung widersprechen, dass Geschlechtergerechtigkeit nur mit einer Doppelspitze demonstriert werden kann.

7. Andererseits gibt es das Erfordernis, dem Wahlbürger vor der Wahl möglichst ehrlich den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin zu benennen.

8. Im direkten Umfrage-Vergleich liegt Robert Habeck zur Zeit überall vor Anna-Lena Baerbock.

9. Frau Baerbock hat aber eindeutig, seit sie dem Führungs-Duo angehört, Profil gewonnen und sich in Fernseh-Debatten bewährt.

10. Robert Habeck gilt vielen Parteifreunden als sprunghaft (T.G., FAS 16.6.19).

2431: RTL trennt sich von Reporter.

Samstag, Juni 15th, 2019

Der Sender RTL hat festgestellt, dass ein langjähriger Mitarbeiter des Regionalsenders RTL Nord „in mehreren Fällen“ Fernsehbeiträge manipuliert habe. Aufmerksam geworden durch den Hinweis einer Kollegin auf einen Beitrag, habe man in diesem und sechs weiteren Fällen „bewusst verfälschende Eingriffe“ nachgewiesen. Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter, der hauptsächlich für das Magazin „Punkt 12“ gearbeitet habe, seien belegbar, man habe sich mit sofortiger Wirkung von ihm getrennt. Es würden alle Beiträge des Reporters aus den vergangenen zwölf Jahren überprüft (FAZ 15.6.19).

2430: Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt Impfgegner zur globalen Bedrohung.

Samstag, Juni 15th, 2019

Impfgegner speisen sich auch aus trüben Quellen und pflegen eine obskure Ideologie. In den sogenannten „sozialen Medien“ sind sie mit wilden Behauptungen sehr aktiv, obwohl sie nur eine kleine Gruppe sind. Ähnlich wie Identitäre, Reichsbürger und ähnliche Gruppierungen. Nun hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie zur globalen Bedrohung erklärt wie Luftverschmutzung, Klimawandel und Ebola (Kim Björn Becker/Anna-Lena Niemann, FAZ 15.6.19).

2429: EKD kämpft gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.

Freitag, Juni 14th, 2019

Vom 1. Juli 2019 an gibt es bei der EKD die „Zentrale Anlaufstelle. help“ für Missbrauchsopfer in der evangelischen Kirche. Erreichbar ist sie kostenlos über Telefon: 0800-5040 112, via Mail: zentrale@anlaufstelle.help und über das Internet: www.anlaufstelle.help. Dort stehen „geschulte Fachkräfte für Beratungsgespräche im geschützten Rahmen“ zur Verfügung. Die EKD erklärte, sie habe dafür einen Vertrag mit der Fachberatungsstelle „Pfiffigunde Heilbronn“ geschlossen. In der evangelischen Kirche hätten Opfer sexuellen Missbrauchs immer wieder eindrücklich geschildert, dass sie es bisher angesichts der dezentralen Strukturen der Kirche sehr schwer gehabt hätten, den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Die EKD spricht von 600 bekannten Missbrauchsfällen seit 1945. In der katholischen Kirche sind innerhalb der 27 Diözesen 1.679 Beschuldigte und fast 3.700 Betroffene bekannt. Lange Zeit fuhr die evangelische Kirche recht bequem damit, auf den Missbrauch bei den Katholiken zu verweisen (Zölibat usw.). Damit soll jetzt Schluss sein, wie die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs erklärte. Mittlerweile seien gerade die strukturellen Ursachen der Gewalt sichtbar geworden. Wie in der katholischen Kirche auch sei es Geistlichen immer wieder gelungen, sich auch auf Grund ihrer Amtsautorität unangreifbar zu machen. In der evangelischen Kirche spielte die weitgehende Enttabuisisierung der Sexualität beim Missbrauch eine Rolle. Charismatische Kirchenmänner hätten kritische Fragen allzu oft als spießig abgetan. Für die Aufklärung sexuellen Missbrauchs hat die EKD für 2019 eine Million Euro bereitgestellt.

Eine öffentliche Ausschreibung wird das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf unter der Projektleitung des Trauma- und Stressforschers Ingo Schäfer ausarbeiten. Schäfer betonte, dass den Betroffenen „eine bedeutsame Rolle im Rahmen der Aufarbeitung zukommen soll“. Erste Ergebnisse soll es Ende 2021 geben. Um zu repräsentativen Ergebnissen zu kommen, müssten vermutlich mehr als 100.000 Menschen befragt werden. Bischöfin Kirsten Fehrs sagte, es werde überlegt, ob man nicht mit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zusammenarbeiten solle. Hier sei zwischen 2010 und 2018 einiges verschlafen worden (Matthias Drobinski, SZ 12.6.19).

2428: Brexit-Wahlkampf führt in den Abgrund.

Freitag, Juni 14th, 2019

Catrin Kahlweit (SZ 14.6.19) beschreibt die Verheerungen des Brexit Wahlkampfs. Gerade auf den Favoriten Boris Johnson geht sie ein.

„Als Journalist in Brüssel war Boris Johnson bekannt dafür, dass er Horror-Artikel über die Bürokratie zusammenschusterte, die ‚Times‘ feuerte ihn wegen ausgedachter Zitate, als Londoner Bürgermeister setzte er einige Megaprojekte in den Sand, als Außenminister fiel er durch Wurschtigkeit und mangelnde Detailkenntnis auf. Und in der Vote-Leave-Kampagne log er, dass sich die Balken bogen, Stichwort: das 350 -Milliarden-Versprechen auf einem roten Bus. Aber: der Mann kann Wahlen gewinnen, sagen sie bei den Tories, das habe er in London zwei Mal bewiesen. Und seine burschikose Art erreiche die Menschen.“

„Die Tories werden damit zu Anarchisten: Sie ahnen, dass sie für das Chaos stimmen. Aber es fühlt sich verdammt gut an.“

„Die Tories wollen sich selbst vor der Auslöschung und vor der Spaltung bewahren, indem sie einen Mann an die Spitze lassen, der – wenn es nach Charakter und Lebensleistung geht – nicht zum Premier taugt.“

Johnsons einziger Programmpunkt: Er werde den Brexit „abliefern“. Details stören da nur.

Es geht wohl nur darum, Nigel Farrages Siegeszug zu stoppen.

„Der Wahlkampf ist damit zum Rennen in den Abgrund geworden. Die politischen Botschaften werden danach beurteilt, ob sie mit dem Siegesversprechen auch die Partei revitalisiern können – selbst wenn der Sieg über Brüssel am Ende gar nicht errungen wird.“

„Wahrscheinlicher werden .. zwei Optionen. No Deal – oder No Brexit.“

2427: Russischer Journalist aus der Haft entlassen.

Donnerstag, Juni 13th, 2019

Auf Anordnung des russischen Innenministers Wladimir Kolokolzew ist der Journalist

Iwan Golunow

aus der Haft entlassen worden. Offiziell war er verhaftet worden, weil angeblich bei ihm Drogen gefunden worden waren. Er wäre nicht der Erste, dem Rauschmittel untergeschoben worden wären, um ihn  aus dem Verkehr zu ziehen. Nun hat sich gezeigt, dass alle Drogentests negativ waren. Rauschgift-Fotos waren nicht in seiner Wohnung entstanden. Offenbar ist Golunow geschlagen worden. Ärzte stellten eine Gehirnerschütterung bei ihm fest.

Golunow hat investigativ für das Onlineportal „Meduza“ hauptsächlich über

Korruption

recherchiert. Die Leiterin des Onlineportals, Galina Timtschenko, zeigte sich über die Entlassung Golunows sehr zufrieden. „Wir haben alle zusammen das Unmögliche erreicht.“ Die Solidarität mit Iwan Golunow war beispiellos gewesen. Drei führende Zeitungen des Landes, „Kommersant“, „Wedomosti“ und „RBK“, hatten ausführlich auf ihren Titelseiten und auf mehreren anderen Seiten über den Fall berichtet. Golunow hatte prominente Unterstützer wie den Musiker Boris Grebentschikow: „Ich möchte auf Russland stolz sein und das, was jetzt passiert, ist eine Schande.“ Eine Online-Petition, die Golunows Freilassung gefordert hatte, sammelte binnen kurzem 178.000 Unterschriften. Die Zivilgesellschaft in Russland ist wohl doch nicht ganz verloren (Silke Bigalke, SZ 12.6.19).