Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2525: Was ist bürgerlich?

Dienstag, September 3rd, 2019

1. Eine Fähigkeit der AfD besteht darin, sich selbst im Gespräch zu halten. Das ist gute Propaganda. So versucht Gustav Seibt (SZ 3.9.19), eine Grenze zwischen der AfD und dem Bürgertum zu ziehen. Und ich schreibe dem hier auch noch hinterher.

2. Tatsächlich wird die AfD zu einem Drittel von Arbeitern gewählt.

3. Und die alte Bundesrepublik war eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky), auch wenn die Linken das nie begriffen haben.

4. Nach Heinz Bude haben die 68er die „Verbürgerlichung“ der Bundesrepublik erst vollendet. Das trifft zu.

5. Der davon geprägte Bürger fährt Rad, kauft regionale Lebensmittel, strebt ein klimaneutrales Haus an, ist überwiegend gut ausgebildet, „kosmopolitisch“ (was gut zum Exportweltmeister Deutschland passt), muss sich als „Elite“ beschimpfen lassen. Dabei war ich immer stolz darauf, zu einer geistigen Elite gezählt zu werden.

6. In dem Begriff Bürgertum werden der Wirtschaftsbürger (Bourgeois) und der Staatsbürger (Citoyen) zusammengeführt.

7. Sie werden charakterisiert durch „Werte“.

8. Dazu zählen u.a.: korrektes Auftreten, gute Manieren, Verlässlichkeit, Sparsamkeit, Einhalten von Absprachen. Seibt zählt noch „eheliche Treue“ dazu (hier bin ich skeptisch).

9. Heinrich Detering, unser Göttinger Germanist, erkennt in der Sprache der AfD ihre Un-Bürgerlichkeit. Wer einer türkisch-stämmigen Deutschen mit „Entsorgung“ drohe, gleiche „zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst mal so richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen“.

10. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), kein links-grünes Sympathisantenblatt, stellt zum AfD-Sprachgebrauch folgendes fest: „Der Evangelische Kirchentag? Eine ’schizophrene Irrsinnsveranstaltung‘. Angela Merkel? Eine ins ‚linksgrüne Lager abgedriftete Kanzlerdarstellerin‘. Die CDU-Chefin? ‚Meinungsdikatorin AKK‘. So geht das ohne Unterlass. Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.“

2524: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Montag, September 2nd, 2019

1. Der US-amerikanische (atomare) Schutzschild für Europa wird löchrig angesichts der Abzugsdrohungen von Donald Trump. Seine Strafzölle unterscheiden nicht nach Freund und Feind.

2. Wladimir Putin schickt sich an, das Sowjetimperium wieder herzustellen: Krim, Donbass, Druck auf das Baltikum, Syrien, Mittelstreckenaufrüstung.

3. Die Angriffe des Iran auf die Schifffahrt im Golf gefährdet die EU-Interessen als größter Exportmacht.

4. Die EU zerfällt unter dem Diktat des Nationalismus. Der Brexit ist nur ein Teil davon.

„Auf ihrem Ritt in den Sonnenuntergang setzt die Kanzlerin keine Akzente, die Koalition wankt dem Zerfall entgegen. Ein gelähmtes Deutschland ist ein gelähmtes Europa. Sich ehrlich machen heißt vorweg, dem eigenen Wahlvolk die Wahrheit zu sagen: Die netten fetten Jahre im Weltenrund sind vorbei. Konkret: Das Land muss in seine Verteidigung investieren; dazu reichen 1,36 Prozent vom BIP nicht aus, zumal der Anteil wieder schrumpft. Berlin muss die Selbstisolierung der Briten verhindern und sie an die EU binden – als Gegengewicht zu Protektionisten wie Frankreich und Illiberalen wie Polen.“ (Josef Joffe, Die Zeit 22.8.19)

2523: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind glimpflich ausgegangen.

Montag, September 2nd, 2019

In Brandenburg ist die SPD die stärkste Partei geblieben. In Sachsen die CDU. Gut so. Wahrscheinlich sind diese Ergebnisse nur durch „Leihstimmen“ zu erklären, weil einige besonders bedachte Wähler auf jeden Fall verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Die FDP ist in beiden Fällen draußen. Damit werden wir leicht fertig. Die Ministerpräsidenten Woidke (SPD) und Kretschmer (CDU) haben sich im Wahlkampf bravourös geschlagen.

Wir dürfen aber die Lage nicht falsch einschätzen.

Die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland sind „rückständig“. Dazu passt die AfD. Sie ist inhaltlich vielfältig: Nationalkonservative, Nationalisten, Rassisten, Rechtsextremisten und weitere. Die AfD ist gegen den Westen, russlandfreundlich und leugnet den Klimawandel.

Bei der Bildung von bürgerlichen Koaltionen gegen die AfD macht die CDU Probleme. Sie hat Schwierigkeiten, sich mit Grünen und Linken zusammenzutun. Das ist das Problem der CDU.

2522: Kopftuch-Verbot in der Grundschule mit der Verfassung vereinbar

Sonntag, September 1st, 2019

Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim stellt in einem Rechtsgutachten für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fest, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter viezehn Jahren mit der Verfassung vereinbar sei. Es würde weder die Religionsfreiheit der Kinder beeinträchtigen noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern sein. „Gesetzgeberische Erziehungsziele lassen es zu, in der Schule äußere Manifestationen mit religiöser Konnotation durch noch nicht glaubensreife Kinder zu unterbinden.“

Damit stellt sich Nettesheim gegen den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, der 2017 dekretierte, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen „wohl nicht zulässig wäre“. Inzwischen haben CDU-Bundestagsabgeordnete ein weiteres Gutachten bestellt, das im Herbst vorgelegt werden soll. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes setzt sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen ein. Ein Kopftuchverbot sollte für alle weiblichen Menschen unter 18 Jahren gelten. Kinderverschleierung sei ein Phänomen des islamischen Fundamentalismus, „das auf frühe Indoktrination und gegen die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter zielt.“ Nettesheim sagt, dass das Grundgesetz es erlaube, „dass der Gesetzgeber Schule als Raum konzipiert, in dem Manifestationen partikularer Lebensformen zurückgedrängt werden, um Offenheit zu schaffen.“

Nettesheim stellt klar: Das Kopftuch in der Schule zu verbieten, aber andere religiös konnotierte Kleidung wie eine Kipa zu erlauben, sei problematisch (Paul Munzinger, SZ 30.8.19).

2521: Nationaltät von Tatverdächtigen nennen ?

Freitag, August 30th, 2019

Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative gestartet, dass künftig in der Berichterstattung die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll. Sie fand ein geteiltes Echo. Die meisten anderen Bundesländer verwiesen auf den Pressekodex des Deutschen Presserats (Zusammenschluss von Verlegern und Journalisten), in dem es heißt, dass die Nationalität eines Tatverdächtigen nur dann genannt werden darf, wenn „ein begründetes öffentliches Interesse“ daran besteht. Der Pressekodex habe sich bewährt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte, es führe nicht zu Transparenz, die Nationalität des Tatverdächtigen zu nennen. „Genau so wenig berichtet die Polizei über Kleidung, Haarfarbe oder Größe der Tatverdächtigen. Es sei denn, diese Angaben sind relevant.“ (SZ, epd 29.8.19)

2520: Journalistenverbände bitten Horst Seehofer um Hilfe.

Freitag, August 30th, 2019

Mehrere Journalisten-Verbände haben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, mehr für den Schutz von Reportern gegen rechtsextreme Gewalttäter zu tun. In einem offenen Brief fordern sie u.a. eine unkomplizierte Auskunftssperre von Privatpersonen im Melderegister. „In einigen Bundesländern müssen Medienschaffende erst eine akute Gefahr für Leib und Leben nachweisen, damit eine Auskunftssperre erfolgt – doch dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen.“

Unterzeichnet wurde der offene Brief von den „Neuen deutschen Medienmachern“, dem „Deutschen Journalisten-Verband“ (DJV), dem Netzwerk Recherche, der Plattform Krautreporter, der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ (dju) sowie dem Aktionskunstkollektiv „Peng!“ (SZ, dpa 29.8.19)

2519: Emil Julius Gumbel nannte uns die richtigen Zahlen.

Donnerstag, August 29th, 2019

Das Universitätsmuseum Heidelberg zeigt eine Ausstellung über den Mathematiker und Statistiker

Emil Julius Gumbel (1891-1966).

Der Wissenschaftler war der Mann, der uns schon früh die richtigen Zahlen über die politischen Morde und andere Verbrechen in der Weimarer Republik nannte. Nur fand er nicht überall Gehör. Die Ausstellung verfolgt Gumbels Lebensweg mit Fotos, Kurzbiografien, persönlichen Dokumenten und Akten. In der Heidelberger Professorenschaft, die in der Mehrheit liberalkonservativ geprägt war, fand Gumbel für seine Anklagen gegen die deutschnationale Reaktion und den Nationalismus wenig Anklang. Als er 1966 im New Yorker Exil starb, widmete ihm nur der Sozialdemokrat Willi Eichler (1896-1971) einen Nachruf (Rudolf Walther, taz 20.8.19).

Gumbel war im Ersten Weltkrieg als Soldat Pazifist geworden. Er schloss sich dem „Bund Neues Vaterland“ um Eduard Bernstein, Ernst Reuter und Rudolf Breitscheid an. Zu dem Kreis gehörten auch Albert Einstein, der Historiker Hans Delbrück und die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Am 19. Dezember 1918 druckte Kurt Tucholsky in der „Weltbühne“ Gumbels „Rede an Spartacus“, in der er für die parlamentarische Demokratie und gegen die Diktatur des Proletariats eintrat, ein Vorbild für uns alle.

Und dann gab uns Gumbel die Zahlen über die politischen Morde in der Weimarer Republik. Vier Jahre nach Kriegsende 354 Morde von rechten Tätern und 22 vvon linken. Wobei die rechten Täter eine einzige lebenslange Strafe bekamen, insgesamt 90 jahre Haft und 730 Mark Buße für 27 Verurteilte. Die 22 linken Täter bekamen drei lebenslange Strafen und 248 Jahre Haft.

2518: „Kulturkampf“ der Neuen Rechten

Mittwoch, August 28th, 2019

An 40 Beispielen auf zwei ganzen Seiten demonstrieren Peter Laudenbach und John Goetz (SZ 28.8.19), dass die AfD zwar für manche Politikfelder noch kein Konzept hat (z.B. Rente), sich aber ganz einig ist im „Kulturkampf“, in der Abwehr „nicht identitätsstiftender“ Kultur. Davon sind betroffen Theater, Opern, Museen, Straßenkunst. Gegen viele geht die AfD mit Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen und Polemiken gegen „hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda“ vor. Dahinter steckt die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Und, meine Damen und Herren, die neue Rechte darf ein eigenes Verständnis von Kultur in Deutschland entwickeln, sie darf sich einsetzen für „Identitätsstiftendes“, sie darf anderes ablehnen usw. Das tut sie auf legitime Weise, etwa in parlamentarischen Anfragen zur Finanzierung von Theatern. Dabei macht sie manchmal Stimmung gegen einzelne Künstler.

Allerdings nehmen die gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen ebenfalls zu. Die Neue Rechte hat die Kultur als ihr Kampffeld entdeckt. Und sie findet Gehör überwiegend bei denjenigen, die nicht so häufig in Opern, Theatern, Museen zu finden sind.

Dahinter steckt die Angst vor „Überfremdung“, dem Anderen, Unbekannten, Neuen, dem Experiment. Aber Angst ist bekanntlich nie ein guter Ratgeber. Ich gebe am Ende drei Beispiele:

1. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung und anderer Straftaten gegen die Leitung der documenta. Im August 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

2. Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der „Schweriner Volkszeitung“ die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“

3. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist u.a. für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.

2517: Kampagne gegen Trump-kritische Journalisten

Mittwoch, August 28th, 2019

Donald Trump bezeichnet Journalisten seit eh und je als „Feinde des Volkes“. Nun hat seine Entourage eine Kampagne gestartet, in der einzelne Publizisten unmöglich gemacht werden sollen. Es sind vorzugsweise Angestellte von CNN, der „Washington Post“ und der „New York Times“. Unter der Leitung des Trump-Beraters Arthur Schwartz wird im Netz systematisch nach „fragwürdigen Aussagen“ der Betreffenden gesucht, um sie unmöglich zu machen. „New York Times“-Herausgeber Arthur Gregg Sulzberger sprach von einem neuen Tiefpunkt bei den Angriffen auf die freie Presse (Laura Hertreiter, SZ 28.8.19).

2516: Ostdeutsche, Polen und Ungarn waren nicht nur Opfer.

Dienstag, August 27th, 2019

Der polnische Philosoph Andrzej Leder zeigt in seinem Buch

Polen im Wachtraum. Die Revolution 1939-1956 und ihre Folgen. Osnabrück 2019, 256 S., 28 Euro,

dass die meisten Polen im zweiten Weltkrieg nicht nur Opfer waren. Das überträgt Adam Soboczynski in seiner Rezension (Die Zeit 15.8.19) auf die Ostdeutschen und die Ungarn. Ich bringe hier nur drei Soboczynski-Zitate:

„Die wenigsten Polen, …, arbeiteten aktiv an der Judenvernichtung der Nazis mit, aber der lange tradierte und internalisierte Antisemitismus sowie der blanke Neid auf die rege Handelstätigkeit des jüdischen Bürgertums ließen das Verbrechen wie die wundersame Erfüllung eigener furchtbarer Wünsche erscheinen. Leder greift hier auf den psychoanalytischen Begriff der

Interpassivität

zurück. Die eigene Empfindung wird delegiert und der sadistische Furor der Gewalttäter mitgenossen, was sich später in Scham und Verdrängung niederschlägt.“

„Und doch wählte man – … – das Bewusstsein, ein hilfloser Spielball der Geschichte zu sein. Und tut dies Leder zufolge auch heute noch. Sich notorisch benachteiligt zu fühlen, ist in Ostdeutschland, Polen oder Ungarn ungebrochen populär.“

„Wer die für viele Westdeutsche so rätselhafte Mentalität der Ostdeutschen begreifen will, muss – wie es Leder am Beispiel der Polen tat – auch ihre Lebenslügen ins Visier nehmen. Die Gesellschaften des Ostens waren nicht nur Opfergemeinschaften, die sie heute bequemerweise sein wollen. Der neue Mensch übernahm aufstiegswillig die Posten, die Wohnungen und das Inventar der Vertriebenen und der Ermordeten.“

(Vgl. Götz Aly: Hitlers Volksstaat!)