Der Axel Springer Verlag SE baut massiv Stellen ab. Von ca. 20 Prozent ist schon die Rede. Grund sind, wie über all sonst auch, die sinkenden Anzeigenerlöse. Darüber führt der Deutsche Journalisten Verband vehement Klage. „Das erfordert Einschnitte, leider auch bei Mitarbeitern, die sich täglich mit viel Leidenschaft für den Erfolg unserer journalistischen Marken einsetzen.“ Die Kosten sollen jährlich um 50 Millionen gesenkt werden. Betroffen sind nicht zuletzt die zentralen Marken „Bild“-Gruppe und „Welt“-Gruppe. Von letzterer hieß es eine Zeit lang sogar, sie werde komplett abgebaut. Das hat der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner entschieden dementiert. „Bild“, „Welt“ und „B.Z.“ bekommen eine einheitliche Sportredaktion (Caspar Busse, SZ 1.10.19).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
2556: Springer baut Stellen ab.
Dienstag, Oktober 1st, 20192555: Edward Snowden warnt vor totaler Überwachung.
Montag, September 30th, 20192013 schockierte er die USA und die ganze Welt. Der Computerspezialist Edward Snowden, der damals in Diensten der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA stand und entdeckt hatte, dass die Regierung Bush ein gigantisches Massenüberwachungsprogramm aufgelegt hatte, setzte sich nach Hongkong ab. Seit sechs Jahren lebt er in Moskau, seit die USA seinen Pass gesperrt haben. In seinem Buch
Permanent Record. Frankfurt/Main (Fischer) 2019, 432 S., 22 Euro,
warnt er beredt vor totaler Überwachung. Der Junge aus North Carolina wurde durch den Terrorangriff am 11. September 2001 politisch. Nach einem Umweg über das Militär wurde er Systemadministrator der CIA. 2009 wechselte er zum NSA. Und er war schockiert, als er bemerkte, dass die USA ganz ähnliche Überwachungsmethoden anwandten wie die totale Diktatur China. Die US-Regierung setzte die Technik nicht ein, um die USA zu schützen, sondern um sie zu kontollieren. Das Internet war zum Repressionsinstrument geworden. Snowden befürchtet, dass demnächst auch noch genetische Informationen benutzt werden, um die Menschen vollständig zu bändigen. Für Donald Trump ist eines klar, dass Snowden den Tod verdient hat.
(Thomas Assheuer, Die Zeit 19.9.19; Snowden-Interview von Stefan Aust, Charlotte Krüger und Martin Scholz, Die Welt 14.9.19; Snowden-Interview von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, SZ 14./15.9.19; Julia Encke, FAS 15.9.19)
2554: Bahn will bis 2030 156 Milliarden Euro investieren.
Freitag, September 27th, 2019Die krisengeschüttelte Deutsche Bahn will bis 2030 mehr als 156 Milliarden Euro in den Um- und Ausbau der Schieneninfrastruktur stecken. Der wegen Verspätungen hart kritisierte Konzern beziffert damit erstmals die Summe geplanter Investitionen, die so hoch liegt wie noch nie in einem Zehnjahreszeitraum (MBAL, SZ 27.9.19).
2553: Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv.
Freitag, September 27th, 2019Die Stasi-Unterlagen bleiben im Bundesarchiv (Koblenz) zugänglich. Das haben im Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und Grünen beschlossen. Ein guter Beschluss, der es ermöglicht, dass weiter auf der Grundlage der Stasi-Unterlagen Aufklärung betrieben wird. Das allgemeine Interesse ist mit
5.000 Anträgen
monatlich anhaltend groß (kna, SZ 27.9.19). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte es seit 1992 ermöglicht, dass die Verhältnisse in der DDR aufgeklärt wurden. Der Arbeiter- und Bauernstaat war nicht nur eine marxistisch-leninistische Diktatur, sondern auch ein brutaler Repressions- und Spitzelstaat. Das hat die Seelen der Menschen vergiftet.
Dass die Linken, deren Vorgänger in der DDR die Macht hatten, nicht für die Verlagerung der Akten nach Koblenz stimmen würden, versteht sich. Aber warum die Grünen?
2552: Rafael Buschmann wird beim „Spiegel“ nicht befördert.
Donnerstag, September 26th, 2019Der „Spiegel“-Fälschungsfall
Claas Relotius
ist noch nicht vergessen, da wird ein neues journalistisches Fehlverhalten im „Spiegel“ bekannt. Das einst so unabhängige und unangefochtene Blatt ist in die Krise geraten. Kommt es wieder heraus?
Rafael Buschmann, 37, sollte im September 2019 zum Leiter des Investigativ-Teams des „Spiegels“ ernannt werden. Daraus wird nichts. Grund ist ein fehlender Beleg für eine Behauptung, die in einem mehr als fünf Jahre alten Artikel aufgestellt wurde. Buschmann bleibt Investigativreporter, das Team wird den Blattmachern unterstellt.
Der Text, um den es geht, stand in der Ausgabe 27/2014 und heißt „Faule Äpfel“. Darin geht es um die Voraussage des Ergebnisses des WM-Fußballspiels zwischen Kroatien und Kamerun (4:0). Außerdem werde es in der ersten Halbzeit eine rote Karte geben. Der Informant, ein international ausreichend schlecht beleumdeter Wettbetrüger, Wilson Raj Perumal aus Singapur, hat bestritten, Rafael Buschmann diese Information gegeben zu haben. Ein Beleg dafür fehlt. Aber tatsächlich war das Ergebnis 4:0. Und in der ersten Halbzeit gab es eine rote Karte für den Kameruner Song für ein grobes Foulspiel. In dem Artikel, der am 30. Juni 2014 erschienen ist, geht Rafael Buschmann der Frage nach, ob Wettbetrug während der WM möglich sei.
„Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann hat an die Redaktion geschrieben: „Wir haben es im investigativen Journalismus nicht selten mit dubiosen Quellen zu tun, um so entscheidender ist eine belastbare Beleglage. Die aber fehlt uns in diesem Fall. Der vollständige und lückenlose Chat zwischen Wilson Raj Perumal und Rafael Buschmann liegt uns nicht vor.“ Aus heutiger Sicht würde der „Spiegel“ den Artikel „so nicht mehr drucken“. Es reiche nicht, dass „die Gegenseite ihrerseits keinen ultimativen Beleg für die Behauptung hat, wir hätten falsch berichtet. Die Beweislast fällt hier tatsächlich uns zu.“ Der Text „faule Äpfel“ wurde aus dem Netz genommen (Javier Caceres/Ralf Wiegand, SZ 26.9.19).
2551: Mehr Geld für Missbrauchsopfer
Donnerstag, September 26th, 2019Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche können auf höhere Entschädigungen hoffen. Die Betroffenen-Initiative „Eckiger Tisch“ hat bei der Herbstversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda zwei Modelle vorgestellt. Entweder pauschal 300.000 Euro pro Opfer oder gestaffelt zwischen 40.000 und 400.000 Euro je nach Schwere des Leids. Das ist gute Politik. Zwar kann die Schuld der Täter nicht wieder gutgemacht werden, aber der Schritt geht in die richtige Richtung, hin zu Versöhnung und Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft (dpa, SZ 26.9.19).
2550: Unsere Gesellschaft ist keine Abstiegsgesellschaft.
Mittwoch, September 25th, 2019Herfried und Marina Münkler haben in einem 512 Seiten umfassenden Buch unsere Gesellschaft analysiert und charakterisiert. Ihre Ergebnisse sind bemerkenswert:
Herfried Münkler/Marina Münkler: Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland. Berlin (Rowohlt) 2019, 512 S., 24 Euro.
Ich bringe hier nur einzelne Statements der Münklers aus einem Interview mit Jens Bisky und Lothar Müller (SZ 16.9.19):
– Zum Abstieg:
„Es gibt in dieser Gesellschaft soziale Abstiege, aber wir sind keine Abstiegsgesellschaft; es gibt Niedergänge, etwa den der Volksparteien oder der Gewerkschaften, aber keinen grundsätzlichen Niedergang des politischen Systems und des demokratischen Rechtsstaats. Narrative sind Wahrnehmungs- und Erzählungsmuster, die einzelne Beobachtungen zu generellen Entwicklungen machen. Im Kampf um Aufmerksamkeit haben sie eine größere Wirkung als eine differenzierte Beobachtung.“
– Zur liberalen Demokratie:
„Was wir bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beobachtet haben und länger schon beobachten, könnte man als die Bildung von immer größeren Gruppen missmutiger Eckensteher beschreiben. Demokratie lebt aber davon, dass sie die Bildung solcher Gruppen verhindert und sie einbindet in das, was Max Weber ‚das starke, langsame Bohren dicker Bretter‘ nennt. Stattdessen herrscht jetzt ein Politikstil, in dem die Bürger als Kunden apostrophiert werden, und die Politiker sind die Lieferanten und Produzenten. Die Formeln lauten dementsprechend: ‚die Politik hat geliefert.‘, ‚die Politik muss liefern.‘. Das ist eine verhängnisvolle Beschreibung, weil sie suggeriert, man könne sich hinstellen und warten, dass das, was man bestellt hat, bei der Wahl oder mit einem Internetkommentar, auch angeliefert wird.“
– Zur Spaltung der Gesellschaft:
„Unsere Frage ist, was sind die wirklich gefährlichen Spaltungen, und was ist der Hebel, gesellschaftliche Kohäsion, Zusammenhalt wieder zu organisieren? Wir sagen ausdrücklich nicht, das Problem sind die oberen fünf Prozent, die sich in einen ungeheuren Reichtum verabschiedet haben, oder die unteren fünfzehn Prozent, die sich aus der politischen Partizipation und von der Hoffnung, aufsteigen zu können, verabschiedet haben. Das Hauptproblem ist die Mitte, … Bei den Landtagswahlen wurde die hohe Wahlbeteiligung gerühmt, aber es waren ja nur 65 Prozent. Was ist mit denen, die gar nicht gewählt haben?“
– Zur Vermögenssteuer:
„Im Augenblick sieht das so aus, wie eine systematische Stigmatisierung derer, die sie zahlen sollen. Eine solche Stigmatisierung ist eine sehr unvernünftige Form, der man die Wahlmobilisierungsabsichten schon von Weitem ansieht. Man muss gar nicht in Abrede stellen, dass es Leute gibt, die einen größeren Beitrag leisten sollen als andere, aber wenn man sie in eine Art semantischer Haft nimmt, dann ist das eine Form von Dummheit. Man müsste sie eher für das Gemeinwohl interessieren.“
2549: Grüne wollen Özdemir nicht.
Mittwoch, September 25th, 2019Cem Özdemir ist für mich einer der fähigsten Politiker, die wir haben. Mit einem klaren ökologischen und sozialpolitischen Profil. Und – vor allem – mit der Fähigkeit zum Kompromiss. Er wäre ein kompetenter Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg gewesen. Aber die Grünen wollen ihn nicht. Damit droht ihm das Gleiche wie Joschka Fischer. Hochkompetent und „nicht geliebt“ zu sein. Deswegen gibt es bei den Grünen heute immer noch so viel außenpolitischen Dilettantismus.
Stefan Braun schreibt dazu (SZ 25.9.19): „Nichts hat die Fraktion bei der Wahl ihrer Vorsitzenden am Ende mehr angetrieben als die Sorge, ein Sieg der Herausforderer könnte die große grüne Welle gefährden. Für Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ist das Beruhigung und Sicherheit in heiklen Zeiten. Und es ist der Lohn dafür, dass sie die Fraktion in den vergangenen zwei Jahren nicht nach vorne geschoben, sondern der Partei den Vortritt gelassen haben. Nicht Esprit war wichtig, Disziplin war entscheidend.“
2548: Frank Werneke neuer Verdi-Vorsitzender
Mittwoch, September 25th, 2019Wegen der drohenden weiteren Spaltung der Gesellschaft wird das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes (Art. 20, 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) immer wichtiger. Und damit die Menschen im öffentlichen Dienst. Die große Gewerkschaft dort ist die Gewerkschaft Verdi, die aus fünf Vorgängergewerkschaften hervorgegangen ist. Trotz sinkender Mitgliederzahlen steigt ihre politische Bedeutung. Nun hat sie als Nachfolger von Frank Bsirske einen neuen Vorsitzenden bekommen:
Frank Werneke.
Der 52-jährige Werneke gehört seit seinem 15. Lebensjahr einer DGB-Gewerkschaft und länger schon der SPD an. Der gelernte Verpackungsmittelmechaniker ist seit 1993 hauptamtlicher Gewerkschafter. Als Verdi-Vize war er seit 17 Jahren für Finanzen, Mitgliederentwicklung und die Druck- und Medienbranche zuständig (Detlef Esslinger, SZ 25.9.19).
2547: USA verlegen zusätzliche Soldaten nach Polen.
Mittwoch, September 25th, 2019Die USA verlegen mehr Soldaten nach Polen. Möglicherweise werden im Gegenzug Soldaten aus Deutschland abgezogen. Frühere US-Überlegungen, die Truppenzahl in Polen zu erhöhen, bezeichnete Russland als Verletztung des Nato-Russland-Abkommens von 1997 (SZ 25.9.19).