Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2466: Der Streit um das Jüdische Museum Berlin

Dienstag, Juli 9th, 2019

1. Nach Attacken Israels, des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff und des Zentralrats der Juden in Deutschland ist Peter Schäfer, 75, der Direktor des Jüdischen Museums Berlin (120 Mitarbeiter) seit 2014, vor ein paar Wochen zurückgetreten.

2. In dem Streit geht es um Sinn und Zweck des Museums (es wird zu drei Vierteln von der Bundesregierung und aus Spenden finanziert). Es tobt ein Deutungskampf darüber, wer bestimmen darf, was jüdisch ist. Über das Verhältnis zwischen Juden in Israel und in der Diaspora, über den Stellenwert des Zionismus.

3. In wesentlichen Teilen ist die Kontroverse eine innerjüdische Auseinandersetzung.

4. Peter Schäfer ist ein unbestrittener judaistischer Experte, der überall Anerkennung genießt.

5. Personalpolitisch und als Direktor hat er wohl nicht überzeugt.

6. Äußerer Anlass war der Umgang mit der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), einer seit 2005 weltweit agierenden anti-israelischen Organisation (171 Mitgliedsgruppen). BDS sieht in Israel einen „Apartheidsstaat“. Israel will die Organisation ächten, viele Fachwissenschaftler wollen mit ihr im Gespräch bleiben. Der Boykott-Aufruf des BDS gegen Israel erinnert natürlich an den Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“.

7. Der Bundestag hatte am 17. Mai 2019 mit 495 Stimmen die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt.

8. 240 internationale Fachwissenschaftler hatten den Umgang des Bundestags mit BDS kritisiert.

9. Der deutsche Pädagogik-Ordinarius Micha Brumlik hatte 2012 im Jüdischen Museum Berlin noch mit der bekannten US-amerikanischen Genderforscherin und jüdischen Antizionistin Judith Butler über Israel gestritten. Das wäre wohl heute nicht mehr möglich.

10. Der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), unter dessen Ägide das Jüdische Museum begründet wurde, übt heute Selbstkritik: „Da mache ich mir auch selbst einen Vorwurf: Man hätte es von Anfang an deklarieren müssen als Museum der Geschichte der Juden in Deutschland. Und nicht als jüdisches Museum. Es gibt ja auch kein christliches Museum.“

11. Peter Schäfer hatte eine Delegation des iranischen Kulturrats durch das Museum geführt. Daher fragt Martin Eimermacher: „Doch wieso empfängt er überhaupt einen Repräsentanten des Staates, der nicht nur Homosexuelle ermordet, sondern Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und dessen Feinde, etwa die Hisbollah, aufrüstet?“

12. Im Dezember 2018 hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, in dem er forderte, dass die Bundesregierung den antisemitischen Aktivitäten in Deutschland Einhalt gebieten müsse. Als Beispiele nannte er „Brot für die Welt“, die „Heinrich-Böll-Stiftung“ und das Jüdische Museum Berlin.

13. Besonders hart kritisierte Netanjahu eine Jerusalem-Ausstellung (eröffnet 2017), in der viel über Israels Besetzung Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die Rede war, aber kaum davon, dass Jerusalem zwischen 1948 und 1967 durch Jordanien okkupiert war.

14. Besonders markant und werbewirksam wie immer äußert sich der jüdische deutsche Politik-Emeritus Michael Wolffsohn (CDU). Er findet im Stiftungsgesetz des Jüdischen Museums den Zweck, „die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nichtjüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen“. Dadurch werde, so Wolffsohn, die spezifisch deutsch-jüdische Geschichte und der sechsmillionenfache Judenmord verwässert, es gebe eine Art „Entjudaisierung“ des Museums. Starker Tobak. Aber, hat Wolffsohn nicht recht?

15. Die in Planung befindliche neue Dauerausstellung des Jüdischen Museums wird von Cilly Kugelmann und Michael Dorrmann kuratiert. Die sind natürlich umstritten. Über Kugelmann, die längst pensionierte Programmleiterin, wird kolportiert, sie stehe der BDS-Bewegung nahe.

16. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat mit Christoph Stölzl, dem Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, eine „Vertrauensperson“ benannt, die dem geschäftsführenden Direktor, Martin Michaelis, beratend zur Seite stehen soll. Dabei geht es um „Autonomie“ und „Pluralität“ des Jüdischen Museums Berlin.

Wir drücken dem Museum fest die Daumen.

(Martin Eimermacher, Die Zeit 19.6.19; Jacques Schuster, Die Welt 29.6.19; Lothar Müller/Thorsten Schmitz, SZ 8.7.19)

2465: Artur Brauner ist gestorben.

Montag, Juli 8th, 2019

Er war der berühmteste deutsche Filmproduzent nach 1945: Artur Brauner, der jetzt im Alter von 100 Jahren in Berlin gestorben ist. Mit seinen Eltern war der aus Polen stammende Jude vor den Nazis in die Sowjetunion geflohen und hatte dort im Versteck überlebt. 1945 kam er nach Berlin und gründete hier seine Fimfirma CCC (Central Cinema Company). Er gab unter den Remigranten Regisseuren wie Fritz Lang („Die tausend Augen des Doktor Mabuse“), Robert Siodmak („Nachts, wenn der Teufel kam“) und Gerd Oswald eine Chance. Aber auch solchen, die unter den Nazis mitgemacht hatten: Helmut Käutner, Harald Reinl, Josef von Baky. Dabei sind dann so bemerkenswerte Filme entstanden wie „Die Halbstarken“, „Teufel in Seide“ und „Liebling der Götter“.

Seinem Hauptthema, der Verfolgung der Juden durch den Nationalsozialismus, widmete er sich von Anfang an. Seinen Film „Morituri“ (1948) wollte das damalige deutsche Publikum nicht sehen. Das wurde später anders: „Die weiße Rose“, „Eine Liebe in Deutschland“, „Hitlerjunge Salomon“. Für letzteren gab es einen Golden Globe. Das Spektrum von Brauners Produktionen reflektierte über Jahrzehnte und durch die Genres hindurch das Dilemma des deutschen Films nach 1945, dass er kein Medium für direkte politische und gesellschaftskritische Botschaften ist, sondern nur dann wirken kann, wenn er auf ein  aufgeklärtes Publikum trifft.

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ehrt Artur Brauner mit einer Mediathek von 21 von ihm produzierten Filmen, in denen die Shoa zum Thema gemacht wird (Fritz Göttler, SZ 8.7.19).

2464: Europäische Sozialdemokraten halten sich die Wahl von der Leyens offen.

Sonntag, Juli 7th, 2019

Im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten halten sich die europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli 2019 zur EU-Kommissions-Präsidentin zu wählen. Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia: „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ „Wir werden dann sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht.“ Für die SPD hatten Jens Geier, Malu Dreyer, Katharina Barley und – der hier wieder unvermeidliche – Ralf Stegner kategorisch erklärt, dass die SPD-Abgeordneten Ursula von der Leyen auf keinen Fall wählen würden.

Die SPD stellt mit 16 Abgeordneten allerdings nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion. Nach den Italienern und Spaniern. Die haben mit David-Maria Sassoli und Josep Borrell (wie gezeigt: Nr. 2459) allerdings selbst zwei aussichtsreiche Kandidaten für Spitzenämter im Rennen. Möglicherweise stimmen bei der Wahl also nur die österreichischen und die deutschen Sozialdemokraten gegen von der Leyen. Diese braucht 376 Stimmen. Mit 362 bis 382 kann sie rechnen. Es könnten einige Grüne umschwenken. Außerdem könnten die 28 Abgeordneten der PIS aus Polen für von der Leyen stimmen. Als Verteidingungsministerin hat sie viele Sympathisanten in den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich durch die NATO vor Russland geschützt fühlen.

In der SPD eine Stimme der Vernunft ist Gesine Schwan, die sich für den Parteivorsitz bewirbt: „Wie die Personalie von der Leyen zustandegekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt. Vielleicht kann man das heilen, indem die Zustimmung im EU-Parlament von Zusagen abhängig gemacht wird, die für die Zukunft das Prinzip Spitzenkandidatur klären und absichern.“ In einem Gespräch mit Frank Pergande (FAS 7.7.19) erklärt Gesine Schwan zudem, dass nicht der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert ihr Partner für die Team-Bewerbung zum SPD-Parteivorsitz ist.

Sollte Ursula von der Leyen am 16. Juli in Straßburg durchfallen, weil die SPD gegen sie gestimmt hat, wird das die CDU/CSU-SPD-Koalition kaum überstehen (T.G./F.P., FAS 7.7.19).

2463: Michael Jürgs ist tot.

Sonntag, Juli 7th, 2019

Der ehemalige Chefredakteur des „Sterns“ (1986-1990), Michael Jürgs, ist tot. Er wurde nur 74 Jahre alt. Er war Blattmacher, Rechercheur, Reporter und ein brillanter Schreiber. Seine Karriere hatte er bei der Münchener „Abendzeitung“ begonnen, als die noch einen guten Ruf hatte. Dort wurde er Feuilletonchef. 1987 zeigte der „Stern“ den toten Uwe Barschel in der Badewanne. Der Titel „Sollen die Zonis bleiben, wo sie sind?“ kostete Jürgs den Kopf als Chefredaktweur. Von 1992 bis 1994 war er Chefredakteur des Magazins „Tempo“. Sein Metier war die Aufklärung.

Seine Überzeugung: „Die Nähe zu Politikern meiden, weil die Mächtigen nur dann zu kontrollieren sind, wenn man sie im Blick behält, statt sich mit ihnen, vor allem in der Arena Berlin, bei gegebenen Anlässen vertraut blicken zu lassen. Kurzum: Unberechenbar bleiben.“ Jürgs hat Bücher geschrieben über Romy Schneider, Axel Springer, Richard Tauber und Günter Grass. Sein Interview mit Romy Schneider war so intim und einmalig, dass es Grundlage für den Film „Drei Tage in Quiberon“ (2018) sein konnte. Günter Grass hatte Michael Jürgs leider nicht verraten, dass er bei der Waffen-SS gewesen war. Und Axel Springer wurde von Jürgs nicht nur als „der Verleger“ portätiert, sondern auch als Mensch.

Leidenschaftlich attackierte Michael Jürgs diejenigen, welche die freie Presse angreifen: „Egal, wie die heißen – Trump, Putin, Orban, Höcke, Farage, Salvini, Poggenburg, Kaczynski, Gauland, Le Pen, Wilders.“

(Peter Huth, Literarische Welt 6.7.19; Michael Hanfeld, FAZ 6.7.19; Hans Leyendecker, SZ 6./7.7.19)

2462: AfD mit begrenzter Kandidatenzahl in Sachsen

Samstag, Juli 6th, 2019

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nicht mit allen 61 Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte in seiner Sitzung nur die ersten

18 Plätze

für gültig. Die Partei kann nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März – bei einem anderen Parteitag – die restlichen Kandidaten bestimmt.

Die AfD kündigte umgehend juristische Schritte an.

Nach den jüngsten Umfragen könnte die AfD etwa 30 Abgeordnete in den Landtag bringen. Die Partei will nun den Verlust der Listenplätze mittels einer Erststimmenkampagne durch Direktmandate ausgleichen (SZ 6./7.7.19).

2461: Kritik an Frank Plasberg im WDR-Rundfunkrat

Samstag, Juli 6th, 2019

Im WDR-Rundfunkrat ist harte Kritik an der letzten „Hart aber fair“-Ausgabe und an Moderator Frank Plasberg laut geworden. In der Sendung war ein AfD-Politiker sehr ausführlich zu Wort gekommen. Gabriele Hammelrath (SPD) erklärte: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Moderatoren nicht nur Moderatoren sind, sondern auch Ahnung von der Sache haben müssen.“ Es gebe erhebliche Defizite in der Konzeption der Sendung, sagte der Kinderschutzbund-Vertreter Friedhelm Guthoff. WDR-Intendant Tom Buhrow verteidigte Frank Plasberg. „Frank Plasberg ist Journalist. Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.“ (HAHO, SZ 6./7.7.19)

2460: Pegida-Anhänger relativieren Mord an Walter Lübcke.

Samstag, Juli 6th, 2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Pegida-Anhänger eingeleitet. Eine Reporterin der ARD-Sendung „Kontraste“ hatte Teilnehmer der Pegida-Demonstration nach ihren Ansichten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt. Einige Antworten: „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter.“ „Wie es in den Wald hereingerufen wird, so schallt es wieder heraus.“ „Im Vergleich zur linksextremen Gefahr“ sei ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.

Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Bereits im Herbst 2015 hatte der frühere Autor Akif Perincci sich abfällig über Walter Lübcke geäußert. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe „zum Hass aufgestachelt“ und so den öffentlichen Frieden gestört. Pegida demonstriert nach wie vor zweimal im Monat mit rund 1.000 Teilnehmern (lock, FAZ 6.7.19).

Wer bewahrt uns vor diesen verkommenen Gesellen?

2459: Europäisches Spitzen-Quintett ?

Samstag, Juli 6th, 2019

In der gegenwärtigen Lage der EU stehen fünf Politiker für ihre Spitzenposten bereit (die Grünen zieren sich noch):

1. als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie galt lange als Allzweckwaffe der Union mit eingebautem Erfolg. Als Verteidigungsministerin hat sie versagt. Was bei mir die Frage hervorruft, welcher der letzten deutschen Verteidigungsminister nicht versagt hat.

2. als Außenbeauftragter der gegenwärtige spanische Außenminister Josep Borrell i Fontelles, ein Sozialist/Sozialdemokrat, der bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments war und von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Bis 2018 war Präsident des Europäischen Hochschulinstituts.

3. als Präsident des Europaparlaments der Italiener David-Maria Sassoli, ein Sozialdemokrat. Er steht für gerechten Ausgleich. Die Wahl eines italienischen Sozialdemokraten fiel auf Grund der Schwäche der italienischen Sozialisten wohl leicht.

4. als EU-Ratspräsident der ehemalige belgische Ministerpräsident Charles Michel, ein Liberaler.

5. als Chefin der Europäischen Zentralbank die aktuelle Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, die bisher sehr erfolgreich, aber keine Ökonomin ist.

2458: Theater Ulm stellt Gegenfrage an die AfD.

Freitag, Juli 5th, 2019

Mit Gegenfragen an die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das Theater Ulm Aufsehen erregt. Die AfD-Fraktion hatte das Kultusministerium gefragt, wie viele Künstler an staatlichen Kulturbetrieben Ausländer seien, aus welchen Ländern sie stammten und wo sie ausgebildet worden seien. Daraufhin fragten Intendant Kay Metzger und sein Team in einer „kleinen Anfrage“ im Netz: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind vorbestraft?“ „Wie viele haben einen Schulabschluss und wo haben sie diesen erhalten?“ Auf Facebook wurden ergänzende Fragen gestellt: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes haben je ein Theater von innen gesehen?“ (Stefan Mayr, SZ 5.7.19)

2457: Europäisches Personalkarussell

Donnerstag, Juli 4th, 2019

Es ist leicht, sich über die europäischen Personalquerelen zu mokieren. Besser wäre es, sie zu verstehen:

1. „Selig sind jene, deren Namen nie genannt wurden. Zu ihren Gunsten wirken Wunder.“ (Stefan Kornelius, SZ 3.7.19)

2. Es geht um die Einigung von 28/27 Staaten.

3. Sieben (7) Parteifamilien mit 751 Abgeordneten.

4. Partikularinteressen von der Budgetplanung bis zur Rübenquote.

5. Es geht um links und rechts, Nord und Süd, Männer und Frauen.

6. Die Ismen: Dirigismus, Etatismus, Liberalismus, Zentralismus.

7. „Am Ende werden diese Kommission und das europäische Führungsperonal entscheiden, ob das Europa der Macrons und Merkels, der Orbans und Salvinis zusammen funktionieren kann.“

8. Die europäische Königsdisziplin ist der Kompromiss. An ihm müssen wir dringend festhalten, sonst gewinnen die Neo-Nationalisten die Oberhand.

9. „Vertraglich abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für die Besetzung der Kommission vorschlagen.“

10. Der in hohem Maße geeignete Kandidat Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist daran gescheitert, dass er undemokratischen Prozeduren in Polen und Ungarn mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten ist.

11. Emmanuel Macron, der französische Präsident, der in Frankreich die Wahlen verloren hat, simuliert seine – de facto nicht vorhandene – Stärke damit, dass er als Verhinderer auftritt.

12. Angela Merkel hat vergeblich auf die Absprachen der Regierungschefs vertraut und die Zerrissenheit der EVP übersehen, zu Lasten des ebenfalls hoch qualifizierten Manfred Weber (CSU).

13. So kommt Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere – bei der Bundeswehr funktioniert nichts – zur Kandidatur als EU-Präsidentin.

14. Sie spricht immerhin Englisch und Französisch fließend (an ihre Doktorabeit denken wir jetzt nicht).

15. Dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten, die noch nicht einmal eine Führung haben, nun gegen von der Leyen opponieren, ist ein Treppenwitz der Weltschichte. Wahrscheinlich verschwinden unsere Sozis einfach. Schade!