Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Video, in dem die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch auftritt und das über das Twitter-Konto des Ministeriums verbreitet worden ist (Zucker-Reduktion etc.), keine Schleichwerbung ist, was viele Kritiker behauptet hatten. Es gebe keine Anzeichen für eine Werbeabsicht der Ministerin, und sie habe auch kein Geld oder ähnliche Gegenleistungen der Firma Nestlé erhalten (SZ 3.7.19).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
2456: Ministerin Klöckner (CDU) hat kein Geld bekommen.
Mittwoch, Juli 3rd, 20192455: Armin Klümper ist tot.
Mittwoch, Juli 3rd, 2019Die einen verehrten ihn als Wunderheiler, die anderen sahen in ihm den Dopingsünder. Armin Klümper ist im Alter von 84 Jahren in Südafrika gestorben. Ohne Facharzt zu sein, wurde der Radiologe 1977 als Professor an die Universität Freiburg berufen. Für sehr viele Hochleistungssportler war er ein väterlicher Freund (und Helfer). Aber auch Minister, Wirtschaftskapitäne und Erzbischöfe zählten zu seinen Patienten. Dass wir nicht mehr über die Verstrickungen Armin Klümpers in den Doping-Sumpf wissen, liegt auch an dem fehlenden Aufklärungswillen im deutschen Sport.
In einem Gutachten heißt es, der Radiologe Armin Klümper habe „für die alte Bundesrepublik in einem Umfang Dopingpraktiken angewendet, die weit über das bekannte Maß hinausgehen“. Der Arzt mixte den berüchtigten Klümper-Cocktail und belieferte den VfB Stuttgart mit Anabolika. Die Klümper-Patientin Birgit Dressel starb 1987 an Multi-Organversagen. Sie soll rund 100 verschiedene Arzneien konsumiert haben. Die Hürdensprinterin Birgit Hamann warf Klümper vor, ihr ohne ihr Wissen Wachstumshormone gegeben zu haben. 2001 zog sich Klümper frustriert nach Südafrika zurück. Dort ist er nun gestorben (Thomas Kistner, SZ 2.7.19).
2454: Gregor Gysi als Festredner der deutschen Einheit ?
Sonntag, Juni 30th, 2019Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Politiker Werner Schulz wendet sich dagegen, dass Gregor Gysi (Die Linke) am 9. Oktober 2019 als Festredner beim Gedenkkonzert zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der Leipziger Peterskirche auftritt („Welt“, 29.6.19). Gysi sei Teil der SED-Nomenklatura und ein Gegner der deutschen Einheit gewesen. Die eigentliche Festrede zur Demokratie soll die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Kier im Leipziger Gewandhaus halten. Für seine Meinung führt Werner Schulz einige schlagende Argumente auf. Er war Mitglied des Bundestages und des EU-Parlaments.
1. Aus dem „Theater der Leipziger Geschichtsvergessenheit“ stammten schon der Streit um den Wiederaufbau der Universitätskirche, das Marx-Relief und der Bilderstreit über Werner Tübkes Auftragswerk „Arbeiterklasse und Intelligenz“.
2. Gregor Gysi habe trickreich einen Teil des SED-Vermögens „in Sicherheit“ gebracht.
3. Mit den Leipziger Montagsdemos habe Gysi gar nichts zu tun.
4. Bis heute vertrete Gysi den altbekannten Slogan, dass an der DDR nicht alles schlecht gewesen sei.
5. Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Vielmehr sei Siegerjustiz eingezogen. Mit diesem Begriff wurde die Rechtsprechung der Alliierten gegen die Nazis diffamiert.
6. Unklar sei nach wie vor, ob Gysi Kontakt zur Stasi gehabt habe. Und wenn ja, welchen.
7. Unaufgeklärt sei auch, welche Rolle Gysi bei der Demo am 4. November 1989 gespielt habe.
8. Unklar sei ebenso, ob Gysi bei dem verzweifelten Versuch der SED/Stasi beteiligt gewesen sei, mit faschistischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park die Rote Armee noch einmal zur Niederschlagung eines Volksaufstands wie 1953 zu provozieren.
Fazit: Als Redner zur deutschen Einheit ist Gregor Gysi denkbar ungeeignet.
2453: Die AfD verwechselt sich mit Deutschland.
Sonntag, Juni 30th, 2019Die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte im Mai 2017 die große, durch nichts zu ersetzende Bedeutung von Sprache. Vorher hatte sie die Gültigkeit einer deutschen „Leitkultur“ bestritten. „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Das gefällt Jens Bisky, dem Journalisten der SZ, der wohl immer noch nicht ganz den Verlust der DDR verarbeitet hat, in der sein Vater, Lothar Bisky, am Ende PDS-Vorsitzender war.
Jens Bisky meint, dass die Deutschen in Rendsburg und München, in Köln und Cottbus, Weimar, Bochum, Berlin weder eine gemeinsame Religion noch eine einheitliche Lebensweise verbinde. Selbst die Würste seien verschieden. Dieser Meinung muss man nicht zustimmen, aber Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte Frau Özuguz ganz anders gesehen als Jens Bisky: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie danach auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
„Entsorgen“, ja, das ist die Sprache der AfD.
Ihr widmet sich in seinem schmalen Buch
„Was heißt hier ‚wir‘? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“. Stuttgart (Reclam), 60 Seiten, 6 Euro,
der Göttinger Germanist Heinrich Detering, der wissenschaftliche Bücher über Goethe, Nietzsche, Thomas Mann, Bob Dylan, Wilhelm Raabe, Theodor Storm veröffentlicht hat. Er analysiert die Sprache von Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Björn Höcke und verliert dabei seine Frage, welches ‚wir‘ sie voraussetzen, nie aus dem Auge. Unfreiwillig komisch erscheint ihm, wie Alexander Gauland am 21. März 2018 im Bundestag sein „wir“ erklärte. „Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zur Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.“
Ja, Alexander Gauland (der mit dem „Vogelschiss“, der nicht neben Boateng leben wollte) sprach von „meinem Staatsraum“.
Das kontert Heinrich Detering mit einem Zitat aus Thomas Manns Brief an die Bonner Universität 1936, als diese Mann die Ehrendoktorwürde entzogen hatte: „Das Reich, Deutschland, soll ich beschimpft haben, indem ich mich gegen sie bekannte! Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln!“
(Jens Bisky, SZ 28.6.19)
2452: Türkisches Verfassungsgericht: Haft Yücels verfassungswidrig
Samstag, Juni 29th, 2019Das türkische Verfassungsgericht hat die fast einjährige Untersuchungshaft des deutschen Journalisten Deniz Yücel für verfassungswidrig erklärt. In der einstimmig gefällten Entscheidung heißt es, durch die Haft sei das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden. Die Richter aus Ankara stellten zu der Anklage der „Propaganda für eine Terrororganisation“ fest, die Beschuldigung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung von Meinungen Dritter schränke den Beitrag der Presse zu Themen öffentlichen Interesses ernsthaft ein. Das könne nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden (FAZ 29.6.19; SZ 29./30.6.19).
2450: Söder (CSU) für Kohleausstieg 2030
Dienstag, Juni 25th, 2019Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht auf einem Kohleausstieg 2030, obwohl er aus der CDU dafür Widerspruch bekommt. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht.“ „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ Die Kohlekommission hatte sich für einen Ausstieg 2038 ausgesprochen. Für die Bundesregierung geht es in erster Linie um Verlässlichkeit. Söder bezeichnete den Klimaschutz als moralische Verpflichtung. „Groko muss große Antworten geben und keine kleinen – sonst wär’s ne Kleinko.“ (dpa, wiw, SZ 25.6.19)
Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen für den Kohleausstieg Bundeshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Söder: „Aber wir können ja nicht aufhören zu denken, weil wir im Herbst Wahlen haben.“ Die finden in Sachsen, Branndenburg und Thüringen statt.
Es zeigt sich, dass Söder dann, wenn wichtige Entscheidungen auf dem Spiel stehen und Bayern nicht unmittelbar betroffen ist, zu starken fortschrittlichen Maßnahmen bereit ist.
2449: Die Absetzung polnischer Richter ist illegal.
Dienstag, Juni 25th, 2019Die umstrittene Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht Polens von 70 auf 65 Jahre ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) illegal. „Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit.“ (SZ 25.6.19)
Mit der Absetzung von Richtern hatte das Kaczynski-Regime in Polen seine Macht stärken wollen.
2448: Niall Ferguson: Über den Hass auf konservative Professoren
Montag, Juni 24th, 2019Der bekannte Historiker Niall Ferguson, 55, hat in Oxford, Cambridge und Harvard gelehrt. Seine Spezialgebiete: Imperialismus, Finanzindustrie und Henry Kissinger. Anna-Lena Scholz hat ihn für die „Zeit“ (13.6.19) interviewt.
Zeit: Der Uni-Alltag beschäftigt Sie immer noch sehr. Sie haben sich in einer Reihe von Artikeln und Interviews besorgt über das akademische Klima auf dem Campus geäußert.
Ferguson: Offen gesagt – ich bin erleichtert, dass ich derzeit nicht unterrichte. Über die Universitäten in den USA und Großbritannien ist eine Welle der Intoleranz hereingebrochen, die ich zutiefst beunruhigenbd finde. An Universitäten sollten alle Ideen frei diskutiert werden, Professoren sollten frei ihre Meinung sagen. Das Gegenteil ist momentan der Fall. Viele fühlen sich eingeschränkt, frei zu sprechen. Professoren werden angegeriffen und mit disziplinarischen Konsequenzen bedroht.
…
Zeit: Wem gelten diese Angriffe?
Ferguson: Allen Professoren, die aus der Reihe tanzen und sich vor der vorherrschenden Orthodoxie der Linken distanzieren. Wir Akademiker stehen unter Beschuss, und wir müssen uns organisieren, um unsere akademische Freiheit zu verteidigen. Leider sind Wissenschaftler risikoscheue Menschen. Sie haben Angst aufzustehen, wenn ihre Kollegen angegriffen werden.
…
Zeit: Was sind die Ursachen dieser Kulturveränderungen?
Ferguson: Die sozialen Medien schaffen neue Möglichkeiten des Diskurses. Botschaften werden erst vereinfacht und dann verstärkt. Sie müssen nur sagen: ‚Professor X ist ein schlechter Mensch!‘, und schon bricht auf dem Campus Hysterie aus. Die Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, ist durch die neue Technologie verunsicherter, als sie selbst ahnt.
…
Zeit: Sollten wir uns nicht auch über die akademischen Bedrohungen in anderen Ländern unterhalten? In der Türkei werden Professoren verhaftet, in Ungarn wird eine Universität vertrieben.
Ferguson: Wenn man die Exzesse von Campus-Radikalen in den USA mit autoritären Regimen vergleicht – nun ja, dann erscheinen sie offensichtlich als geringeres Problem. Aber: Wie können wir autoritäre Regime glaubwürdig kritisieren, wenn wir die Werte der Freiheit in unseren eigenen Gesellschaften nicht respektieren? Ich habe eine klare Position: Die akademische Freiheit gilt für alle, und die Universität sollte universell sein.
…
2446: Ehrenerklärung für Peter Schäfer
Samstag, Juni 22nd, 2019„Mehr als dreihundertundsiebzig Wissenschaftler aus aller Welt haben eine Ehrenerklärung für den zurückgetretenen Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, unterzeichnet. In der Erklärung heißt es, Schäfer sei der größte Gelehrte für Judaistik im Nachkriegsdeutschland und einer der herausragenden Wissenschaftler seiner Generation. Seine erzwungene Demission aufgrund von ‚falschen Anschuldigungen‘ und ‚Lügen‘ sei ‚empörend‘. Schäfer hatte am 14. Juni nach scharfer Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland am öffentlichen Erscheinungsbild des Jüdischen Museums sein Amt aufgegeben. Anlass der Vorwürfe war eine Twitter-Nachricht, in der das Museum implizit den im Mai gefassten Beschluss des Bundestages gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS kritisiert hatte. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören die
amerikanische Philosophin Judith Butler,
die deutsche Historikerin Ute Frevert,
der israelische Talmudexperte Ishay Rosen-Zwi,
die Historiker Anthony Grafton und Anson Rabinbach,
der Theologe Christoph Markschies,
der Publizist Micha Brumlik sowie
Stefanie Schüler-Springorum, die Leiterin des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung.“
(kil, FAZ 22.6.19)
2445: Wibke Bruhns gestorben
Samstag, Juni 22nd, 20191971 las sie als erste Frau die „Heute“-Nachrichten. Große gesellschaftliche Empörung. Aber Wibke Bruhns gab sich nicht mit dem Verlesen von Texten anderer zufrieden. Sie machte eine steile journalistische Karriere. Gerüchte über ihr Verhältnis zu Willy Brandt entsprachen dem Klatschbedürfnis der Gesellschaft. WDR, „Stern“. Sie war Korrespondentin in Israel und Washington. 1989 kam sie als Moderatorin zum WDR zurück. Vor allem aber schrieb sie ein gehaltvolles und tiefgründiges Buch über die politische Entwicklung ihres Vaters, Hans Georg Klamroth aus Halberstadt: „Meines Vaters Land“ (2004). Klamroth war vom klassischen Mitläufer der Nazis zum Widerstandskämpfer geworden. Nach dem 20. Juli 1944 wurde er als Mitwisser hingerichtet. Wibke Bruhns ist im Alter von 80 Jahren gestorben (Willi Winkler, SZ 22./23.6.19; Christian Meier, Literarische Welt 22.6.19).