1971 las sie als erste Frau die „Heute“-Nachrichten. Große gesellschaftliche Empörung. Aber Wibke Bruhns gab sich nicht mit dem Verlesen von Texten anderer zufrieden. Sie machte eine steile journalistische Karriere. Gerüchte über ihr Verhältnis zu Willy Brandt entsprachen dem Klatschbedürfnis der Gesellschaft. WDR, „Stern“. Sie war Korrespondentin in Israel und Washington. 1989 kam sie als Moderatorin zum WDR zurück. Vor allem aber schrieb sie ein gehaltvolles und tiefgründiges Buch über die politische Entwicklung ihres Vaters, Hans Georg Klamroth aus Halberstadt: „Meines Vaters Land“ (2004). Klamroth war vom klassischen Mitläufer der Nazis zum Widerstandskämpfer geworden. Nach dem 20. Juli 1944 wurde er als Mitwisser hingerichtet. Wibke Bruhns ist im Alter von 80 Jahren gestorben (Willi Winkler, SZ 22./23.6.19; Christian Meier, Literarische Welt 22.6.19).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
2445: Wibke Bruhns gestorben
Samstag, Juni 22nd, 20192444: MH 17-Prozess vor der Weltöffentlichkeit
Freitag, Juni 21st, 2019Die MH 17 aus den Niederlanden wurde 2014 über der Ost-Ukraine abgeschossen. Vermutlich von einer russischen Militäreinheit. Vier ihrer Mitglieder sind im März 2020 in Den Haag angeklagt. Sie werden vor Gericht nicht erscheinen. Es hatte damals 298 Tote gegeben. In dem von Russland mit seinen Geheimdiensten und seinem Militär in Gang gesetzten Krieg. Die Staatsanwaltschaft der Niederlande hat Anklage erhoben nach einer Ermittlung durch Behörden in fünf Ländern. Einige wichtige Beweisstücke sind heute schon für jedermann einsehbar:
www.om.nl/onderwerpen/mh17-crash.
In dem Prozess geht es um die Schuld Russlands. Und um Gerechtigkeit für die Angehörigen der 298 Opfer. Wahrscheinlich gibt es Schadenersatzklagen von Hinterbliebenen gegen Russland. Und das in einer Zeit, in der einzelne deutsche Politiker trotz Moskaus rechtswidriger Annexion der Krim ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangen.
Der Prozess erinnert daran, dass statt eines Endes der Sanktionen weitere gegenüber Moskau angebracht wären (Florian Hassel, SZ 21.6.19)
2443: Ost-CDU wackelt – in Richtung AfD
Freitag, Juni 21st, 2019Die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen: „Die CDU Deutschland lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Generalsekretär Ziemiak twittert: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“ Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, beteuerte auf einer extra einberufenen Pressekonferenz, es werde „keine institutionelle oder strategische Zusammenarebeit mit der AfD“ geben.
So weit, so gut.
Dann aber behaupten die stellvertretenden Fraktionschefs der CDU in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Die Union habe Wähler verprellt, indem sie „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entgegengetreten sei. Sie beklagen „ungesteuerte Migration“ und eine „Zunahme an neuer brutaler Kriminalität“. Koalitionen mit der AfD dürften nicht generell ausgeschlossen sein (Robert Rossmann, SZ 21.6.19).
Ja, wenn die CDU so denkt wie die AfD, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass dies Wasser auf die Mühlen der AfD ist und die AfD Wahlen gewinnt (drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern).
Es schaudert einen.
2442: Berliner Mietendeckel
Donnerstag, Juni 20th, 2019Gemessen am durchschnittlich verfügbaren Einkommen sind in Deutschland in vielen Regionen die Mieten zu hoch. Nicht überall, aber immer mehr. Besonders in den Großstädten. Das ist seit langem bekannt, aber die bisherigen Gegenmaßnahmen haben im Wesentlichen nicht gegriffen. Es ist wohl schwierig in den Griff zu bekommen. Nun will der rot-rot-grüne Berliner Senat einen Mietendeckel beschließen, wonach in den nächsten fünf Jahren in Berlin die Mieten nicht erhöht werden dürfen. Inkrafttreten soll das Gesetz 2020, aber per Verordnung soll es rückwirkend zum Datum des Beschlusses gelten.
Das hat dazu geführt, dass gerade jetzt einige Mieten erhöht werden. Auch wenn der Berliner Mieterverein bisher noch kein ungewöhnlich hohes Aufkommen von Mieterhöhungen registriert. Haus und Grund hat seine Mitglieder zur Mieterhöhung aufgefordert. Denn sonst würden Mieter bestraft, „die in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft haben“. Der Berliner Mieterverein weist darauf hin, dass es nicht frevelhaft sei, Vermieter über mögliche gesetzliche Änderungen zu informieren. Wahrscheinlich komme die Erhöhungswelle nun ein wenig früher als erwartet.
Gutachten über die einschlägige Rechtslage kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) hält den Mietendeckel für verfassungswidrig, andere nicht. Zu befürchten sind hier jahrelange Rechtsstreitigkeiten und ein investitionsfeindliches Klima. Der Verein der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin warnt vor der Einführung des Mietendeckels. Dann würden weniger Wohnungen gebaut. Seine Mitglieder investieren jährlich 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen. Laut zentralem Immobilien-Ausschuss verlangen Vermieter bei Neuverträgen mehr als zehn Euro kalt pro Quadratmeter (Julian Erbersdobler, SZ 13.6.19).
2441: KKR steigt bei Springer ein.
Donnerstag, Juni 20th, 2019Der US-Finanzinvestor KKR steigt bei der Axel Springer SE ein. Damit sollen Wachstum und Investitionsvorhaben gesichert werden. Daran hält Springer trotz sich eintrübender Konjunktur fest. KKR wird für sämtliche ausstehende Springer-Aktien ein Gebot von 63 Euro je Aktie abgeben. Dem Angebot liegt eine Bewertung der Verlagsgruppe von 6,8 Milliarden Euro zugrunde.
Verlagserbin Friede Springer behält ihren Anteil von 42,6 Prozent. Vorstandschef Mathias Döpfner seinen Anteil von 2,8 Prozent. Was die Springer-Enkel Axel Sven und Ariane vorhaben, ist noch nicht klar. Sie halten einen Anteil von rund zehn Prozent. Springer gilt als einer der größten Digitalverlage Europas und gibt „Bild“ und „Welt“ heraus. Friede Springer: „Unsere journalistischen Prinzipien und unsere Unternehmenskultur bleiben die Grundlage, auf die wir bauen und in die wir vertrauen. KKR wäre ein guter Partner, der dies genau so sieht und mit dem Axel Springer die nächsten bedeutenden Schritte vollziehen könnte.“
Die Investitionsvereinbarung sieht vor, dass Axel Springer weiterhin in der Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft SE geführt wird. Der Vorstand soll unverändert bleiben. Ebenso wird der Aufsichtsrat unter Führung des Vorsitzenden Ralph Büchi aus neun Mitgliedern bestehen. Der Springer-Vorstand erhofft sich vom KKR-Einstieg zusätzliche Mittel für die „Transformation zu einem digitalen Medienkonzern“ und für weitere Übernahmen. Mittlerweile erwirtschaftet Springer 74 Prozent des Umsatzes in digitalen Geschäften wie Business Insider und dem Jobportal Stopstone. Springer hat 16.350 Mitarbeiter und einen Konzernumsatz von 3,2 Milliarden Euro (Sibylle Haas, SZ 13.6.19).
2440: Gottfried Benns letzte Liebe
Mittwoch, Juni 19th, 2019Manchen ist es unverständlich, dass Gottfried Benn mit so vielen Frauen zusammen sein konnte. Aber es war der Fall. Einen neuen Beleg dafür liefert
Uwe Lehmann-Brauns: Benns letzte Liebe. Berlin 2019, 111 S., 24 Euro.
Der langjährige kulturpolitische Sprecher im Berliner Senat, Lehmann-Brauns, hatte seiner Bekannten Gerda Pfau, einer Journalistin beim „Tagesspiegel“, versprochen, Benns Briefe an sie erst nach ihrem Tod herauszugeben. Kennengelernt hatte Benn sie nach seiner Trennung von Ursula Ziebarth 1955. Gestorben ist er bereits 1956.
In dem Band gibt es 30 Dokumente Benns. Gerda Pfau achtete auf äußerste Diskretion. Aber Benn begleitete sie manchmal ins Kino, wenn sie ihre Filmkritiken schreiben musste. Helmut Böttiger meint, dass derjenige sicher fündig wird, der nach Einflüssen Benns in den Rezensionen Gerda Pfaus sucht. Gottfried Benn hatte eine artistische Lust am Trivialen (Helmut Böttiger, SZ 17.6.19). Und abgesehen davon, dass er sich bei den Nazis politisch vollkommen vergaloppiert hatte (kein leichtes Vergehen), bleibt er unser größter Lyriker neben Bertolt Brecht.
2439: Franziska Giffey zu ihrer Doktorarbeit
Mittwoch, Juni 19th, 2019Henrike Rossbach und Stefan Braun (SZ 19./20.6.19) befragen in einem Interview Bundesfamilienministerin Franziska Giffey u.a. zu ihrer Doktorarbeit.
SZ: Irgendwann in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten wird die Freie Universität Berlin ein Urteil über Ihre Dissertation fällen. Wie sehr schwebt das über Ihnen?
Giffey: Ich bin in einer Situation, in der eine anonyme Internetplattform Vorwürfe gegen mich erhoben hat. Ich habe meine Doktorarbeit deshalb bewusst zur Prüfung und Bewertung an die Freie Universität gegeben – an die Institution, die mich fünf Jahre begleitet und mir diesen Titel verliehen hat. Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Und wenn sie heute anders bewertet wird, dann muss ich damit umgehen.
SZ: Aber was bedeutet das denn nun für Sie?
Giffey: Ich kann nicht jeden Tag darüber nachdenken und mich verrückt machen lassen. Das ist alles verschwendete Energie und Kraft. Ich muss die Entscheidung der Universität abwarten. Aber bis dahin werde ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das geht doch nicht! Wir müssen doch was machen!
2438: EuGH erklärt Maut für Ausländer für europarechtswidrig.
Mittwoch, Juni 19th, 2019Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Maut für Ausländer für europarechtswidrig erklärt. Damit ist das entsprechende deutsche Gesetz vom Tisch. Die CSU und ihre drei Minister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer haben eine krachende Niederlage erlitten. Erhoben wurde der CSU-Vorschlag in der Zeit, in der Horst Seehofer Parteivorsitzender war. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten in der Maut für Ausländer eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer gesehen. Im Wahlkampf 2013 hatte Angela Merkel (CDU) erklärt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ (Robert Rossmann, SZ 19./20.6.19)
Wieviel Geld ist in das verfehlte Projekt investiert worden?
2437: Görlitz hat einen CDU-Oberbürgermeister.
Dienstag, Juni 18th, 2019Die Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz/Ostsachsen (57.000 Einwohner) hat Octavian Ursu (CDU) gewonnen. Das war wohl nur möglich auf Grund eines Wahlbündnisses von CDU, SPD, Linken und Grünen. Knapp geschlagen wurde der AfD-Kandidat Zweiter. Er hatte die letzte Wahl vor der Stichwahl gewonnen. Görlitz gehört zum Wahlkreis des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hatte hier 2017 verloren.
Ursu ist ein Mann der leisen Töne. Der 1967 in Rumänien geborene Mann kam 1990 als Solotrompeter nach Görlitz, hat hier geheiratet und zwei Töchter. Görlitz ist Europa-Stadt und eignet sich bestens als Modell für Vielfalt und offene Grenzen. Es trägt den Namen „Görliwood“, weil u.a. „Inglorious Basterds“ und „Der Vorleser“ hier gedreht worden sind. Zahlreiche Regisseure, Schauspieler und Produzenten hatten an die Görlitzer Wahlbürger appelliert: „Gebt euch nicht Hass und Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung hin.“
(Antonie Rietzschel, SZ 17.6.19; Ulrike Nimz, SZ 18.6.19)
2436: 17. Juni 1953
Dienstag, Juni 18th, 2019Rund eine Million Menschen ging am 17. Juni 1953 in etwa 700 Städten der DDR auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Gefordert wurde der Rücktritt der DDR-Regierung und freie und geheime Wahlen. Ein zentraler Punkt in der deutschen Freiheitsgeschichte. Brutal wurde diese Erhebung vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Mehr als 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15.000 kamen in Haft. Der Bundesvorsitzende der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, erinnerte daran, dass die Demokratie auch heute verteidigt werden müsse.
Die neo-nationalistischen Kräfte (u.a. AfD) von heute stehen gegen den auf Freiheit und Demokratie gerichteten Geist des 17. Juni 1953 (epd, dpa, SZ 18.6.19).