Wilfried Scharf, Publizist

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1.9.19) und in Thüringen (27.10.19) sind Analysen des Befindens der Ostdeutschen beliebt. Sie werden fleißig rezensiert. So z.B. von Tim Schanetzky (SZ 26.8.19) im Fall von

Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde. München (Beck) 2019, 319 S., 16,95 Euro.

Kowalczuk ist ein Kenner des Umbruchs von 1989/90 und ein Experte für die Geschichte der DDR. Auch bei ihm ist die deutsche Geschichte seit 1989 ein „Kampfmittel“. Es wird weiter um die Deutungshoheit gekämpft. Kowalczuk widmet sich z.B. der Treuhand. Sie wird für viele Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht, die frühere DDR-Bürger in der Bundesrepublik erleben mussten. Aber stimmt das überhaupt? Kowalczuk stellt darauf ab, dass sich die Ostdeutschen vielfach von

Populisten

angesprochen fühlten. Zunächst von Helmut Kohl („Blühende Landschaften“), dann von der PDS, schließlich der Linkspartei und heute von der AfD. Die Filetstücke der DDR-Wirtschaft wie die Banken, Versicherungen und die Stromversorgung seien ohnehin schnell in das Eigentum ihrer West-Besitzer gelangt. Durch Elitenaustausch, geschichtspolitischen Streit, wirtschaftliche Übernahme und die soziale Katastrophe der Massenarbeitslosigkeit sei zügig

„der Ostdeutsche“

konstruiert worden. Es habe in Ostdeutschland einen Zwang zur Mobilität gegeben, wie ihn die alte Bundesrepublik nie gekannt habe.

„Auch war in der DDR im Gegensatz zum Westen kein Platz für eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, gab es dort weiter Nationalismus und Antizionismus als Staatsdoktrin.“ Das alles wird überwiegend aus der Geschichte der DDR erklärt. Für die Zeit von 1989 bis heute mangele es an einem „analytischen Gerüst“. Dabei gerät hin und wieder aus dem Blick, dass „der Westen“ sich ebenfalls grundlegend wandelt. Das bleibt bei Kowalczuk „eine Randerscheinung und erstarrt im Klischee“.

Kowalczuk geht so weit zu behaupten, der Westen habe dem Osten systematisch die Anerkennung verweigert, auch dort, wo ein symbolisches Miteinander einfach zun haben gewesen sei, etwa bei der Revision des Grundgesetzes. Das trifft natürlich nur dann zu, wenn man eine entsprechende Revision für angebracht gehalten hat.

Das ist bei mir nicht der Fall.

In seinem Buch gelangt Kowalczuk zu dem Schluss, dass Anerkennung nicht gewährt wird, sondern erkämpft werden muss. Ja also: dann kämpfen wir eben weiter. Auch wenn neuerdings die AfD im Spiel ist.

Was Kowalczuks Buch fehlt, aber im Kern unverzichtbar ist, ist der Blick auf die Selbstverantwortung der Ostdeutschen, wie er im Beitrag von Udo Knapp (hier unter Nr. 2511) zentral vorkommt. Selbstverständlich hatten die Ostdeutschen am Beginn der Nachkriegszeit (1945-1953) die größten Probleme mit den Nazis und den Stalinisten. Und sie hatten keine Hilfe dabei, sich davon zu lösen. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass es dann bis 1989 keine Demokratisierung und Modernisierung gegeben hat. Die Folgen sehen wir jetzt.

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.

Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.

FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.

Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.

FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun  gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?

Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.

Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.

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